Meinung der Fraktionen

In der Stadtratssitzung vom Mai 2015 haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne, Die Linke, Piratenpartei, den Antrag „Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan: Grundschule Egbert“ zur Abstimmung vorgelegt. Die darin formulierten Aufträge an die Verwaltung wurden zeitnah ausgeführt. Unter Federführung des Bau- und Schuldezernenten haben die Fachabteilungen nicht nur Vorschläge zur Sanierung der Grundschule Egbert am originären Standort vorgelegt, sondern auch aus den in der Vergangenheit vorgetragenen Alternativvorschlägen zwei weitere mögliche Szenarien entwickelt.

Diese drei Szenarien lagen den Mitgliedern des Bau- und Schulträgerausschusses als Entscheidungsgrundlage für ein Konzept  für die Egbert- Grundschule in der letzten Sitzung zur weiteren Beratung vor. Auf der Basis dieser Arbeitsgrundlage ist es an den Fraktionen, eine Entscheidung über die Zukunft der Egbert-Grundschule bis zum Sommer dieses Jahres zu treffen. Auch die Öffentlichkeit wurde ausführlich informiert. Dezernent Andreas Ludwig hat zudem versichert, dass er  ebenfalls zeitnah einen intensiven Austausch mit der Eltern- und Lehrerschaft sowie den Mitgliedern des Ortsbeirats suchen wird. Die von den Fraktionen geforderte frühzeitige Transparenz städtischer Planungs- und Entscheidungsprozesse gegenüber der betroffenen Bürgerschaft hat hier vorbildlich funktioniert.

Nun stellt sich die CDU- Fraktion der Verantwortung, fraktionsübergreifend aus den vorliegenden Szenarien eine zukunftsweisende und nachhaltige Umsetzungsstrategie zu erarbeiten.

Nicht zuletzt gilt unser Dank Dr. Frank Simons (Gebäudewirtschaft), Helga Schneider-Gräfer (Amt für Schulen und Sport) und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende und kompetent geleistete Arbeit.

Udo Köhler



SPD
Prostitution nicht verdrängen

Bei der Neufassung der Sperrgebietsverordnung geht es um die Erlaubnis von Straßenprostitution an gezielten Orten. In dem von Ordnungsdezernent Thomas Egger nun in nicht-öffentlicher Sitzung erörterten „Diskussionspapier“ zur Neufassung dieser Ordnung (der TV berichtete) schlägt er dafür eine Begrenzung auf den bereits seit Jahrzehnten genutzten Parkplatz an der Bitburger Straße vor. Die SPD sieht weitere klar begrenzte Orte zur Ausübung von Straßenprostitution in einer 114.000 Einwohner zählenden Stadt als notwendig an.

Die ausgewählten Straßen müssen bestimmte Kriterien erfüllen: Die Orte müssen gut einsehbar und gut ausgeleuchtet sein, um den Prostituierten ein Mindestmaß an Sicherheit und Schutz zu bieten. Hier bietet sich die Ruwerer Straße an, an der bis heute Prostituierte stehen und sich 2010 die Debatte um Straßenprostitution erstmals öffentlich entzündet hatte.

Es ist Thomas Egger hoch anzurechnen, dass er das Thema aufgegriffen und nicht weggeschoben hat. Jetzt gilt es, die Neufassung der Sperrgebietsverordnung zu einem guten Ende zu bringen, in welcher die Interessen von Anwohnern, Prostituierten und Stadt gut miteinander abgewogen sind.

Die SPD-Fraktion ist sicher: Nur einen Ort zu erlauben, hieße in den meisten Fällen, die Prostituierten in die Illegalität zu treiben, wo es dann auch geringere Kontrollmöglichkeiten seitens der Stadt gäbe, der Schutz für die Prostituierten geringer wäre und die Straßenprostitution rekriminalisiert würde. Außerdem hätten wahrscheinliche Konkurrenzen zwischen unterschiedlichen Prostituiertengruppen Folgen, die wir jetzt nur erahnen können.

Tamara Breitbach



Bündnis 90/Die Grünen
"Oder kann das weg?"

„Ist das Kunst oder kann das weg?“ Dieser Satz kursiert als Anekdote rund um Reinigungskräfte in Museen, die ihrer Arbeit (zu) gewissenhaft nachkommen. Mich erinnert dies an so manches Konzept, das von der Verwaltung unter Hinzuziehung von Gutachtern umfangreich erstellt und dann in den Ausschüssen und im Rat ausgiebig beraten und beschlossen wird – und die Umsetzung dann aber auf sich warten lässt. Fehlt nicht inzwischen der Glaube, dass noch jemand den Überblick hat, welche Konzepte es gibt und wann diese hinzugezogen werden müssen?

Ein paar Beispiele: Bei der jüngsten Bürgerversammlung zum Verkehrskonzept Gartenfeld wird auf keiner der 48 Folien auf die Ziele des „Mobilitätskonzept Trier 2025“ Bezug genommen. Diese heißen: Anteil der Wege im Radverkehr von neun auf 15 Prozent steigern, ÖPNV von 16 auf 20 Prozent steigern, Autoverkehr von 55 auf 45 Prozent reduzieren. Das Konzept versucht die Verkehrs- und Parksituation im Gartenfeld rein von innen heraus zu lösen, obwohl der Verkehr auf der Gartenfeldbrücke zu 70 Prozent Durchgangsverkehr ist.

Wie wollen wir Autoverkehr reduzieren, wenn wir die Botschaft aussenden, in innenstadtnahen Wohngebieten gibt es nach wie vor kostenfreie Parkmöglichkeiten?

Ähnliches beim Radverkehrskonzept, einstimmig beschlossen im Herbst letzten Jahres. Als Leuchtturm soll eine Nord-Süd-Achse geschaffen werden. Engel- und Eberhardstraße sollen zu ersten Fahrradstraßen Triers umgewidmet werden. Nun beginnt die Radl-Saison. Und was ist nach sechs Monaten umgesetzt? Es fällt mir schwer, etwas zu erkennen.

So wird das nichts. Wir brauchen eine konsequente und zügige Umsetzung der Konzepte. Sonst schwindet das Verständnis und man kann auch gleich darauf verzichten.

Ole Seidel

FWG
Richtige Entscheidung

Besonders SPD und Grüne hatten sich gemeinsam mit der Verwaltung gegen ein großflächiges Geschäft für Drogeriebedarf auf dem Petrisberg ausgesprochen. Die FWG-Fraktion hatte sich für eine kundenfreundliche Nutzung der Verkaufsflächen an der Robert-Schuman-Allee eingesetzt und wurde hierfür von den Gegnern und teilweise von der Presse kritisiert.

Zwischenzeitlich hat der Drogeriemarkt den Betrieb aufgenommen (siehe Foto) und es bestätigt sich, dass mit diesem Markt die Nahversorgung für die Bewohner auf dem Petrisberg, aber auch aus Neu-Kürenz und teilweise Alt-Kürenz verbessert werden konnte. Dieses Beispiel zeigt, dass es gerade in der Stadtpolitik wichtig und richtig ist, einfach pragmatisch, realistisch und frei von Ideologien und Sentimentalitäten zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen den Einkaufsbereich als Kombination von mehreren Märkten an, was der sichtbare Beweis ist, dass sich die FWG mit ihrer Hartnäckigkeit richtig entschieden hat.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Standort Egbert erhalten

Die Debatte um die Zukunft der Egbert-Grundschule wird nun seit etwa drei Jahren geführt und es muss endlich eine klare Entscheidung getroffen werden. Dabei hat das zuständige Dezernat mehrere Möglichkeiten offengelegt: Dazu zählen unter anderem die Instandsetzung der Grundschule, die Auflösung des Schulbezirks oder ein neuer Standort.

Für die Linksfraktion kommt nur eine Möglichkeit in Frage: Die Instandsetzung der Grundschule am jetzigen Standort. In diesem Fall wäre die Grundschule schneller wieder nutzbar und man würde weiteren möglichen Verzögerungen entgegenwirken, die mit dem Aufbau eines neuen Standorts einhergehen würden. Eine Auflösung des Schulbezirks und damit der Grundschule widerspricht dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ und verlängert unnötig den Schulweg. Darüber hinaus sehen wir die Gefahr, dass sich dadurch das permanente Raumnotproblem verschärfen könnte.

Der Stadtrat hat mehrheitlich mit der Unterstützung unserer Fraktion beschlossen, die Egbert-Grundschule zu erhalten. Seit Jahren haben wir uns gegen jede Schulschließung gewehrt und werden uns auch weiterhin dagegen stemmen. Sowohl die Schüler*innen als auch deren Eltern haben viel zu lange auf eine klare Entscheidung warten müssen. Wir sind es ihnen schuldig, nun klar Position zu beziehen: Die Linksfraktion fordert den Standorterhalt und unterstützt diesen unabhängig von den Kosten.

Paul Hilger



FDP
Verantwortungslose Pläne

Die Diskussion um die Zukunft der Kinder im Grundschulbezirk Egbert geht in die nächste Runde. Nachdem nun seit Jahren wenig passiert ist und viel diskutiert wurde, scheint sich jetzt eine Entscheidung anzubahnen. Die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft aus CDU und Grünen will das ma-

rode Gebäude für rund drei Millionen Euro sanieren lassen. Schwarz-Grün handelt hier in höchstem Maße verantwortungslos und macht deutlich, dass mal wieder Klientelinteressen im Zweifelsfall wichtiger sind als das Wohl der Stadt. Dem grün-dominierten Ortsbezirk wird hier ein millionenschweres Geschenk gemacht, das jenseits aller politischen Vernunft liegt.

Denn kostengünstige Alternativen gäbe es, wenn man bereit wäre, den Grundschulbezirk aufzugeben. Eine Verteilung der Schüler auf die Grundschulen Olewig und Ambrosius und das Ausweichquartier in Kürenz wären möglich. Eine Schülerbeförderung wäre zwar weiterhin notwendig, diese stünde aber zum einen in keinem Verhältnis zu den Sanierungskosten und zum anderen würden ohnehin weiterhin Beförderungskosten im Schulsport anfallen. Weiterhin würde im Falle einer Sanierung ein Präzedenzfall geschaffen, der den Schulfrieden noch auf Jahre hinaus belasten könnte. Was sollte man beispielsweise tun, wenn demnächst wieder bei einer Grundschule die Frage nach Schließung oder teurer Sanierung ansteht? Dies dann abzulehnen, wäre in höchstem Maße unfair, bezahlen kann das die Stadt aber auch nicht.

Und schließlich ebenfalls verantwortungslos wäre eine Bebauung des Gebiets unmittelbar an der Unesco-Welterbestätte Amphitheater, wie dies zur Finanzierung der Egbert-Sanierung vorgeschlagen wurde. Der Wunsch nach dem Erhalt einer Schule mit schrumpfenden Schülerzahlen, darf nicht dazu führen, dass wir die Zukunft unserer Stadt aus dem Blick verlieren und uns daran versündigen.

Tobias Schneider



AfD
Verkehrschaos vorprogrammiert

Bereits vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass durch die entstandenen beziehungsweise noch geplanten Bauprojekte in Castelnau eine deutlich erhöhte Verkehrsbelastung droht. EGP und Stadtverwaltung haben diese Bedenken zurückgewiesen und den Ausbau des Knotenpunktes Weismark/Arnulfstraße, die Erneuerung der Aulbrücke sowie einen verbesserten Anschluss der B 268 an das Moselufer als Lösung dieses Problems in Aussicht gestellt.

Mittlerweile ist die Entwicklung der Bauvorhaben fortgeschritten. Die Einwohnerzahl von Feyen hat schon jetzt spürbar zugenommen, obwohl Castelnau I noch lange nicht fertiggestellt ist. Eine Realisierung von Castelnau II dürfte, auch wenn ein formaler Beschluss des Rates aussteht, so gut wie sicher sein und das Ver-

kehrsaufkommen um weitere 4000 Fahrzeuge pro Tag erhöhen. Gleichzeitig ist von einer Konkretisierung geschweige denn Umsetzung der versprochenen Entlastungsprojekte nichts zu bemerken. Abgesehen davon, dass erhebliche Zweifel an deren Wirksamkeit bestehen, scheint man in Trier wieder einmal nach dem Prinzip zu verfahren, Probleme erst zu schaffen und anschließend nach Lösungen zu suchen. Anstatt die verkehrstechnische Erschließung eines Neubaugebietes vorab sicher zu stellen und dann das Projekt zu realisieren, schafft man hinsichtlich der Wohnbebauung vollendete Tatsachen und setzt danach in Sachen Verkehr auf das Prinzip Hoffnung. Für die betroffenen Autofahrer ist das eine nicht hinnehmbare Situation, weil sie bereits jetzt – vor allem in Zeiten des Berufsverkehrs – erheblich unter den Auswirkungen solcher politischer Fehlleistungen zu leiden haben.

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage gestellt, um den aktuellen Stand der Entwicklungen zu erfahren. Die Antworten werden wir sorgfältig prüfen und im Anschluss daran die notwendigen Maßnahmen einfordern.

AfD-Stadtratsfraktion