Meinung der Fraktionen

CDU
Südbad – Jetzt wird es ernst

Es tut sich etwas: Der Antrag unserer Fraktion vom Juli 2005, das Südbad zu sanieren, wird umgesetzt.

Doch kaum werden die ersten Überlegungen über die Art und Weise der Realisierung vorgestellt, da werden auch schon Stimmen laut, wie schrecklich das doch alles sei. Hierzu sei angemerkt:

1. Entschieden ist noch gar nichts! Zunächst einmal liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, bei deren Erarbeitung die Mitglieder des Fördervereins Südbad beteiligt waren. Unsere Fraktion wird eine Entscheidung erst nach intensiven Beratungen treffen. Dabei ist uns der Kontakt zu den Bürgern besonders wichtig.
2. Wir können aber nicht zwischen einem Erhalt der bisherigen Wasserfläche und einer Reduzierung entscheiden. Die Alternative lautet: Verkleinerung oder gar kein Südbad! Denn einen Zuschuss vom Land gibt es nur bei einer Verringerung der Wasserfläche um rund ein Viertel. Ich meine, dies durch den Einbau von Inseln zu erreichen, ist pfiffig und Kosten sparend!
3. Wir freuen uns darüber, dass viele Bürger großes Interesse zeigen und sich an der Diskussion beteiligen. Doch dabei muss es fair und sachlich zugehen. Wer beklagt, dass in dem neuen Becken keine Schwimmsportveranstaltungen mehr stattfinden können, muss wissen, dass seit 30 Jahren (!) keine einzige solche Veranstaltung mehr im Südbad war. Die fanden nämlich im Nordbad statt, was auch in Zukunft so sein soll! Das ist auch der ausdrückliche Wunsch der Schwimmsportvereine. Die Technik soll auch in keinem „Turm“ untergebracht werden, sondern in einem neuen, möglichst kleinvolumigen Gebäude mit begrüntem Dach. Und selbstverständlich war auch nie geplant, eine Insel so zu errichten, dass der Sprungbetrieb beeinträchtigt wird.

Weitere Informationen zum Südbad finden Sie unter www.albrecht-trier.de, „Südbad“.

Thomas Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Warten auf den neuen Kunstrasenplatz

Der Stadtteil Tarforst braucht dringend einen Kunstrasenplatz. Mit vier aktiven, einer Damen- und 13 Jugendmannschaften ist die Kapazität des Tarforster Sportplatzes bei weitem überschritten. Durch die schwierige Suche nach einem geeigneten Standort und  durch die Probleme mit der Finanzierung ist schon genug Zeit vergangen.

Dieser Auffassung war nicht nur die SPD-Fraktion bei der Beratung der Vorlage „Bau eines Kunstrasenplatzes in Tarforst“ in der letzten Stadtratssitzung. Zur späten Stunde einer Mammutsitzung am 6. April wurde über diese Vorlage beraten und mit allen Stimmen der SPD und einer großen Mehrheit des Stadtrates wurde ihr zugestimmt. Die positive Darstellung des Dezernenten und des Sportamts in der Vorlage ließen bei allen nur den Schluss zu, dass umgehend mit der Maßnahme begonnen wird.

Leider müssen wir feststellen, dass uns die Verwaltung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. Mit keiner Silbe wird in der Vorlage auf umfangreiche Unterlagen hingewiesen, die noch für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellt werden müssen. Um beim Fußball zu bleiben: Die Steilvorlage des Stadtrates wurde durch den Dezernenten und das Sportamt ins eigene Tor geschossen.

Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, warum die detaillierten Unterlagen nicht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon längst erstellt waren. Wenn man am 1. März 2006 schon erste Planunterlagen mit

Kostenermittlungen der ADD vorgelegt hat, musste spätestens zu diesem Zeitpunkt klar sein, welche Unterlagen noch zu erstellen und zur Genehmigung erforderlich sind. Die SPD-Fraktion verlangt von der Verwaltung für die Zukunft, die Beschlussvorlagen für den Stadtrat genauer und ehrlicher zu verfassen.

Bruno Cordel, SPD-Stadtratsfrakion



Bündnis 90/Die Grünen
Schief gegangen

In der Stadtratssitzung am 6. April ist gründlich etwas schief gegangen: Eine Gruppe von Schülern hatte sich für den Tagesordnungspunkt „Südbad“ vorbereitet. Sie hatte am Nachmittag eine Stadtratssitzung simuliert und wartete nun gespannt, wie „ihr“ Thema in der kommunalpolitischen Wirklichkeit behandelt würde. Und sie wartete lange – zu lange. Der Tagesordnungspunkt wurde erst gegen 22 Uhr (!) aufgerufen – nach fünf (!) Stunden Sitzung. Bis dahin war die Geduld der meisten gründlich erschöpft.

Die Tagesordnung in einer Stadtratssitzung läuft im Prinzip immer gleich ab: Zunächst werden Anfragen und Anträge der Fraktionen behandelt. Dann diskutiert der Stadtrat die Vorlagen der einzelnen Dezernate – der Reihe nach.

Dagegen ist in der Regel auch nichts einzuwenden. Dieser Ablauf ist allerdings auch nicht gottgewollt oder naturgegeben. Man kann den Ablauf ändern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig die Tagesordnung umgestellt wird, wenn Gäste zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt anwesend sind. Der Tagesordnungspunkt, zu dem Zuhörer extra erscheinen, muss zeitlich nach vorne gerückt werden. Gäste dürfen nicht umsonst warten und am Ende enttäuscht und politikverdrossen nach Hause gehen.

Es ist schade, dass die „Südbadsitzung“ aus Sicht der Schüler so schief gelaufen ist. Uns ist es aber eine Lehre. Wir wollen künftig darauf hinwirken, die Tagesordnung zu ändern, wenn sich Gäste extra für einen Tagesordnungspunkt auf den Weg gemacht haben.

Lydia Hepke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Trier – Stadt in der Region

Die derzeitige katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt, deren Folgen auch massiv auf unsere Stadt zurück schlagen, bedeutet einen erhöhten Handlungsbedarf. Die Attraktivität Triers als Wirtschafts- und Gewerbestandort, eingebettet im universitären Umfeld und einem breiten kulturellen Angebot, verdient auch in Zukunft unser besonderes Augenmerk. Ziel der UBM ist, die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft weiter zu verbessern und ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.

Die Diskussion über das Bereitstellen von Gewerbeflächen, zum Beispiel für die Expansionswünsche von Handwerkern, ist alles andere als wirtschaftsfreundlich. Obwohl es in der Stadt erfreulicherweise Alternativlösungen gibt, halten die Wirtschaftsdezernentin und die Handwerkskammer an dem umstrittenen Handwerkerpark Feyen fest, obwohl zu befürchten ist, dass anstehende Zielkonflikte mit anderen Nutzungen unter ökologischen Aspekten eine endgültige Entscheidung in weite Ferne gerückt haben. Wer Wirtschaftsförderung ernst nimmt, darf sich nicht aus politischer Sturheit lediglich auf einen Standort für die Ausweisung von Gewerbeflächen konzentrieren, sondern muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um schnell handeln zu können.

Die UBM fordert seit Jahren auch eine verstärkte regionale Kooperation. Wir lehnen Zwangslösungen ab und plädieren für eine freiwillige regionale Kooperation. Verstärkt müssen Gespräche zwischen den politisch Verantwortlichen sowie den Verwaltungen geführt werden, um künftige Planungen noch besser aufeinander abzustimmen und abzusprechen. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben, aber auch bei der Verbesserung von Serviceleistungen sind längst noch nicht ausgeschöpft.

Bei Faktoren wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Standorte für interessante Einrichtungen, Weiterentwicklung des ÖPNV und Schaffung von Wohnraum müssen die Kommunen der Region ihre Interessen noch besser aufeinander abstimmen. In jedem Fall müssen das regionale Marketing und die Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Die Forderung lautet also: noch weniger Kirchturm und noch mehr Mut zu gemeinsamen kreativen Lösungen. In Zukunft spielen die Regionen eine Rolle, nicht die Städte. Den Skeptikern, auch im Trierer Rathaus, muss immer wieder klar gemacht werden, dass die Stadt nichts ohne die Gemeinden der Umgebung ist und umgekehrt.

Hans Wintrath, UBM-Stadtratsmitglied 



FDP
Mosleaufstieg – was jetzt?

Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Koblenz aus dem vergangenen Jahr, die die Planfeststellung für den „Moselaufstieg“ aufgehoben hatten, rechtskräftig. Damit dürfte für das Projekt das letzte Stündlein geschlagen haben, denn jetzt muss mit den Planungen völlig neu begonnen werden, und dies kostet Zeit und Geld.

Dennoch, eine gute und schnelle Anbindung des regionalen sowie des Durchgangsverkehrs an die Luxemburger Autobahn war und ist dringend notwendig. Auch wenn ökologische und finanzielle Argumente immer wieder gegen die Westumfahrung ins Feld geführt wurden, so sehr sprechen jedoch gerade auch umwelt- und wirtschaftspolitische Gründe dafür. Wir können das Rad der Zeit nicht, wie einige Kommentatoren offensichtlich meinen, zurückdrehen. Die wirtschaftliche Globalisierung macht gerade auch vor Trier in seiner Grenzlage nicht halt und führte dazu, dass sich das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stetig erhöht hat. Angesichts der derzeitigen Diskussionen über Feinstaub und andere Umweltbelastungen in Trier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Stadt vor dem Kollaps zu bewahren. Und auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt macht eine bessere Verkehrsanschließung erforderlich. Auch dies meinen einige immer wieder in Abrede stellen zu können, wo sich doch die Unternehmen und Wirtschaftsverbände in dieser Frage völlig einig sind. Die Trierer FDP hat sich immer für die zeitnahe Realisierung des Projektes ausgesprochen und auch in Mainz hierfür eingesetzt. Leider gelang es nicht, die Bedarfsabstufung durch die rot-grüne Bundesregierung zu verhindern, die die jüngste Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht hat. Um so wichtiger ist es aus unserer Sicht, die Hände jetzt nicht in den Schoß zu legen und als Stadt mit Nachdruck nach – auch alternativen – Lösungen zu suchen.

Thomas Egger, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion