Kein neues Konzept

Mit ihrem Antrag, das Rathaus ein neues Konzept zum Winterdienst erarbeiten zu lassen, sind die Grünen im Stadtrat auf taube Ohren gestoßen. Durch die Bank lehnten die anderen Fraktionen den Vorschlag ab. Das Konzept sollte vor allem das Nichtstreuen abseits der Hauptverkehrsachsen und die Räumung der wichtigsten Verkehrsverbindungen festlegen. Dadurch könne die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gestärkt und Personal- und Materialausgaben eingespart werden, sagte Grünen-Sprecherin Anja Reinermann-Matatko und ergänzte: „In anderen Kommunen hat sich diese Praxis bereits bewährt.“ Sie wies auf die Vielzahl von gefährlichen Situationen hin, die sich im letzten Winter durch das übermäßige Räumen im Stadtgebiet ergeben hätten. Besonders durch aufgetürmten Schnee an Bushaltestellen und auf Gehwegen seien schwächere Verkehrsteilnehmer gefährdet gewesen. Zudem würde nicht nur der Streusalzvorrat geschont, sondern auch die Feinstaubbelastung und die Verunreinigung des Grundwassers verringert.

„Ihr Antrag ist so notwendig wie alter, pappiger Schnee. Wir wollen die Verwaltungsmitarbeiter doch nicht mit etwas völlig Nutzlosem belasten“, kommentierte Thomas Albrecht (CDU) den Grünen-Vorschlag und erinnerte daran, dass ein entsprechendes Konzept sowie eine Prioritätenliste bereits existierten. Dem stimmte auch Peter Spang für die FWG zu.

Rainer Lehnart (SPD) verwies auf das vorhandene Stadtkonzept samt Streuplan: „Wie, wo und wann gestreut wird, obliegt allein der Stadt. Da können wir als Stadtrat nicht einfach sagen, dass wir den Winterdienst einschränken. Die Stadtverwaltung ist Entscheidungsträger. Und bisher ist die Verwaltung sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen.“ Baudezernentin Simone Kaes-Tor-chiani nahm Lehnarts Vorschlag auf, die bestehende Reinigungssatzung im nächsten Bauausschuss noch einmal vorzustellen.