Meinung der Fraktionen

SPD
Gemeinwesenarbeit wirkt

Die Gemeinwesenarbeit (GWA) ist ein Angebot in benachteiligten Stadtgebieten, das auf die konkrete Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld, die Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Teilhabechancen und letztendlich auf die Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit abzielt. Neben der individuellen Sozialberatung geht es vor allem auch um Hilfe zur Selbsthilfe und Motivation zur aktiven Mitwirkung an Veränderungen. Ebenso wichtig sind aber auch die durch die GWA organisierten gemeinschaftsfördernden Veranstaltungen und vernetzenden Angebote. Sie fördern eine lebendige Nachbarschaft und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, was heutzutage für unsere Demokratie nicht hoch genug bewertet werden kann. Durch die Einbindung von Ehrenamtlichen werden zudem zusätzliche Ressourcen mobilisiert, ohne das weitere Kosten entstehen. Sehr zu begrüßen ist auch, dass Angebote zur interkulturellen Öffnung und Stärkung der Willkommenskultur mittlerweile überall fester Bestandteil der GWA-Arbeit sind.

Die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage bestätigt, dass sowohl die langjährig etablierten GWA-Angebote, zum Beispiel in Trier-West und Trier-Nord als auch die erst seit kurzem eingerichteten GWA-Stellen in Mariahof und Alt-Kürenz maßgeblich zu einer positiven Stadtteilentwicklung beitragen und durch ihre präventive Ausrichtung helfen, reparative Kosten im Sozialetat einzusparen.

Unser besonderer Dank gilt den engagierten Fachkräften, für die der einstimmige Stadtratsbeschluss zur Fortführung ihrer Arbeit Bestätigung und Motivation zugleich sein wird. Unsere SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die langfristige Absicherung und den weiteren Ausbau dieses wichtigen Angebots einsetzen.

Monika Berger

Bündnis 90/Die Grünen
Große Aufregung um Bus- und Radspur

Die Einrichtung einer Bus- und Fahrradspur in der Südallee hat bei einigen Menschen für große Aufregung gesorgt. So schreibt die AfD, dies sei Ausdruck „grüner Ideologie“. In dasselbe Horn bläst auch die Mittelstandsvereinigung der CDU mit ihrem Spruch „Grüne Ideologie gegen Interessen der Bürger“.

Nun sind Busspuren in allen größeren Städten in Deutschland nichts Neues. Sie gehören zum Standard einer modernen urbanen Verkehrsgestaltung. Warum jetzt ausgerechnet die 200-Meter-Spur in der Südallee ein Objekt grüner Ideologie sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Frage an die Kritiker muss erlaubt sein: Sind Bus- und Radspuren generell verwerflich oder nur in Trier?

Die AfD fordert einen „Interessenausgleich statt Ideologie“. Sie wünscht sich einen „vernünftigen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern“. Gleichzeitig behauptet sie, mit dieser Spur wollte man den Pkw-Verkehr behindern und aus der Stadt hinausdrängen. Schauen wir uns die Situation vor Ort an: Die Straße in diesem Abschnitt besteht aus drei Spuren. Zwei sind dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten. Eine Spur gehört nun Bus und Fahrrad. Abgesehen davon, dass für Fahrradfahrer*innen jetzt eine größere Sicherheit besteht, ist das doch der ideale Interessenausgleich.

Erfreulicherweise hat das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt erheblich zugenommen. Auch besteht weitgehend Konsens, dass der Bus im städtischen Nahverkehr einer besonderen Förderung bedarf. Das bedeutet, dass diesen beiden Verkehrsmitteln in Zukunft mehr Straßenraum zugebilligt werden muss. Mit Ideologie hat dies nichts zu tun.

Richard Leuckefeld

FDP
Flexiblere Nachmittagsbetreuung

Manchmal hört man den entscheidenden Satz zu einer Debatte nicht im Ausschuss, sondern gegen 12 Uhr im Supermarkt: „Ich bin seit 4 Uhr früh wach und hundemüde, aber ich fahre heute Nachmittag mit den Pänz noch zum Waldspielplatz,“ sagt die Mitarbeiterin an der Fleischtheke. Die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf bleibt ein Balanceakt.

Vor einiger Zeit gab es eine Befragung des Jugendamts: Welche Anforderungen stellen Eltern von (zukünftigen) Grundschulkindern an die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder? Kürzlich wurden die Ergebnisse in zwei Ausschüssen vorgestellt. Drei Punkte fielen vor allem ins Auge: Die Flexibilität bei der Abholung der Kinder, die Betreuung in Ferienzeiten und die Kosten. Für Kinder mit Beeinträchtigungen fehlen Nachmittagsangebote ohnehin. Klar ist nur: Verkäufer im Einzelhandel, Ärztinnen im Schichtdienst und alleinerziehende Luxemburgpendler haben ganz unterschiedliche zeitliche Anforderungen und finanzielle Möglichkeiten. Während einige Eltern ihre Kinder flexibel abholen möchten, brauchen andere eine zeitliche Betreuungsgarantie. Etwa 50 Prozent der Befragten würden zwischen 10 und 100 Euro in die Betreuung investieren, wohingegen zugleich zwölf Prozent der Eltern bereit wären, 250 Euro oder mehr für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zu zahlen. In naher Zukunft erstellt das Jugendamt einen groben Betreuungsplan – eine Aufgabe, die mit Gestaltungswillen vorangebracht wird. Doch bereits jetzt ist eine vergiftete politische Debatte abzusehen.

Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Wir setzen uns weiter für eine gute kommunale Betreuungsstruktur ein, ergänzt durch vielfältige private Angebote.

Melanie Breinig

CDU
Service im Bürgeramt verbessern

In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass durch die während der Corona-Pandemie eingeführte, ausschließliche Online-Terminvergabe keine zeitnahe Erledigung von Bürgerdiensten mehr möglich sei. Termine über das Onlineportal sind teilweise über Monate ausgebucht, während die Erfahrung zeigt, dass zahlreiche Termine nicht wahrgenommen, aber auch nicht storniert werden. Dies ist besonders ärgerlich bei kleineren Anliegen, die rasch abgearbeitet werden könnten (zum Beispiel Abholung eines Personalausweises). Die Möglichkeit, vor Ort auf den nächsten freien Schalter zu warten, besteht leider gar nicht mehr. Dies geht auch zu Lasten der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes, die den Frust der Bürger abbekommen, die sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken müssen.

Das System der reinen Online-Terminvergabe hat ganz offenkundig seine Schwächen. Hier muss die Verwaltung dringend das Konzept überarbeiten. Aus unserer Sicht muss es auch möglich sein, dringende Angelegenheiten ohne Termin vor Ort zu erledigen, zur Not eben mit entsprechender Wartezeit – wie beim Arztbesuch, für den ich mich, wenn ich schnelle medizinische Hilfe benötige, ins Wartezimmer setzt und dabei von vornherein Zeit zum Warten einplane.

Vielleicht bietet sich ja hier sogar die Möglichkeit, die beiden Systeme zu kombinieren: Nicht wahrgenommene Termine werden mit Vor- Ort-Wartenden aufgefüllt. Wir sind optimistisch, dass die Verwaltung unsere Anregungen aufnimmt und gute Lösungen findet.

Thorsten Wollscheid

AfD
Schneckentempo beim Bürgeramt

Sie benötigen einen Reisepass für Ihre nächste Urlaubsreise? Sie wollen Ihr neues Auto zulassen oder eine KfZ-Ummeldung vornehmen? Oder Sie wollen beim Standesamt Ihren Austritt aus der Kirche erklären? Dann brauchen Sie als Bürger der Stadt Trier vor allem eins: ganz viel Geduld. Um für die genannten Anliegen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, muss man aktuell mindestens vier Wochen warten. In bestimmten Fällen kann es sogar wesentlich länger dauern. So wurde am 17. September im Online-Reservierungssystem der Stadt als nächstmöglicher Termin für die Beantragung oder Verlängerung eines Kinderreisepasses der 28. November angezeigt. Da kann man nur hoffen, dass die geplante Reise nicht einem fehlenden Passdokument zum Opfer fällt oder das Kind die für einen solchen Pass geltende Altersgrenze von zwölf Jahren überschritten hat, bevor es den Ausweis endlich in Händen hält.

Bei allem Verständnis für die Belastungen der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und die aus der Personalsituation resultierenden Engpässe sind solche Zustände nicht akzeptabel. Wenn es bei ganz normalen Serviceleistungen trotz Digitalisierung im Jahr 2023 zu Wartezeiten von mehreren Wochen kommt, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Unsere steuer- und gebührenzahlenden Bürger dürfen mit Recht eine zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Stadt erwarten. Geschieht dies nicht, dann werden hier offensichtliche falsche Prioritäten gesetzt.

In der Ratssitzung der vergangenen Woche hat der zuständige Dezernent zugesagt, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Als AfD- Fraktion werden wir darauf achten, dass die angekündigten Verbesserungen auch tatsächlich zeitnah umgesetzt werden.

AfD-Fraktion

Die Linke
„Resolut gegen Rassismus“

Im jüngsten Stadtrat haben sich alle demokratischen Fraktionen zusammen klar, kraftvoll und unmissverständlich gegen Rassismus und Diskriminierung in Trier positioniert und damit deutlich gemacht, dass dem in jeglicher Form kein Raum gelassen wird. Rassismus liegt vor, wenn Menschen im Vorhinein, ohne sie zu kennen, mit Vorurteilen, Herabwürdigung und Ausgrenzung belegt werden. Wenn Menschen nicht nach ihren einzigartigen Fähigkeiten und Eigenschaften oder danach, was sie tun, sondern pauschal als Teil einer vermeintlich einheitlichen gleichförmigen Gruppe von Menschen beurteilt und abgewertet werden, dann ist das Rassismus: Feindlichkeit gegen eine Gruppe von Menschen.

Sommer 2023: In Trier steht Wohnraum leer. Die Eigentümer:innen wenden sich an die Stadt, um ihn zur Vermietung an Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das löst in der Nachbarschaft eine Welle der Empörung aus. Man trifft sich und versucht, Einfluss zu nehmen. Man wird aktiv, informiert die Nachbarn und solidarisiert sich dagegen. Man hat ja seine Gründe … Man sagt „Nein, in meiner Nachbarschaft sollen keine geflüchteten Menschen wohnen.“ Warum diese Ausgrenzung? Die Gründe sind pauschale Vorurteile gegen eine Gruppe von Menschen. Aus dem Wir der Nachbarschaft wird ein Wir gegen die Anderen, gegen geflüchtete Menschen. Das ist Rassismus per Definition.

Es ist wichtig für uns alle, das zu wissen und in uns hinein zu spüren, sensibel zu sein, und zu hinterfragen, was wir sagen und tun. Keiner dieser Menschen irgendwo in Trier wird sein Verhalten als rassistisch eingestuft haben. Mit der „Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung“ setzt der Stadtrat ein eindeutiges Statement gegen gruppenbezogene Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Linke steht gegen Rassismus und Diskriminierung für Respekt und Teilhabe aller Menschen.

Theresia Görgen

UBT
Feuerwache an den Kaiserthermen

Nachdem die entscheidenden Gremien in zahllosen Sitzungen zum Neubau der Feuerwache getagt haben, stand nun in der Stadtratssitzung am 26. September der Baubeschluss auf der Tagesordnung. Eine sehr wichtige Entscheidung, damit den gesetzlichen Anforderungen der Gefahrenabwehr entsprochen werden kann. Denn die Gesetzeslage verpflichtet die Feuerwehren, innerhalb von zwölf Minuten an den jeweiligen Einsatzorten zu sein. Die Standortsuche war sehr schwierig: Auch die Planung am nahen Weltkulturerbe Kaiserthermen wurde mehrfach diskutiert. Mit dem nun gefassten Baubeschluss für den Neubau (Abbildung unten: Wulf Architekten) kommt auf die Stadt ein „dicker Brocken“ an finanziellen Belastungen zu. Jedoch mildern die Landeszuschüsse und die Beteiligung der benachbarten Kreise an der Integrierte Rettungsleitstelle der Region etwas die Ausgaben der Stadt.

Die UBT-Fraktion hat nach Vorlage der modifizierten Pläne und angesichts der vorhandenen Einsparpotenziale zugestimmt. Auch war uns wichtig, dass die Feuerwehr-Mitarbeiter, die seit Jahren in dem maroden Gebäude am St. Barbara-Ufer ihren Dienst verrichten, eine Perspektive haben und in absehbarer Zeit in einem besseren Arbeitsumfeld arbeiten können. Daher haben wir „Ja“ gesagt zum Baubeschluss und zu erheblichen investiven Maßnahmen, denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht vor.

UBT-Stadtratsfraktion