Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Bauen - verwirrende Zuständigkeit
Vor einem Jahr wurde das fünfte Dezernat eingerichtet und die Aufgabenbereiche der einzelnen Dezernate geändert. Ziel war, „Verantwortungen und Kernaufgaben klar zu definieren". Einige Änderungen betrafen das Dezernat IV für Planen, Bauen und Gestalten: Das Amt für Bauen, Umwelt, Denkmalpflege und Baubürgerbüro wurde aufgelöst. Die Bauaufsicht wurde dem Dezernat V (Bürgerdienste, Innenstadt, Recht) zugeordnet, die Denkmalpflege in das Dezernat III (Kultur) verschoben.
Nach meiner Auffassung gehören Ämter, die sich mit Bauen beschäftigen, in ein Dezernat: Die Stadtplanung, die nicht nur Bebauungspläne erarbeitet, sondern auch die städtebauliche Verträglichkeit von Bauvorhaben überprüft. Die Bauaufsicht, die Bauanträge beurteilt und die Einhaltung baulicher Vorgaben überwacht. Die Denkmalpflege, die von frühen Planungsphasen bis zur Fertigstellung auf den Schutz erhaltungswürdiger Strukturen achten muss. Anstatt Verantwortungsbereiche und Fachthemen zu bündeln, wurden diese Ämter auf drei Dezernate verteilt. Nach meinem Eindruck leidet darunter die enge Kommunikation und Zusammenarbeit. Die Verwaltungswege wurden umständlicher.
Es gibt verwaltungsintern, bei der Gremienarbeit und auch in der Öffentlichkeit Irritationen hinsichtlich der Zuständigkeiten. Mitarbeitende der Verwaltung müssen in noch mehr Ausschüssen Rede und Antwort stehen – wertvolle Arbeitszeit „absitzen". Im Denkmalpflegebeirat oder im Bauausschuss konnten wichtige Fragen nicht beantwortet werden, da Stellungnahmen aus anderen Dezernaten fehlten.
Nächstes Jahr wird die Nachfolge von Baudezernent Andreas Ludwig ins Amt eingeführt. Ich fände es wichtig, wenn bis dahin Stadtvorstand und Stadtrat über die Optimierung der Aufgabenbereiche nachdenken und beraten würden.
Dominik Heinrich
CDU
Glückwunsch zur Sportlerehrung
Alljährlich werden in Trier verdiente Spitzen- und Altsportler geehrt sowie der Sport-Förderpreis für besondere Verdienste um die Jugendarbeit verliehen. 2022 wurden besonders viele Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet, da wegen der Pandemie die Ehrungen für 2019 bis 2021 verliehen wurden. Der Stadtsportverband sowie die Stadt – hierbei ein Dankeschön für die reibungslose Organisation ans Amt für Schulen und Sport – haben klare Kriterien festgelegt. Als Spitzensportler muss man beispielsweise Platz 1 bis 3 bei Deutschen Meisterschaften oder Platz 1 bis 8 bei Europa- oder Weltmeisterschaften belegt oder an Olympischen beziehungsweise Paralympischen Spielen teilgenommen haben. Zu ehrende Altsportler sind über 60 und haben mindestens 15 Jahre eine leitende Aufgabe in Vereinen innegehabt und sich um den Trierer Sport verdient gemacht. Die große Vielfalt an Disziplinen und die hohe Anzahl an geehrten Sportlerinnen und Sportlern zeigen, wie breit unsere Vereine im Sport aufgestellt sind. Wir gratulieren allen Geehrten ganz herzlich und werden uns dafür einsetzen, dass unsere Vereine städtische Rückendeckung erhalten.
Thorsten Wollscheid
SPD
Petrisbergaufstieg: Grundsatzbeschluss
In der kommenden Ratssitzung am 10. November soll der von der SPD seit Jahrzehnten geforderte Grundsatzbeschluss pro E-Bus zum Petrisberg-Aufstieg erfolgen. Dieser ist längst überfällig, hat man sich doch zu lange mit nicht umsetzbaren und überteuerten Alternativen wie zum Beispiel einer Seilbahnerschließung beschäftigt.
Um in dieser Frage eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, wurde 2019 auf SPD-Initiative ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die beiden Varianten Seilbahn und Bus gegenüberstellt, um letztendlich zu einem entscheidungsfähigen Ergebnis zu gelangen. Bestandteil der Untersuchung waren unter anderem der Fahrgastzuwachs, die Investitions-, Planungs- und Betriebskosten, der Stand der technischen Entwicklung, die Integration ins bestehende ÖPNV-System, die Störungsanfälligkeit, die Finanzierbarkeit, die Umweltauswirkungen und die zeitnahe Realisierbarkeit. Das Ergebnis: Seilbahn Nein, eindeutiges Ja zum E-Bus.
Der Weg ist nun endlich frei für weitere Schritte der Umsetzung einer wichtigen direkten und leistungsfähigen ÖPNV-Verbindung zwischen Talstadt und dem Petrisberg. Eine Maßnahme, die erheblich zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und somit des Umweltverbundes beitragen wird.
Ein zentraler Baustein dieser Trasse ist die notwendige Querung der Bahngleise am Hauptbahnhof. Hier halten wir es für unabdingbar, dass von einer Brücke ein direkter, barrierefreier Zugang zu den Gleisen erfolgt. Die SPD sieht es als ein wichtiges Signal pro ÖPNV, wenn eine breite Mehrheit im Stadtrat dem Grundsatzbeschluss zustimmt.
Rainer Lehnart
AfD
Prepper: Avantgarde statt Staatsfeind
Mit dem Begriff „Prepper" werden Menschen bezeichnet, die sich mit Hilfe entsprechender Vorsorgemaßnahmen auf Katastrophen jeglicher Art vorbereiten. Sie tun dies beispielsweise durch die Einlagerung von Wasser- und Lebensmittelvorräten, das Vorhalten von Werkzeug, Batterien, Funkgeräten, Medikamenten und anderen Dingen, die im Notfall hilfreich sein können. Außerdem trainieren sie Fähigkeiten in den Bereichen Erste Hilfe, Survival, körperliche Fitness und Selbstverteidigung.
Noch bis vor kurzem standen diese Prepper unter dem Verdacht, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten oder gar Staatsfeinde zu sein. Man warf ihnen vor, Behörden und Institutionen zu misstrauen und so das Vertrauen in den Staat zu untergraben. Heute dagegen erscheinen sie als Vorreiter einer eigenverantwortlichen Krisenvorsorge. Selbst die Bundesinnenministerin ruft die Bürger dazu auf, sich für den Notfall zu rüsten, das BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) gibt eigene Checklisten dafür heraus.
Die AfD-Fraktion hat schon im März eine große Anfrage mit 73 Fragen zum Thema „Blackout" an die Stadtverwaltung gestellt. Vieles von dem, was uns damals geantwortet wurde, hat die Feuerwehr jetzt in einem Zwischenbericht zum „Alarm- und Einsatzplan Stromausfall" vorgestellt. Dieser Notfallplan beschreibt Maßnahmen von Verwaltung und Katastrophenschutz, um bei einem möglicherweise tagelangen Totalausfall des Stromnetzes Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können. Gleichzeitig, so Feuerwehrchef Andreas Kirchartz, müssten allerdings auch die Bürger sich selbst helfen und Vorsorge für den Ernstfall treffen. Mit anderen Worten: Wir alle sollen zu fleißigen Preppern werden.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Bauprojekte nicht ewig verschieben
Die schlechte Finanzlage der Stadt Trier und der Personalmangel in der Bauverwaltung haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Neubauten und Sanierungen aufgeschoben wurden und auch jetzt noch immer weiter aufgeschoben werden. Die Logik ist dabei, dass irgendwann in der Zukunft sich die Lage wohl bessern werde. Die Erfahrung aber zeigt: Wenn man wichtige Bauprojekte aufschiebt, verschwendet man Geld.
Ob Exhaus, Neubau der Hauptfeuerwache, Sanierung des Theaters, Instandhaltung und Neubau von städtischen Wohnungen oder die vielen Schulsanierungen: Die Liste der Bauprojekte in unserer Stadt ist lang. Dringend notwendig sind diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Die Kosten dafür liegen nicht selten im zweistelligen Millionenbereich. Gleichzeitig erleben wir gerade eine Steigerung von Baukosten, wie es sie so wohl noch nie gab: Kostensteigerungen von über zehn Prozent jährlich sind in manchen Segmenten anzunehmen.
Klar ist bei diesen Rahmenbedingungen: Je später ein Bauprojekt angegangen wird, desto teurer wird es. Werden also notwendige Investitionen aufgeschoben, so wird damit nicht etwa gespart, sondern am Ende sogar Steuergelder verschwendet.
Die Linksfraktion wehrt sich daher seit jeher gegen den Sparzwang, den das Land der Stadt Trier auferlegt hat. Eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen und ein Öffentlicher Dienst, der auch auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig ist, sind wichtige Voraussetzungen für eine l(i)ebenswerte Stadt.
Matthias Koster
UBT
Großprojekt Innenstadtentwicklung
Das „Herzstück" der ältesten Stadt Deutschlands soll aufpoliert und einer nachhaltigen Attraktivitätssteigerung zugeführt werden. Hierzu wurde – einzigartig in Deutschlands Kommunen – eine eigene Verantwortlichkeit mit dem Dezernat V der Stadt Trier im vergangenen Jahr installiert. Erfreulicherweise ist es gelungen, die erforderlichen Mittel im Zuge eines bundesweiten Wettbewerbs für Innenstadtentwicklungen zugeteilt zu bekommen, die wiederum für konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingesetzt werden können beziehungsweise müssen.
Diese Maßnahmen umfassen vielerlei Bereiche wie etwa Wohnen, Arbeit, Sicherheit, Sauberkeit, Attraktivität der Verweildauer und vieles mehr, was mit einer zielführenden Aufwertung der Trierer Innenstadt einhergeht.
Es ist vorgesehen, dass im Vorfeld jedweder Umsetzungsmaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger „mitgenommen" und generationsübergreifende Vorschläge berücksichtigt und geprüft werden. In Form von visuellen Projekt-Planungs-Präsentationen werden hierzu die Vorhaben öffentlich nähergebracht. Wie auch alle anderen Stadtratsfraktionen, freuen wir uns als UBT sehr über diese Möglichkeit, unsere wunderschöne Stadt sowohl für unsere Einwohner als auch unsere Gäste optimal zu gestalten.
Jörg Schädlich
FDP
Tiere in Not
Die Versorgung und die Unterbringung von Tieren im Tierheim werden immer teurer. Der Tierschutzverein schlägt nun Alarm und macht auf seine schwierige finanzielle Situation aufmerksam. In der Vergangenheit hat sich die Stadtpolitik mal mehr, mal weniger intensiv mit der Finanzierung des Tierheims auseinandergesetzt. Es wurden halbherzige Diskussionen geführt und zuletzt im Jahre 2018 über einen entsprechenden Antrag abgestimmt, der leider nicht zur mittel- und langfristigen Sicherung der Finanzen des Tierschutzvereins beitrug.
Meiner Meinung nach hätte es damals größere Anstrengungen durch die Stadtpolitik gebraucht, um den Verein bei der Umsetzung der nötigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten auf dem Tierheimgelände zu unterstützen. Der jährliche Zuschuss durch die Stadt ist gering, verglichen mit den Summen, die wir im freiwilligen Leistungsbereich für andere Themen außerhalb des Tierschutzes aufwenden. Seitens der Stadtverwaltung wurde stets betont, dass das Tierheim aufgrund der respektablen Spendensummen durchaus in der Lage sein sollte, langfristig seine Ausgaben zu bestreiten. Schulterzuckend wurde das Thema Tierschutz von der politischen Agenda geschoben, in der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird.
Die umliegenden Landkreise fühlen sich nicht verantwortlich und sind nicht willens, ihren entsprechenden Beitrag zum Tierschutz zu leisten, obwohl die Tierheimtiere oftmals aus den Landkreisen kommen. Das erschwert die Situation zusätzlich. Die Defizite in der Zusammenarbeit und Solidarität müssen dringend behoben werden. Denn Tierschutz darf auch in Krisenzeiten nicht vergessen werden.
Katharina Haßler-Benard