15.09.2009
Meinung der Fraktionen
CDU
Sicherheit in den Höhenstadtteilen verbessern
Die Trierer Höhenstadtteile haben sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Hier sind große Neubaugebiete entstanden, zum Beispiel in Irsch ein Gewerbegebiet. Ein lebendiges Vereinsleben, wo ehrenamtliche Jugendarbeite stattfindet, macht die Höhenstadtteile zu bevorzugten Wohngebieten.
Um die Sicherheit der rund 20.000 Menschen in den Höhenstadtteilen zu gewährleisten, reicht die Infrastruktur der einzigen Feuerwehr dort, der Freiwilligen Feuerwehr Irsch, nicht mehr aus. Das Feuerwehr-Gerätehaus Irsch mitten im Ortskern entspricht in keiner Weise den heutigen Standards.
Gestützt auf die Gefahrenanalyse des Brandschutzes der Stadt Trier wird deutlich, dass die freiwilligen Feuerwehren eine zunehmend zentrale Rolle spielen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Gefahrenabwehrkonzeptes der Stadt. Diese Aufgabe können sie aber nur erfüllen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Initiative des Irscher Ortsvorstehers Karl-Heinz Klupsch und des Löschzugs Irsch für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im BI 6 wird im Interesse der Bürger der Höhenstadtteile von der CDU-Fraktion unterstützt.
Die erarbeiteten detaillierten Vorschläge und Konzepte, die einen neuen Standort im Gewerbegebiet BI 6 vorsehen, sind sachlich nachvollziehbar. Sie werden von den Ortsbeiräten der Höhenstadtteile mitgetragen und unterstützt. Dort sind die notwendigen Flächen vorhanden und der Standort ist zentral gelegen, so dass über die gut ausgebaute L 143 Tarforst, Filsch, Kernscheid und Irsch in der vorgegebenen Alarmierungszeit optimal erreichbar sind.
Die aus allen Ortsteilen stammenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Irsch (mit hohem Anteil der Jugendfeuerwehr) sind der Garant für eine funktionierende Aufgabenbewältigung. Hier sehen wir die Sicherheit der Bürger der Höhenstadtteile in guten Händen.
Bernd Michels
SPD
Verkehrsberuhigung in der Bonner Straße im Blick
Seit längerem steht die hohe Verkehrsbelastung der Bonner Straße in der öffentlichen Diskussion. Durch das beherzte Vorgehen der örtlichen Bürgerinitiative konnte mit Hilfe des Oberbürgermeisters die Einrichtung einer 30- Stundenkilometer-Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bonner Straße erreicht werden. Doch leider lassen die Nichteinhaltung des Tempolimits und das weiterhin hohe Verkehrsaufkommen keine Ruhe in Pallien aufkommen.
Aus diesem Grund besucht die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Nink, MdL, den westlichen Stadtteil und informiert sich bei der Bürger-initiative Pallien/Trier-West über die aktuelle Situation. Im Vordergrund des Gesprächs stehen zum einen die Möglichkeiten, eine Tempoüberwachung von städtischer Seite zu gewährleisten. Zum anderen aber auch die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen, wie die Ausweisung von Radwegen, sowie die Einrichtung von Zebrastreifen in problematischen Bereichen.
Herzlich lädt die Stadtratsfraktion alle Interessierten sowie Anwohnerinnen und Anwohner zur Teilnahme an der kurzen Begehung der Bonner Straße mit anschließendem Gespräch ein. Wir treffen uns hierzu am Montag, 21. September, 17.30 Uhr, am Fuße der Kaiser Wilhelm-Brücke (Bonner Straße).
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Neue Hoffnung für die Stadt Trier?
Es wird in diesen Tagen viel über die Mög-lichkeit geredet, stabile Mehrheiten im Stadtrat zu schaffen und damit das Dauerdrama richtungsloser Ad-hoc Entscheidungen zu beenden. Dies würde die Chance eröffnen, eine Politik aus einem Guss zu realisieren. Tatsächlich blieb in der Vergangenheit zu viel dem Zufall wechselnder Mehrheiten überlassen. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen können nun dem manchmal nervigen Gerangel aus persönlichen Eitelkeiten und der Blindheit gegenüber guten Argumenten ein Ende bereiten.
Es bleibt zu bedenken, dass es entscheidende programmatische Unterschiede gibt, die wir nicht überdecken können und sollten. Ein Bündnis lebt davon, dass alle Seiten geben und nehmen, Kompromisse gefasst werden. Schon bei der Entscheidung über die künftigen Dezernatszuschnitte müssen wir Grünen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns ein stärkeres Umweltdezernat gewünscht hätten. Mein Kollege Gerd Dahm hat in der letzten Rathaus Zeitung argumentiert, dass wir nicht das Optimum erreicht haben. Die Grünen sind in Deutschland und in Trier die Partei, der von den Wählerinnen und Wählern die größte Umweltkompetenz beigemessen wird. Wichtige Forderungen im Kommunalwahlkampf waren zum Beispiel die Förderung des Radverkehrs und der Ausbau des ÖPNV. Der nun beschlossene Dezernatszuschnitt schließt eine Umsetzung dieser Ziele durch eine/n grüne/n DezernentIn aus. Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zeigt, dass wir dennoch bereit und willens sind, Verantwortung für eine dauerhafte Stadtpolitik zu übernehmen. Hierzu gehören natürlich auch die Bereiche Bildung und Soziales. Deshalb ist die Besetzung des Bildungs- und Sozialdezernates mit einem/r glaubwürdigen Vertreter/in grüner Programmatik notwendige Bedingung der Realisierung eines stabilen Bündnisses für die Stadt Trier. Diese Person muss natürlich mit den Eigenheiten der Stadt vertraut und in der Lage sein, politische Konzepte in der Verwaltung auch umsetzen zu können.
Corinna Rüffer
UBM
Mut zur Wahrheit
Die Finanzlage der Stadt Trier lässt es nicht zu, dass viele Wünsche für Maßnahmen und Bür-geranliegen in naher Zukunft erfüllt werden können. Mich verwundert, wie bis in die letzten Tage von politischen Mitstreitern im Trierer Stadtrat Geld verteilt wird, das die Stadt nicht hat. Es wäre ehrlicher, wenn sich alle Fraktionen im Trierer Stadtrat zuerst um das Dringende und dann erst um das Wünschenswerte kümmern würden. Auf unsere Anfrage hat OB Klaus Jensen bestätigt, dass die Gewerbesteuer dieses Jahr um rund 30 Prozent einbrechen wird. Für die nächsten zwei Jahre werden wei-tere Rückgänge befürchtet.
Endlich ist man im Rathaus bereit, wie von der UBM seit Jahren ge-fordert, alles auf den Prüfstand zu stellen. Wir hoffen, dass auch die übrigen Fraktionen endlich die Realitäten erkennen. Für ganz simple Reparaturen fehlt das Geld. Die Zahl der Schlaglöcher wird
in der Wirtschaftskrise zu- nehmen, aber es werden viel größere Löcher, durch wünschenswerte, aber nicht finanzierbare Maßnahmen aufgerissen. Wir wurden aufs Heftigste von unseren politi-schen Mitstreitern beschimpft, als wir uns die Prognose zutrauten, dass das strukturelle Defi-zit im Haushalt wachsen wird und manch wünschenswertes Projekt aus finanziellen Gründen in überschaubarer Zeit nicht zu realisieren ist. Eine solche Aussage ist unbequem, aber wahr!
Unter Hinweis auf die sich tendenziell ver- schlechternde Kassenlage beweisen wir den Mut zur Wahrheit. Die lautet, dass wir Daseins- vorsorge in Zukunft nicht überall und so umfassend wie heute realisieren können.
Daran wird auch das Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP nichts ändern, denn hier stehen nicht Sachfragen Pate, sondern ausschließ-lich Personalfragen. Hat man in der letzten Wahlperiode ein in Wirklichkeit nie getroffenes Bündnis zwischen CDU und UBM verurteilt, wird heute ein Ampel-Bündnis geradezu herbeigeredet und als Rettung der Trierer Stadtpolitik angepriesen.
Die UBM wünscht auch dem neuen Stadtrat viel Geschick und ein gesundes Maß an Konflikt- und Kompromissfähigkeit zum Wohle aller
Trierer Bürgerinnen und Bürger.
Margret Pfeiffer-Erdel
FDP
Wir sind für Sie da - Dr. Karl-Josef Gilles
Sehr geehrte Mitbürger/Innen!
Bei der letzten Kommunalwahl haben Sie mir – wie vor fünf Jahren – mit der zweithöchsten Stimmenzahl der FDP das Vertrauen geschenkt, wofür ich mich herzlich bedanke. Seit über 30 Jahren bin ich nun in Trier zuhause. Nach Studium in Mainz, Tel Aviv und Frankfurt wurde ich im Februar 1978 zum Dr. phil. promoviert. Seither bin ich als Wissenschaftler (Ober-
kustos) am Rheinischen Landesmuseum tätig. Meine Forschungsschwerpunkte sind neben der Numismatik der antike Weinbau und das spätrömische Befestigungswesen. Bisher hat meine Arbeit in mehr als 350 Veröffentlichungen, darunter in 20 Büchern, ihren Niederschlag gefunden. Für meine Verdienste um die Erforschung des antiken Weinbaus wurde ich mit mehreren Preisen und Ehrenmitgliedschaften, auch von ausländischen Institutionen, ausgezeichnet. Zudem kam ich von 1990 bis 1999 an der Universität Trier einem Lehrauftrag im Fach Alte Geschichte nach. Erst danach stieg ich – einer Familientradition folgend – in die Politik ein und übe seit 1999 das Amt des Ortsvorstehers von Filsch sowie seit 2004 das des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion aus.
In den kommenden Jahren werde ich mich, wie bisher, primär der Kulturpolitik widmen, wobei mir eine professionelle und finanzierbare Fortführung der Antikenfestspiele ebenso am Herzen liegt wie eine auf Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit geprüfte Sanierung des Theaters. Skeptisch stehe ich einer flächendeckenden Einführung der Integrierten Gesamtschule (IGS) zu Lasten anderer Schulen gegenüber. Verkehrspolitisch sehe ich als ein wichtiges Ziel die Instandsetzung und den Ausbau der vorhandenen Regionalbahnhöfe wie die Reaktivierung der Westtrasse. Ein besonderes Anliegen ist mir auch eine Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte sowie eine ausgewogene Friedhofskultur, die vor allem Traditionen und Gefühle der ländlich geprägten Bevölkerung berücksichtigt.
Ich freue mich riesig auf meine anstehenden Aufgaben und hoffe auf Ihre/Eure Unterstützung durch viele Informationen, Anregungen und auch Kritik.
Dr. Karl-Josef Gilles
Sicherheit in den Höhenstadtteilen verbessern
Die Trierer Höhenstadtteile haben sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Hier sind große Neubaugebiete entstanden, zum Beispiel in Irsch ein Gewerbegebiet. Ein lebendiges Vereinsleben, wo ehrenamtliche Jugendarbeite stattfindet, macht die Höhenstadtteile zu bevorzugten Wohngebieten.
Um die Sicherheit der rund 20.000 Menschen in den Höhenstadtteilen zu gewährleisten, reicht die Infrastruktur der einzigen Feuerwehr dort, der Freiwilligen Feuerwehr Irsch, nicht mehr aus. Das Feuerwehr-Gerätehaus Irsch mitten im Ortskern entspricht in keiner Weise den heutigen Standards.
Gestützt auf die Gefahrenanalyse des Brandschutzes der Stadt Trier wird deutlich, dass die freiwilligen Feuerwehren eine zunehmend zentrale Rolle spielen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Gefahrenabwehrkonzeptes der Stadt. Diese Aufgabe können sie aber nur erfüllen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Initiative des Irscher Ortsvorstehers Karl-Heinz Klupsch und des Löschzugs Irsch für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im BI 6 wird im Interesse der Bürger der Höhenstadtteile von der CDU-Fraktion unterstützt.
Die erarbeiteten detaillierten Vorschläge und Konzepte, die einen neuen Standort im Gewerbegebiet BI 6 vorsehen, sind sachlich nachvollziehbar. Sie werden von den Ortsbeiräten der Höhenstadtteile mitgetragen und unterstützt. Dort sind die notwendigen Flächen vorhanden und der Standort ist zentral gelegen, so dass über die gut ausgebaute L 143 Tarforst, Filsch, Kernscheid und Irsch in der vorgegebenen Alarmierungszeit optimal erreichbar sind.
Die aus allen Ortsteilen stammenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Irsch (mit hohem Anteil der Jugendfeuerwehr) sind der Garant für eine funktionierende Aufgabenbewältigung. Hier sehen wir die Sicherheit der Bürger der Höhenstadtteile in guten Händen.
Bernd Michels
SPD
Verkehrsberuhigung in der Bonner Straße im Blick
Seit längerem steht die hohe Verkehrsbelastung der Bonner Straße in der öffentlichen Diskussion. Durch das beherzte Vorgehen der örtlichen Bürgerinitiative konnte mit Hilfe des Oberbürgermeisters die Einrichtung einer 30- Stundenkilometer-Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bonner Straße erreicht werden. Doch leider lassen die Nichteinhaltung des Tempolimits und das weiterhin hohe Verkehrsaufkommen keine Ruhe in Pallien aufkommen.
Aus diesem Grund besucht die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Nink, MdL, den westlichen Stadtteil und informiert sich bei der Bürger-initiative Pallien/Trier-West über die aktuelle Situation. Im Vordergrund des Gesprächs stehen zum einen die Möglichkeiten, eine Tempoüberwachung von städtischer Seite zu gewährleisten. Zum anderen aber auch die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen, wie die Ausweisung von Radwegen, sowie die Einrichtung von Zebrastreifen in problematischen Bereichen.
Herzlich lädt die Stadtratsfraktion alle Interessierten sowie Anwohnerinnen und Anwohner zur Teilnahme an der kurzen Begehung der Bonner Straße mit anschließendem Gespräch ein. Wir treffen uns hierzu am Montag, 21. September, 17.30 Uhr, am Fuße der Kaiser Wilhelm-Brücke (Bonner Straße).
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Neue Hoffnung für die Stadt Trier?
Es wird in diesen Tagen viel über die Mög-lichkeit geredet, stabile Mehrheiten im Stadtrat zu schaffen und damit das Dauerdrama richtungsloser Ad-hoc Entscheidungen zu beenden. Dies würde die Chance eröffnen, eine Politik aus einem Guss zu realisieren. Tatsächlich blieb in der Vergangenheit zu viel dem Zufall wechselnder Mehrheiten überlassen. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen können nun dem manchmal nervigen Gerangel aus persönlichen Eitelkeiten und der Blindheit gegenüber guten Argumenten ein Ende bereiten.
Es bleibt zu bedenken, dass es entscheidende programmatische Unterschiede gibt, die wir nicht überdecken können und sollten. Ein Bündnis lebt davon, dass alle Seiten geben und nehmen, Kompromisse gefasst werden. Schon bei der Entscheidung über die künftigen Dezernatszuschnitte müssen wir Grünen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns ein stärkeres Umweltdezernat gewünscht hätten. Mein Kollege Gerd Dahm hat in der letzten Rathaus Zeitung argumentiert, dass wir nicht das Optimum erreicht haben. Die Grünen sind in Deutschland und in Trier die Partei, der von den Wählerinnen und Wählern die größte Umweltkompetenz beigemessen wird. Wichtige Forderungen im Kommunalwahlkampf waren zum Beispiel die Förderung des Radverkehrs und der Ausbau des ÖPNV. Der nun beschlossene Dezernatszuschnitt schließt eine Umsetzung dieser Ziele durch eine/n grüne/n DezernentIn aus. Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zeigt, dass wir dennoch bereit und willens sind, Verantwortung für eine dauerhafte Stadtpolitik zu übernehmen. Hierzu gehören natürlich auch die Bereiche Bildung und Soziales. Deshalb ist die Besetzung des Bildungs- und Sozialdezernates mit einem/r glaubwürdigen Vertreter/in grüner Programmatik notwendige Bedingung der Realisierung eines stabilen Bündnisses für die Stadt Trier. Diese Person muss natürlich mit den Eigenheiten der Stadt vertraut und in der Lage sein, politische Konzepte in der Verwaltung auch umsetzen zu können.
Corinna Rüffer
UBM
Mut zur Wahrheit
Die Finanzlage der Stadt Trier lässt es nicht zu, dass viele Wünsche für Maßnahmen und Bür-geranliegen in naher Zukunft erfüllt werden können. Mich verwundert, wie bis in die letzten Tage von politischen Mitstreitern im Trierer Stadtrat Geld verteilt wird, das die Stadt nicht hat. Es wäre ehrlicher, wenn sich alle Fraktionen im Trierer Stadtrat zuerst um das Dringende und dann erst um das Wünschenswerte kümmern würden. Auf unsere Anfrage hat OB Klaus Jensen bestätigt, dass die Gewerbesteuer dieses Jahr um rund 30 Prozent einbrechen wird. Für die nächsten zwei Jahre werden wei-tere Rückgänge befürchtet.
Endlich ist man im Rathaus bereit, wie von der UBM seit Jahren ge-fordert, alles auf den Prüfstand zu stellen. Wir hoffen, dass auch die übrigen Fraktionen endlich die Realitäten erkennen. Für ganz simple Reparaturen fehlt das Geld. Die Zahl der Schlaglöcher wird
in der Wirtschaftskrise zu- nehmen, aber es werden viel größere Löcher, durch wünschenswerte, aber nicht finanzierbare Maßnahmen aufgerissen. Wir wurden aufs Heftigste von unseren politi-schen Mitstreitern beschimpft, als wir uns die Prognose zutrauten, dass das strukturelle Defi-zit im Haushalt wachsen wird und manch wünschenswertes Projekt aus finanziellen Gründen in überschaubarer Zeit nicht zu realisieren ist. Eine solche Aussage ist unbequem, aber wahr!
Unter Hinweis auf die sich tendenziell ver- schlechternde Kassenlage beweisen wir den Mut zur Wahrheit. Die lautet, dass wir Daseins- vorsorge in Zukunft nicht überall und so umfassend wie heute realisieren können.
Daran wird auch das Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP nichts ändern, denn hier stehen nicht Sachfragen Pate, sondern ausschließ-lich Personalfragen. Hat man in der letzten Wahlperiode ein in Wirklichkeit nie getroffenes Bündnis zwischen CDU und UBM verurteilt, wird heute ein Ampel-Bündnis geradezu herbeigeredet und als Rettung der Trierer Stadtpolitik angepriesen.
Die UBM wünscht auch dem neuen Stadtrat viel Geschick und ein gesundes Maß an Konflikt- und Kompromissfähigkeit zum Wohle aller
Trierer Bürgerinnen und Bürger.
Margret Pfeiffer-Erdel
Wir sind für Sie da - Dr. Karl-Josef Gilles
Bei der letzten Kommunalwahl haben Sie mir – wie vor fünf Jahren – mit der zweithöchsten Stimmenzahl der FDP das Vertrauen geschenkt, wofür ich mich herzlich bedanke. Seit über 30 Jahren bin ich nun in Trier zuhause. Nach Studium in Mainz, Tel Aviv und Frankfurt wurde ich im Februar 1978 zum Dr. phil. promoviert. Seither bin ich als Wissenschaftler (Ober-
kustos) am Rheinischen Landesmuseum tätig. Meine Forschungsschwerpunkte sind neben der Numismatik der antike Weinbau und das spätrömische Befestigungswesen. Bisher hat meine Arbeit in mehr als 350 Veröffentlichungen, darunter in 20 Büchern, ihren Niederschlag gefunden. Für meine Verdienste um die Erforschung des antiken Weinbaus wurde ich mit mehreren Preisen und Ehrenmitgliedschaften, auch von ausländischen Institutionen, ausgezeichnet. Zudem kam ich von 1990 bis 1999 an der Universität Trier einem Lehrauftrag im Fach Alte Geschichte nach. Erst danach stieg ich – einer Familientradition folgend – in die Politik ein und übe seit 1999 das Amt des Ortsvorstehers von Filsch sowie seit 2004 das des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion aus.
In den kommenden Jahren werde ich mich, wie bisher, primär der Kulturpolitik widmen, wobei mir eine professionelle und finanzierbare Fortführung der Antikenfestspiele ebenso am Herzen liegt wie eine auf Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit geprüfte Sanierung des Theaters. Skeptisch stehe ich einer flächendeckenden Einführung der Integrierten Gesamtschule (IGS) zu Lasten anderer Schulen gegenüber. Verkehrspolitisch sehe ich als ein wichtiges Ziel die Instandsetzung und den Ausbau der vorhandenen Regionalbahnhöfe wie die Reaktivierung der Westtrasse. Ein besonderes Anliegen ist mir auch eine Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte sowie eine ausgewogene Friedhofskultur, die vor allem Traditionen und Gefühle der ländlich geprägten Bevölkerung berücksichtigt.
Ich freue mich riesig auf meine anstehenden Aufgaben und hoffe auf Ihre/Eure Unterstützung durch viele Informationen, Anregungen und auch Kritik.
Dr. Karl-Josef Gilles