Sozialquote sorgt weiter für Zündstoff

Fast sieben Monate nach der Anhörung von Experten aus Trierer Unternehmen zum Thema bezahlbares Wohnen zeigte eine Auswertungsdiskussion im Bau- und Sozialausschuss erneut grundsätzliche Differenzen auf. Der Streit drehte sich vor allem um die Frage, ob die Ende August vom Rat beschlossene Erhöhung des Anteils sozial geförderter Wohnungen bei Neubauten auf 33 Prozent den Mietern auf dem angespannten Wohnungsmarkt hilft. Die bei der Anhörung im März vorgestellten Zahlen zeigen erneut sehr deutlich die Engpässe.

Allein bis Ende 2021 fallen nach Angaben des Amts für Soziales und Wohnen in Trier insgesamt 1041 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die seit 2016 deutlich verbesserten Förderbedingungen des Landes könnten nur teilweise Abhilfe schaffen. Bei der städtischen Wohnungsberatung gehen pro Jahr rund 500 Bewerbungen ein. Nur für einen Bruchteil gibt es aber derzeit städtische Wohnungen.

Um das Angebot vor allem für Familien mit niedrigerem Einkommen zu verbessern, hatte der Stadtrat Ende August auf Initiative der SPD beschlossen, bei neuen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungsbau ab 1. Januar 2020 die Quote für den sozial geförderten Mietwohnungsbau von 25 auf 33 Prozent anzuheben. Damals wurde aber noch nicht festgelegt, ob die bisherigen Ausnahmeregelungen weitergeführt werden sollen. Die Linken und B 90/Grüne unterstützten den SPD-Vorschlag. FDP, UBT, AfD und CDU votierten damals dagegen.

Diese Konstellation prägte auch die aktuelle Debatte im Sozial- und Bauausschuss unter der Leitung von Bürgermeisterin Elvira Garbes und Baudezernent Andreas Ludwig: SPD- Sprecherin Monika Berger forderte wie Wolf Buchmann (Grüne) eine konsequente Umsetzung der 33 Prozent-Vorgabe bei Neubauprojekten. Diese Regelung gilt für Plangebiete, die die Stadt an Dritte verkauft, für Grundstücke Dritter, für die Planrecht erforderlich ist, und für Gebiete, bei deren Entwicklung die Stadt als Gesellschafterin der beteiligten Firmen involviert ist.

Weitere Verteuerung befürchtet

FDP-Fraktionschef Tobias Schneider machte in der Debatte letzte Woche erneut grundlegende Bedenken geltend: Die auf 33 Prozent erhöhte Sozialquote müsse durch die Renditen der restlichen Wohnungen einer Neubauanlage mitfinanziert werden. Das führe zu höheren Kaufpreisen und Mieten. Ähnlich sieht das die UBT: Christiane Probst fürchtet, dass es durch den Kostendruck zu Abstrichen bei der Qualität kommt.

Damit die Preise nicht zu stark steigen, forderte AfD-Sprecherin Cornelia Doeschl unter anderem, die vorgeschriebenen Baustandards, zum Beispiel bei den Vorgaben zum Energiesparen, nochmals kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Linken halten nach Aussage von Jörg Johann die 33-Prozent Quote für nicht ausreichend, um das Angebot zu verbessern, und fordern unter anderem eine Anhebung auf 50 Prozent.

Die Diskussion zeigte mehrfach, dass es nicht nur bei der Umsetzung der sozialen Förderquote, sondern auch bei der angestrebten Barrierefreiheit noch großen Klärungsbedarf gibt. Darauf wies unter anderem CDU- Sprecherin Jutta Albrecht hin. Es geht dabei unter anderem um die konkreten Anforderungen, die verschiedene Handicaps mit sich bringen. So hat ein Wohnungssuchender mit einer schweren Sehbehinderung ganz andere Bedürfnisse als ein Rollstuhlfahrer. Zudem müsse Behinderten, so Grünen- Sprecher Buchmann, eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Angeboten ermöglicht werden. Die Debatte soll in beiden zuständigen Ausschüssen fortgesetzt werden, ehe sich der Stadtrat am 17. Dezember erneut mit der Wohnungspolitik befassem soll.

Petra Lohse