Meinung der Fraktionen

CDU
Innovatinszentrum Trier-West für Wirtschaft und Hochschule
 
Unsere Fachhochschule Trier bildet mit ihren Fachbereichen Technik, Gestaltung, Wirtschaft, Informatik und Umwelt ein breites wissenschaftliches Spektrum ab. In vielen Bereichen verfügt sie bereits über intensive Kontakte zur Wirtschaft und hat sich bei zahlreichen Kooperationsprojekten als kompetente Partnerin erwiesen.

Mit dem Ziel, eine weitere Brücke zwischen Lehre und Praxis zu schlagen, stellt die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung am 13. Dezember einen Antrag zur Einrichtung eines Innovationszentrums in Kooperation mit der Fachhochschule auf dem ehemaligen Gelände der SWT-Verkehrsbetriebe in Trier-West. Die Verwaltung soll beauftragt werden, entsprechende Gespräche mit der FH und Vertretern der Wirtschaft zu führen.

Durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen und die Einbeziehung der Fachhochschule können wichtige Synergieeffekte zwischen Wirtschaft und Praxis generiert werden. Die Betriebe profitieren vom Know-how der Hochschule und bieten ihrerseits den Studierenden die Möglichkeit, praxisnah zu forschen und zu arbeiten. Darüber hinaus wird dem Umstand der eingeschränkten räumlichen Kapazitäten der Trierer FH entgegengewirkt.

Bereits in zahlreichen deutschen Hochschulstädten hat sich diese Form der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft bewährt. Der Stadt Trier bietet sich die Möglichkeit, das „Kapital“ der Fachhochschule noch effizienter zu nutzen und die Attraktivität des Hochschulstandorts weiter zu steigern..

Jörg Reifenberg




SPD
Rücksichtslose Domfreihofparker

Es ist alltäglich zu beobachten, mit welcher Dreistigkeit immer wieder der Domfreihof fürs Parken missbraucht wird. Ob Sommer oder Winter, vor allem abends und am Wochenende parken dort, meist ungeahndet, die „üblichen Verdächtigen“ und gehen ihrem privaten Vergnügen in der nahen Gastronomie oder beim Einkaufen nach. Diesen Zustand empfinden viele Bürger seit Jahren als mehr als störend. Die SPD ist gespannt, ob der jetzt zuständige Dezernent Thomas Egger dauerhaft Abhilfe schaffen kann. Vielleicht hilft nur noch der Poller.

Rainer Lehnart



Bündnis 90/Die Grünen
Streusalz vs. Schneedecke

Noch ist nichts zu sehen von der weißen Pracht, aber bald wird er wieder kommen, der Schnee. Erinnern Sie sich an den letzten Winter? Am Anfang eine matschige Salzmasse auf Triers Straßen, dann war das Depot leer, weil der Schnee länger blieb als erwartet. Die Räumfahrzeuge haben Berge von Schnee an Bushaltestellen und Gehwegen aufgetürmt.

In den Haushaltsberatungen wurde uns erläutert, dass neue Fahrzeuge für den Winterdienst erforderlich sind. Wir meinen: Bevor wir über neue Fahrzeuge reden, sollten wir erst mal über ein neues Konzept für den Winterdienst sprechen.

Wir schonen die Umwelt und die leeren Kassen der Stadt Trier, wenn wir in Zukunft weniger Salz verwenden und stattdessen in den Nebenstraßen den Verkehr über festgefahrene Schneedecken anstatt gesalzene Straßen abwickeln.

Mit Winterreifen ist das kein Problem. Geräumt werden müssen nur die wichtigsten Straßenverbindungen, Zufahrten zu Feuerwehr und Krankenhäusern zum Beispiel. Schneeräumungen auf Straßen dürfen nicht zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger und Fußgängerinnen, gehen!

Anja Reinermann-Matatko




FWG
Haushalt 2012

 Die Haushaltsberatungen für 2012 sind beendet. Sie fanden in einer offenen, konstruktiven und zielorientierten Weise statt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der nicht nur gute Aussichten hat, von der Kommunalaufsicht ohne gro-ße Beanstandungen und Auflagen genehmigt zu werden, sondern auch die Voraussetzungen schafft, dass die Stadt Trier dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beitreten kann.
 
Dieser Aspekt war das oberste und vorrangige Ziel schon bei der Aufstellung des Haushaltes durch die Verwaltung und der Einbringung durch den Oberbürgermeister. Dazu wurden in erster Linie die Einnahmen in Form von Steuern und Gebühren beachtlich erhöht. Hinzu kamen deutliche Verbesserungen durch steigende Schlüsselzuweisungen des Landes. Angesichts der guten Konjunktur ist die Erhöhung von Steuern und Gebühren für die Betroffenen verkraftbar, wenn auch nicht angenehm. Für die Stadt ist diese Maßnahme angesichts ihrer Verschuldung unumgänglich gewesen trotz der erhöhten Schlüsselzuweisungen.

Nicht im gleichen Maße ist unserer Meinung nach gespart worden. Bei den Beratungen des Investitionshaushaltes hat die FWG eine Reihe von Einsparvorschlägen gemacht, die leider keine Mehrheit gefunden haben. Beim Ergebnishaushalt ist gegenüber dem Ansatz eine leichte Verbesserung erzielt worden. Die hochwillkommenen Einnahmesteigerungen für 2012 sind in den nächsten Jahren nicht wiederholbar. Dann müssen die Konsolidierungsbeiträge für den Entschuldungsfonds durch erhöhte Einsparungen erbracht werden. Denn trotz aller Verbesserungen in diesem Jahr bleibt der Haushalt 2012 hoch defizitär und erhöht durch seine Nettoneuverschuldung die Gesamtverschuldung der Stadt.

Hermann Kleber




FDP
Einsparungsmöglichkeiten bei den Ortsbeiräten

Wer glaubt, Ortsbeiräte seien zu teuer oder gar überflüssig, vergisst dabei, dass sie für viele Bürger als unmittelbare Ansprechpartner unentbehrlich sind und den letzten Rest der ehemaligen kommunalen Selbstverwaltung bilden.

Im Rahmen der Haushaltsberatung haben viele der Ortsvorsteher eine Kürzung ihrer Budgets um zehn Prozent mitgetragen, zumal sie im Zuge der Sparmaßnahmen ebenfalls ein Opfer zu erbringen hatten. Eine angedachte Kürzung in Höhe von 46 Prozent war aber nicht durchsetzbar und eher als Provokation verstanden worden.

Allerdings bieten die Ortsbeiräte andere Einsparmöglichkeiten, die sie weniger treffen würden. Derzeit umfassen die einzelnen Ortsbeiräte je nach Größe neun bis 15 Mitglieder. Zu überlegen wäre, ob ihre Zahl nicht um ein Drittel, auf vielleicht fünf bis neun, reduziert werden könnte, zumal nach dem Ausscheiden einzelner Räte, wie aktuell in Trier-Mitte/Gartenfeld oder Irsch, einzelne Plätze bei fehlenden Nach-rücker nicht mehr besetzt werden können. Eine Verkleinerung könnte mit einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt Trier erreicht werden. Da die kleineren Parteien durch das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer begünstigt sind und oft mit wenigen Wählerstimmen ein Mandat erreichen, dürfte daher eine Beschränkung der Meinungsvielfalt in der Regel ausgeschlossen sein.

Stärkere Einsparungen wären auch beim Stadtrat wünschenswert, da dieser mit 56 Vertretern mehr als überdimensioniert erscheint. Doch ist diese Zahl durch ein Landesgesetz festgelegt. Dagegen hätte es der Stadtrat selbst in der Hand, zumindest die Mitgliederzahlen der Fachausschüsse zu verändern. Der Wunsch, etwa den Schulträgerausschuss noch zu erweitern, ist sicher der falsche Weg.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Wie weiter mit "Brot und Spiele"?

Die Zahlen sind bereits durch die Presse ge-gangen: „Brot und Spiele“ hat Verluste in  diesem Jahr gemacht. Und nun wird heiß über die weitere Konzeption spekuliert. Es stellt sich damit auch die Frage, welche Konzeption die Fraktionen wollen.

Für die Linksfraktion ist klar, dass „Brot und Spiele“ nicht einfach gestrichen werden kann. Würde dies passieren, hätte der Kulturkahlschlag Trier vollkommen erreicht. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Linken die jetzige Form der Veranstaltung so mittragen. Pressestatements seitens der Medienfabrik, die „Brot und Spiele“ als Synonym für das antike Trier vermarktet, weisen wir zurück und fordern eine kritische Betrachtung der Antikenveranstaltung.

Positiv bewerten wir die historisch-didaktische Präsentation in den Kaiserthermen. Hier werden Geschichte und Kultur lebendig vermittelt. Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben dort die Möglichkeit, dem antiken Trier nachzuspüren. Dieser Teil von „Brot und  Spiele“ ist wertvoll und darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen werden.

Negativ bewertet die Linksfraktion jedoch das sogenannte „Antikenspektakel“ im Amphitheater. Die Theaterstücke werden unterbrochen von echten Kämpfen. Dies wird von den Veranstaltern auch noch positiv beworben. Dass sich dabei Menschen lebensgefährlich verletzen können, wird nirgends erwähnt. Diese Inszenierung ist brutal und kulturell nicht wertvoll.

Kultur soll unterhaltend und bildend sein. Bei der Neugestaltung von „Brot und Spiele“  sollen Unterhaltung und Bildung eine Rolle spielen. Doch anstatt nur die Fraktionen über die neue Konzeption beraten zu lassen, sollte man diese Planung offen und bürgernah gestalten. In einem BürgerInnenforum könnten spannende Neuerungen diskutiert werden.

Linksfraktion im Trierer Stadtrat