Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Wer ist schuld?

Alle haben darauf hingefiebert: Endlich darf das Stadtteilfest wieder stattfinden. Für die Organisator*innen geht jedoch ein Alptraum zu Ende. Sie haben nicht nur Essen, Getränke und Spielmöglichkeiten besorgt. Sie mussten sich auch mit einer schier endlosen Liste bürokratischer Vorgaben herumschlagen. Punkt für Punkt haben sie das Bürokratiemonster abgearbeitet: Nun steht das Fest, viele feiern stundenlang. Nehmen wir an, es passiert ein tragischer Unfall, ein Mensch kommt zu Schaden. Sofort wird die Frage laut, wer schuld ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Öffentlichkeit fordert Rücktritte. Die Verwaltung kann sich nur schützen, wenn sie eine Regelung getroffen hat, bei deren Einhaltung der Unfall hätte vermieden werden können. So füttert die Angst vor den Folgen das Bürokratiemonster.

Selbstverständlich gibt es super viel absurde Bürokratie. Worüber sich aber die wenigsten Gedanken machen, ist der Umstand, dass genau diese Angst der Grund für die vielen bürokratischen Hürden ist. Wenn Menschen verletzt werden oder gar sterben, ist dies schwer auszuhalten, und die Frage nach politischer Verantwortung verständlich und legitim. Aber je lauter sie gestellt wird, umso länger wird die Liste der behördlichen Auflagen.

Ich kann die Frage, wie dieses Dilemma gelöst werden kann, nicht beantworten. Aber es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass wir als Bürger*innen Einfluss darauf nehmen könnten, mit wie viel Bürokratie wir beim Straßenfest konfrontiert werden. Oder wir entscheiden uns dafür, zu verlangen, dass Politik und Verwaltung jede Gefahr erkennen und durch Regelungen bekämpfen. Was mir aber auf die Nerven geht, ist, wenn über die viele Bürokratie geschimpft wird und die gleichen Leute dann laut nach persönlichen Konsequenzen rufen.

Wolf Buchmann

CDU
Klassen-Leerstand trotz Raummangel

Unsere weiterführenden Schulen beklagen seit Jahren den akuten Raummangel. Die Situation hat sich dieses Jahr nach dem Bekanntwerden der Zahlen der neuen Schulanfänger/innen für das kommende Schuljahr, noch einmal erheblich verschärft: Prognostiziert sind 100 Fünftklässler/innen – mehr als zuvor. Man sollte meinen, dass in Anbetracht dieser schwierigen Situation alles getan wird, um dem Missstand entgegenzuwirken. Doch weit gefehlt.

Zwei Beispiele: Beim FWG steht nach 60 Jahren die Sanierung der Fachklassenräume an. Ab Ende 2022 entkernte man die Räumlichkeiten, dann stellte man jedoch plötzlich die Arbeiten ein, ohne die Schulleitung zu informieren. Ähnlich die Situation am HGT: Wegen eines Wasserschadens wurden in den Sommerferien 2022 drei Fachräume entkernt. Die Versicherungsfrage wurde indes erst Mitte Mai 2023 geklärt, sodass bisher keine Sanierungsarbeiten ausgeführt wurden. „Fachklassensanierung heißt Leerstand der Klassen", so der zutreffende Tenor der Schulleitungen im Gespräch mit uns.

Im Juli 2022 protestierten Eltern, Kinder und die Schulleitung der IGS vor dem Rathaus und forderten die überfällige und zugesagte Sanierung des L-Gebäudes ihrer Schule ein. 2018 sollte es fertiggestellt sein. Doch es sieht in dem Trakt, in dem sogar noch unterrichtet wird, aus wie auf einer Baustelle.

Wir meinen: Der Unterrichtsbetrieb an Gymnasien und IGS darf weder durch immer wieder aufgeschobene Sanierungsarbeiten noch durch mangelnde Kommunikation der zuständigen Dezernate mit den Schulleitungen erschwert werden. Schulleitung, Schülerschaft und Eltern haben einen Anspruch darauf, dass das Lernumfeld ansprechend gestaltet wird und sie umfassend und zeitnah informiert werden.

Jutta Albrecht

SPD
Ganz schön was los

Im Mai und Juni war richtig was los in unserer Stadt: Mit einer Vielzahl meist kostenfreier Veranstaltungen trug die Stadt dazu bei, das Lebensgefühl und die Kultur der Region zu fördern und eine lebendige und dynamische Atmos
phäre zu schaffen.

Rund 150.000 Besucher:innen kamen beim Kulturfestival, Brückenfest, Porta hoch drei, Museumstag und dem Altstadtfest zusammen. Sowohl die Porta als auch die Römerbrücke als historische Wahrzeichen der Stadt boten eine beeindruckende Kulisse und zeigten, wie das Alte und das Neue miteinander verbunden werden kann.

Auch für die Innenstadt sind die Feste von großer Bedeutung. Sie locken Besucher:innen aus der Region an und beleben das Geschäftsumfeld. Darüber hinaus stärken sie das Gemeinschaftsgefühl und fördern den kulturellen Austausch.

Die Vielfalt der Veranstaltungen und die große Beteiligung der Menschen zeigen, dass die Feste einen wichtigen Platz im Leben der Stadt und ihrer Bewohner:innen einnehmen. Sie tragen dazu bei, die reiche Geschichte, das kulturelle Erbe und das lebendige Lebensgefühl Triers zu feiern. Wir freuen uns auf nächstes Jahr.

Julia Bengart

AfD
Pflanzinseln und Rosenpatenschaften

Die sommerlichen Temperaturen der letzten Wochen haben manche Medien und auch Politiker veranlasst, vor einem Hitzenotstand zu warnen. Der Klimawandel, so der Tenor, führe schon jetzt zu unerträglichen Zuständen und bedrohe die Gesundheit der Menschen. Dabei ist es keineswegs verwunderlich, dass das Thermometer im Juni 25 Grad anzeigt und gelegentlich sogar die 30-Grad-Marke übersteigt. Das war immer schon so und auch länger andauernde Trockenphasen gehören in dieser Jahreszeit nun einmal zur Normalität.

Dennoch ist es unbestreitbar, dass heiße Tage gerade in der Stadt unangenehm sein können. Daher haben wir als AfD-Fraktion in der Vergangenheit alle Maßnahmen unterstützt, die der Anpassung an höhere Temperaturen dienen. Auch der Antrag zur „Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Straßen und auf Plätzen durch Einrichtung von Pflanzinseln", der auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung steht, findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Mehr Grün leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zu einem angenehmeren Mikroklima, sondern trägt auch zur Verschönerung unserer Stadt bei und kommt so Bewohnern und Besuchern zugute.

Gleichzeitig stellen wir am 5. Juli im Stadtrat den Antrag, die Trierer Bürger in diese Maßnahmen mit einzubeziehen. Im Rahmen einer „Rosenpatenschaft" sollen sie die Möglichkeit erhalten, etwas für die Begrünung ihrer Stadt zu tun. In Wien wird ein solches Projekt seit Jahren mit sehr viel Erfolg praktiziert. Hier werden diese Patenschaften jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren für einen einmaligen Betrag von 350 Euro vergeben. Die Nachfrage ist so erheblich, dass man inzwischen Wartezeiten eingeführt hat. Wir sollten diesem Beispiel folgen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Jugendkultur in Trier erhalten

Die Skatehalle in Trier-West ist ein wichtiger Treffpunkt für Jugendliche aus ganz Trier. In diesem Jugendzentrum kommen Jugendliche aus verschiedensten soziokulturellen Hintergründen zusammen – ein Vorzeigeprojekt. Wir setzen uns im Rat dafür ein, dass dieses Projekt erhalten bleibt. Die Zukunft der Skatehalle muss gesichert bleiben.

Matthias Koster

UBT
Sanierungsstau in Trierer Schulen

Das Gebäude der Grundschule Quint ist ein trauriges Beispiel für viele Trierer Schulen. Ob die Integrierte Gesamtschule (IGS) oder das Humboldt-Gymnasium und die Grundschule Egbert: Überall haben wir es mit einem Renovierungs- und Sanierungsstau zu tun. Mal mehr – mal weniger. In der GS Quint kommen hier mehrere Dinge zusammen. Nachdem sie nach dem vorherigen Schulentwicklungsplan von 2013 geschlossen werden sollte, unter anderem wegen zu wenigen Kindern in den Folgejahren, platzt sie nun aus allen Nähten. Zum Glück hatte sich die Schulleitung gemeinsam mit den Eltern damals gewehrt und so die Schule vor der Schließung bewahrt. Dieser Prozess dauerte jedoch Jahre und daher wurden keine Sanierungsmaßnahmen (zum Beispiel Toiletten, Foto rechts: UBT) mehr berücksichtigt.

Leider sind solche oder ähnliche Zustände an vielen Trierer Schulen zu finden. Daher bedarf es unbedingt einer Kraftanstrengung durch die Verwaltung und auch die Politik, um schnellstmöglich zu handeln und die Sanierungen voranzutreiben. Dieses Thema darf nicht zum Wahlkampfthema im nächsten Jahr werden.

Christian Schenk

FDP
Handlungsbedarf beim Sonnenschutz

Der Klimawandel und seine Auswirkungen beeinträchtigen unser tägliches Leben, vor allem jedoch in den Sommermonaten. Oftmals werden beim Aufenthalt auf den Spielplätzen insbesondere Eltern von Kleinkindern vor große Herausforderungen gestellt. Nicht jeder Spielplatz im Stadtgebiet hat eine ausreichende Beschattung und kann daher von Kleinkindern uneingeschränkt genutzt werden. Folglich müssen Eltern ihre Kinder, um gesundheitlichen Schäden vorzubeugen, vor dem Besuch des Spielplatzes angemessen eincremen.

Vor ähnliche Probleme wird auch das Kita- Personal gestellt, das vor dem Gang ins Außengelände die Kinder einzelner Gruppen ebenfalls eincremen muss, da der Sonnenschutz nur partiell vorhanden ist. Somit besteht gerade bei Spielplätzen und Außengeländen von Kitas ein dringender Handlungsbedarf für mehr Sonnenschutz. Sicherlich ist einer Beschattung der Spielplätze durch Bäume der Vorzug zu geben, doch benötigen diese häufig mehrere Jahre, bis sie einen ausreichenden Schutz bieten können, weshalb man häufig auf Sonnensegel zurückgreifen muss.

Das neue kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, bietet hier vielleicht eine Chance, schnell Abhilfe zu schaffen und für eine Beschattung an mehr Spielplätzen und Kitas zu sorgen. Über dieses Programm stehen Fördermittel zur Verfügung, um kommunale Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies könnte aber auch in Form einer Co-Finanzierung mit den Ortsbeiräten geschehen, wobei beispielsweise zwei Drittel der Maßnahme aus dem Förderprogramm und nur der Rest dem Ortsbeiratsbudget entnommen wird. Wir hoffen, dass im Interesse unserer Kinder bald mehr Sonnenschutz an Kitas und auf Spielplätzen realisiert werden kann.

Joachim Gilles