28.06.2011
Aus dem Stadtrat
Drei Jugendliche aus einer Firmgruppe des Bistums Trierer bereiteten beim Weltbürgerfrühstück 2011 Kakao aus fair gehandelter Bioware zu und verkauften ihn den Besuchern.
Fair-Trade-Programm
Gäste und Einheimische schätzen Trier als lebenswerte und weltoffene Stadt. Seit letztem Jahr ist die Moselmetropole nicht nur Millenniumskommune, sondern auch Fairtrade-Stadt. Im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Klaus Jensen die kommenden Schritte vorgestellt, die den fairen Handel und die Milleniumsziele weiter unterstützen sollen. Dadurch untermauert die Verwaltung ihren Anspruch, an der Verwirklichung der UN-Milleniumserklärung aktiv mitwirken zu wollen. Für Trier steht dabei besonders das erste Ziel im Vordergrund. Es setzt fest, den Anteil der Weltbevölkerung, der in extremster Armut lebt und ständig von Hunger bedroht ist, bis 2015 zu halbieren.
In Kooperation mit verschiedenen Trierer Schulen findet am 17. Oktober der „Internationale Tag für die Beseitigung der Armut“ statt, im Juni 2012 ist Trier Ausrichter des UN-Millenniumsaktionstages in Rheinland-Pfalz. Wie in den Vorjahren wird wieder das Weltbürgerfrühstück auf dem Kornmarkt mit fair gehandelten Produkten veranstaltet. Darüber hinaus nimmt Trier am Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ teil, der sich mit den Schwerpunkten gerechter Handel, faire Beschaffung und nachhaltiger Konsum beschäftigt und im Rahmen der im September stattfindenden „Fairen Woche“ ausgetragen wird.
Auch in puncto Bildung hat die Stadt mit dem „Zukunftsdiplom“-Projekt der Lokalen Agenda 21 oder der „Armuts“-Ausstellung ergänzende Kriterien erfüllt, um weiterhin die Auszeichnung „Faire Stadt“ zu erhalten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Einzelhandelsunternehmen fair gehandelte Produkte in ihrem Sortiment anbieten.
Solarkraftwerk an der Autobahn
Die Stadtwerke Trier (SWT) investieren in naher Zukunft weitere 9,5 Millionen Euro in erneuerbare Energien. Davon fließen allein sieben Millionen Euro in eine 51-prozentige Beteiligung an einem bereits bestehenden Windpark bei Meckel im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Die sieben Anlagen des Windparks bringen es auf eine Gesamtleistung von 11,5 Megawatt. Der Anteil der SWT an der Stromerzeugung beläuft sich auf voraussichtlich acht bis zehn Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des Strombedarfs der Stadt Trier. SWT übernimmt zugleich die technische und kaufmännische Betriebsführung des Windparks. Es wird mit einer Eigenkapitalverzinsung von sieben Prozent gerechnet.
Auch in der Solarenergie verstärken die Stadtwerke ihr Engagement. In Kooperation mit der Ortsgemeinde Mehring baut das Versorgungsunternehmen eine Photovoltaikanlage an der Autobahn A1, die bereits im Juli ans Netz gehen soll. An dem Kraftwerk, das es auf eine Leistung von 2,4 Megawatt bringt und jährlich rund 2,4 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren wird, ist SWT zu 50 Prozent beteiligt. Das entspricht einer Investitionssumme von 2,5 Millionen Euro, die absehbare Eigenkapitalverzinsung beträgt sechs Prozent.
Im Stadtrat wurden die Projekte einhellig als „weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so Karl Biegel (CDU-Fraktion), begrüßt. Die direkte Kooperation mit einer Umlandgemeinde sei eine tolle Sache, lobte Gerd Dahm (Bündnisgrüne). Bei einer Stimmenthaltung (NPD) wurde der Vertreter des Rathauses in der Gesellschafterversammlung der SWT GmbH angewiesen, den Vorhaben zuzustimmen.
Behördennummer 115
Ein halbes Jahr vor dem Auslaufen des Pilotprojekts „Einheitliche Behördennummer 115“ hat sich der Trierer Rat dafür ausgesprochen, das im Rahmen der Kooperation von Stadt und Landkreis aufgebaute Servicecenter in Trägerschaft der Stadt dauerhaft zu betreiben. Nachdem der Kreistag Trier-Saarburg am Montag vergangener Woche beschlossen hatte, dass die Einrichtung zunächst bis Mitte 2014, dem Ende der Förderphase betrieben wird, übernimmt die Stadtverwaltung Trier ab Januar 2012 den Telefonservice für die Kreisverwaltung sowie die Anrufe über die einheitliche Behördennummer 115 aus dem Kreisgebiet und der Stadt.
Die Stadtverwaltung betreibt als Kooperationspartnerin mit dem größten telefonischen Anfragevolumen im Einvernehmen mit der Kreisverwaltung, vergleichbar dem Konstrukt der gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle, künftig das Servicecenter. Alle für die Kreisverwaltung unter der zentralen Rufnummer 715-0 sowie der einheitlichen Behördennummer 115 aus dem Gebiet des Kreises Trier-Saarburg ankommenden Anrufe werden von der Stadt Trier erledigt und als Dienstleistung kostendeckend abgerechnet. Gleiches gilt für die über die 115 eingehenden Anrufe, die Auskünfte über Leistungen der Verbandsgemeindeverwaltungen des Landkreises zum Gegenstand haben.
Der Kreis Trier-Saarburg hat kein eigenes Personal mehr im Servicecenter. Über die von der Stadt zu erbringenden Dienstleistungen wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis abgeschlossen. In den ersten zwölf Monaten wurden im Servicecenter 117 312 Anrufe bearbeitet. Dies sind im Durchschnitt 9 776 monatlich und 489 täglich. Wesentlicher Unterschied zur vormaligen traditionellen Telefonzentrale, die Telefonate überwiegend nur weitervermittelt hatte: Mehr als 65 Prozent der Anfragen wurden im Erstkontakt beantwortet.
Ehrengrab Familie Pfeil
Der Stadtrat hat bei einer Gegenstimme (NPD) zugestimmt, das Doppelwahlgrab der Familie Pfeil auf dem Hauptfriedhof zur Ehrengrabstätte zu erklären. Der Verband Deutscher Sinti und Roma hat den Antrag im Namen des Trierers Josef Pfeil gestellt. Er gehört zu den Überlebenden des Holocausts und möchte bei seinen Eltern und den Brüdern beigesetzt werden.
Josef Pfeil wurde im Alter von zweieinhalb Jahren im Mai 1940 mit seiner Familie von seiner Heimatstadt Trier in die Konzentrationslager im so genannten „Generalgouvernement“ gebracht. Fünf Jahre mussten sie unter menschenverachtenden Umständen in unterschiedlichen NS-Lagern verbringen. Die Nationalsozialisten hatten 1940 aus rassistischen Gründen erste Deportationen von ganzen Familien angeordnet.
Die Stadt erwirbt zum Zeitpunkt der Bestattung Josef Pfeils einmalig das Nutzungsrecht für das Doppelgrab für 25 Jahre. Ein Nacherwerb über diesen Zeitraum hinaus ist nicht vorgesehen. Mit dem Beschluss leis-tet Trier einen weiteren Beitrag zur Erinnerungskultur der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Eine Gedenkstätte in Form von sechs drei Meter hohen Stelen ist bereits auf dem zukünftigen Bischof-Stein-Platz hinter dem Dom geplant.
Preis für Zivilcourage
Der Stadtrat hat die Einführung des „Trierer Preises für Zivilcourage“ bei einer Gegenstimme (NPD) beschlossen. Er soll jährlich an Menschen verliehen werden, die sich in vorbildlicher Weise für andere eingesetzt haben. Bürgerinnen und Bürger können in der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rats Kandidaten vorschlagen (Roman Schmitz, Telefon: 0651/718-4320). Auch Behörden und Institutionen können Nominierungen einreichen. Eine Jury unter Vorsitz des Oberbürgermeisters entscheidet über die Vergabe des Preises.
Klimaschutzmanager
Der Stadtrat hat das Klimaschutzprogramm der Energieagentur Region Trier gebilligt. Damit verbunden ist ein gemeinsamer Antrag zur Teilnahme am Programm „Klimaschutzmanager“ des Bundesumweltministeriums. Dabei geht es um fachliche Beratung bei Projekten in Trier und den vier Landkreisen der Region.
Konversion Castelnau
Die für die Konversion der früheren Kaserne Castelnau erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans wird auf Beschluss des Stadtrats öffentlich ausgelegt. Bereits abgeschlossen ist die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Daraus hatte sich keine Änderung des Entwurfstexts ergeben.
Kein Wohngebiet am Verteilerkreis
Für den Bebauungsplan „Moselufer nordöstlich Verteilerkreis“¿(BN 74) hat der Stadtrat einen erneuten Aufstellungsbeschluss gefasst. Damit soll unter anderem der Bau von Wohnhäusern ausgeschlossen werden, da das gesamte Areal aufgrund der hohen Lärmbelastung durch die Autobahn und der isolierten Lage im Überschwemmungsgebiet der Mosel als Wohngebiet ungeeignet ist.
B-Plan „Tabaksmühle“
Für das Gebiet des Bebauungsplans „Tabaksmühle“ im Aveler Tal (BK 27) hat der Stadtrat eine Veränderungssperre erlassen.
Gäste und Einheimische schätzen Trier als lebenswerte und weltoffene Stadt. Seit letztem Jahr ist die Moselmetropole nicht nur Millenniumskommune, sondern auch Fairtrade-Stadt. Im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Klaus Jensen die kommenden Schritte vorgestellt, die den fairen Handel und die Milleniumsziele weiter unterstützen sollen. Dadurch untermauert die Verwaltung ihren Anspruch, an der Verwirklichung der UN-Milleniumserklärung aktiv mitwirken zu wollen. Für Trier steht dabei besonders das erste Ziel im Vordergrund. Es setzt fest, den Anteil der Weltbevölkerung, der in extremster Armut lebt und ständig von Hunger bedroht ist, bis 2015 zu halbieren.
In Kooperation mit verschiedenen Trierer Schulen findet am 17. Oktober der „Internationale Tag für die Beseitigung der Armut“ statt, im Juni 2012 ist Trier Ausrichter des UN-Millenniumsaktionstages in Rheinland-Pfalz. Wie in den Vorjahren wird wieder das Weltbürgerfrühstück auf dem Kornmarkt mit fair gehandelten Produkten veranstaltet. Darüber hinaus nimmt Trier am Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ teil, der sich mit den Schwerpunkten gerechter Handel, faire Beschaffung und nachhaltiger Konsum beschäftigt und im Rahmen der im September stattfindenden „Fairen Woche“ ausgetragen wird.
Auch in puncto Bildung hat die Stadt mit dem „Zukunftsdiplom“-Projekt der Lokalen Agenda 21 oder der „Armuts“-Ausstellung ergänzende Kriterien erfüllt, um weiterhin die Auszeichnung „Faire Stadt“ zu erhalten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Einzelhandelsunternehmen fair gehandelte Produkte in ihrem Sortiment anbieten.
Solarkraftwerk an der Autobahn
Die Stadtwerke Trier (SWT) investieren in naher Zukunft weitere 9,5 Millionen Euro in erneuerbare Energien. Davon fließen allein sieben Millionen Euro in eine 51-prozentige Beteiligung an einem bereits bestehenden Windpark bei Meckel im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Die sieben Anlagen des Windparks bringen es auf eine Gesamtleistung von 11,5 Megawatt. Der Anteil der SWT an der Stromerzeugung beläuft sich auf voraussichtlich acht bis zehn Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des Strombedarfs der Stadt Trier. SWT übernimmt zugleich die technische und kaufmännische Betriebsführung des Windparks. Es wird mit einer Eigenkapitalverzinsung von sieben Prozent gerechnet.
Auch in der Solarenergie verstärken die Stadtwerke ihr Engagement. In Kooperation mit der Ortsgemeinde Mehring baut das Versorgungsunternehmen eine Photovoltaikanlage an der Autobahn A1, die bereits im Juli ans Netz gehen soll. An dem Kraftwerk, das es auf eine Leistung von 2,4 Megawatt bringt und jährlich rund 2,4 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren wird, ist SWT zu 50 Prozent beteiligt. Das entspricht einer Investitionssumme von 2,5 Millionen Euro, die absehbare Eigenkapitalverzinsung beträgt sechs Prozent.
Im Stadtrat wurden die Projekte einhellig als „weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so Karl Biegel (CDU-Fraktion), begrüßt. Die direkte Kooperation mit einer Umlandgemeinde sei eine tolle Sache, lobte Gerd Dahm (Bündnisgrüne). Bei einer Stimmenthaltung (NPD) wurde der Vertreter des Rathauses in der Gesellschafterversammlung der SWT GmbH angewiesen, den Vorhaben zuzustimmen.
Behördennummer 115
Ein halbes Jahr vor dem Auslaufen des Pilotprojekts „Einheitliche Behördennummer 115“ hat sich der Trierer Rat dafür ausgesprochen, das im Rahmen der Kooperation von Stadt und Landkreis aufgebaute Servicecenter in Trägerschaft der Stadt dauerhaft zu betreiben. Nachdem der Kreistag Trier-Saarburg am Montag vergangener Woche beschlossen hatte, dass die Einrichtung zunächst bis Mitte 2014, dem Ende der Förderphase betrieben wird, übernimmt die Stadtverwaltung Trier ab Januar 2012 den Telefonservice für die Kreisverwaltung sowie die Anrufe über die einheitliche Behördennummer 115 aus dem Kreisgebiet und der Stadt.
Die Stadtverwaltung betreibt als Kooperationspartnerin mit dem größten telefonischen Anfragevolumen im Einvernehmen mit der Kreisverwaltung, vergleichbar dem Konstrukt der gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle, künftig das Servicecenter. Alle für die Kreisverwaltung unter der zentralen Rufnummer 715-0 sowie der einheitlichen Behördennummer 115 aus dem Gebiet des Kreises Trier-Saarburg ankommenden Anrufe werden von der Stadt Trier erledigt und als Dienstleistung kostendeckend abgerechnet. Gleiches gilt für die über die 115 eingehenden Anrufe, die Auskünfte über Leistungen der Verbandsgemeindeverwaltungen des Landkreises zum Gegenstand haben.
Der Kreis Trier-Saarburg hat kein eigenes Personal mehr im Servicecenter. Über die von der Stadt zu erbringenden Dienstleistungen wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis abgeschlossen. In den ersten zwölf Monaten wurden im Servicecenter 117 312 Anrufe bearbeitet. Dies sind im Durchschnitt 9 776 monatlich und 489 täglich. Wesentlicher Unterschied zur vormaligen traditionellen Telefonzentrale, die Telefonate überwiegend nur weitervermittelt hatte: Mehr als 65 Prozent der Anfragen wurden im Erstkontakt beantwortet.
Ehrengrab Familie Pfeil
Der Stadtrat hat bei einer Gegenstimme (NPD) zugestimmt, das Doppelwahlgrab der Familie Pfeil auf dem Hauptfriedhof zur Ehrengrabstätte zu erklären. Der Verband Deutscher Sinti und Roma hat den Antrag im Namen des Trierers Josef Pfeil gestellt. Er gehört zu den Überlebenden des Holocausts und möchte bei seinen Eltern und den Brüdern beigesetzt werden.
Josef Pfeil wurde im Alter von zweieinhalb Jahren im Mai 1940 mit seiner Familie von seiner Heimatstadt Trier in die Konzentrationslager im so genannten „Generalgouvernement“ gebracht. Fünf Jahre mussten sie unter menschenverachtenden Umständen in unterschiedlichen NS-Lagern verbringen. Die Nationalsozialisten hatten 1940 aus rassistischen Gründen erste Deportationen von ganzen Familien angeordnet.
Die Stadt erwirbt zum Zeitpunkt der Bestattung Josef Pfeils einmalig das Nutzungsrecht für das Doppelgrab für 25 Jahre. Ein Nacherwerb über diesen Zeitraum hinaus ist nicht vorgesehen. Mit dem Beschluss leis-tet Trier einen weiteren Beitrag zur Erinnerungskultur der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Eine Gedenkstätte in Form von sechs drei Meter hohen Stelen ist bereits auf dem zukünftigen Bischof-Stein-Platz hinter dem Dom geplant.
Preis für Zivilcourage
Der Stadtrat hat die Einführung des „Trierer Preises für Zivilcourage“ bei einer Gegenstimme (NPD) beschlossen. Er soll jährlich an Menschen verliehen werden, die sich in vorbildlicher Weise für andere eingesetzt haben. Bürgerinnen und Bürger können in der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rats Kandidaten vorschlagen (Roman Schmitz, Telefon: 0651/718-4320). Auch Behörden und Institutionen können Nominierungen einreichen. Eine Jury unter Vorsitz des Oberbürgermeisters entscheidet über die Vergabe des Preises.
Klimaschutzmanager
Der Stadtrat hat das Klimaschutzprogramm der Energieagentur Region Trier gebilligt. Damit verbunden ist ein gemeinsamer Antrag zur Teilnahme am Programm „Klimaschutzmanager“ des Bundesumweltministeriums. Dabei geht es um fachliche Beratung bei Projekten in Trier und den vier Landkreisen der Region.
Konversion Castelnau
Die für die Konversion der früheren Kaserne Castelnau erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans wird auf Beschluss des Stadtrats öffentlich ausgelegt. Bereits abgeschlossen ist die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Daraus hatte sich keine Änderung des Entwurfstexts ergeben.
Kein Wohngebiet am Verteilerkreis
Für den Bebauungsplan „Moselufer nordöstlich Verteilerkreis“¿(BN 74) hat der Stadtrat einen erneuten Aufstellungsbeschluss gefasst. Damit soll unter anderem der Bau von Wohnhäusern ausgeschlossen werden, da das gesamte Areal aufgrund der hohen Lärmbelastung durch die Autobahn und der isolierten Lage im Überschwemmungsgebiet der Mosel als Wohngebiet ungeeignet ist.
B-Plan „Tabaksmühle“
Für das Gebiet des Bebauungsplans „Tabaksmühle“ im Aveler Tal (BK 27) hat der Stadtrat eine Veränderungssperre erlassen.