13.01.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Konjunkturprogramm nutzen
Ende vergangenen Jahres konnte die provisorische Aulbrücke für den Verkehr frei gegeben und damit eine wichtige Verkehrs-verbindung in Trier wiederhergestellt werden. Damit ist eine von uns schon lange erhobene Forderung endlich verwirklicht worden. Denn bereits am 2. November 2006 hatten wir bekanntlich – in Vorahnung dessen, was kommen wird – im Stadtrat beantragt, schnellstmöglich eine Konzeption für die Aulbrücke zu erstellen. Was haben wir uns nicht alles anhören müssen, bis es zu dieser, von uns immer geforderten Lösung, ein Neubau und bis dahin ein Provisorium, gekommen ist. Jetzt sind plötzlich alle damit zufrieden.
Die kommenden Monate werden sicherlich im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stehen. Auf den von manchen bereits begonnen Schmutz-Wahlkampf werden wir uns jedoch nicht einlassen. Für uns wird jedenfalls auch in Wahlkampfzeiten allein die Sachpolitik im Vordergrund stehen. Auch die gute Zusammenarbeit mit unserem Oberbürgermeister, die auch unsere Dezernenten pflegen, werden wir fortsetzen.
Jetzt gilt es zunächst einmal, das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm für Trier zu nutzen! Schulsanierung, Straßen-ausbesserungen und Regionalbahnausbau – zentrale Forderungen von uns – könnten mit einem solchen Programm end-lich vorangebracht werden. Da sich die Stadt
Trier an diesen Investitionen beteiligen muss, ist es unerlässlich, das Kredit-limit zu erhöhen. Ich werde den Oberbürgermeister bitten, in dieser Richtung bei der ADD vorstellig zu werden.
Es gibt viel in Trier zu tun. Wir werden es anpacken! Bei einigermaßen gutem Willen aller und mit gemeinsamer Anstrengung werden wir auch die auf uns zukommenden schweren wirtschaftlichen Zeiten meistern können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2009.
Berti Adams
SPD
Kommunalwahlrecht für alle
Die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen stellt den grundlegenden Unterschied in den politischen Partizipationsmöglichkeiten von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern eines Landes dar. Seit dem Maastrichter Vertrag hat jeder Unionsbürger das Recht, sich aktiv und passiv an Kommunalwahlen und Wahlen zum europäischen Parlament zu beteiligen. Damit sind zwei Klassen von Nicht-Staatsbürgern entstanden, denn leider sind die so genannten Drittstaatler bis heute von der Partizipationsmöglichkeit auf der Kommunalebene ausgeschlossen.
Das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler kann nur über eine Verfassungsänderung erreicht werden. Aber bisher ist die für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag noch nicht zustande gekommen.
Im Jahr 1990 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das kommunale Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Demzufolge gehören Ausländer zwar zur Bevölkerung, nicht aber zum deutschen Volk. Diese am Abstammungsprinzip orientierte Definition ist bis heute eine der Hauptursachen für das Scheitern der Initiativen für das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler. Der Grundsatz der Staatsangehörigkeit hat immer noch Vorrang vor dem Grundsatz des Aufenthalts.
Im Dezember fand zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion im Bildungszentrum am Domfreihof statt. Die Experten begrüßten, dass sich der Trierer Stadtrat bereits vor längerer Zeit für das Wahlrecht für Drittstaatler ausgesprochen hat. Sie forderten alle Teilnehmer auf, sich für dieses Thema und für die Partizipation der Drittstaatler einzusetzen.
Die Trierer SPD unterstützt diese Forderung. Es ist zudem wichtig, dass die Drittstaatler selbst tätig werden, in die Parteien eintreten, für ihre Rechte kämpfen. Nur so wird es möglich sein, das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler zu erreichen und das Zwei-Klassen-System unter den Staatsbürgern abzuschaffen. Die Möglichkeit der politischen Partizipation ist ein wichtiger und besonderer Teil der Integration und des Trierer Integrationskonzeptes.
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer
Bündnis 90/Die Grünen
Gratulation
Die Grüne Ratsfraktion setzt sich sei vielen Jahren für eine umweltfreundlichere Stromversorgung von Trier ein. Wir gratulieren den Stadtwerken anlässlich der Inbetriebnahme des Solarkraftwerkes Föhren.
Gerd Dahm
UBM
Mit Schwung ins neue Jahr
„Nur wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Gegenwart.“ Mit diesem brasilianischen Sprichwort wünsche ich im Namen der UBM-Stadtratsfraktion und von mir persönlich allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Wir als die Freien Wähler glauben an unsere Stadt und an ihre Zukunft, an ihre Potenziale und ihre Tatkraft. Deshalb wirkt die UBM-Stadtratsfraktion auch 2009 darauf hin, den Standort Trier weiter zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Mit Optimismus wenden wir uns dem noch ganz frischen Jahr 2009 zu. Es ist voll besonderer Termine und Jubiläen, wie zum Beispiel:
Nun wissen wir alle, dass ein neues Jahr aus wesentlich mehr „All-Tagen“ besteht als aus Jubiläen und sonstigen Höhepunkten. Damit im Alltag hier in Trier alles gut funktioniert, müssen wir gemeinsam zupacken! Wir als die gewählten Bürgervertreter vor Ort, aber auch wir alle: die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Im vergangenen Jahr ist uns das gut gelungen. Wir Trierer können stolz und zu-frieden sagen, dass das Klima bei uns in Trier im Großen und Ganzen in Ordnung ist. Unser Wunsch für 2009 ist deshalb, dass wir alle uns im neuen Jahr weiter darum bemühen, dass das Leben in unserer Stadt lebenswert bleibt.
2009 ist auch das Schillerjahr. Friedrich Schiller wurde vor 250 Jahren geboren, und er liefert bekanntlich zu jedem Anlass ein passendes Zitat – so auch für das neue Jahr. Nicht den Satz aus dem „Wallenstein“: „Ich hab’ hier bloß ein Amt und keine Meinung“, sondern lieber ein Zitat von Franz Moor aus den „Räubern“: „Frisch also! Mutig ans Werk!“ Gehen Sie mit uns mit Schwung ins neue Jahr.
Manfred Maximini
FDP
Schlussstrich unter Hindenburg
In seiner letzten Sitzung zog der Stadtrat mit seiner Entscheidung für die Umbenennung des Hindenburg-Gymnasiums einen Schluss-strich unter eine langwierige Diskussion. Zwar steht auch den Liberalen das politische Wirken eines Alexander von Humboldt wesentlich näher als das eines Paul von Hindenburg, so dass die Umbenennung mitgetragen werden könnte, doch kommt Unbehagen auf, weiß man, dass viele Schüler und Ehemalige, aber auch frühere Lehrkräfte weiter gegen eine Umbenennung sind. Ist die Umbenennung wirklich eine dringend notwendige Anpassung, oder ist sie nicht eher eine Verdrängung oder Negierung der deutschen Vergangenheit, zu der wir alle stehen sollten? Versuchen wir nicht Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen, oder haben wir etwa Angst mit unserer Geschichte konfrontiert zu werden? Dabei steht der Name Hindenburg doch für die politische Schwäche eines vermeintlich starken Mannes, aber auch für die Schwäche der demokratischen Ordnung in der Weimarer Republik. Der Name sollte eher wie bisher eine dauerhafte Mahnung sein. Viele Namen unserer Straßen, Plätze oder öffentlichen Gebäude sind Teil unserer Geschichte, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wir dürfen sie nicht feige verdrängen und dem gerade vorherrschenden Zeitgeist nachgeben.
Bleibt nur zu hoffen, dass mit dieser Umbenennung keine Lawine losgetreten wird. Der Stadtrat könnte gezwungen sein, sich auf Jahre in eine wenig sinnvolle Diskussion einzulassen. Werden die Maßstäbe, wie sie jetzt auf Hindenburg angewendet wurden, auf alle Trierer Straßen übertragen, schwebt über mehr als 30 Trierer Straßenbezeichnungen das Damoklesschwert. Selbst für das Pacelli-Ufer müsste man sich einen neuen Namen einfallen lassen, seit die Rolle des späteren Papstes wegen seiner Haltung gegenüber den Nationalsozialisten immer stärker in die Kritik gerät. Leider hat die Stadt Trier mit dem Namen für diesen Straßenabschnitt noch nie eine glückliche Hand gehabt, hieß er doch über zwölf Jahre „Horst-Wessel-Ufer“.
Dr. Karl-Josef Gilles
Konjunkturprogramm nutzen
Ende vergangenen Jahres konnte die provisorische Aulbrücke für den Verkehr frei gegeben und damit eine wichtige Verkehrs-verbindung in Trier wiederhergestellt werden. Damit ist eine von uns schon lange erhobene Forderung endlich verwirklicht worden. Denn bereits am 2. November 2006 hatten wir bekanntlich – in Vorahnung dessen, was kommen wird – im Stadtrat beantragt, schnellstmöglich eine Konzeption für die Aulbrücke zu erstellen. Was haben wir uns nicht alles anhören müssen, bis es zu dieser, von uns immer geforderten Lösung, ein Neubau und bis dahin ein Provisorium, gekommen ist. Jetzt sind plötzlich alle damit zufrieden.
Die kommenden Monate werden sicherlich im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stehen. Auf den von manchen bereits begonnen Schmutz-Wahlkampf werden wir uns jedoch nicht einlassen. Für uns wird jedenfalls auch in Wahlkampfzeiten allein die Sachpolitik im Vordergrund stehen. Auch die gute Zusammenarbeit mit unserem Oberbürgermeister, die auch unsere Dezernenten pflegen, werden wir fortsetzen.
Jetzt gilt es zunächst einmal, das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm für Trier zu nutzen! Schulsanierung, Straßen-ausbesserungen und Regionalbahnausbau – zentrale Forderungen von uns – könnten mit einem solchen Programm end-lich vorangebracht werden. Da sich die Stadt
Trier an diesen Investitionen beteiligen muss, ist es unerlässlich, das Kredit-limit zu erhöhen. Ich werde den Oberbürgermeister bitten, in dieser Richtung bei der ADD vorstellig zu werden.
Es gibt viel in Trier zu tun. Wir werden es anpacken! Bei einigermaßen gutem Willen aller und mit gemeinsamer Anstrengung werden wir auch die auf uns zukommenden schweren wirtschaftlichen Zeiten meistern können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2009.
Berti Adams
SPD
Kommunalwahlrecht für alle
Die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen stellt den grundlegenden Unterschied in den politischen Partizipationsmöglichkeiten von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern eines Landes dar. Seit dem Maastrichter Vertrag hat jeder Unionsbürger das Recht, sich aktiv und passiv an Kommunalwahlen und Wahlen zum europäischen Parlament zu beteiligen. Damit sind zwei Klassen von Nicht-Staatsbürgern entstanden, denn leider sind die so genannten Drittstaatler bis heute von der Partizipationsmöglichkeit auf der Kommunalebene ausgeschlossen.
Das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler kann nur über eine Verfassungsänderung erreicht werden. Aber bisher ist die für die Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag noch nicht zustande gekommen.
Im Jahr 1990 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das kommunale Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Demzufolge gehören Ausländer zwar zur Bevölkerung, nicht aber zum deutschen Volk. Diese am Abstammungsprinzip orientierte Definition ist bis heute eine der Hauptursachen für das Scheitern der Initiativen für das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler. Der Grundsatz der Staatsangehörigkeit hat immer noch Vorrang vor dem Grundsatz des Aufenthalts.
Im Dezember fand zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion im Bildungszentrum am Domfreihof statt. Die Experten begrüßten, dass sich der Trierer Stadtrat bereits vor längerer Zeit für das Wahlrecht für Drittstaatler ausgesprochen hat. Sie forderten alle Teilnehmer auf, sich für dieses Thema und für die Partizipation der Drittstaatler einzusetzen.
Die Trierer SPD unterstützt diese Forderung. Es ist zudem wichtig, dass die Drittstaatler selbst tätig werden, in die Parteien eintreten, für ihre Rechte kämpfen. Nur so wird es möglich sein, das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler zu erreichen und das Zwei-Klassen-System unter den Staatsbürgern abzuschaffen. Die Möglichkeit der politischen Partizipation ist ein wichtiger und besonderer Teil der Integration und des Trierer Integrationskonzeptes.
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer
Gratulation
Die Grüne Ratsfraktion setzt sich sei vielen Jahren für eine umweltfreundlichere Stromversorgung von Trier ein. Wir gratulieren den Stadtwerken anlässlich der Inbetriebnahme des Solarkraftwerkes Föhren.
Gerd Dahm
UBM
Mit Schwung ins neue Jahr
„Nur wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Gegenwart.“ Mit diesem brasilianischen Sprichwort wünsche ich im Namen der UBM-Stadtratsfraktion und von mir persönlich allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Wir als die Freien Wähler glauben an unsere Stadt und an ihre Zukunft, an ihre Potenziale und ihre Tatkraft. Deshalb wirkt die UBM-Stadtratsfraktion auch 2009 darauf hin, den Standort Trier weiter zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Mit Optimismus wenden wir uns dem noch ganz frischen Jahr 2009 zu. Es ist voll besonderer Termine und Jubiläen, wie zum Beispiel:
- 20 Jahre Fall der Mauer,
- 40 Jahre bemannte Mondlandung,
- 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland, um nur drei sehr bedeutende Jahrestage zu nennen.
Nun wissen wir alle, dass ein neues Jahr aus wesentlich mehr „All-Tagen“ besteht als aus Jubiläen und sonstigen Höhepunkten. Damit im Alltag hier in Trier alles gut funktioniert, müssen wir gemeinsam zupacken! Wir als die gewählten Bürgervertreter vor Ort, aber auch wir alle: die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Im vergangenen Jahr ist uns das gut gelungen. Wir Trierer können stolz und zu-frieden sagen, dass das Klima bei uns in Trier im Großen und Ganzen in Ordnung ist. Unser Wunsch für 2009 ist deshalb, dass wir alle uns im neuen Jahr weiter darum bemühen, dass das Leben in unserer Stadt lebenswert bleibt.
2009 ist auch das Schillerjahr. Friedrich Schiller wurde vor 250 Jahren geboren, und er liefert bekanntlich zu jedem Anlass ein passendes Zitat – so auch für das neue Jahr. Nicht den Satz aus dem „Wallenstein“: „Ich hab’ hier bloß ein Amt und keine Meinung“, sondern lieber ein Zitat von Franz Moor aus den „Räubern“: „Frisch also! Mutig ans Werk!“ Gehen Sie mit uns mit Schwung ins neue Jahr.
Manfred Maximini
Schlussstrich unter Hindenburg
In seiner letzten Sitzung zog der Stadtrat mit seiner Entscheidung für die Umbenennung des Hindenburg-Gymnasiums einen Schluss-strich unter eine langwierige Diskussion. Zwar steht auch den Liberalen das politische Wirken eines Alexander von Humboldt wesentlich näher als das eines Paul von Hindenburg, so dass die Umbenennung mitgetragen werden könnte, doch kommt Unbehagen auf, weiß man, dass viele Schüler und Ehemalige, aber auch frühere Lehrkräfte weiter gegen eine Umbenennung sind. Ist die Umbenennung wirklich eine dringend notwendige Anpassung, oder ist sie nicht eher eine Verdrängung oder Negierung der deutschen Vergangenheit, zu der wir alle stehen sollten? Versuchen wir nicht Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen, oder haben wir etwa Angst mit unserer Geschichte konfrontiert zu werden? Dabei steht der Name Hindenburg doch für die politische Schwäche eines vermeintlich starken Mannes, aber auch für die Schwäche der demokratischen Ordnung in der Weimarer Republik. Der Name sollte eher wie bisher eine dauerhafte Mahnung sein. Viele Namen unserer Straßen, Plätze oder öffentlichen Gebäude sind Teil unserer Geschichte, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wir dürfen sie nicht feige verdrängen und dem gerade vorherrschenden Zeitgeist nachgeben.
Bleibt nur zu hoffen, dass mit dieser Umbenennung keine Lawine losgetreten wird. Der Stadtrat könnte gezwungen sein, sich auf Jahre in eine wenig sinnvolle Diskussion einzulassen. Werden die Maßstäbe, wie sie jetzt auf Hindenburg angewendet wurden, auf alle Trierer Straßen übertragen, schwebt über mehr als 30 Trierer Straßenbezeichnungen das Damoklesschwert. Selbst für das Pacelli-Ufer müsste man sich einen neuen Namen einfallen lassen, seit die Rolle des späteren Papstes wegen seiner Haltung gegenüber den Nationalsozialisten immer stärker in die Kritik gerät. Leider hat die Stadt Trier mit dem Namen für diesen Straßenabschnitt noch nie eine glückliche Hand gehabt, hieß er doch über zwölf Jahre „Horst-Wessel-Ufer“.
Dr. Karl-Josef Gilles