Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Zukunftsfähige kreative Innenstadt

Die Innenstädte als räumliche und stadtgesellschaftliche Zentren durchleben derzeit einen enormen Wandlungsprozess. Leerstände und Funktionsverluste sind auch in Trier sichtbar. Damit wir die Zukunft unserer Innenstadt nicht fürchten müssen, wird derzeit ein urbanes Entwicklungsbild erarbeitet. Es verbindet verschiedene Interessen, wie Leben, Wohnen, Arbeiten, Genuss und Handel.

Kreativität und Kultur sind dabei zentrale Faktoren der Attraktivität einer Stadt. Als wichtige Wirtschaftsfaktoren sorgen sie für Beschäftigung, Umsatz und Einkommen. Das Brachfallen von Teilflächen und die daraus resultierende Vernachlässigung von Bausubstanz sind elementare Bestandteile dieses demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels. Dadurch entstehen im öffentlichem Raum Potenziale einer kulturwirtschaftlichen Nutzung. Gerade das Ermöglichen temporärer Flächen- und Raumnutzungen sollte als flexibles Instrument der Förderung von Kulturwirtschaft sowie zur Vermeidung von Leerstand genutzt werden. Denn in vielen Großstädten hat die Kulturwirtschaft zum Teil höhere Zuwachsraten als die Wirtschaft insgesamt. Diesen Trend sollte auch Trier nutzen. Gerade junge Kreative setzen diesen Entwicklungsprozess auf der Suche nach preiswertem Arbeits- und Wohnraum in Gang: Sie ziehen in vernachlässigte Viertel und „kolonisieren“ sie mit Ateliers und Ausstellungsräumen. Es folgen Galeristen, Grafiker, Architekten, Möbel- und Modedesigner, Gründer in Kunsthandwerk und Dienstleistungen, begleitet von ergänzender Infrastruktur wie Kneipen, Bistros, Clubs. Dadurch ändert sich auch das Image des Viertels und die Struktur der Wohnbevölkerung passt sich an. Machen wir kreative Räume zu wichtigen Impulsen für unsere Stadtentwicklung.

Nicole Helbig

FDP
Energie vom Balkon

Besonders in den letzten Monaten hat das Thema Balkonsolar massiv an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen überlegen angesichts des Klimawandels und anhaltender Unsicherheiten im Energiesektor, auch aufgrund des Ukrainekriegs, auf diesem Weg zumindest ein wenig zur klimafreundlichen Energiegewinnung beizutragen und dabei langfristig auch den Geldbeutel etwas zu entlasten. Moderne Balkonsolaranlagen werden zunehmend effizienter und amortisieren sich in der Regel bereits nach einigen Jahren. Dennoch passen die Kosten für Anschaffung und fachgerechte Installation für einige Haushalte schlicht nicht ins Budget.

Die Ampelfraktionen von Grünen, SPD und FDP haben daher in der vergangenen Woche im Stadtrat erfolgreich beantragt, dass es in Trier schon bald eine finanzielle Förderung für solche Balkonsolaranlagen geben soll. Als Ampelbündnis wollen wir so dafür sorgen, dass in Zukunft die Teilhabe am Ausbau erneuerbarer Energien auch für jeden einzelnen leichter zugänglich wird. Mit einer Förderung von 150 Euro für die erste Anlage pro Haushalt wollen wir einen Anreiz dafür schaffen, dass der Roll-out solcher Anlagen in Trier erheblich beschleunigt wird. Finanziert werden soll das Ganze aus Mitteln des vom Land aufgelegten Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI), das insbesondere neue und innovative Projekte auf kommunaler Ebene fördern soll. Insgesamt sollen im Rahmen von KIPKI rund 250 Millionen Euro für Klimaschutz in den Kommunen in Rheinland- Pfalz zur Verfügung gestellt werden.

Wir freuen uns sehr, dass der Antrag im Stadtrat auch über die Fraktionen des Ampelbündnisses hinaus eine große Zustimmung erfahren hat. Somit hoffen wir darauf, dass die Förderung möglichst schnell auf den Weg gebracht werden kann.

Tobias Schneider

CDU
Wie gewonnen, so zerronnen

Dieser Spruch passt zu unserem Nachtragshaushalt 2023. Als am 24. November 2022 der Landtag endlich den kommunalen Finanzausgleich neu regelte, durften wir uns Hoffnung auf eine bessere Finanzausstattung machen. Schließlich hatte der Verfassungsgerichtshof die Landesregierung verpflichtet, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Wir waren zuversichtlich, unser ursprüngliches Defizit von 12,5 Millionen Euro ausgleichen zu können und endlich Geld für dringend nötige Investitionen in unsere Schulen, Kitas, Sportstätten und Straßen zu haben.

Doch diese Hoffnung stellt sich als Illusion heraus: 28 Millionen Euro bekommen wir zwar vom Land. Dem stehen jedoch Mehraufwendungen von 25,7 Millionen Euro gegenüber, durch höhere Ausgaben für Kreditzinsen und Energie, für Tarifsteigerungen beim Personal und durch höhere Kosten im Sozialbereich.

Auf diese Mehrausgaben haben wir gar keinen Einfluss. Sie fressen unsere Mehreinnahmen fast vollständig auf. So sieht keine bessere Finanzausstattung der Kommunen aus. Hier muss dringend nachgebessert werden. Bund und Land müssen endlich die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch angemessen entlohnen. Sich für Leistungen feiern zu lassen und dann nicht zu zahlen, ist unredlich. So fährt man die kommunale Selbstverwaltung und das politische Ehrenamt gegen die Wand.

Birgit Falk

AfD
Klare Kante gegen Klima-Kriminelle

„Trierer Aktivisten nach Straßenblockade vor Gericht“: Unter dieser Überschrift berichtete der Trierische Volksfreund am 4. Mai über jene 14 Personen, die am 5. Juni 2021 das Krahnenufer für längere Zeit blockiert hatten, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. In dem dadurch entstandenen kilometerlangen Stau wurde unter anderem ein Krankenwagen an der Durchfahrt gehindert. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft die Tatbestände der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Und zweifellos ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass engagierte Bürger auf die Straße gehen, um ihren politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Aber es ist absolut inakzeptabel, wenn dabei Rechte anderer beeinträchtigt oder gar Menschenleben gefährdet werden. Auch ein noch so hehrer Zweck rechtfertigt keine freiheitsbeschränkenden und gewaltsamen Mittel. Wer sich solcher Mittel bedient, ist kein Aktivist, sondern schlichtweg kriminell. In einer parlamentarischen Demokratie müssen Veränderungen über Mehrheiten angestrebt werden, nicht durch Nötigung oder andere rechtswidrige Aktionen.

Sollten in Zukunft noch einmal ähnliche Vorfälle in Trier passieren, erwarten wir bereits im Vorfeld ein konsequentes und hartes Durchgreifen von Polizei und Ordnungsamt. So kann es beispielsweise nicht sein, dass Demonstrationen auf Straßen angemeldet und genehmigt werden. Auch die in manchen Städten zu beobachtende Nachsicht gegenüber Klimaklebern ist aus unserer Sicht unangebracht. Ein Staat, der friedliche Corona-Demonstranten drangsaliert, Klima-Kriminelle dagegen gewähren lässt, darf sich nicht wundern, wenn er das Vertrauen seiner Bürger verliert.

AfD-Fraktion

Die Linke
Karl-Marx-Viertel: neue Hoffnung

Die Linksfraktion hatte für die jüngste Stadtratssitzung zunächst einen Antrag eingereicht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, Schritte zur Verkehrsberuhigung im Karl-Marx-Viertel einzuleiten. Wir haben ihn dann aber zurückgezogen, nachdem uns der neue Baudezernent Dr. Thilo Becker zugesichert hat, dass überprüft wird, welche Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung es im Karl-Marx-Viertel und auch in anderen Stadtvierteln gibt.

Das Karl-Marx-Viertel ist für die Zukunft unserer Innenstadt und für die Verkehrswende ein besonders wichtiges Gebiet: Dieses Viertel verbindet die Römerbrücke und somit Trier-West mit der Innenstadt. Eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs im Karl-Marx-Viertel würde die Situation für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen entscheidend verbessern und wäre so ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Zudem würde das Karl-Marx-Viertel erheblich davon profitieren, wenn der Autoverkehr reduziert wird: Weniger Verkehrslärm, das heißt mehr Lebensqualität für die Anwohner:innen des Viertels sowie mehr Aufenthaltsqualität für Passant:innen und somit mehr Chancen für Gastronomie und Einzelhandel. Zudem würde so auch die Erreichbarkeit der Römerbrücke – mit fast 1900 Jahren die älteste Brücke Deutschlands – für den Tourismus verbessert werden.

Anscheinend hat es sich ausgezahlt, dass wir bei diesem Thema seit Jahren am Ball geblieben sind. Wir werden auch den weiteren Prozess aufmerksam begleiten, damit eine bestmögliche Entwicklung des Karl-Marx-Viertels sichergestellt ist.

Matthias Koster

UBT
Wichtige Infrastrukturmaßnahme

Ende April erfolgte der Spatenstich für eine sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme in Trier-West. Es war eine der letzten Amtshandlungen des mittlerweile ausgeschiedenen Baudezernenten Andreas Ludwig. Die marode Eisenbahnüberführung wird einem Neubau weichen. Damit Fußgänger und Radfahrer keine größeren Umwege in Kauf nehmen müssen, wurde mittlerweile eine provisorische Fußgängerbrücke mit Aufzügen installiert.

Diese wichtige Baumaßnahme ist ein weiteres Puzzle-Stück beim Stadtumbau Trier-West. Mehrere große Infrastrukturprojekte im neuen Wohn- und Gewerbequartier im Westen von Trier lassen einen ganzen Stadtteil „aufblühen“.

Hans-Alwin Schmitz

SPD
Großes Kulturfestival in Trier

Was für ein Wochenende: Bewegte man sich zwischen Kornmarkt und Palastgarten, erlebte man Artistik, Tanz, Musik, Clownerie auf Straßen, Bühnen, Plätzen und Wiesen. Da begegnete man Waldgeistern, musizierenden Hühnern, einem Kugelmann, der in Schwingung gebracht werden wollte, dem spazierenden Mantelduett oder dem fröhlich musizierenden „Fietsorkest“.

Internationale Künstler verschmelzten das Fringe-Festival unter der Leitung des Theaters Trier mit dem Kultursommer Rheinland-Pfalz. Das Thema „Westwärts“ war prädestiniert für Trier als Ausrichter, als westlichste Stadt in direkter Nachbarschaft zu Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Aber auch Künstler:innen aus Schottland, Italien, Spanien und der Schweiz begeisterten mit ihren Darbietungen. Kunst und Kultur draußen, das heißt in direkter Nähe mit den Zuschauenden und Interaktionen. Für Kulinarik sorgte das französische Dorf neben dem Queergarten. Überall konnte man die Begeisterung spüren bei Jung und Alt.

Einmalig waren die Darbietungen des Zirkustheaters „Common Ground“ oder der Artistinnen um die französische Künstlerin Chloé Moglia an einer sieben Meter hohen Spirale. Ein besonderes Highlight war die „Operette für zwei schwule Tenöre“ in der Tufa, möglich gemacht durch SchmitZ e.V. Dank des großen Engagements unseres Kulturdezernenten Markus Nöhl werden unsere kulturpolitischen Ziele mit solchen Festivals umgesetzt, wie die Nutzung der Innenstadt, die Kooperationen mit dem Theater und der freien Szene, die Internationalität und die Partizipation. Wir danken dem Land Rheinland-Pfalz, dem Amt für Stadtkultur und Denkmalschutz, der TTM und dem Theater Trier für diesen Kulturgenuss. Trier ist auf dem richtigen Weg. Trier ist Kulturstadt.

Carola Siemon