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21.11.2006

Meinung der Fraktionen

CDU
Klausurtagung der Fraktion

Nach Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode traf sich die CDU-Stadtratsfraktion mit den CDU-Ortsvorstehern zu einer zweitägigen Klausurtagung in Horath (Eifel), um sich inhaltlich, strategisch und personell neu auszu-richten. Im ersten Teil der Tagung stand eine Bestandsaufnahme auf der Tagesordnung. Offen und selbstkritisch wurde die bisherige Situation diskutiert. Dann wurde über die Neuausrichtung der Arbeit gesprochen. Die Fraktion wird sich künftig verstärkt speziellen Sachthemen widmen, die sie dann in den Stadtrat einbringen wird. Dem neuen Oberbürgermeister bieten wir eine konstruktive, vertrauensvolle Mitarbeit an.

Die Fraktionsarbeit wird durch Arbeitskreise begleitet werden, die auch – vor allem sachkundigen – Nicht-Ratsmitgliedern offen stehen.Die Ergebnisse bei den anschließend durchge-führten Wahlen zum Fraktionsvorstand zeig-ten, dass die zukünftige Arbeit auf einer harmonischen Basis aufbauen kann.

Gilbert Felten hatten zuvor erklärt, aus Alters-gründen für ein Vorstandsamt nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Fraktion dankte einmü-tig dem verdienten und erfahrenen Ratsmitglied für sein jahrelanges, unermüdliches Engagement. Berti Adams wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter wurden Thomas Albrecht und Jürgen Plunien, Monika Thenot parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin. Zu Beisitzern wurden gewählt Karl Biegel, Dorothee Bohr, Dr. Ulrich Dempfle, Norbert Freischmidt und Bernd Michels. Den einzelnen Vorstandsmitgliedern wurden folgende Arbeitsgebiete zugeordnet: Berti Adams und Karl Biegel übernehmen den Bereich Wirtschaft, Jürgen Plunien Finanzen, Thomas Al­brecht Bauen/Planen und Verkehr, Dr. Ulrich Dempfle Kultur, Norbert Freischmidt Jugend, Studenten, Dorothee Bohr Schule/Soziales und Bernd Michels Sport/Soziales

„Für die Kommunalwahl 2009 sind wir gut aufgestellt“, meine Fraktionsvorsitzender Berti Adams abschließend. Er dankte allen Teilnehmern für die konstruktive Mitarbeit.

Thomas Albrecht, CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Regionaler Klimagipfel

Am Samstag, 25. November, findet in Trier der sechste Regionale Klimagipfel statt, an dem alle Interessierten teilnehmen können. Ziele des Gipfels sind, Anstöße für die dringend notwendige Energiewende zu geben und auf lokaler Ebene nach Umsetzungswegen für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik zu suchen.

Veranstalter sind in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland Pfalz die Lokale Agenda 21 Trier e.V., VBB Vereinigung Bürger für Bürger und der AStA der Universität Trier. Bei der ganztägigen Veranstaltung  werden vormittags Vorträge gehalten über die Themen Klimawandel als intellektuelle Herausforderung, Nachhaltige Regionalentwicklung, Energiewende und Klimaschutz sowie ökologisch-ökonomisches Ressourcenmanagement in den Kommunen. Referenten werden die Professoren Dr. Bernd Hamm von der Uni Trier und Dr. Peter Heck vom Umweltcampus Birkenfeld sowie eine Vertreterin des AStA der Uni Trier sein.

Am Nachmittag werden erfolgreiche überregionale und regionale Umsetzungsmodelle einer nachhaltigen Energieversorgung vorgestellt, zum Beispiel aus Trier, Reinsfeld, Grimburg und Neunkirchen. Zum Abschluss der Veranstaltung bietet sich Gelegenheit zur Diskussion über die Frage, ob die Energiewende in der Region Trier möglich ist.

Schirmherr der Veranstaltung ist der zukünftige Oberbürgermeister der Stadt Trier, Staatssekretär a.D. Klaus Jensen. Die Moderation  übernimmt Klaus Greichgauer vom SWR-Studio Trier. Wer Interesse hat, am sechsten Regionalen Klimagipfel teilzunehmen, kann sich anmelden unter den Mailadressen: richard.pestemer@gmx.de oder brkic@la21-trier.de sowie telefonisch unter 06504/8359 oder 0651/9917754. Das Programm ist im Internet unter www.la21-trier.de einzusehen. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und endet um 18 Uhr an der Universität Trier, Gebäude C, Wirtschaft und Recht, Raum C 10.

Jutta Föhr, SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Herz Jesu - Bürgerdiskussion statt Bürgerinformation

In zwei „Bürgerinformationen“ berichtete die Verwaltung bislang über den jeweiligen Sachstand bezüglich der Umgestaltung des Herz Jesu-Geländes in Trier-Süd. Hierbei machten die Veranstaltungen ihrem Namen alle Ehre, denn die Entscheidungen waren bereits getroffen, sodass es eigentlich nur darum ging, zu informieren und die „Diskussion“ mit den BürgerInnen dementsprechend wie eine Farce erschien.

Selbst auf Rückfragen war man nicht wirklich gut vorbereitet. So blieb die Verwaltung beispielsweise die Antwort auf die Frage schuldig, wie das durch die Schaffung von etwa 140 Wohnungen zu erwartende erheblich höhere Verkehrsaufkommen im Barbara-Viertel geregelt werden soll, und dies sowohl in Bezug auf den sicher enormen Bauverkehr, wie auf die spätere Nutzung. Das würde schon nicht so dramatisch werden, war die Antwort, ohne Näheres hierzu zu erklären.

In Bezug auf den Erhalt des alten Baumbestandes musste die Verwaltung dann auch Farbe bekennen. Es ließe sich nicht vermei-den, hier einige Bäume zu entfernen, hieß es. Ich bin jedoch der Meinung, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg und die Bürgermeinung hierzu ist eindeutig pro Baumbestand.

Auch in Bezug auf die Schaffung eines neuen Spielplatzes, der nicht nur für die neu entstehenden Wohnungen, sondern für das gesamte Quartier von großer Bedeutung wäre, äußerte man sich sehr zurückhaltend. Eine so umfangreiche Schaffung neuen (familienfreundlichen) Wohnraums muss aber auch die entsprechenden Infrastrukturen entwickeln und dazu gehört in jedem Fall auch ein Spielplatz!

Und, Herr Dietze, wenn auch die Barriere-freiheit ein maßgebliches Kriterium sein soll, dann berücksichtigen Sie dies doch bitte schon bei Ihren Informationsveranstaltungen. Der Veranstaltungsort war leider für Menschen mit Gehbehinderung nur schwer oder gar nicht zugänglich.

Und schließlich: Führen Sie mit den Bürger­Innen eine echte Diskussion und respektieren Sie ihre Wünsche, anstatt nur zu informieren und uns vor vollendete Tatsachen zu stellen!

Aaron Maximilian Braun, stellvertretender Ortsvorsteher Trier-Süd und Stadtratsmitglied
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Auf Bürgerbeteiligung angewiesen

Die UBM-Stadtratsfraktion hat frühzeitig erkannt, dass keine der großen und kleinen Herausforderungen, denen wir uns in der  Stadtpolitik gegenübersehen, ohne eine aktive und engagierte Bürgerschaft bewältigt werden kann. Diese Erkenntnis war für uns auch einer der Gründe, bereits im Februar 1996,  also vor mehr als zehn Jahren, unter Einbe- ziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für alle Stadtteile die Erstellung von Stadtteilrahmenplänen zu fordern. Erfreulicherweise haben alle Fraktionen und die Verwaltung diesem Antrag, als auch unserem Ergänzungsantrag vom 6. September 1999, die Erstellung zu beschleunigen, zugestimmt. Das gilt auch für unseren Antrag vom 6. Oktober 2006, auf Grund der bisher vorliegenden umfassenden Bestandsaufnahmen dem Stadtrat Aussagen über Entwicklungschancen und -grenzen der einzelnen Stadtteile vorzulegen.

Von den Betroffenen wird verstärkt ein konsequentes Umsetzen der in den verschiedenen  Arbeitskreisen erarbeiteten Bürgeranliegen gefordert. Das heißt für die UBM-Fraktion: Weg von unverbindlichen Absichtserklärungen, hin zu konkreten Maßnahmen mit genauen Ziel- und Zeitvorgaben zu deren Umsetzung.

Nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden Personalwechsel im Stadtvorstand von Oberbürgermeister Helmut Schröer und Baudezernent Peter Dietze sieht unsere Fraktion es für dringend an, dass der Stadtvorstand in seiner derzeitigen Besetzung schnellstmöglich eine qualifizierte, zukunftsrobuste Strategie vorlegt, wie flexible  Lösungen in den vorhandenen finanziellen Rahmen eingebunden werden können.

Bei den erforderlichen Handlungsstrategien muss auch deutlich gemacht werden, wie der Bürgerwille von den Entscheidungsträgern umgesetzt werden soll. Wir wollen deshalb von der Verwaltung nicht nur einen zusammengefassten Bericht, sondern wir fordern, einen entsprechenden Ziel- unsd Maßnahmenkatalog mit einer klaren Prioritätensetzung.

Zur Ehrlichkeit gehört dabei auch, die Grenzen aufzuzeigen, weil die Erwartungshaltung der Bürger leider nicht mit der augenblicklichen finanzpolitischen Realität deckungsgleich ist. Dennoch muss nach unserem Verständnis verstärkt auf die Bürgeranliegen reagiert und gehandelt werden.

UBM-Stadtratsfraktion



FDP
Partnerstadt Xiamen - eine Chance!

Im Vorfeld der Trierer Delegationsreise nach Xiamen wurde viel diskutiert. Ist es vertretbar, angesichts andauernder Menschenrechtsverletzungen überhaupt Beziehungen nach China aufzunehmen? Bringt Trier eine solche Partnerschaft etwas? Was können wir den Chinesen und speziell der Stadt Xiamen bieten?

Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte ist seit jeher ein zentrales Thema in der Politik der FDP. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen im Mittelpunkt der Entwicklungsbemühungen in der deutschen Außenpolitik stehen. Dies kann aber nicht bedeuten, denjenigen, der gegen diese Grundsätze verstößt, auszugrenzen. Im Gegenteil, dies muss zu einem direkten und kritischen Dialog   führen. Besser, als im Gespräch mit den Menschen und durch Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen kann für diese Ziele nicht geworben werden. Dies gilt auf der Ebene der deutschen Außenpolitik genauso wie – im Kleinen – bei den Städtepartnerschaften. Schon deshalb war es richtig, die Einladung der Stadt Xiamen anzunehmen. In Gesprächen mit den städtischen Vertretern hat die Trierer Delegation auch immer wieder deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, Städtepartnerschaft vor allem als Möglichkeit und Motor der Begegnung der Menschen zu begreifen, um einander kennen und verstehen zu lernen. Natürlich stehen auch wirtschaftliche Interessen im Blickpunkt möglicher partnerschaftlicher Beziehungen. Xiamen ist eine boomende Stadt mit einem beachtlichen Potenzial, die sich nicht nur mit der Geburtsstadt von Karl Marx schmücken, sondern auch Kontakte zu Trierer Unternehmen suchen will. Doch letztlich darf und wird dies keine Einbahnstraße sein. Auch die Wirtschaft und vor allem der Tourismus Triers profitieren sicherlich von den Beziehungen. Bei der Zusammenarbeit beider Universitäten ist man allerdings bereits viel weiter. Das gebildete Vertrauen zeigte sich unter anderem in einer herzlichen Umarmung der beiden Präsidenten zur Begrüßung. Die Gespräche über eine Kooperation waren schon sehr konkret und zukunftsweisend. Es wird Aufgabe der Stadtpolitik Triers sein, diese Kooperation so gut es geht zu begleiten und zu fördern, aber sich auch dafür einzusetzen, dass andere Bildungsbereiche – vor allem die FH – den Zugang zu einem Austausch und gemeinsamen Projekten finden. In einer Städtepartnerschaft mit Xiamen steckt jedenfalls in vielerlei Hinsicht eine echte Chance – für beide Seiten.

Thomas Egger, FDP-Fraktionsvorsitzender