Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Es ist 5 vor 12...
...höchste Zeit, sich auf allen Ebenen für unsere Umwelt einzusetzen. Viele Bürger*innen achten darauf, Plastikmüll zu reduzieren oder nachhaltig einzukaufen.
Wenn sich die Nachfrage der Konsument*innen verändert, wandeln sich mit der Zeit auch die Unternehmen selbst. Nachhaltige Unternehmen wirtschaften so, dass unsere ökologischen, sozialen und ökonomischen Ressourcen dauerhaft erhalten bleiben. Wie kann die kommunale Politik diesen wirtschaftlichen Wandel unterstützen? Hier drei Beispiele:
Erstens, indem sie nachhaltige Unternehmen bei der Vergabe von Flächen bevorzugt. Weg von in sich geschlossenen Einkaufszentren. Hin zu inhabergeführten, regionalen, solidarisch wirtschaftenden Unternehmen.
Zweitens kann die Kommunalpolitik die Finanzinfrastruktur für nachhaltige Unternehmen bereitstellen. Lokale, gemeinnützige Finanzinstitute sorgen dafür, dass das eingezahlte Geld der Bürger*innen in der Region bleibt und fördern Existenzgründer*innen sowie innovative Unternehmen.
Drittens liegt es in der Hand der Kommune, Ansprechpartner und Impulsgeber für alternative Ideen des Wirtschaftens zu sein. Unser Wirtschaftssystem strauchelt, wir brauchen Alternativen. Es gibt bereits Ansätze, wie das Repair Café oder den solidarischen Landwirtschaftsgarten von Transition Town.
Diese Beispiele zeigen, dass die kommunale Politik zahlreiche Möglichkeiten hat, den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft mit nachhaltigen Einkaufsmöglichkeiten und attraktiven Arbeitsplätzen zu begünstigen. Wir setzen uns genau dafür ein.
Michaela Hausdorf
CDU
Pfand gehört daneben
Das Trierer Jugendparlament (Jupa) beschäftigt sich mit zahlreichen Themen, die aus ihrer Sicht für Kinder und Jugendliche relevant sind. Auf der zweiten Jugendkonferenz im September konnten Jugendliche eindrucksvoll ein breites Spektrum von Missständen, aber auch von Lösungsansätzen präsentieren. Sportstätten, öffentlicher Nahverkehr, Sauberkeit, Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Umweltschutz sind nur einige der von ihnen behandelten Themen.
„Pfand gehört daneben" war auch ein Themenkomplex, mit dem sich die jungen Parlamentarier auseinandergesetzt haben. Die unbefriedigende Umsetzung des im Stadtrat einstimmig beschlossenen Antrags von CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2016 hat die Jupa-Mitglieder dazu bewogen, einen Antrag zu stellen, die finale Einführung von Pfandringen zu beschließen – wie wir finden ein richtiger und guter Antrag. Fraktionsübergreifend haben wir nun beschlossen, dieses Ansinnen des Jupa aufzugreifen und in einem gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Stadtrats setzen zu lassen.
Ende November/Anfang Dezember finden die Wahlen zum nächsten Trierer Jugendparlament statt. Da ist es an der Zeit, den aktiven Mitgliedern Danke zu sagen für die geleistete Arbeit. Liebe Schülerinnen und Schüler: Geht wählen und gebt dem nächsten Jupa eine starke Stimme. Liebes kommendes Jupa: Mach weiter so!
Norbert Freischmidt
SPD
Südbahnhof - endlich barrierefrei?
Der Südbahnhof ist eine stark frequentierte Bahnstation mit gut erschlossenem Fahrgastpotenzial der anliegenden blühenden Wohnviertel Trier-Süd und Heiligkreuz. Es besteht ein zuverlässiges Zugangebot für Fahrten innerhalb der Stadt, ins Saartal, zur Obermosel und nach Luxemburg. Zudem bietet der Bahnhof für Trier-Süd und Heiligkreuz den Zugang zum Fernverkehr. Perspektivisch kann der Südbahnhof im stadtinternen Verkehr wie eine S-Bahnstation genutzt werden; natürlich umso mehr, sobald weitere Haltepunkte, zum Beispiel Trier-Nord, Kürenz, Kaiserthermen etc., errichtet werden. Was dringend angegangen werden muss, ist die Barrierefreiheit. Für Reisende mit Gepäck, für Familien mit Kinderwagen sowie für Radfahrer*innen ist es eine Zumutung, die vielen Stufen zu überwinden. Für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, ist es schlicht unmöglich. Im Gespräch mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG vor Ort hat die SPD nachdrücklich auf die Errichtung eines Aufzugs gedrängt. Dazu muss Trier-Süd in die neue Rahmenvereinbarung „Entwicklung der Personenbahnhöfe im Land Rheinland-Pfalz" aufgenommen werden. Abstimmungsgespräche von Land, Zweckverband und der DB finden noch 2019 statt. Damit wäre die Barrierefreiheit des Südbahnhofs bis 2025 möglich. Die SPD setzt sich auch beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord massiv dafür ein, dass endlich ein Lift zum Bahnsteig realisiert wird – als kleiner Beitrag zur wichtigen großen Verkehrswende in Trier.
Sabine Mock
AfD
Selbstverständlich "nie wieder"
Am 17. Oktober wurde im Kurfürstlichen Palais die Ausstellung „Jüdische Lebenswelten in Deutschland heute und jüdisches Trier" eröffnet. Gerne hat unser Fraktionsvorsitzender an dieser Veranstaltung teilgenommen, sind doch die Wertschätzung und der Schutz jüdischen Lebens zentrale Anliegen der AfD. Im Podiumsgespräch wies Avadislav Avadiev, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, auf die herausragende Rolle vieler jüdischer Wissenschaftler, Künstler und Intellektueller in der deutschen Geschichte hin. Die Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde Trier, Jeanna Bakal, warb dafür, Juden nicht immer von der „schattigen Seite", sondern vor allem von der „sonnigen Seite" aus zu betrachten. So gebe es ein vielfältiges religiöses Leben in den jüdischen Gemeinden und Juden seien in vielen Bereichen der Gesellschaft engagiert. Gerne schließt sich die AfD-Fraktion dieser Bitte an. Es ist wichtig, die Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten und jede Form von neu aufkeimendem Antisemitismus zu bekämpfen. Dies gilt unabhängig davon, ob er von Rechtsextremisten, linken Israelhassern oder fanatischen Muslimen kommt. Aber es ist auch wichtig, dass wir Juden als ganz normale Bürger unseres Staates betrachten. Denn für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben spielt es keine Rolle, welche Religion ein Mensch hat.
Den schäbigen Versuch der anderen Fraktionen in der Rathaus Zeitung vom 22. Oktober, durch bewusste Ausgrenzung der AfD aus der gemeinsamen Stellungnahme „Nie wieder!" Zweifel an unserem Bekenntnis zur Erinnerungskultur zu wecken, weisen wir entschieden zurück. Auch für uns ist selbstverständlich: Juden dürfen niemals wieder Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden – weder in Trier, noch in Deutschland oder anderswo!
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Obdachlose vor Winterkälte schützen
Ein Blick aufs Thermometer zeigt in diesen Tagen: Die kalte Jahreszeit kündigt sich an. Für die Menschen unter uns, die obdachlos sind und auf der Straße leben, werden die Minusgrade besonders gefährlich, Erfrierungen und Unterkühlungen können sogar lebensbedrohlich sein. Auch in Trier sind Menschen von Obdachlosigkeit betroffen.
Anfrage im Stadtrat am 12. November
In vielen Städten werden daher im Winter besondere Maßnahmen ergriffen, durch die Obdachlose vor diesen Gefahren geschützt werden sollen. Manche Städte haben beispielsweise ein Kältetelefon eingerichtet, an das Passant*innen oder Betroffene sich in der Winterzeit wenden können. In einigen Städten gibt es auch Kältebusse, in denen obdachlose Menschen sich einige Stunden ausruhen und aufwärmen können.
Wir haben für die nächste Stadtratssitzung am 12. November bei der Stadtverwaltung angefragt, ob auch für Trier solche oder andere Maßnahmen geplant sind. Außerdem wollen wir uns einen Überblick verschaffen, wie hoch die Auslastung bestehender Angebote derzeit ist und ob eine Aufstockung notwendig ist.
Ziel der Politik muss es sein, dafür zu sorgen, dass kein Mensch in einem reichen Land wie Deutschland auf der Straße leben muss. Dafür setzen wir uns auf allen politischen Ebenen ein. Uns ist klar, dass solche Projekte nur die Symptome bekämpfen, nicht die Ursachen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit sind jedoch niedrigschwellige und unbürokratische Sofortmaßnahmen nötig, um zumindest die schlimmsten Gefahren der Obdachlosigkeit abzuwenden.
Matthias Koster
UBT
Wirtschaftsdialog
Die UBT-Fraktion sowie Mitglieder mehrerer Arbeitskreise und Ausschüsse trafen sich mit Dr. Matthias Schmitt und Wilfried Ebel von der IHK sowie Dr. Matthias Schwalbach als Vertreter der Hwk zum jährlichen Zukunftsdialog Wirtschaft (Foto unten: UBT). Schwerpunkte waren die wichtigen Infrastrukturprojekte im Rahmen des Zehn-Jahreskonzeptes Straßenbau mit den Schlüsselprojekten der Neuanbindung Aveler Tal und beim Stadtumbau West. Großer Konsens besteht darin, dass die Westumfahrung („Moselaufstieg") unverzichtbar ist. Alle bisherigen Gutachten belegen, dass dieses Projekt die höchstmögliche Verkehrsentlastung für die Talstadt Trier bringt. Auch wurden die Alternativen für das abgelehnte städtebauliche Entwicklungsprojekt Brubach besprochen.
Außerdem wurden der Fachkräftemangel und die fehlende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Handwerk thematisiert. Trotz eingetrübter Konjunktur und drohendem Brexit ist die Auftragslage der regionalen Wirtschaft dank ihrer Nähe zu Luxemburg zum Glück derzeit stabil. Daher ist die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen für Expansionen und Neuansiedlungen unabdingbar. Unsere Fraktion setzt sich auch künftig für eine aktive Wirtschaftsförderung ein, um den Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten zu können.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Die Politik zündelt bei den Mieten
Im März wurden Experten von Wohnbauunternehmen eingeladen, um die von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte Erhöhung der verpflichtenden Quote für sozialen Wohnungsbau beim Neubau auf 33 Prozent zu diskutieren. Damals meldete die Immobilienwirtschaft erhebliche Bedenken an. Immerhin werden die 33 Prozent geförderter Wohnungsbau durch die restlichen 67 Prozent finanziert, um auf entsprechende Renditen zu kommen. Zudem kritisierten die Experten die überbordende Bürokratie, zu lange Verfahrenswege, den Ausschluss von Ausnahmen und die bislang geltende Verpflichtung, sozial geförderte Wohnungen zu 100 Prozent barrierefrei herzurichten. Wegen des Umfanges der aufgeworfenen Themen sollte eine Auswertung des Expertengesprächs nach der Kommunalwahl folgen. In der Zwischenzeit haben Grüne, SPD und Linkspartei mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat aber Fakten geschaffen und noch vor der Auswertungssitzung die Erhöhung der Quote für sozialen Wohnungsbau auf 33 Prozent durchgesetzt.
Dennoch trafen sich vergangene Woche erneut die Dezernatsausschüsse II und IV, um über die Resultate des Expertengesprächs zu beraten. Nennenswerte Ergebnisse gab es kaum. Zwar wurde allgemein zur Kenntnis genommen, dass bei den Themen Barrierefreiheit und Bürokratie noch Handlungsbedarf besteht, konkrete Schritte wurden aber weder diskutiert noch in Aussicht gestellt.
Nach der Entscheidung gegen ein Wohngebiet am Brubacher Hof ist ohnehin fraglich, wo die Masse an benötigten Sozialwohnungen, aber auch Wohnungen für den angespannten regulären Mietmarkt entstehen sollen. Die Politik heizt den Mietmarkt auf diesem Weg also sogar noch weiter an. Eine verantwortliche Wohnungspolitik sieht anders aus.
Tobias Schneider