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29.08.2006

Meinung der Fraktionen

CDU
Keine Alternative zum Handwerkerpark


Zu einem Gespräch über die Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Koblenz zum Handwerkerpark trafen eine Delegation der  Hwk und die CDU-Fraktion zusammen. Die Hwk-Geschäftsführer Hans-Hermann Kocks und Dr. Josef Adams machten deutlich, dass es zu dem Standort in Feyen keine Alternative gebe. Alle anderen Darstellungen seien unrichtig. Andere Flächen seien entweder viel zu klein, sonst nicht geeignet oder viel zu teuer. CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams sicherte den Trierer Handwerkern die volle Unterstützung seiner Fraktion für eine schnelle Umsetzung des geplanten Konzepts zu.

Thomas Albrecht, CDU-Stadtratsfraktion




SPD
So könnte das Südbad einmal aussehen


Die Lösung für das Südbad sieht wie folgt aus:

  1. Die Struktur des Bades in seiner Erscheinungsform und Einbettung in die Landschaft bleibt erhalten.
  2. Die Reduzierung der Wasserfläche von derzeit 3500 auf 2500 Quadratmeter wird durch ein etwas verkleinertes Nichtschwimmerbecken mit einer Insel und ein auf fünf Bahnen reduziertes Schwimmerbecken mit Insel erreicht.
  3. Die Bahnlänge von 50 Meter und der Zehn-Meter-Sprungturm mit Springerbecken bleiben erhalten.
  4. Das Kinderplanschbecken wird nach vorne in den Bereich des Spielplatzes verlegt.
  5. Das Umkleidegebäude wird in einem zweiten Bauabschnitt saniert.
  6. Baubeginn wird nach der Badesaison 2007 sein mit dem Ziel, das Bad zur Saison 2008 in Betrieb nehmen zu können. 
Die Kosten für die nochmals abgespeckte Lösung werden sich auf rund sechs Millionen Euro belaufen. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Südbad in das Bäderprogramm des Landes aufgenommen und das Land sich an der Finanzierung der Sanierung beteiligen wird. Über die Höhe des Landeszuschusses wird erst nach Vorliegen von detaillierten Plänen entschieden.

Die SPD-Fraktion ist mit der Lösung zur Sanierung des Südbades, die Innenminister Karl Peter Bruch bei seinem Besuch am 15. August 2006 in Trier präsentiert hat, sehr zufrieden.


Friedel Jaeger, Fraktionsvorsitzender



Bündnis 90/Die Grünen
Mach’s besser, Trier (V) – Tante Emma, ja bitte!


Interview mit Uschi Britz, Mitglied des „Runden Tischs Einzelhandel“:

Uschi, welche Bedeutung hat Trier als Einkaufsstadt?

Trier ist von seiner Lage und seinem attraktiven Stadtbild ein Magnet für das Umland. Allerdings darf die Stadt dem Schrumpfen kleinerer, inhabergeführter Ladengeschäfte nicht einfach zusehen.

Auch in Trier haben die neuesten Cima-Daten ein überproportionales Wachstum der Flächen außerhalb der Innenstadt ergeben?

Ja – und es handelt  sich vermutlich um großflächige Ansiedlungen. Das kann sich auch negativ auswirken: Pro geschaffenem Arbeitsplatz in einem Großmarkt gehen zwei bis drei Arbeitsplätze im Mittelstand verloren. Die von Berti Adams genannte „sprudelnde Gewerbesteuer“ ist mit Vorsicht zu genießen.

Wieso?

Die Gefahr ist, dass sie mittelfristig wieder sinkt, da Leerstände keine Gewerbesteuer mehr bringen und die Großmarktfilialen steuerrechtlich immer noch erhebliche Schlupflöcher finden.

Werden die Stadtteile zu Lasten der
Innenstadt vernachlässigt?
Wenn die Nahversorgung, wie Herr Adams behauptet, immer das Anliegen der CDU-Fraktion war: Warum hat sie zugelassen, dass durch falsche Ansiedlungspolitik – ich nenne nur das überdimensionierte Einkaufszentrum Tarforst – Stadtteile ausgeblutet sind wie Olewig oder Kürenz?

Ein Blick in die Zukunft?

Visionen einer stadtteilübergreifenden Nahversorgung werden die urbanen Zentren der Stadtteile noch mehr ausradieren. Wir brauchen aber weiter eine fußläufige Nahversorgung, die auch eine kommunikative Funktion hat. Dazu gehören auch die „Tante Emma-Läden“.

Ein abschließender Wunsch?

Eine neue Politik muss her; ich hoffe auf den Stadtteil– und Schammatbewohner Klaus Jensen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Sparen – aber wie und wo?


Die Fußball-Weltmeisterschaft und die Sommerferien sind vorbei, jetzt droht der harte Kampf mit der Realität, sprich mit den leeren Kassen und der Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, die keinem schmecken werden. Auch in Trier werden gravierende Haushaltslöcher unser Tun bestimmen. Die Kürzungen des Bundes und des Landes treffen den städtischen Haushalt schwer. Dies ist offenbar noch nicht richtig in das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger gedrungen. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die übrigen Fraktionen sich der UBM-Meinung angeschlossen haben, dass man in Trier einen klaren und konsequenten Sparkurs fahren muss.

Strukturelle Veränderungen, wie sie seit Jahren von der UBM-Fraktion gefordert werden, sind auf einmal gar nicht mehr so schlimm und „böse“ UBM-politisch, wie uns in der Vergangenheit mit bitterer Miene vorgehalten wurde. So soll erfreulicher Weise eine Neustrukturierung der Verwaltung umgesetzt und auch eine Stadtvorstandsposition eingespart werden, um Personalkosten zu senken. Allen Mitgliedern des Stadtrats ist völlig klar, dass in Zukunft verstärkt auf breiter Basis gespart werden muss. Wo fangen wir an? Natürlich nicht bei der Klientel unserer Fraktion, sagen zunächst alle Fraktionen. Solange alle bei dieser Haltung bleiben, geht gar nichts – siehe Bund.

Auch in Trier wird sich zeigen, dass kleinkarierte Diskussionen im Stadtrat unsere Stadt nicht weiter bringen. Die UBM setzt ihr Vertrauen in die Kraft des Einzelnen, nicht in die Allmacht und Vorsorge des Staates. Verwaltung und Stadtrat haben, was die Haushaltskonsolidierung betrifft, einiges auf den Weg gebracht. Warum sage ich das alles? Weil wir als UBM-Stadtratsmitglieder stolz sind, in einer so schönen Stadt wie Trier zu  leben und wir als Freie Wähler in den letzten 13 Jahren ein klein wenig zu der positiven Entwicklung in unserer Stadt beigetragen haben. Die städtische Finanzlage ist angespannt, dennoch besteht kein Grund zur Schwarzmalerei. Die UBM-Fraktion, das versichere ich, wird sich mit optimistischer Sichtweise mit Sachverstand und Elan für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wir Freien Wähler sind jederzeit bereit, auch was die Haushaltskonsolidierung betrifft, die Anliegen, Wünsche und Kritik der Bürgerinnen und Bürger entgegen zu nehmen. Darum bitten wir!

Manfred Maximini, UBM-Fraktionsvorsitzender

 

 

FDP
Die FDP-Fraktion und Ihre Ansprechpartner


Nach der Sommerpause sind wir wieder für Sie da! Sie erreichen unser Büro jeden Montag von 16 bis 18 Uhr und nach Vereinbarung! Bitte sprechen Sie uns an!

Thomas Egger
Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Steuerungsausschuss (Haushalt, Finanzen etc.), Dezernatsausschuss III (Jugend, Sport, Soziales), Rechnungsprüfungsausschuss

Dr. Stefanie Lejeune
Mitglied im Dezernatsausschuss IV (Wirtschaft, Tourismus, Recht und Ordnung)

Dr. Karl-Josef Gilles
stv. Fraktionsvorsitzender
Ortsvorsteher Trier-Filsch
Mitglied im Dezernatsausschuss II (Kultur, Schulen), Dezernatsausschuss V (Bauen, Denkmalpflege
, Stadtplanung, Grünflächen)