Aus dem Stadtrat

Fast fünfeinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am Dienstag vor Weihnachten, die OB Klaus Jensen und Bürgermeister Georg Bernarding leiteten. Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft: Im Rathaus wird ein Konzept für die Umwandlung der städtischen Gebäudewirtschaft in einen Eigenbetrieb möglichst zum 1. Januar 2009 entwickelt. Der Stadtrat stimmte gegen sieben UBM-Stimmen diesem Vorschlag der SPD zu, der außerdem  vorsieht, als Alternativen ein Private-Public-Partnership-Projekt und die Beibehaltung der jetzigen Konstruktion zu prüfen.  Zur Begründung  des Antrags  Initiative hatte SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger betont, die Stadt sei weder  mittel- noch langfristig in der Lage, den Sanierungsstau an städtischen Gebäuden auch nur annähernd abzubauen und den Wertverfall zu stoppen. Vor diesem Hintergrund müssten die Unterhaltung und die Erneuerung  auf eine neue Basis gestellt werden. Vor der Anstimmung hatte die SPD die von anderen Fraktionen kritsierte Festlegung aus dem Antrag herausgenommen, den städtischen Gebäudebestand einem Eigenbetrieb zu übertragen.

Frauenbeauftragte: Die Stelle der Frauenbeauftragten wird vorerst nicht als ganze Stelle im Haushalt sowie im Stellenplan 2008 festgeschrieben. Gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierten die vier anderen Stadtratsfraktionen.
Sigrun Priemer hatte in ihrer Begründung von einer „drastischen Kürzung“ der Stelle gesprochen und dies als „unangemessen“ bezeichnet. Es gebe immer noch viele Bereiche, in denen die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht realisiert sei. Priemer verwies zudem auf die Erfolge, die von der inzwischen in Ruhestand getretenen Frauenbeauftragten Maria Rieger-Nopirakowsky erzielt worden waren.
Dorothee Bohr (CDU) verwies auf die ähnlichen Stellen des verwaltungsinternen und externen Beratungsangebots. Es sei sinnvoll, diese  zusammenzulegen, um Synergieeffekte zu erzielen und Kosten zu sparen. Auch Jutta Föhr von der SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, die Stellen der Gleichstellungs- und der Frauenbeauftragten zu vereinen. Dadurch könnten bestehende Netzwerke ausgebaut werden. Für die UBM berichtete Margret Pfeiffer-Erdel, dass sich eine solche Zusammenfassung des Beratungsangebots in vielen Städten bereits bewährt habe. Auch Thomas Egger (FDP) lehnte den Antrag der Grünen ab, da aus Sicht seiner Fraktion durch die Kürzung kein Qualitätsverlust zu befürchten sei. Wie OB Klaus Jensen abschließend berichtete, wird im Januar im Steuerungsausschuss über die Ausgestaltung und das Profil der Stelle diskutiert.

Brot und Spiele: Das Römerspektakel erhält auch für 2008 einen finanziellen Eigenanteil der Stadt von 50.000 Euro. Die Kosten der Veranstaltung betragen insgesamt rund 323.000 Euro. Anfallende Gewinne sollen zu gleichen Teilen zwischen der Stadt als Veranstalter und der Medienfabrik als Organisator aufgeteilt werden. Um Sponsoren wollen sich Stadt und Medienfabrik gemeinsam kümmern. Hier gab es dieses Jahr trotz der erfolgreich abgewickelten Show Mindereinnahmen von knapp 27 000 Euro, die von der Stadt übernommen werden. Kritik am „Nachschlag“ und den allgemein zu hohen Organisationskosten des „Events ohne Anspruch auf historische Korrektheit“ übte FDP-Sprecher Dr. Karl-Josef Gilles.Aaron M. Braun (Grüne) sprach sich für eine private Trägerschaft oder eine Bezuschussung durch das Wirtschaftsdezernat aus. Brot und Spiele sei jedenfalls keine Kulturveranstaltung. CDU, SPD und UBM betonten die wirtschaftliche Bedeutung der Show für die Stadt, die zur Identitätsstiftung beitrage. Die Sponsorenausfälle seien auf  neue gesetzliche EU-Vorgaben zurück zu führen. Brot und Spiele findet 2008 vom 15. bis 17. August statt.

Umstrukturierung Stadtbibliothek: Der Stadtrat hat eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek beschlossen und damit endgültig auch über das Schicksal des Bücherbusses entschieden. Für die Einstellung der immer weniger genutzten Mini-Bibliothek votierten CDU, SPD (bei einer Enthaltung) und UBM. Die Grünen und die FDP stimmten dagegen. Mit dem Aus nach 28 Jahren für den nicht mehr reparierbaren Bus werden Einsparungen von jährlich knapp 96 000 Euro erzielt. Die Stadtbibliothek im Palais Walderdorff ist ab Januar länger geöffnet und erstmals auch samstags zugänglich.
Die Stadtbibliothek gliedert sich in zwei Abteilungen. Gemeint ist damit ab sofort das „Amt Stadtbibliothek an der Weberbach“ einerseits und die „Abteilung Stadtbibliothek im Palais Walderdorff des Bildungs- und Medienzentrums“ am Domfreihof andererseits. Hier wird die Internet-Nutzung künftig bereits Benutzern ab dem vollendeten 12. Lebensjahr zugänglich gemacht, zumal sich die Sicherungssoftware als sehr effektiv erwiesen hat. Grundsätzlich dürfen Gewalt verherrlichende, rassistische und pornografische Internetangebote nicht aufgerufen werden. Auch das Versenden von rechtswidrigen, beleidigenden oder werbenden Beiträgen ist nicht erlaubt.
Neue Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Palais Walderdorff ab Januar:  montags, dienstags, freitags 12 bis 18 Uhr, mittwochs 9 bis 13 Uhr, donnerstags, 12 bis 19 Uhr, samstags, 10 bis 13 Uhr.

Bürgerhaushalt: Bis zur Jahresmitte 2008 soll im Rathaus ein Konzept für das neue Beteiligungsverfahren eines Bürgerhaushalts entwickelt werden. Dieser Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag sieht außerdem vor, möglichst schon 2009 diese Form der Bürgerbeteiligung einzuführen und beim Land einen Zuschuss für die Entwicklung des Konzepts zu beantragen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Bürger viel stärker als früher die direkten Auswirkungen der Haushaltspolitik spüren. „Es wird daher immer wichtiger, Wege zu finden, wie die Bürgerschaft an der städtischen Haushalts- und Finanzplanung vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat beteiligt werden kann“, so die Antragsteller.

Entlastung für 2006: Der Stadtrat hat den Stadtvorstand für die Jahresrechnung 2006 entlastet. Er folgte damit dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses, die die Jahresrechnung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung geprüft hatten. In seiner Stellungnahme hatte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, CDU-Ratsmitglied Jürgen Plunien, darauf verwiesen, dass es von Seiten der Prüfungsinstanzen keine Bedenken gebe, den verantwortlichen Stadtvorstandsmitgliedern die Entlastung zu erteilen.
Die in dem 60seitigen Bericht aufgezeigten Verstöße und Mängel bewegten sich in Anbetracht der Größe der Verwaltung, des Haushaltsvolumens und der Anzahl der Verwaltungsvorgänge in „vertretbaren Grenzen“. Zu berücksichtigen seien die Vielfalt der Aufgaben und die teilweise schwierigen Arbeitsbedingungen. Zudem reichten die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes kaum aus, die Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zu finanzieren. Deshalb könne die Übernahme von freiwilligen Aufgaben zukünftig unter dem Gesichtspunkt fehlender Finanzmittel nur in eingeschränkter Form erfolgen. Die Einführung der Doppik bezeichnete Plunien als „neue Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.
Die Jahresrechnung weist für das Haushaltsjahr 2006 den exakten Fehlbetrag von 88 196 637,29 Euro aus. Hierin eingeschlossen ist das Minus aus dem Haushaltsjahr 2004 von rund 67,2 Millionen Euro. Das so genannte operative Defizit im Haushaltsjahr 2006 beträgt exakt 21 010 064,51
Euro. Der Vermögenshaushalt 2006 umfasst eine ausgeglichene Bilanz von rund 36,7 Millionen Euro.
Wie üblich hatten zur Feststellung der Jahresrechnung die Mitglieder des Stadtvorstands den Ratssaal verlassen. Als ältestes Mitglied des Stadtrats übernahm Jakob Gerard (CDU) vorübergehend die Sitzungsleitung.

Neue Besoldung: Die Mitglieder des Stadtvorstands werden zum 1. Januar in höhere Besoldungsgruppen eingruppiert. Grund hierfür ist der Großstadtstatus der Stadt Trier mit über 100.000 Einwohnern. So wurde die Zahl zum Stichtag am 30. Juni 2007 durch das Statistische Landesamt mit exakt 103.396 Einwohner ermittelt. Die Besoldung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten ist durch eine Landesverordnung an die jeweilige Größenklasse einer Stadt gekoppelt, wobei ab 100.000 Einwohner eine höhere Besoldung vorgesehen ist. Der Oberbürgermeister steigt von der Besoldungsgruppe B6 BBO in die B7 BBO (jährliche Mehrkosten rund 5300 Euro). Auch für die übrigen Stadtvorstandsmitglieder erfolgt eine Höhergruppierung. Sie liegt bei Bürgermeister Bernarding dann bei der Einstufung B6 BBO, Kulturdezernent Holkenbrink B4 BBO und Baudezernentin Kaes-Torchiani B3 BBO. Der Mehraufwand beträgt hier insgesamt 13.400 Euro. Diese Mittel sollen im Rahmen der Budgetarbeit der jeweiligen Dezernate erwirtschaftet werden.

Doppik-Konzept: Einstimmig, bei Enthaltung der Bündnis-Grünen, stimmte der Rat den konzeptionellen Grundlagen der ab 2009 im Rathaus geplanten Neueinführung eines Haushalts nach den Kriterien der doppelten Buchführung (Doppik) zu. Die Verwaltung wird durch den Beschluss beauftragt, den Doppischen Hauhalt durch die Bildung nach Leistungs- und Produktbereichen abgegrenzter Teilhaushalte zu gliedern. Die Budgetverantwortung für die einzelnen Teilhaushalte übernehmen die zuständigen Dezernenten. Die Doppik startet zunächst auf Basis einjähriger Haushalte. Eine Projektgruppe ist bereits seit vergangenem Jahr mit der Umsetzung der umfassenden neuen Gesetzesvorgaben beschäftigt.
Die Sprecher der Fraktionen wiesen auf die zu erwartenden geänderten Strukturen zukünftiger Doppik-Haushalte hin und sprachen sich für spätere Anpassungen und Optimierungen aus. Kritisch setzte sich Jürgen Plunien (CDU) mit dem jetzigen Organisationsaufbau nach institutioneller Gliederung auseinander. Fragen der Kosteneinsparung würden offen gelassen. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedel Jaeger zeigte sich von der produkt-
orientierten Gliederung überzeugt. Die neue Haushaltsstruktur werde wesentlich zu mehr Kosten- und Leis-tungstransparenz beitragen. Kritik an den Teilhaushalten übte Grünen-Sprecherin Uschi Britz, während Christiane Probst (UBM) den neuen Finanzhaushalt als eigenen Leistungshaushalt charakterisierte, der zugleich
eine solide Grundlage für die geforderte Aufgabenkritik darstelle. 

Aufgabenkritik: Mit den Stimmen der UBM, CDU sowie zwei Stimmen der Grünen hat der Stadtrat einen Antrag der UBM-Fraktion zur Aufgabenkritik angenommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, rechtzeitig vor der nächsten Haushaltsverabschiedung ein umfassendes Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen. Gegen den Antrag votierten SPD, FDP sowie sechs Mitglieder der Fraktion Die Grünen.
In seiner Begründung forderte Manfred Maximini (UBM) die Verwaltung auf, die Initiative zu einer „strategischen Neuausrichtung“ zu ergreifen, wozu eine Verwaltungsreform mit einer konsequenten Aufgabenkritik gehöre. Jürgen Plunien (CDU) befürwortete den Antrag, da eine konkrete Handlungsvorlage gebraucht werde, um tätig zu werden. Peter Spang (SPD) betonte, es gebe bereits eine Aufgabenkritik. Der Antrag sei daher „überflüssig“. Für die Bündnis-Grünen machte Anja Matatko deutlich, dass eine Aufgabenkritik vom Rat und nicht von der Verwaltung zu leisten sei. Dr. Stefanie Lejeune (FDP) bezeichnete die Forderung als „Placebo-Antrag“, da keine konkreten Vorschläge enthalten seien. Für die Verwaltung befürwortete OB Klaus Jensen den Antrag mit dem Verweis darauf, dass eine solche Aufgabenkritik bereits stattfinde.

Zuschuss Kunstakademie: Um den Betrieb der Europäischen Kunstakademie aufrecht zu erhalten, unterstützt die Stadt die Einrichtung  in diesem Jahr noch mit einem weiteren Betriebskostenzuschuss von 106.000 Euro. Dies beschloss der Stadtrat bei einer Enthaltung. Im Juni war der Akademie bereits ein eingeplanter Zuschuss von rund 72.000 Euro für Verwaltungs-, Betriebs- und Personalkos-ten bewilligt worden. Der neue Zuschuss trägt zur Finanzierung der mit dem Grundstück und den Gebäuden verbundenen Betriebsausgaben bei. Grundsätzlich ist an eine neue Finanzierungsform der Akademie gedacht, um sie dauerhaft abzusichern. Hierzu soll das Pachtverhältnis für die kulturell bedeutende Einrichtung umgestaltet werden. Eine Abstimmung über mögliche steuerliche Konsequenzen mit dem Finanzamt steht noch aus.

Wohnhöfe auf dem Petrisberg: Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der UBM fasste der Stadtrat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan BU 21 Petrisberg-West, der damit rechtskräftig ist. Erfasst wird eines der letzten Teilgebiete des Landesgartenschaugeländes. Für die 7,9 Hektar große Fläche zwischen Wasserturm und Wetterstation ist eine Bebauung mit überwiegend freistehenden, zweigeschossigen Wohnhäusern vorgesehen. Einen städtebaulichen Akzent sollen die fünf „Wohnhöfe“ setzen: Individuell gestaltete Familienhäuser, die sich um einen kleinen Platz gruppieren. Auch eine ehemalige Kfz-Wartungshalle soll in ein Wohngebäude umgewandelt werden. Der westlich an das Plangebiet angrenzende Wald dient der Naherholung. Eine zur Landesgartenschau errichtete Erdskulptur bleibt der Planung zufolge erhalten.

Stadtentwicklung Ehrang: Mit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Mühlengelände Ehrang, deren Offenlegung der Stadtrat bei vier Enthaltungen und drei Nein-Stimmen der Grünen beschloss, wird eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel geschaffen. Dadurch wird die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern ermöglicht. Weiterer Schwerpunkt der Planung ist die neue Trasse der B 422 zur Entlastung des Ehranger Ortskerns.

Neues Berufsgymnasium: Der Stadtrat unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der Berufsbildenden Schule (BBS) für Gewerbe und Technik, ein berufliches Gymnasium ab Klasse 11 in der Fachrichtung Technik mit Schwerpunkt Gestaltungstechnik und Medien einzurichten. Einen entsprechender Antrag richtete die BBS an das zuständige Ministerium und die ADD. Das neue berufliche Gymnasium käme zunehmenden Ausbildungsnachfragen mit den Schwerpunkten Gestaltung und Medientechnik nach und könnte bereits bestehende Angebote durch Kooperationen besser vernetzen. Auch ließen sich berufliche Qualifikationen schneller ermöglichen. Als besonderer Vorteil wird die kontinuierliche Ausbildung in einem System gesehen.
Mit der neuen Einrichtung wären im Berufsschulzentrum drei berufliche Gymnasien mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Sozialpflege und Gesundheit sowie Gestaltungstechnik und Medien vorhanden. Durch verstärkte Kooperationen der drei Gymnasien könnten vor allem im Kursbereich bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit umgesetzt werden. Der Mehrbedarf an Klassenräumen wird durch die Reduzierung in anderen Bereichen kompensiert.
Da es in Trier bereits ein berufliches Gymnasium mit dem Bildungsgang Technik im Balthasar-Neumann-Technikum in der Schulträgerschaft des Landkreises gibt, hat der Stadtrat Schuldezernent Ulrich Holkenbrink beauftragt, über Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Landkreis zu verhandeln. Konkrete Festlegungen zur Schulträgerschaft oder Finanzierung könnten erst nach den Ergebnissen der Gespräche vorgenommen werden. Die Stadt geht derzeit davon aus, dass die Errichtung eines beruflichen Gymnasiums Fachrichtung Technik mit den Schwerpunkten Gestaltungstechnik und Medien kostenneutral ist. 

Umnutzung: Mit dem einstimmigen Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans BN 63 trug der Stadtrat der Umnutzung des Telekomgrundstücks zwischen Balthasar-Neumann-Straße und Wasserweg Rechnung.