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04.09.2007

Meinung der Fraktionen

CDU
Haushalt 2008: Ernüchternd

Gut fünf Monate ist der neue Oberbürgermeister Klaus Jensen jetzt im Amt. Ich freue mich,  feststellen zu können, dass die Zusammenarbeit mit ihm bisher sehr gut und konstruktiv verlaufen ist. Wir haben keine Probleme miteinander. Wo es unterschiedliche Vorstellungen gibt, suchen wir nach gemeinsamen Lösungen. Ich denke, dass auch die Beratung des Haushaltes 2008, den  Jensen jetzt dem Rat vorgelegt hat, zu keinen Kontroversen führen wird. Wir haben den Haushaltsplanentwurf mit großer Spannung erwartet. Das Ergebnis, das uns jetzt vorliegt, ist allerdings eher ernüchternd. Trotz neuer Akzente, die OB Jensen setzt: Bei genauer Betrachtung unterscheidet sich der Haushalt nicht von denen vergangener Jahre. Daran trägt die Verwaltung keine Schuld, denn an dem Umstand, dass alleine die Sozialhilfeausgaben die Einnahmen  schon „auffressen“, hat sich nach wie vor nichts geändert. Auch fehlt es in dem Entwurf an einer „Vision“, einer Zukunftsperspektive, wie sie in den vergangenen Jahren die LGS oder die Konstantin-Ausstellung darstellte. Eine Priorität ist zu Recht bei Kindertagessstätten und der Sanierung der Schulen gesetzt worden. Dies hat unsere volle Unterstützung, denn wir haben ja schon in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass hier mehr Mittel bereitgestellt werden. Einsparungen sind im wesentlichen im Verwaltungshaushalt vorgenommen worden. Wir werden darauf zu achten haben, dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.   Jensen hat erklärt, dass auch Mittel für wichtige Projekte im Straßenbau bereitgestellt werden sollen. Darüber freuen wir uns. So muss die Sanierung der Aulbrücke oder der Loebstraße schnellstmöglich angegangen werden. Wir werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen intensiv beraten und dann die Diskussion mit den anderen Fraktionen beginnen. Da wird es auch Auseinandersetzungen geben. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir am Ende einen gemeinsamen Haushalt verabschieden werden.

Berti Adams




SPD
Wie ist der Zustand der Sportplätze?

Die Umwandlung von Tennensportplätzen (rote Hartplätze) in Kunstrasenplätze ist im Stadtgebiet nicht nur bei den betroffenen Sportlern und Vereinen Thema für viele Diskussionen. Die Probleme bei der Umwandlung in einen Kunstrasenplatz wurden bei dem maroden Hartplatz in Ehrang besonders deutlich. Hier mussten zunächst viele Daten zur Platzbeschaffenheit, aber auch eine detaillierte Nutzungsaufstellung vorgelegt werden, bevor als letzte Hürde die Festlegung als Priorität 1 im Stadtrat beschlossen wurde. Der Sportplatz in Ehrang ist erst der zweite bestehende Tennenplatz, der nach dem Kunstrasenplatz im Moselstadion  umgewandelt wird.
 
Die Probleme bei der Verwirklichung hat die SPD- Stadtratsfraktion zum Anlass genommen, den Sportdezernenten aufzufordern, für alle Tennenplätze im Stadtgebiet eine Zustandserhebung mit Nutzungsart und Auslastung vorzunehmen. Das Sanierungskonzept von 1998 mit Fortschreibung im Jahr 2004 für Sportanlagen ist für eine Beurteilung der Priorität nur noch bedingt geeignet.

Aussagen wie „Der Platz ist kaputt“ oder „Die Auslastung ist sehr hoch“ reichen für die Beurteilung natürlich nicht. Deshalb brauchen wir für die Haushaltsberatungen und die kommenden Jahre aussagekräftige Angaben zum Zustand der Plätze. Das Ehranger Verfahren kann für die Erhebung und Beratung einer neuen Prioritätenliste im Dezernatsausschuss als Muster dienen.

In Anbetracht der angespannten Finanzlage sind wir auf die Unterstützung des Landes – nicht nur auf Zuschüsse, sondern auch bei der Projekt- und Haushaltsgenehmigung – angewiesen. Die von dort formulierten Vorgaben müssen für die weiteren Beratungen die Richtschnur sein. Nach Auffassung der SPD-Fraktion hat sich bei der Ausstattung der Hartplätze mit Beregnungsanlagen die aufgestellte Prioritätenliste bewährt. Wir müssen im Vorfeld die notwendigen Informationen erhalten haben, um eine gerechte Entscheidung bei der Festlegung der Priorität für zukünftige Kunstrasenplätze zu haben.

Bruno Cordel




Bündnis 90/Die Grünen
Trier: Stadt am Fluss

Wer die Mosel in das Stadtbild integrieren will, muss endlich handeln. Insbesondere die CDU hat in der Vergangenheit das Schlagwort „Stadt am Fluss“ bei Kommunal- und auch OB-Wahlkämpfen aus dem Hut gezaubert und nach der Wahl schnell wieder in die Schublade geschoben.

Seit 15 Jahren nutzen wir jede Gelegenheit, die Aufwertung des Flussraumes durch eine bessere Vernetzung der Innenstadt mit Trier-West und  eine progressive Stadtplanung in diesem „vergessenen Stadtteil“ zu fordern. In nichtöffentlicher Sitzung stoßen wir bei den anderen Fraktionen auf Unverständnis und müssen uns Kommentare anhören, wie: „Ihre Visionen interessieren uns nicht!“

In den nächsten Jahrzehnten stehen erhebliche Umstrukturierungen in Trier-West an: Das riesige Gelände zwischen der Eurener Straße bis zur Mosel und vom alten Trier-Wester Bahnhof über das Ausbesserungswerk bis zum Pi-Park liegt brach. Wer in diesem Bereich vordringlich Billigdiscounter und Gewerbegebiete fördern will, vergibt eine Chance und verkennt das städtebauliche Potenzial dieser Flächen. Ein von Euren bis an die Römerbrücke geführtes Industrie- und Gewerbegebiet  wird sich wie ein Riegel zwischen Trier-West und die Innenstadt schieben, die sozialen und städtebaulichen Mängel verstärken. Dieser Fehlentwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.

Diese Flächen müssen mit den Schwerpunkten Wohnen, Kultur und Tourismus entwickelt und mit dem gleichen Elan vorangetrieben werden wie der Petrisberg. Städte wie Frankfurt oder Düsseldorf haben schon vor Jahrzehnten erkannt, wie wichtig Flüsse für die Stadtidentität sind. Der Flussraum wurde mit attraktiven Wohn- und Bürobauten aufgewertet.

Wir setzen große Hoffnung auf den von Oberbürgermeister Klaus Jensen anvisierten Workshop zum Thema Stadt am Fluss. Mit Spannung sehen wir den Ergebnissen des bei der Universität jüngst angelaufenen Forschungspraktikums „Trier inWESTiert“ entgegen.

Dominik Heinrich




UBM
Kühler Kopf im heißen Herbst
 
Der zwischenzeitlich vorgelegte Haushalts-planentwurf macht deutlich, dass einer beunruhigenden Situation der Stadtfinanzen ein großer Katalog unerledigter Aufgaben gegenüber steht. Hier gilt es, Prioritäten zu setzen. Wer Prioritäten setzt, muss aber auch den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was angesichts der Finanzlage geht und was nicht. Für die notwendige Prioritätensetzung werden die mittlerweile vorliegenden Stadtteilrahmenpläne sehr hilfreich sein.

Erfreulicherweise hatten sich auch in der Sommerpause zahlreiche Trierer mit verschiedenen Anliegen an uns gewandt. So wurden zum  Beispiel die Niedrigflüge über dem Stadtgebiet und die katastrophale Verkehrssituation und der Zustand der Zurmaiener Straße beklagt. Des Weiteren wurde massive Kritik über die Ausweisung der Busspur in der Parkstraße geübt.  Die UBM teilt die Auffassung vieler Betroffener, dass sie eine sinnlose Schikane sowohl für die stadtauswärts fahrenden Autos als auch die Bewohner der Parkstraße ist. Durch die täglichen Rückstaus  wird die ohnehin schon stark vom Verkehr beeinträchtigte Lebensqualität mit Ausweisung der Busspur, die selbst von Busfahrern nicht gewollt und auch nicht genutzt wird, weiter verschlechtert. Die Tatsache, dass diese sinnlose Maßnahme ohne Beschlussfassung im Fachausschuss umgesetzt wurde, hat unsere  Fraktion ebenso wie den bürgerunfreundlichen Akt der Verwaltung, entlang der Wohnhäuser am Pacelli-Ufer von heute auf morgen das Abstellen von Autos vor den Häusern zu untersagen, massiv kritisiert. Wir teilen die Auffassung der Betroffenen, dass man bei einer solch gravierenden Veränderung zunächst vor Ort Gespräche mit den Anliegern hätte führen müssen. Dieses Gespräch wurde auf Antrag der UBM jetzt zugesagt. Wir werden es nicht zulassen, dass sich solche und ähnliche Fälle wiederholen und Verkehrspolitik mit ideologischen Scheu-
klappen unter Ausschluss der von den Bürgern gewählten Volksvertreter gemacht wird. Für alle kommunalpolitischen Entscheidungen empfehle ich der Verwaltung, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch bei den Haushaltsberatungen. Die UBM will eine solide und sachorientierte Haushaltspolitik, aber auch eine, die an den Notwendigkeiten und nicht an ideologischen Scheuklappen orientiert ist.
 
Karl Lübeck






FDP
Wann kommt die Reform der Kommunalfinanzen?
 
Die Katze ist aus dem Sack: Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2008 liegt dem Stadtrat vor. Die ersten Kennzahlen zeigen, dass auch wenn oder vielleicht gerade weil sich Oberbürgermeister Jensen bemüht hat, seine Wahlversprechen im Haushalt umzusetzen, es nicht ohne Neuverschuldung geht. 16 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in die längst überfällige Sanierung der Trierer Schulen fließen. Weitere 1,5 Millionen werden für den Ausbau der Kinderbetreuung eingeplant. Insgesamt 47,6 Millionen Euro fließen in die Ausgaben für Schulen, Kindergärten und -tagesstätten sowie in die Jugendhilfe. Eine stolze Summe angesichts von Gewerbesteuereinnahmen, die mit 41 Millionen die Haupteinnahmequelle einer Kommune ausmachen und nicht einmal ausreichen, die Sozialausgaben der Stadt (42,1 Millionen Euro), die ihr aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen obliegen, abzudecken. Das in nahezu allen Haushaltsreden bemängelte „strukturelle Defizit“ könnte nicht deutlicher sein. Wie kann eine Stadt wie Trier angesichts solcher Zahlen jemals auf einen ausgeglichenen Haushalt hoffen? Der kommunale Finanzausgleich bedarf einer dringenden Reform. Zudem müssen eine Reihe von gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand. Wie kann es sein, dass etwa die Stadt Trier die Kosten der Schülerbeförderung selbst für diejenigen Schüler tragen muss, die aus dem Umland kommen? Eine Vielzahl von Einrichtungen wird von Trier vorgehalten, ohne dass sich die umliegenden Gemeinden beziehungsweise Landkreise finanziell daran beteiligen müssen. Dennoch werden dort Gewerbegebiete ausgewiesen und mit der Ansiedlung innerhalb der Stadtgrenzen konkurriert.

Ein geordnetes, an den Bedürfnissen zukünftiger Generationen (Stichwort: demographische Entwicklung) orientiertes Finanzierungssystem muss geschaffen werden, das Vorgabe für weitere Gesetze ist, die in ihren Auswirkungen hierauf stets zu überprüfen sind. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, die Mehrheiten dürften angesichts der großen Koalition doch eigentlich unproblematisch sein. Doch Abhilfe ist nicht in Sicht! Bis dahin helfen einer Stadt wie Trier nur Sparsamkeit und Vorsicht in Bezug auf die Folgekosten ihrer Investitionen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob wir hierzu in der Lage sind.

Thomas Egger