Meinung der Fraktionen
CDU
Ausstellungsstadt Trier
In der jüngsten Sitzung hat sich der Kulturausschuss mit der für das Jahr 2022 geplanten Gemeinschaftsausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches" befasst. Es ist eine enge Kooperation mit dem Rheinischen Landesmuseum und dem Museum am Dom vorgesehen. Auch in der Schatzkammer der Stadtbibliothek Weberbach sollen herausragende Exponate gezeigt werden. Der Direktorin des Stadtmuseums, Dr. Elisabeth Dühr, sei an dieser Stelle sehr herzlich für ihren spannenden Vortrag, vor allem aber dafür gedankt, dass die Museen der Stadt Trier diesem sicherlich komplexen Thema als erste in Deutschland eine große Landesausstellung widmen.
Bis in die heutige Zeit gibt es überaus spannende Fragen, die einer Antwort harren. Zum Beispiel: Welche Ursachen stecken hinter dem Untergang des Weströmischen Reiches, der auf das Jahr 476 datiert wird? Wie wurde römisches Geistesgut von der nachfolgenden Epoche des christlichen Mittelalters aufgegriffen und weitergeführt? So stellte der Direktor der Stadtbibliothek, Professor Michael Embach, in der Sitzung des Kulturausschusses dar, dass das Römische Reich zwar untergegangen sei, aber dennoch in bestimmten Bereichen, etwa in der Rechtskunde, eine Kontinuität zu sehen sei. Die Ausstellung wird sich sicherlich mit diesen, aber auch mit anderen spannenden Fragen auseinandersetzen.
Wie auch immer, schon heute steht fest: Die geplante Ausstellung ist nicht nur ein weiterer kultureller Leuchtturm, der das Profil unserer Stadt mit einzigartiger römischer Vergangenheit als Ausstellungsstadt weiter schärft, sondern zugleich eine großartige Werbeoffensive für die Qualifizierung unserer Stadt als Kultur- und Tourismusstadt. Wir freuen uns, die Vorbereitungen zu dieser Ausstellung weiterhin konstruktiv begleiten zu dürfen.
Jürgen Backes
SPD
Mehr WLAN-Hotspots
Trier ist in Sachen WLAN- Hotspots bereits gut aufgestellt. Dank unserer Stadtwerke gibt es freies WLAN in unserer Innenstadt und in den Bussen der Stadtwerke, das Triererinnen und Trierer wie auch Gäste unserer Stadt gerne nutzen.
Auch im Trierer Rathaus am Augustinerhof existiert ein gut funktionierendes freies WLAN, das durch die Digitalisierung der Gremienarbeit im Stadtrat notwendig wurde. Aus Sicht der SPD muss dieses Angebot weiter ausgebaut werden. Die Trierer SPD beantragt daher in der nächsten Stadtratssitzung am 6. November, weitere WLANHotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung, vorrangig mit hohen Besucheraufkommen, zu installieren.
Trotz bereits umgesetzter Optimierungen von Behördengängen, wie zum Beispiel eine Online-Terminvergabe, kommt es immer noch in einzelnen Ämtern zu Wartezeiten. Als Beispiel ist hier die Zulassungsstelle zu nennen. Denn gerade hier verbringen Besucherinnen und Besucher, die sich nicht vorher online einen Termin reserviert haben, schon mal eine längere Zeit im Wartebereich.
Mit den Erfahrungen aus dem unkomplizierten Zugang zum Internet im Trierer Rathaus, sollte das Angebot auch an weiteren Stellen der Verwaltung ausgebaut werden. Für uns als Trierer SPD-Fraktion gilt daher: Wir wollen die Digitalisierung in der Verwaltung weiter ausbauen und den Bürgerinnen und Bürgern unser Stadt den bestmöglichen Service bei ihren Behördengängen bieten.
Marco Marzi
Bündnis 90/Die Grünen
Inklusive Schule ist möglich
Als junger Mensch mit Behinderung eine Regelschule zu besuchen, ist nicht einfach. Manchmal ist es sogar richtig schwer. Diese Erfahrung habe ich in 13 Jahren Schule mehr als genug gemacht. Es gab dort niemanden, der gelernt hätte, wie man mit den auftretenden Problemen umgeht.
Die Lehrerinnen und Lehrer waren allein. Unterstützung gab es keine. Diejenigen, die es richtig gemacht haben, hatten eine gute Intuition und Menschenkenntnis. Denjenigen, die es nicht hinbekommen haben, kann ich nicht wirklich böse sein, denn sie waren schlicht und einfach überfordert. Leider kennen dieses Gefühl viele Lehrkräfte noch heute.
Ich weiß aber auch, dass fast alles schlechter gelaufen wäre, wenn ich auf eine Sonderschule geschickt worden wäre. Es hätte vieles einfacher und besser sein können, wenn meine damaligen Schulen inklusiv gewesen wären.
Inklusive Schulen sind anspruchsvoll, herausfordernd und bieten eine riesige Chance für alle. Denn nur dort, wo die Unterschiedlichkeit aller Lernenden erkannt wird, werden sie entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse gefördert. Es genügt nicht, die Schule inklusiv zu nennen und Schulleitungen, Lehrer und Mitschüler allein zu lassen. Die Lehrkräfte müssen anders ausgebildet werden. Es muss mehr Personal mit unterschiedlichen pädagogischen Hintergründen in die Klassen, das sich die Aufgabe der individuellen Förderung teilt.
In Trier fangen wir erst damit an, Inklusion an Schulen zu ermöglichen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren dies erheblich. Deshalb ist es gut, dass die Trierer Verwaltung begonnen hat, nach kreativen Lösungen zu suchen, um allen Kindern und Jugendlichen ein gemeinsames Leben und Lernen zu ermöglichen. Dieser Weg ist aber noch lang und beschwerlich. Er kann nur gelingen, wenn er auch im Stadtrat breit getragen wird.
Wolf Buchmann
UBT
Wir kümmern uns um die anstehenden Probleme
Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat dem Stadtrat am 26. September den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgelegt. Zu Recht hat der OB bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass der Haushaltsbeschluss das wichtigste Recht der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ist. Welchen Spielraum haben die Fraktionen bei den Beratungen?
Unsere Fraktion kümmert sich um alle anstehenden Probleme, zum Beispiel die Modernisierung von Schulen und Schulwegen und um den Ausbau der Kinderbetreuung. Wir setzen uns weiterhin für eine ideologiefreie, zielorientierte und dem wirklichen Kindeswohl verpflichtete Schul- und Bildungspolitik ein. Wo immer möglich, gilt unsere ganze Aufmerksamkeit der Schaffung bezahlbarem Wohnraums in der Stadt. Aus zahlreichen Bürgergesprächen wissen wir, dass die Menschen bezahlbare Mieten und keine Luxussanierungen wünschen. Angesichts hoher Mieten kommen Familien, besonders mit mehreren Kindern, trotz doppelter Einkommen an ihre Grenzen. Immer mehr Personen mit kleinen Einkommen werden dadurch aus der Stadt gedrängt.
Auch für Studierende ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt drastisch. Die Stärkung einer funktionierenden und zukunftsweisenden Verkehrsinfrastruktur gehört nach unserem Verständnis ebenfalls zu den vordringlichen Aufgaben. Wie bei der Kürenzer Straße setzen wir uns auch in Zukunft für schlaglochfreie Straßen und flüssigen Verkehr unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer ein.
Bei der Vielzahl anstehender Problemlösungen, wozu auch die Theatersanierung und die Planung einer neuen Hauptfeuerwache gehören, gilt es, dass Rat und Verwaltung Prioritäten setzen, so wie unsere Fraktion dies seit Jahren fordert.
Christiane Probst
Die Linke
Mehr Platz für FußgängerInnen
Ja, für eine erfolgreiche Verkehrswende und nachhaltige Mobilität brauchen wir Maßnahmen wie den ticketlosen ÖPNV oder den Ausbau der Radwege. Viel zu selten wird jedoch die Mobilität zu Fuß als ökologischste Alternative thematisiert. Zu Fuß gehen schont die Umwelt, ist gesund, spart Geld und ist oft schneller. Doch dafür müssen wir die Stadt deutlich fußverkehrsfreundlicher gestalten.
In einer neuen Studie fordert das Umweltbundesamt die Förderung des Fuß-, Rad-, und Busverkehrs, explizit zulasten des Autoverkehrs in Städten. Das Amt fordert kürzere Wartezeiten an Ampeln, breitere Gehwege, mehr Zebrastreifen sowie eine drastische Reduzierung der Parkplätze, flächendeckend Tempo 30 und eine rigorose Verfolgung von Falschparkern.
Kommt Ihnen bekannt vor? Uns schon, decken sie sich doch mit Forderungen von örtlichen Umweltinitiativen und mit vielen minder erfolgreichen Initiativen unserer oder der Grünen-Fraktion im Stadtrat.
Dabei ist es auch wegen des Bevölkerungszuwachses unausweichlich, den Autoverkehr zurückzudrängen und durch umweltfreundlichere, effizientere Mobilitätsangebote zu ersetzen. Wer den Zuzug nach Trier nicht begrenzen will, muss den innerstädtischen Verkehr radikal umstrukturieren.
Trier braucht eine Fußverkehrsstrategie, die dem Fußverkehr die politische Aufmerksamkeit schenkt, die sie verdient. Wir müssen Problembereiche im Fußverkehr aufdecken und beseitigen. Dabei sind die Forderungen des Umweltbundesamts nicht nur eine wichtige Richtschnur, sondern ließen sich zum Teil auch schnell umsetzen.
Mateusz Buraczyk
FDP
Mehr Realismus bei der Planung
Derzeit befindet sich der Doppelhaushalt der Stadt Trier für die Jahre 2019 und 2020 zur Vorberatung in den Fachausschüssen. Im Dezernat IV fällt damit der Blick auch wieder auf die Realisierungsgrade bei Bauvorhaben. Im vergangenen Jahr wurde hierzu bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bereits intensiv diskutiert, weil man damals viele Projekte, die eigentlich schon für 2017 eingeplant waren, nach 2018 verschieben musste. Der Realisierungsrad im Jahr 2017 fiel entsprechend dürftig aus. In der folgenden Diskussion versprach die Verwaltung damals, dass man für 2018 besser planen wolle und man von einem Realisierungsgrad nahe der 100 Prozent ausgehe.
Heute steht nun aber bereits fest, dass man von diesem Ziel Lichtjahre entfernt ist. Zwar hat sich der Realisierungsgrad beispielsweise bei der Gebäudewirtschaft auf über 60 Prozent verbessert, beim Tiefbau liegt aber die Prognose für 2018 bei nur rund 45 Prozent.
Wo genau liegt jetzt aber das Problem? Die Folge dieser Entwicklungen ist ein Investitionsstau, den die Stadt vor sich herschiebt. Circa 110 Millionen Euro stehen hier noch auf dem Zettel. Bei weiterhin niedrigen Realisierungsgraden entsteht hierdurch auch ein Demokratiepro-
blem. Denn durch die Verabschiedung des Haushaltes geben der Stadtrat und die Verwaltung gegenüber den Bürgern das Versprechen ab, die im Haushalt geplanten Projekte auch umzusetzen. Passiert das nicht, entstehen Frust und Ärger über lange Bauzeiten oder über die wiederholte Verschiebung von Bauprojekten.
Als FDP-Fraktion fordern wir daher ganz klar realistischere und ehrlichere Planungen. Schlimmer, als den Bürgern zu sagen, dass das heiß ersehnte Bauprojekt erst in zwei oder drei Jahren kommt, ist es, ihnen die Realisierung jedes Jahr zu versprechen und die Erwartungen dann jedes Jahr erneut zu enttäuschen.
Tobias Schneider
AfD
Maximal unsozial
Kinder sind wertvoll, aber auch teuer. Väter und Mütter wissen das. Selbst für die angeblich kostenfreie Bildung fallen immer wieder erhebliche Ausgaben an. Bücher und Kopien, Klassenkasse und Förderverein, Ausflüge und Klassenfahrten – und all das nicht selten mal zwei oder mal drei. Es läppert sich für Eltern und nicht nur sozial schwache Familien geraten so schnell an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Häufig kommen noch erhebliche Fahrtkosten obendrauf. Während das Land die Kosten der Schülerbeförderung bei unzumutbarem Schulweg bis einschließlich Klasse 10 übernimmt, haben Familien unabhängig von der Höhe des Aufwands und der Anzahl der Kinder in der Sekundarstufe II diese Kosten alleine zu tragen. Nur wer eine seit 2009 nicht mehr erhöhte Einkommensgrenze unterschreitet, die kaum über den Hartz-IV Regelsätzen liegt, bekommt die Ausgaben zum Teil erstattet. Doch selbst dann ist eine Eigenbeteiligung fällig, die zur Zeit 26 Euro im Monat beträgt und damit eine enorme Belastung für ein knappes Budget bedeutet.
Dass die Stadt plant, diesen Eigenanteil jetzt auch noch deutlich zu erhöhen, ist für uns ein sozialpolitischer Skandal. Je nach Preisstufe sollen für eine dreiköpfige Familie zwischen 33 und 61 Prozent mehr fällig werden als bisher. Im teuersten Fall beträgt der Eigenanteil dann pro Kind über 500 Euro im Jahr. Viel Geld für Eltern am Rande der Armut mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1700 Euro monatlich.
Peanuts dagegen für die Stadt. Sie kalkuliert durch die Erhöhung mit einem jährlichen Mehrertrag von gerade einmal 30.000 Euro – und das bei einer Gesamtverschuldung von über 800 und einem Jahreshaushalt von 410 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion hat daher für die heutige Sitzung des Stadtrats einen Änderungsantrag gestellt, um diese Pläne zu Lasten der Schwächsten zu verhindern.
AfD-Stadtratsfraktion