Meinung der Fraktionen

Deutschlands älteste Stadt ist jetzt technisch im 21. Jahrhundert angekommen. Der Rathaussaal in einem ehemaligen Kirchenschiff, wohl einmalig in Deutschland, hat eine veränderte Plenarsitzordnung, neue Möbel und moderne Technik erhalten. Die über 50 Jahre alte Ausrüstung hatte ihren Dienst erfüllt und durfte einer modernen Ausstattung weichen. Mit dieser notwendigen Modernisierung des Großen Rathaussaals konnten nun auch die Weichen für mehr Offenheit und Transparenz bei den Sitzungen gestellt werden.

Neben der Aufstockung auf 30 Besucherplätze wurden auch die technischen Voraussetzungen für die Live-Übertragungen der Ratssitzungen geschaffen. Eine Forderung, die wir als CDU-Fraktion schon seit vielen Jahren, zuletzt im Sommer, immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unsere Beständigkeit sowie der persönliche Eifer meines Fraktionskollegen Thomas Albrecht, der den Stein damals ins Rollen brachte, haben sich gelohnt. So wird nun endlich unser CDU-Antrag von 2011 umgesetzt und die künftigen Ratssitzungen können live übertragen werden.

Es freut mich deshalb sehr, dass mit dem Bürgerrundfunk „Offener Kanal 54“ (OK 54) der richtige Partner gefunden wurde, der sich schon lange mit Internet-Livestream auskennt. Es wird sich sicherlich lohnen, einzuschalten. Weitere Informationen unter www.ok54.de.

Philipp Bett



SPD
Beruf und Familie vereinbaren

Viele Eltern stehen täglich vor dem Spagat: Das Beste für die geliebten Kinder und die Herausforderungen im Beruf in Einklang zu bringen. Keine einfache Aufgabe, vor allem da das Wohl der Kleinen zentral ist. Da es zum Glück im 21. Jahrhundert selbstverständlicher wird, dass Leistungen unabhängig vom Geschlecht zu beurteilen sind, gehen Mütter und Väter ihrer Arbeit nach. Dies wollen wir als SPD, da die Chancen auf ein erfülltes Leben allen offen stehen müssen.

Um dies zu unterstützen, gibt es in Rheinland-Pfalz die kostenlose Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule. In der Kita gibt es überaus engagierte und kompetente ErzieherInnen, die unseren Kindern eine wertvolle Unterstützung zur Entfaltung und frühkindlichen Bildung zukommen lassen. Hierfür danke ich im Namen der SPD ausdrücklich. Um jedoch auch den tausenden PendlerInnen und im Schichtdienst tätigen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (besser) zu ermöglichen, braucht es an ausgewählten Standorten in unserer Großstadt ein Angebot mit flexibleren Öffnungszeiten, so zum Beispiel mit einer Öffnung von 7 bis 19 Uhr.

Auf Bitten der SPD wurde eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung gegründet, die sich damit befasst, wie diese Ziele erreicht werden können. Erfolgreich installiert ist bereits die von uns initiierte Onlineplattform Kitaplätze. Klar ist für uns als SPD: Eine Ausweitung der Zeiten bedarf auch einer Ausweitung des Personalschlüssels und auch die ArbeitgeberInnen müssen weiter in die Pflicht genommen werden, durch Arbeitszeitmodelle den Pfad der Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent weiter zu beschreiten. Die SPD wird dieses zentrale Thema für die Familien in Trier und die zahlreichen jungen Menschen mit den Plänen zur Familiengründung weiter gestaltend voranbringen.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Kulturelle Wüste

Durch eine Verfügung von Napoleon wurde 1802 das Trierer Theater gegründet.

Geht es nach dem Willen der AfD, würden Sparten eingespart und es vermutlich langfristig geschlossen. Das Dreisparten-Theater kostet zu viel und wird von zu wenigen genutzt, lautet die Begründung. In Wirklichkeit wäre der Einsparungseffekt einzelner Sparten laut Gutachten eher gering.

Dieser Rückschritt ins vornapoleonische Zeitalter wäre für die Trierer Kulturlandschaft natürlich verheerend. Die Künstler wirken ja nicht nur am Theater. Musiker geben Unterricht oder treten in verschiedenen Formationen in der ganzen Region auf. Die freie, kulturelle Szene profitiert erheblich von den Künstlern des Theaters.

Und wenn das Theater aus Kostengründen geschlossen wurde, sind dann die Bibliotheken dran, werden dann die Zuschüsse für das Museum und die Tufa gekürzt? Das Ergebnis wäre eine kulturelle Wüste. Dies ist durchaus im Interesse bestimmter politischer Strömungen. Kultur fordert und fördert differenziertes Denken. Dies ist aber Gift für den Populismus mit seinen einfachen Denkstrukturen.

Und alle, die jetzt so lauthals auf die Intendanz schimpfen, (bei aller Kritik) müssen aufpassen, dass sie sich nicht vor den Karren des Populismus spannen lassen. Intendanten kommen und gehen – das Trierer Theater aber muss bestehen bleiben.

Richard Leuckefeld

FWG
Eine Werbung für Trier

Der Trierer Weihnachtsmarkt sorgt wieder einmal für eine festliche Stimmung. Aber er ist auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, ein Imagegewinn sowie ein touristisches Aushängeschild unserer Stadt. Die Außenwirkung ist großartig. Die Stadt profitiert sozial und wirtschaftlich davon und auch für die städtischen Finanzen ist der Weihnachtsmarkt ein Gewinn. Leider wird immer mal wieder Kritik an zu viel Trubel geübt. Die FWG dankt dem Veranstalter (Familie Bruch), dass er von Beginn an bestrebt war, den Weihnachtsmarkt stetig in seiner Einzigartigkeit weiter zu entwickeln. Wir wünschen allen Besuchern stimmungsvolle und gute Stunden.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Wohnungsleerstand wirksam bekämpfen

Nirgendwo in Deutschland wohnt es sich so teuer wie in Trier: Gemessen am Gehalt müssen die Mieterinnen und Mieter hier am meisten für ihre Wohnung ausgeben. Für eine 59-Quadratmeter-Wohnung zahlen die Triererinnen und Trierer im Schnitt ein Viertel ihres monatlichen Einkommens. Eine Ursache für diese hohen Wohnungsmieten ist auch der Leerstand von Immobilien, die zu Spekulationszwecken gekauft und überteuert angeboten werden.

Die Linksfraktion hat dies zum Anlass genommen, in der vergangenen Stadtratssitzung nachzufragen, wie viele Wohnungen und Geschäftsräume in Trier denn genau leer stehen. Ergebnis: Die Stadtverwaltung weiß es nicht. Wir wollten auch wissen, was denn vom Stadtvorstand um Oberbürgermeister Wolfram Leibe gegen den Wohnungsleerstand unternommen wird. Die Antwort: Nichts.

Wir setzen uns für günstigen Wohnraum in Trier ein und wollen daher auch den Wohnungsleerstand eindämmen. Wir wollen endlich eine Statistik über den Leerstand vorgelegt bekommen, um einen Überblick über die Ausmaße zu erhalten. Außerdem streben wir die Einführung einer Steuer auf leerstehende Immobilien an, um die Spekulationen mit Wohnraum endlich zu beenden.

Susanne Kohrs



FDP
Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die FDP-Fraktion hat sich in der vergangenen Stadtratssitzung bei der Abstimmung über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbegehrende enthalten. Dabei betonen wir ausdrücklich, dass wir nicht gegen die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sind. Dass diese Menschen hier bei uns adäquat und ohne Hindernisse versorgt werden sollen, ist für uns absolut unstrittig. Das stand mit der Verwaltungsvorlage auch nicht zur Debatte. Hier ging es um die Umsetzung eines gemeinsamen Antrags der Stadtratsfraktionen vom letzten Jahr. Die Ziele des damaligen Antrags waren Entbürokratisierung, Entlastung der Verwaltung und Kosteneinsparungen.

Die Verwaltungsvorlage war das Ergebnis der Diskussionen der letzten Wochen. Leider überzeugt uns der Inhalt nicht. Zu viele Unwägbarkeiten und Unsicherheiten standen noch im Raum, wie die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und somit auch der Behandlungsfälle. Außerdem ist unsicher, ob der Verwaltungsaufwand tatsächlich signifikant gesenkt werden kann. Inwieweit bei der Umsetzung der Gesundheitskarte Kosteneinsparungen erzielt werden können, ist leider nicht deutlich geworden. Nicht umsonst warnen weiterhin kommunale Spitzenverbände aufgrund von möglichen Kostensteigerungen vor der Einführung der Karte. Trier ist die erste Kommune in Rheinland-Pfalz, die die Gesundheitskarte einführt. Alle anderen Kommunen scheuen sich bisher davor. Wir sind somit eine Stadt mit Modellcharakter, was zunächst gut klingt. Aber der Ausgang dieses Experiments ist ungewiss, weshalb wir der Vorlage leider nicht zustimmen konnten. Da wir aber grundsätzlich nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte für Asylbegehrende sind, mussten wir uns logischerweise bei der Abstimmung enthalten.

Katharina Haßler



AfD
Theater: AfD stellt Strafanzeige

Anfang letzter Woche hat die AfD-Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Trier Strafanzeige gegen Kulturdezernent  Egger und Theaterintendant Sibelius gestellt. Beide tragen die Hauptverantwortung für das finanzielle Desaster am Theater, durch das dem Steuerzahler ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden ist. Gleichzeitig haben sich die Anzeichen dafür verdichtet, dass sie für dieses katastrophale Fehlverhalten auch noch mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet werden.

Im Blick auf die möglichen Folgen für die betroffenen Personen haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wir halten es weder rechtlich noch moralisch für vertretbar, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der der Stadt Trier, dem Theater und den Steuerzahlern entstandene Schaden ist so groß, dass auf eine rechtliche Aufarbeitung und eine Klärung der juristischen Verantwortlichkeit nicht verzichtet werden kann. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Vorverurteilung verbunden ist. Wir möchten lediglich von unabhängiger Seite prüfen lassen, ob und inwieweit am Theater gesetzliche Bestimmungen missachtet wurden – auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderungen seitens der Stadt. Als Mitglieder des Stadtrates, dem die Kontrolle der Verwaltung obliegt, sind wir dies den Bürgern schuldig.

Über die juristische Ebene hinaus ist auch die Frage nach der politischen Verantwortung für die Vorgänge am Theater zu stellen. Wir erwarten, dass diejenigen Ratsfraktionen, die noch im Juli in Kenntnis der Lage und trotz deutlicher Warnungen einen Vier-Jahres-Vertrag für Herrn Sibelius beschlossen haben, endlich ihre Versäumnisse eingestehen und die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen. Auch sie haben der Stadt schweren Schaden zugefügt und das Vertrauen der Trierer massiv enttäuscht.

AfD-Stadtratsfraktion