Kampf um mehr Geld

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Es erhielt wichtige Zusagen – und musste dennoch daran erinnern, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen.

Die Spitze des Bundeskanzleramts und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hatten wichtige Botschaften für 8,5 Millionen Menschen in Deutschland, die in den Kommunen des Bündnisses leben: „Sie rennen bei uns sehr offenen Türen ein“, sagte Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramts, mit Blick auf eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen. Für Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, ist es das Ziel, „dauerhaft die eigene Finanzkraft der Kommunen“ zu stärken.

Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte den betroffenen Städten und Kreisen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“ Schmidt und Gatzer erhöhten mit ihren Aussagen den Druck auf die Länder, in denen es noch keine Altschuldenlösung gibt. Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt.

40 Vertreterinnen und Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“ verdeutlichten bei allen Gesprächen in Berlin, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. „Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst“, heißt es in der Erklärung des Bündnisses, dem 66 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Sie gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden würden. Oberbürgermeister Wolfram Leibe vertrat die Stadt Trier in Berlin. Die Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung und Bundestag erhielten bei den Treffen ein Papier mit drei Kernforderungen:

• Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen.
• Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten.
• Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung nutzen können, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.