Meinung der Fraktionen

Der jüngst beschlossene Haushaltsplan für 2015 und 2016 hat bei der Aufsichtsbehörde keine Freude ausgelöst. Dies ist jedenfalls ihrem Schreiben zur Haushaltssatzung der Stadt Trier zu entnehmen, das von einer besorgniserregenden städtischen Haushaltsentwicklung spricht. Daher seien die Aufwendungen insbesondere im freiwilligen Bereich auf das absolute Minimum zu beschränken.

Im Fokus stehen, wie in den Vorjahren, die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, die deutlich zurückgeführt werden sollen. Möglichkeiten einer Konsolidierung dürften im Bereich kommunaler Pflichtaufgaben eher beschränkt sein, der Dispositionsspielraum im Bereich freiwilliger Aufgaben dürfte aber vergleichsweise hoch sein.

Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Leistung freiwilliger Aufgaben aber gerade zum Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung gehört. Es mag sein, dass etwa Zuschüsse an Vereine aus aufsichtsbehördlicher Sicht disponibel sind, aus Sicht der CDU-Fraktion sind sie es nicht. Die Stadtspitze hat als Reaktion auf das Schreiben der ADD zunächst unter anderem eine zehnprozentige Sperrung der Aufwendungen im sogenannten Freiwilligen Leistungsbereich der Stadt angeordnet.

Die CDU-Fraktion sieht dies als eine vorläufige Maßnahme und erwartet zeitnah konkrete Konsolidierungsvorschläge der Verwaltungsspitze. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode wird die CDU-Fraktion nicht mittragen: Bereiche, die bereits Konsolidierungsbemühungen gezeigt haben und wirtschaftlich arbeiten, müssten dann nämlich ebenso hohe Kürzungen hinnehmen, wie Bereiche, die sich nicht oder nur unzureichend an Sparbemühungen beteiligt haben. Gerne wird sich unsere Fraktion an Konsolidierungsbemühungen mittels einer fundierten Aufgabenkritik beteiligen.

Jürgen Backes



SPD
Inklusionsplan für Trier

Am 26. November 2014 fand die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung eines Inklusionsplans für Trier statt. Gut 150 Personen, darunter Menschen mit Behinderung, Vertreter/innen von Institutionen, sozialen Verbänden, Arbeitgebern haben sich bereits hier in ersten Workshops eingebracht.

Auf Anregung der SPD- Fraktion wurden im Vorfeld auch 50 Bürger/innen, die per Zufallsgenerator ausgewählt und vom Oberbürgermeister persönlich eingeladen wurden, mit einbezogen. Denn uns ist wichtig, das Thema möglichst breit in der Bevölkerung zu verankern und Partner aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen für diesen Prozess zu gewinnen – nur so kann aus unserer Sicht Inklusion langfristig gelingen.

Mittlerweile haben sich über 500 Interessierte in den Verteiler von Frau Hemmerich-Bukowski, die den Prozess für Trier koordiniert, aufnehmen lassen, weil sie in den verschiedenen Arbeitsgruppen mitarbeiten oder sich einfach nur informieren und punktuell einbringen möchten. Im Februar und März haben die ersten von vier geplanten Treffen zu den verschiedenen Themenbereichen stattgefunden. Rund 200 Mitwirkende haben unter anderem zu den Themen Erziehung/Bildung, Bauen/Wohnen/Mobilität/Barrierefreiheit, Arbeit/Mitbestimmung, Kultur/Freizeit/Sport, Gesundheit/Pflege, Öffentlichkeitsarbeit erste gemeinsame Visionen für Trier entwickelt.

Visionen sind wichtig! Genauso wichtig wird aber die Erarbeitung von konkreten, überprüfbaren Zielen und Maßnahmen in den nächsten Monaten sein, die dann vom Stadtrat mitgetragen und von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. Darum ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, diesen Prozess nicht nur im Lenkungsausschuss intensiv zu begleiten, sondern durch unsere Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen von Anfang an aktiv mitzugestalten!

Monika Berger



Bündnis 90/Die Grünen
Öffentliche Beratung gefordert

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde eine ausführliche und kontroverse Debatte zum Verwaltungsentwurf des Flächennutzungsplanes geführt. Dies geschah im öffentlichen Teil der Sitzung, die anwesenden Besucher und Medienvertreter haben die Redebeiträge mit Interesse verfolgen können.

Nach der Rückverweisung des Entwurfs in den Bauausschuss hat unsere Fraktion zahlreiche Fragen bei der Verwaltung zum Flächennutzungsplan (http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion) eingereicht. Unserer Einschätzung nach bedarf der Entwurf zum „Flächennutzungsplan Trier 2025“ in einigen Punkten noch der Überarbeitung. Ebenfalls haben sich die anderen Fraktionen öffentlich mit dem Entwurf befasst, und Stellung zu Einzelaspekten bezogen.

Da Bündnis 90/Die Grünen für einen transparenten Diskussionsprozess stehen, regte unsere Fraktion bisher vergeblich bei Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Baudezernentin SimoneKaes- Torchiani an, die Beratung des Flächennutzungsplans wegen mangelnder Abstimmungsmöglichkeit im Vorfeld abzusetzen und den weiteren Beratungsprozess – wie in der Gemeindeordnung gemäß Paragraph 46 (4) für Einzelfälle auch vorgesehen – öffentlich zu führen.

Nach der Sitzung des Dezernatsausschusses letzte Woche ist nun die Notwendigkeit eines überfraktionellen, intensiven Austausches aller politischen Gruppierungen vereinbart worden. Dies bestätigt uns in unserer Haltung den FNP noch nicht offenzulegen und strittige Inhalte erneut zu beraten und gegebenenfalls zu ändern.

Petra Kewes

FWG
Mundarttheater

Das Kleine Volkstheater spielt im und für das Kulturleben in Trier eine wichtige Rolle. Mit der Pflege der trierischen Mundart leistet es im Herzen der Stadt wertvolle identitätsstiftende Arbeit, vermittelt seinen mehr als 3500 jährlichen Besuchern das Gefühl von Heimat und sorgt dank seiner charakteristischen Theaterstücke auch bei vielen Neu-Trierern für Verständnis für das Volk der Moselländer. Die Arbeit dieses Amateurtheaters, das kürzlich das neue Stück „Grusel an dao Muusel“ präsentierte, wird von uns gerne unterstützt. Wir freuen uns, dass das Mundarttheater als Bereicherung des kulturellen Angebotes wahrgenommen wird.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Flächennutzungsplan 2025

Laut dem Flächennutzungsplan sollen in Trier bis zum Jahr 2025 60 Prozent des neu zu errichtenden Wohnraums auf Ein- bis Zweifamilienhäuser fallen und lediglich 40 Prozent auf Mehrfamilienhäuser. Ein Hauptkritikpunkt der Linksfraktion liegt in der Aufteilung der zukünftigen Wohnräume.

Der vorliegende Flächennutzungsplan sieht großflächige Neuausweisungen von Wohngebieten insbesondere in städtischen Randlagen wie Brubacher Hof und Ruwer vor. Dies widerspricht im Übrigen auch den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), wonach Innenentwicklung vor Außenentwicklung und eine Verminderung der Flächeninanspruchnahme als Leitziele definiert sind. Vordergründig sollen diese neu auszuweisenden Flächen für Einfamilienhäuser genutzt werden. Fraktionsvorsitzender Marc-Bernhard Gleißner bezeichnet die Ausweisung als einen sozialpolitischen und infrastrukturellen Fehler, da unklar bleibt, wie die geplanten Gebiete mit größter Fläche wie Brubacher Hof, Zewen und Ruwer verkehrstechnisch angebunden werden sollen. Das Projekt Brubacher Hof hört sich, laut Gleißner, wohnungsbautechnisch nach höherpreisigem Wohnen und nach einem Petrisberg II an. Er bezeichnet das Gebiet als eine Einbahnstraße und zweifelt an einer Anbindung mit dem Bus, da keine Wendemöglichkeit existiert. Es gibt weder eine Anbindung an die Stadt noch an einen Nahversorger. Doch ohne eine gute Anbindung ist es sinnlos, die Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen, da dann nur Familien mit Auto dort wohnen können.

Jörg Johann

FDP
Wer nicht investiert, verliert

In der Deutschen Wirtschaft wird derzeit offenbar zu wenig investiert, und dass, obwohl die Gelegenheit angesichts des aktuellen Zinsniveaus im wahrsten Sinne des Wortes günstig ist wie nie. Die Konsequenz daraus, so befürchten Experten, ist, dass all diejenigen Unternehmen, die derzeit auf Instandhaltung ihrer Anlagen setzen anstatt neue Technik, Anlagen oder Gebäude anzuschaffen, mittelfristig den Anschluss verlieren und denjenigen, die eben investiert haben, das Feld werden überlassen müssen.

Die Befürchtung ist berechtigt, denn wer ernten will, der muss auch säen. Wer hingegen seinen Acker nur aberntet und womöglich auch noch die Saatkartoffeln verfüttert, der schaut eher früher als später in die Röhre.

Das gilt aber nicht nur im Bereich der Wirtschaft. Auch die Kommune, die Investitionen in die Zukunft unterlässt, wird mittelfristig auf der Strecke bleiben. So berechtigt also die Forderung ist, Turnhallen und Schulen jetzt endlich instand zu setzen, so gefährlich ist es, dafür Zukunftsprojekte aufzugeben oder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Es darf kein Entweder/Oder geben. Wohlfeile Parolen wie Schulen statt Schauspiel oder Brandschutz statt Bahntrasse, die derzeit nicht nur von den Alternativen in die Runde geworfen werden, führen auf den Holzweg und gefährden die Zukunft der Stadt.

Vielmehr ist es angezeigt, den Weg des Sowohl als auch – selbstverständlich mit Augenmaß und im rechten Verhältnis – von Substanz- erhaltung und Zukunftsinvestitionen selbstbewusst weiterzugehen. Nicht Kita statt Kultur, sondern Kita und Kultur (und Infrastruktur und…) ist die Zukunftsformel, denn wer nicht investiert, verliert!

Martin Neuffer



AfD
Prioritäten richtig setzen

Momentan sind zwölf  Sporthallen in Trier entweder teilweise (für den Ballsport) geschlossen (oranger Punkt auf nebenstehender Karte) oder sogar komplett (roter Punkt). Die Karte ist interaktiv auf afdtrier.de zu finden. Die Palette der Gründe reicht von Schimmelbefall bis zur unsicheren Dachkonstruktion.

Ähnlich wie bei Schulen und Straßen wird die Stadt jetzt auch bei den Hallen von einem jahrelangen Investitionsstau eingeholt. Nach unserer Auffassung werden in Trier falsche Prioritäten gesetzt. „Kampf gegen Rechts“, Genderbudgeting, Ausbau der Westtrasse, neues Theater: Für viele fragwürdige Projekte gab und gibt es ausreichend Geld. Schulen, Straßen, Turnhallen und städtische Immobilien hat man dagegen sträflich vernachlässigt. Wir halten das für eine Fehlentwicklung, die umgehend korrigiert werden muss!

AfD-Fraktion