Aus dem Stadtrat

Der Bau eines Kunstrasenplatzes in Heiligkreuz, die Ausweitung der Beherbergungssteuer und eine Resolution zum Kostenausgleich für die Versorgung von Asylbegehrenden zählten zu den Themen der Stadtratssitzung Anfang Juli.

Kunstrasenplatz Heiligkreuz
„Veraltet", „desolat" und „sanierungsbedürftig": Die Verwaltungsvorlage findet deutliche Worte für den Zustand des Heiligkreuzer Tennenplatzes. Er entspreche in keiner Weise mehr den Anforderungen der technischen Regelwerke: Bei geringen Regenfällen oder in Frostperioden könne die Anlage kaum noch genutzt werden. Nicht abziehendes Wasser sowie starke Unebenheiten führen zu einer häufigen Unbespielbarkeit des Platzes. Bei Schönwetterperioden sei die Staubentwicklung trotz intensiver Bewässerung sehr hoch.
Der Platz biete demnach für alle Beteiligten unzureichende Rahmenbedingungen. Der VfL Trier 1912 e.V. und die Abteilung American Football des Postsportvereins Trier sehen sich deshalb in ihrer Existenz bedroht. Neben den Wettbewerbsnachteilen bestehe außerdem ein erhöhtes Verletzungsrisiko.
Ein Kunstrasenplatz wäre auch für die im Stadtteil ansässige Grundschule Heiligkreuz sowie das in der Nähe gelegene Friedrich-Wilhelm- Gymnasium (FWG) von großer Bedeutung. Denn außer der Bezirkssportanlage Heiligkreuz stünden im gesamten Umfeld keine qualifizierten und genormten Sportflächen zur Verfügung, so dass auch hier ein großer Bedarf bestehe. Der Stadtrat stimmte deshalb mit einer großen Mehrheit von 39-Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen für eine Umwandlung des bisherigen Tennenplatzes auf der Bezirkssportanlage Heiligkreuz in einen Kunstrasenplatz.
Thorsten Wollscheid (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Attribute „veraltet" und „sanierungsbedürftig" nicht nur auf den Tennenplatz in Heiligkreuz zuträfen. Auch die Plätze in Ruwer, am Wolfsberg, der Bezirkssportanlage Trier-West und am Petrisberg seien marode und gehörten ebenfalls modernisiert.
Beim Bau des Kunstrasenplatzes wird auf Kunststoffgranulat verzichtet, als Füllstoff wird Quarzsand als umweltgerechte Alternative verwendet. Thorsten Kretzer (Bündnis 90/Grüne) verwies in diesem Zusammenhang auf den Füllstoff Kork – einer ökologisch sinnvollen Alternative.
Das städtische Amt für Schulen und Sport rechnet mit Gesamtkosten von 947.000 Euro. Das Land unterstützt Umbauten für Kunstrasenplätze mit einer Gesamtsumme von 100.000 Euro aus der Sportanlagenförderung. Die ansässigen Sportvereine werden sich voraussichtlich mit einem Eigenanteil von 30.000 Euro beteiligen.

Beherbergungssteuer
Die im September 2017 vom Stadtrat für touristische Übernachtungen beschlossene Beherbergungssteuer wird ausgeweitet: Künftig wird sie nach dem Votum des Stadtrats auch bei beruflich bedingten Übernachtungen erhoben. Der Weg war frei geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 22. März bundesweit eine Klage gegen eine solche Regelung zurückgewiesen hatte.
Die Änderung vereinfacht nach Einschätzung der städtischen Finanzwirtschaft das Verfahren für die Übernachtungsbetriebe und die Verwaltung und führt zu höheren Erträgen. So kann unter anderem auf Nachweise über den beruflichen Anlass der Übernachtung und auf die Unterscheidung zwischen berufsbedingten und privaten Übernachtungen auf der Steuererklärung verzichtet werden. Nach ersten Schätzungen gehen die städtischen Finanzexperten von jährlichen Mehreinnahmen von gut 460.000 Euro aus.

Asylkosten
Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung einen Antrag der AfD ab, der die vollständige Übernahme kommunaler Asylkosten durch das Land forderte. Fraktionsvorsitzender Michael Frisch hatte den Antrag damit begründet, dass die Zuschüsse aus Berlin und Mainz nicht annähernd kostendeckend seien und somit erhebliche Belastungen bei der Stadt liegen würden. Marc-Bernhard Gleißner (Linke) ordnete den Antrag als Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migranten ein und lehnte ihn – auch für anderen Fraktionen – ab. Bei der Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes stimmte die AfD für die Verwaltungsvorlage die – nach dem Votum des Ortsbeirats Mitte/Gartenfeld – vorsah, den Platz wieder in Windstraße/Hinter dem Dom zu benennen. Die Mehrheit des Rates stimmte jedoch für die Umbenennung in „Platz der Menschenwürde".