Ratenzahlung oder Stundung möglich
Bürgermeisterin Angelika Birk stellte aber klar, dass sie eine solche Regelung nur für die vier städtischen Kitas anordnen kann. Gegenüber der katholischen Kirche und weiteren Trägern, die den Großteil der Einrichtungen betreiben, dürfe das Rathaus nur Empfehlungen aussprechen. Die Anhebung der einkommensabhängigen Elternbeiträge zum 1. Januar war nötig, da das Kita-Gesetz Rheinland-Pfalz eine Abdeckung von bis zu 17,9 Prozent der Personalkosten durch Elternbeiträge vorsieht. Der Trierer Wert lag nur bei rund neun Prozent.
Statt auf der Basis des steuerpflichtigen Bruttoeinkommens werden die Beiträge auf Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens festgelegt. Es berücksichtigt alle Einkünfte einer Familie abzüglich der Belastungen. Damit werden die tatsächlichen Nettoeinkünfte sowie steuerfreie Einkünfte eingerechnet, die vorher nicht berücksichtigt wurden. Dadurch ergibt sich eine sozial gerechtere Einstufung. Dabei wird auch berücksichtigt, ob es sich um Alleinerziehende handelt. Der Stadtrat hatte diese Regelung im Juli 2014 bei drei Enthaltungen beschlossen.
Der in der jüngsten Ratssitzung eingebrachte SPD-Antrag wurde bei Enthaltungen der AfD, der FDP und der Grünen verabschiedet. Er sieht auch vor, in spätestens fünf Jahren die Beitragstabellen zu prüfen. Zur Begründung verwies SPD-Sprecherin Tamara Breitbach unter anderem darauf, dass die Eltern nicht früh genug über die Regelung informiert wurden. Einige hätten immer noch keinen Bescheid erhalten. Außerdem hätte die weitreichende Änderung einer transparenteren Kommunikation bedurft, auch in Bezug auf den Geschwisterrabatt. Er wird durch die Anpassung der Gehaltsbemessungsgrenzen weiterhin in anderer Form, aber vergleichbarer Höhe angewendet.
CDU-Sprecherin Lydia Hepke kritisierte den SPD-Antrag als populistisch. Einige Ratskollegen, die 2014 der Vorlage zugestimmt hatten, hätten nun „Angst vor der eigenen Courage“ bekommen. Die CDU votierte dann doch für den SPD-Vorschlag, nachdem ihr Änderungsantrag mit Unterstützung von SPD, Linke, FWG und der Piraten-Vertreterin verabschiedet wurde. Er sieht unter anderem vor, ergänzend zu der von der SPD geforderten Übersicht zu Beschwerden und Widersprüchen von Eltern von Kleinkindern zu prüfen, ob Abmeldungen in Kitas und Horten mit unzumutbaren finanziellen Härten begründet werden. Ähnlich wie Hepke verteidigte Thorsten Kretzer (Grüne) in der Debatte die Erhöhung als gerechtfertigt: „Ansonsten müssten wir bei den freiwilligen Leistungen im Jugendbereich sparen.“
Hans-Alwin Schmitz (FWG) begrüßte den SPD-Antrag und kritisierte, dass die Beiträge in den letzten Jahren nicht kontinuierlich erhöht wurden und die Anhebung zum 1. Januar umso drastischer ausgefallen sei. Die Ratsmitglieder hätten die Folgen ihres Beschlussses unterschätzt. Paul Hilger (Linke) warnte davor, sich nur auf die Härtefälle zu konzentrieren. Die ganze Berechnung müsse neu diskutiert werden. Für Michael Frisch (AfD) ist Erhöhung angemessen. Die Kosten der Kita-Betreuung seien viel höher als der Elternbeitrag. Er erneuerte seine grundsätzliche Kritik an dem System. Eltern, die sich zu Hause um ihr Kind kümmerten, würden mit 150 Euro Betreuungsgeld im Monat „abgespeist“.
Nach Aussage von Bürgermeisterin Angelika Birk konnte sich das Jugendamt nicht früher um die Neugestaltung der Beitragsstruktur kümmern, weil vorher alle Ressourcen durch den Ausbau der Kita-Kapazitäten gebunden waren. Sie bedauerte Fehler in der Kommunikation mit den Eltern. Das betreffe auch die freien Träger der Kitas. „Wir haben alle frühzeitig unterrichtet. Leider wurden diese Informationen nicht überall sofort weitergegeben“, so Birk. Im Vergleich mit anderen Städten in Rheinland- Pfalz seien die Trierer Beiträge relativ niedrig gewesen. Auch nach der Änderung zum 1. Januar gebe es im Vergleich immer noch eine sehr großzügige Geschwisterregelung.