26.05.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
"Das kann sich sehen lassen"
Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen heißt: Geduld haben, dicke Bretter bohren. Dennoch kann Fraktionschef Berti Adams zufrieden sein. „Wir haben Trier ein gutes Stück vorwärts bringen können“, resümiert er. „Wir haben nicht nur über mehr Bürgerbeteiligung geredet, sondern sie in praktische Politik umgesetzt. Regelmäßig, nicht nur in Wahlkampfzeiten, haben wir die Stadtteile besucht. Bei der Diskussion über den Schul-entwicklungsplan wurden die Betroffenen in vielen Stadtteil-Konferenzen einbezogen.“ Das Ergebnis ist bekannt: Die Schließung von Grundschulen in Stadtteilen konnte verhindert werden.
Ein Antrag der CDU-Fraktion sorgte auch für mehr Transparenz in den städtischen Aus-schüssen: Jede Sitzung beginnt jetzt mit einem öffentlichen Teil, in dem – für jeden mitverfolgbar – alles verhandelt wird, was rechtlich zulässig ist. Die CDU-Fraktion stellte auch den Antrag, das Südbad zu sanieren. Die Umsetzung steht jetzt unmittelbar bevor: „Wir sind froh“, meint Adams, „dass schon in der nächsten Badesaison den Triererinnen und Trierern das modernste und schönste Freibad in der Region zur Verfügung steht. Hierfür ge-bührt auch dem Sportdezernenten Georg Bernarding unser Dank“.
Auch der Neubau der Grundschule Tarforst, die Siegerauszeichnung „Coolstes Rathaus Deutschlands“ (für wegweisende Energie-Technik) und der boomende Gartenschau-Stadtteil Petrisberg zeigen: Es ist eine Menge in Bewegung gesetzt worden in den vergangenen fünf Jahren.
So auch die Aulbrücke. Die CDU hatte damals bekanntlich beantragt, zunächst ein Provisorium zu errichten, dann schnellstmöglich den Neubau umzusetzen. Genau dieser Antrag wird jetzt 1:1 umgesetzt. „Doch was haben wir uns damals nicht beschimpfen lassen müssen, bis es so weit gekommen ist“, erinnert Adams an eine sehr unerfreuliche Diskussion.
„Wir wissen, es gibt in unserer schönen Stadt noch viel zu tun, und die schlechte Finanz-lage setzt uns leider enge Grenzen“, weiß Berti Adams. „Doch kann man auch mit wenig Mitteln viel bewirken. Man muss nur wollen – und wir wollen!“
Thomas Albrecht
SPD
Trier-Nord - Schulstandort mit Zukunft
Am 14. Mai hat der Arbeitskreis Trier-Nord eine Diskussion zum Thema „Schulstandort Trier-Nord“ veranstaltet. Der Arbeitskreis Trier-Nord ist ein Zusammenschluss der wichtigsten im Stadtteil für das Gemeinwesen tätigen Träger: die Schulen, das Bürgerhaus, die Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg, die Kindertagesstätten, das Exhaus, das Jugend-amt, um nur einige zu nennen. Ziel des Arbeitskreises ist die Verbesserung der Lebensqualität und der Chancengleichheit, insbesondere für Kinder.
Deshalb liegt dem Arbeitskreis die Schullandschaft in Trier-Nord besonders am Herzen, so dass Maria Ohlig, Quartiersmanagerin und Leiterin des Arbeitskreises, die Fraktionen zur Diskussion einlud. Dabei setzten sich die Mitglieder des Arbeitskreises nachhaltig für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Trier- Nord ein. Dies wurde zum einen mit der stabil hohen Kinderzahl im Stadtteil begründet, zum anderen mit der guten Vernetzung von Schulen und den anderen örtlichen Trägern. Insbesondere die familienergänzenden Angebote und die Arbeit mit den Eltern sind in einem Stadtteil wie Trier-Nord von großer Bedeutung.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach dem Erhalt einer weiterführenden Schule in Trier-Nord ausdrücklich. Bei den Überlegungen zur Umsetzung der Schulstrukturreform muss der Standort eine Rolle spielen. In der Diskussion ergab sich eine deutliche Präferenz für ein integriertes System, eine Realschule Plus in kooperativer Form wurde als nicht zu den Bedürfnissen des Stadtteils passend abgelehnt. Ob Trier-Nord der Standort für eine Realschule Plus in integrativer Form oder sogar für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) werden soll, bedarf noch vieler Diskussionen und Abstimmungen. Die SPD wird die Belange des Stadtteils in die Diskussion im Runden Tisch Schulentwicklung einbringen und im regelmäßigen Kontakt mit dem Arbeitskreis bleiben.
Dr. Regina Bux
Bündnis 90/Die Grünen
Müllvermeidung uns Kulturtafel
Lydia, was hat Dich in den letzten Jahren am meisten gefreut?
Lydia Hepke: Ganz klar: Der Erhalt der A.R.T-Müllsortieranlage im Trierer Hafen.
Den vorgesehenen Verkauf hast Du vehement kritisiert?
Ja – es erschien uns nicht nachvollziehbar, warum ein städtisches Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt, an Private verkauft werden sollte.
Die Bedenken betrafen auch den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten vom Bürgerservice?
Bei einer Ausschreibung von Privaten hätte vermutlich ein Billiganbieter den Vertrag bekommen. Dass wollten wir auf keinen Fall. Die Arbeitsplätze sollen in der Region bleiben.
Deine Vision?
Ich wünsche mir zukünftig eine Müllpolitik, die konsequent auf Müllvermeidung setzt. Müll ist keine Energiequelle. Man kann aus Müll nur maximal soviel Energie zurück gewinnen, wie man zuvor hineingesteckt hat!
Aaron, Du hast die Kulturpolitik auch immer mit dem Sozialen verbunden?
Aaron M. Braun: Ja, gemeinsam mit der Trierer Tafel arbeiten wir an einem Projekt, bei dem auch sozial und materiell Benachteiligte an Kultur teilhaben können. Diese „Kulturtafel“ ist über Spenden finanziert und in anderen Städten schon sehr erfolgreich.
Was hast Du als Erfolg erlebt, ein Beispiel?
Dass wir einen Zuschuss für die Beratungsarbeit des schwul-lesbischen Zentrums SchMIT-Z erwirken konnten und so die Arbeit unterstützen.
Die Entwicklung der Antikenfestspiele hat Dich enttäuscht?
Ja – hier fehlt seit Jahren ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Veranstaltung ist inhaltlich, organisatorisch und finanziell auf eine solide langfristige Basis zu stellen, unter der Devise: Ganz oder gar nicht!
Deine Vision?
Weniger zerreden und mehr handeln ... auch über politische Grenzen hinweg!
Uschi Britz
UBM
Dennoch hat's mir Spaß gemacht
Nach 40jähriger Stadtratstätigkeit möchte ich mich am Ende der Legislaturperiode auf die-sem Wege offiziell von den Trierer Bürgerinnen und Bürgern verabschieden. In relativ jungen Jahren habe ich mich animiert gefühlt, für meine Vaterstadt in die Politik zu gehen und aktiv Mitverantwortung zu übernehmen. Ob das erfolgreich war, müssen andere bewerten. Mir hat die ehrenamtliche Stadtratstätigkeit in jedem Fall Freude bereitet. Für mich war ganz wichtig, dass ich nie den Kontakt zu den Menschen vor Ort verloren habe und so immer wieder ihre Ideen hören und durch ihre Kritik lernen konnte. Es gibt nach meinem kommunalpolitischen Verständnis keinen größeren Wert und keine wichtigere Ressource in der Stadtpolitik als engagierte, beteiligte und kritische Bür-gerinnen und Bürger. Ihnen danke ich für das mir bei acht Kommunalwahlen geschenkte Vertrauen.
Erlauben Sie mir, meiner Familie und besonders meiner Frau (Foto) einmal öffentlich für die mir größtenteils entgegen gebrachte Unterstützung zu danken. Ohne das Verständnis meiner Familie hätte ich die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit nicht bewältigen können. Es war gewiss nicht immer leicht, in diesen 40 Jahren den Überblick und den Humor zu behalten. Das hat Kraft, manchmal auch Nerven gekostet. Ich habe gelernt, Niederlagen oder Enttäuschungen, die mir nicht erspart blieben, wegzustecken. Ich habe bei Rückschlägen nicht entmutigt aufgegeben, sondern bin gestärkt daraus hervorgegangen.
Deshalb kann ich mit etwas Stolz und Freude am Ende der Wahlperiode das UBM-Schiff in jüngere Hände übergeben. Die UBM als Team ist Garant dafür, dass die bürgernahe und bür-gerfreundliche Arbeit konsequent fortgesetzt wird.
Mit dem eingangs von meinem kommunalpoliti-schen Ziehvater, dem langjährigen ersten Bür-germeister Hans König, zitierten Satz: „Dennoch hat’s mir Spaß gemacht“, verabschiede ich mich offiziell als Mandatsträger, bleibe aber weiter An-sprechpartner für Bürgeranliegen.
Manfred Maximini
FDP
Bürgernahe Verwaltung
Ein wichtiger Bestandteil bei der Akzeptanz kommunaler Gremien ist eine gut funktionierende Verwaltung. Das Prinzip der kurzen Wege ist zwar im Bürgeramt der Stadt Trier in Ansätzen vorhanden, doch können komplexere Anliegen derzeit noch nicht von einem einzigen Sachbearbeiter betreut werden. Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, worunter vor allem die heimische Wirtschaft zu leiden hat. Daher sollte eine auf einem neuen Steuerungsmodell basierende Verwaltungsstrukturreform mit dem Ziel einer schlanken, flexiblen und transparenten Verwaltung baldmöglichst in Angriff genommen werden. Ebenso sinnvoll erscheint ein Neuzuschnitt der einzelnen Dezernate, wobei zugleich die sich überschneidenden Amtszeiten der verschiedenen Dezernenten wie des Oberbürgermeisters zu diskutieren sind.
Leider ist der Entscheidungsspielraum des Stadtrates gerade in Haushaltsfragen aufgrund der Einmischung übergeordneter Verwaltungsstellen sehr gering. Eine wirkliche Politik für die Bürger einer Stadt kann nur erfolgen, wenn relevante Entscheidungen im Rat verbindlich und abschließend getroffen werden. Andererseits sind die Bürgerinnen und Bürger an städtischen Entscheidungsprozessen direkt zu beteiligen. Ratsausschüsse sollten grundsätzlich öffentlich tagen und nur in besonderen Fällen die Nicht-Öffentlichkeit herstellen dürfen. Zugleich wäre es von Vorteil, Ausschüsse auch für Nicht-Ratsmitglieder mit Fachkompetenz zu öffnen. Ziele, wie der geplante Bürgerhaushalt, werden von der FDP ausdrücklich unterstützt. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Beschlüsse aus der Hand der politischen Entscheidungsträger genommen werden, sondern vielmehr konsequent das Ziel der gegenseitigen Transparenz zwischen Bürger und Stadt verfolgt wird.
Zudem werden die Liberalen im Rat – wie bisher – darauf hinwirken, die Kompetenz der Ortsbeiräte zu stärken, zumal Weichenstellungen vor Ort besser getroffen werden können als im Stadtrat. Vor allem sollten die Ortsbeiräte mit einem echten Budgetrecht bedacht werden.
Dr. Karl-Josef Gilles
"Das kann sich sehen lassen"
Kommunalpolitik in Zeiten leerer Kassen heißt: Geduld haben, dicke Bretter bohren. Dennoch kann Fraktionschef Berti Adams zufrieden sein. „Wir haben Trier ein gutes Stück vorwärts bringen können“, resümiert er. „Wir haben nicht nur über mehr Bürgerbeteiligung geredet, sondern sie in praktische Politik umgesetzt. Regelmäßig, nicht nur in Wahlkampfzeiten, haben wir die Stadtteile besucht. Bei der Diskussion über den Schul-entwicklungsplan wurden die Betroffenen in vielen Stadtteil-Konferenzen einbezogen.“ Das Ergebnis ist bekannt: Die Schließung von Grundschulen in Stadtteilen konnte verhindert werden.
Ein Antrag der CDU-Fraktion sorgte auch für mehr Transparenz in den städtischen Aus-schüssen: Jede Sitzung beginnt jetzt mit einem öffentlichen Teil, in dem – für jeden mitverfolgbar – alles verhandelt wird, was rechtlich zulässig ist. Die CDU-Fraktion stellte auch den Antrag, das Südbad zu sanieren. Die Umsetzung steht jetzt unmittelbar bevor: „Wir sind froh“, meint Adams, „dass schon in der nächsten Badesaison den Triererinnen und Trierern das modernste und schönste Freibad in der Region zur Verfügung steht. Hierfür ge-bührt auch dem Sportdezernenten Georg Bernarding unser Dank“.
Auch der Neubau der Grundschule Tarforst, die Siegerauszeichnung „Coolstes Rathaus Deutschlands“ (für wegweisende Energie-Technik) und der boomende Gartenschau-Stadtteil Petrisberg zeigen: Es ist eine Menge in Bewegung gesetzt worden in den vergangenen fünf Jahren.
So auch die Aulbrücke. Die CDU hatte damals bekanntlich beantragt, zunächst ein Provisorium zu errichten, dann schnellstmöglich den Neubau umzusetzen. Genau dieser Antrag wird jetzt 1:1 umgesetzt. „Doch was haben wir uns damals nicht beschimpfen lassen müssen, bis es so weit gekommen ist“, erinnert Adams an eine sehr unerfreuliche Diskussion.
„Wir wissen, es gibt in unserer schönen Stadt noch viel zu tun, und die schlechte Finanz-lage setzt uns leider enge Grenzen“, weiß Berti Adams. „Doch kann man auch mit wenig Mitteln viel bewirken. Man muss nur wollen – und wir wollen!“
Thomas Albrecht
SPD
Trier-Nord - Schulstandort mit Zukunft
Am 14. Mai hat der Arbeitskreis Trier-Nord eine Diskussion zum Thema „Schulstandort Trier-Nord“ veranstaltet. Der Arbeitskreis Trier-Nord ist ein Zusammenschluss der wichtigsten im Stadtteil für das Gemeinwesen tätigen Träger: die Schulen, das Bürgerhaus, die Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg, die Kindertagesstätten, das Exhaus, das Jugend-amt, um nur einige zu nennen. Ziel des Arbeitskreises ist die Verbesserung der Lebensqualität und der Chancengleichheit, insbesondere für Kinder.
Deshalb liegt dem Arbeitskreis die Schullandschaft in Trier-Nord besonders am Herzen, so dass Maria Ohlig, Quartiersmanagerin und Leiterin des Arbeitskreises, die Fraktionen zur Diskussion einlud. Dabei setzten sich die Mitglieder des Arbeitskreises nachhaltig für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Trier- Nord ein. Dies wurde zum einen mit der stabil hohen Kinderzahl im Stadtteil begründet, zum anderen mit der guten Vernetzung von Schulen und den anderen örtlichen Trägern. Insbesondere die familienergänzenden Angebote und die Arbeit mit den Eltern sind in einem Stadtteil wie Trier-Nord von großer Bedeutung.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach dem Erhalt einer weiterführenden Schule in Trier-Nord ausdrücklich. Bei den Überlegungen zur Umsetzung der Schulstrukturreform muss der Standort eine Rolle spielen. In der Diskussion ergab sich eine deutliche Präferenz für ein integriertes System, eine Realschule Plus in kooperativer Form wurde als nicht zu den Bedürfnissen des Stadtteils passend abgelehnt. Ob Trier-Nord der Standort für eine Realschule Plus in integrativer Form oder sogar für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) werden soll, bedarf noch vieler Diskussionen und Abstimmungen. Die SPD wird die Belange des Stadtteils in die Diskussion im Runden Tisch Schulentwicklung einbringen und im regelmäßigen Kontakt mit dem Arbeitskreis bleiben.
Dr. Regina Bux
Bündnis 90/Die Grünen
Müllvermeidung uns Kulturtafel
Lydia Hepke: Ganz klar: Der Erhalt der A.R.T-Müllsortieranlage im Trierer Hafen.
Den vorgesehenen Verkauf hast Du vehement kritisiert?
Ja – es erschien uns nicht nachvollziehbar, warum ein städtisches Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt, an Private verkauft werden sollte.
Die Bedenken betrafen auch den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten vom Bürgerservice?
Bei einer Ausschreibung von Privaten hätte vermutlich ein Billiganbieter den Vertrag bekommen. Dass wollten wir auf keinen Fall. Die Arbeitsplätze sollen in der Region bleiben.
Deine Vision?
Ich wünsche mir zukünftig eine Müllpolitik, die konsequent auf Müllvermeidung setzt. Müll ist keine Energiequelle. Man kann aus Müll nur maximal soviel Energie zurück gewinnen, wie man zuvor hineingesteckt hat!
Aaron M. Braun: Ja, gemeinsam mit der Trierer Tafel arbeiten wir an einem Projekt, bei dem auch sozial und materiell Benachteiligte an Kultur teilhaben können. Diese „Kulturtafel“ ist über Spenden finanziert und in anderen Städten schon sehr erfolgreich.
Was hast Du als Erfolg erlebt, ein Beispiel?
Dass wir einen Zuschuss für die Beratungsarbeit des schwul-lesbischen Zentrums SchMIT-Z erwirken konnten und so die Arbeit unterstützen.
Die Entwicklung der Antikenfestspiele hat Dich enttäuscht?
Ja – hier fehlt seit Jahren ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Veranstaltung ist inhaltlich, organisatorisch und finanziell auf eine solide langfristige Basis zu stellen, unter der Devise: Ganz oder gar nicht!
Deine Vision?
Weniger zerreden und mehr handeln ... auch über politische Grenzen hinweg!
Uschi Britz
UBM
Dennoch hat's mir Spaß gemacht
Erlauben Sie mir, meiner Familie und besonders meiner Frau (Foto) einmal öffentlich für die mir größtenteils entgegen gebrachte Unterstützung zu danken. Ohne das Verständnis meiner Familie hätte ich die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit nicht bewältigen können. Es war gewiss nicht immer leicht, in diesen 40 Jahren den Überblick und den Humor zu behalten. Das hat Kraft, manchmal auch Nerven gekostet. Ich habe gelernt, Niederlagen oder Enttäuschungen, die mir nicht erspart blieben, wegzustecken. Ich habe bei Rückschlägen nicht entmutigt aufgegeben, sondern bin gestärkt daraus hervorgegangen.
Deshalb kann ich mit etwas Stolz und Freude am Ende der Wahlperiode das UBM-Schiff in jüngere Hände übergeben. Die UBM als Team ist Garant dafür, dass die bürgernahe und bür-gerfreundliche Arbeit konsequent fortgesetzt wird.
Mit dem eingangs von meinem kommunalpoliti-schen Ziehvater, dem langjährigen ersten Bür-germeister Hans König, zitierten Satz: „Dennoch hat’s mir Spaß gemacht“, verabschiede ich mich offiziell als Mandatsträger, bleibe aber weiter An-sprechpartner für Bürgeranliegen.
Manfred Maximini
Bürgernahe Verwaltung
Ein wichtiger Bestandteil bei der Akzeptanz kommunaler Gremien ist eine gut funktionierende Verwaltung. Das Prinzip der kurzen Wege ist zwar im Bürgeramt der Stadt Trier in Ansätzen vorhanden, doch können komplexere Anliegen derzeit noch nicht von einem einzigen Sachbearbeiter betreut werden. Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, worunter vor allem die heimische Wirtschaft zu leiden hat. Daher sollte eine auf einem neuen Steuerungsmodell basierende Verwaltungsstrukturreform mit dem Ziel einer schlanken, flexiblen und transparenten Verwaltung baldmöglichst in Angriff genommen werden. Ebenso sinnvoll erscheint ein Neuzuschnitt der einzelnen Dezernate, wobei zugleich die sich überschneidenden Amtszeiten der verschiedenen Dezernenten wie des Oberbürgermeisters zu diskutieren sind.
Leider ist der Entscheidungsspielraum des Stadtrates gerade in Haushaltsfragen aufgrund der Einmischung übergeordneter Verwaltungsstellen sehr gering. Eine wirkliche Politik für die Bürger einer Stadt kann nur erfolgen, wenn relevante Entscheidungen im Rat verbindlich und abschließend getroffen werden. Andererseits sind die Bürgerinnen und Bürger an städtischen Entscheidungsprozessen direkt zu beteiligen. Ratsausschüsse sollten grundsätzlich öffentlich tagen und nur in besonderen Fällen die Nicht-Öffentlichkeit herstellen dürfen. Zugleich wäre es von Vorteil, Ausschüsse auch für Nicht-Ratsmitglieder mit Fachkompetenz zu öffnen. Ziele, wie der geplante Bürgerhaushalt, werden von der FDP ausdrücklich unterstützt. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Beschlüsse aus der Hand der politischen Entscheidungsträger genommen werden, sondern vielmehr konsequent das Ziel der gegenseitigen Transparenz zwischen Bürger und Stadt verfolgt wird.
Zudem werden die Liberalen im Rat – wie bisher – darauf hinwirken, die Kompetenz der Ortsbeiräte zu stärken, zumal Weichenstellungen vor Ort besser getroffen werden können als im Stadtrat. Vor allem sollten die Ortsbeiräte mit einem echten Budgetrecht bedacht werden.
Dr. Karl-Josef Gilles