11.03.2008
Mehr Öffentlichkeit erwünscht
Jede Ausschusssitzung wird in Zukunft einen öffentlichen Teil mit dem Tagesordnungspunkt „Berichte und Mitteilungen“ bekommen.
Alle Ausschusssitzungen werden in Zukunft einen öffentlichen Teil mit dem Tagesordnungspunkt „Berichte und Mitteilungen“ haben. Der Stadtrat stimmte einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu. Laut Paragraph 46 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen generell vorgesehen, wenn über ein Thema abschließend entschieden wird. Nicht-öffentlich sind dagegen Sitzungen zur Vorbereitung von Beschlüssen, die abschließend im Stadtrat behandelt werden. Eine Ausnahmeregelung gab es jedoch schon vorher: „Der Ausschuss kann in Einzelfällen die Öffentlichkeit der Sitzung beschließen“, heißt es im Gesetz. Oberbürgermeister Klaus Jensen bezeichnete den Antrag der CDU als richtiges Signal und betonte, die Verwaltung unterstütze die Möglichkeiten, mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen herzustellen.
„Kleiner Schritt“
Es sei ein „kleiner Schritt zu mehr Transparenz“, sagte Thomas Albrecht (CDU), aber mehr sei aus gesetzlichen Gründen derzeit „nicht drin“. Hintergrund des Antrags sei der Anspruch der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden und die Tatsache, dass man nichts zu verbergen habe.
Als „Wahlkampfgetöse“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Friedel Jaeger, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Antrag der Christdemokraten. Ausnahmen seien derzeit schon möglich und davon werde auch Gebrauch gemacht. Weil allerdings ein solcher Tagesordnungspunkt auch nicht schade, stimme seine Fraktion zu, so Jaeger.
„Grauzone“ vorhanden
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte Uschi Britz die Intention des Antrags, da ihre Fraktion sich mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen wünsche. Allerdings umfasse der Antrag nur einen Teil der Thematik, so Britz, die auf eine Anfrage ihrer Fraktion zur Gemeindeordnung bei der ADD hinwies. Das Gesetz bedürfe einer Präzisierung, denn es sei eine „Grauzone“ vorhanden. Auch Anfragen und Vorlagen sollten öffentlich diskutiert werden können.
Manfred Maximini (UBM) betonte, seine Fraktion sei für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit. Es sei unter Beachtung des Gesetzes mehr Pragmatismus gefragt. Von einem „Placebo-Antrag“ sprach FDP-Fraktionschef Thomas Egger. Das Kernproblem werde nicht berührt, da es auch unter den Mitteilungen keine öffentliche Aussprache gebe. Man solle dagegen konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen und sich vorher über die öffentliche Beratung einzelner Themen abstimmen.
„Kleiner Schritt“
Es sei ein „kleiner Schritt zu mehr Transparenz“, sagte Thomas Albrecht (CDU), aber mehr sei aus gesetzlichen Gründen derzeit „nicht drin“. Hintergrund des Antrags sei der Anspruch der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden und die Tatsache, dass man nichts zu verbergen habe.
Als „Wahlkampfgetöse“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Friedel Jaeger, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Antrag der Christdemokraten. Ausnahmen seien derzeit schon möglich und davon werde auch Gebrauch gemacht. Weil allerdings ein solcher Tagesordnungspunkt auch nicht schade, stimme seine Fraktion zu, so Jaeger.
„Grauzone“ vorhanden
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte Uschi Britz die Intention des Antrags, da ihre Fraktion sich mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen wünsche. Allerdings umfasse der Antrag nur einen Teil der Thematik, so Britz, die auf eine Anfrage ihrer Fraktion zur Gemeindeordnung bei der ADD hinwies. Das Gesetz bedürfe einer Präzisierung, denn es sei eine „Grauzone“ vorhanden. Auch Anfragen und Vorlagen sollten öffentlich diskutiert werden können.
Manfred Maximini (UBM) betonte, seine Fraktion sei für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit. Es sei unter Beachtung des Gesetzes mehr Pragmatismus gefragt. Von einem „Placebo-Antrag“ sprach FDP-Fraktionschef Thomas Egger. Das Kernproblem werde nicht berührt, da es auch unter den Mitteilungen keine öffentliche Aussprache gebe. Man solle dagegen konsequent die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen und sich vorher über die öffentliche Beratung einzelner Themen abstimmen.