Meinung der Fraktionen

CDU
Frohe Ostern allen Trierern!

Liebe Triererinnen, liebe Trierer,

ein frohes und besinnliches Osterfest und einige schöne Tage im Kreise Ihrer Lieben wünscht Ihnen Ihre CDU-Stadtratsfraktion

SPD
BÜS-Kapitalaufstockung –  Ja mit Bedingungen

Die Bürgerservice GmbH (BÜS) ist nicht irgendeine Beteiligung der Stadt Trier: Als Integrations- und Eingliederungsunternehmen nimmt sie wichtige soziale Aufgaben für die Stadt Trier und die Region wahr. Durch Qualifizierung, Ausbildung und Betreuung gibt der BÜS langzeitarbeitslosen und schwerbehinderten Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, Perspektiven. Gleichzeitig wird der Sozialhaushalt der Stadt Trier erheblich entlastet.

Das sind Gründe genug für die Trierer SPD- Fraktion, der vom Stadtvorstand vorgeschlagenen Kapitalaufstockung in der jüngsten Stadtratssitzung zuzustimmen. Dennoch wird die Zuführung neuen Kapitals alleine nicht ausreichen, um die Schieflage zu beseitigen. Der Sanierungsprozess muss konsequent weitergeführt und regelmäßig einer Kontrolle unterzogen werden.

Sicherlich ist eine erste richtige Maßnahme auf diesem Weg die beabsichtigte Gründung eines Aufsichtsrates, der die Geschäftsleitung des Bürgerservice künftig bei ihren Aufgaben unterstützt. Damit kommt die Verwaltung einer langjährigen Forderung und Initiative der SPD nach.

Es sind die Gesellschafter in der Pflicht, dem Prozess durch flankierende Maßnahmen zum Erfolg zu verhelfen, damit der BÜS auch in Zukunft seinen wichtigsten Dienst erfüllen kann: Menschen eine Perspektive geben und sie wertschätzen.

Christine Frosch

Bündnis 90/Die Grünen
Zu viel, zu wenig, reicht aus?

Heftig entbrannt ist die Diskussion, ob die Gastronomie in der City zu viel Freifläche beansprucht. Verständlich ist, dass die Wirte von ihrer Fläche nichts abgeben wollen. Andererseits ist diese Fläche Gemeinschaftseigentum aller Bürger und die Stadtverwaltung muss damit verantwortungsvoll umgehen. Dies ist in der Vergangenheit nicht immer geschehen. Nun wird man die Geister, die man rief, nicht mehr los.

Ursache ist aber auch die erhebliche Zunahme der Gastro-Betriebe in der Fußgängerzone. Jeder Bäcker, jede Fastfood- Kette, jede Imbissbude, jedes Café möchte Stühle und Tische auf die Straße stellen, nicht zuletzt um die horrenden Kosten zu decken. Es bleibt ja nicht dabei. Dann kommen noch die Sonnenschirme, die Blumenkübelabgrenzungen, der Windschutz, der auffällige Speisenkartenständer, die Aufstelltafel mit dem Angebot des Tages, die zusätzliche Arbeitstheke und im Winter – unerlaubter Weise – die Heizpilze dazu. Und so mancher hält sich nicht an die genehmigten Grenzen nach dem Motto: „Wenn die Stadt nicht kontrolliert, ist sie es selber schuld.“ Nun versucht die Verwaltung, mit Hilfe der Verbände und der Stadtratsfraktionen dies wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Die Sondernutzungssatzung soll überarbeitet werden. Noch ist nichts beschlossen. Angestrebt wird ein möglichst breiter Konsens. Dass die Gastronomen sich im Vorfeld lautstark zu Wort melden, ist ihr gutes Recht. Dass man sich aber von politischer Seite in der Phase der Entscheidungsfindung bereits auf die Seite eines der Akteure schlägt, ist für die Konsensfindung nicht sehr hilfreich.

Richard Leuckefeld

FWG
Gleichbehandlung von Bürgerhäusern

Bürgerhäuser sind in vielen Stadtteilen die einzige Möglichkeit für Vereine, ihren ehrenamtlichen und kulturellen Aufgaben nachzukommen. Nicht nur in den sogenannten sozialen Brennpunkten sollen und müssen sie finanzielle Unterstützung erfahren. Auch in anderen Stadtteilen mit Bürger- oder Amtshäusern muss im Sinne der Gleichbehandlung ein Zuschuss gewährt werden. So wie in meinem Stadtteil Pfalzel. Viele örtliche Vereine nutzen das dortige Amtshaus. Dabei sind Vereine, die über keinerlei Einnahmen verfügen, wie die Jugendfeuerwehr und die Pfadfinder. Da in unserem Amtshaus auch sehr viel Jugendarbeit geleistet wird, ist es überaus wichtig, dass es auch weiterhin für diese Vereine erhalten bleibt. Das Haus ist in städtischem Besitz, steht unter Denkmalschutz und war in einem baulich sehr schlechten Zustand.

Die Vereine haben vor circa sieben Jahren in großartiger Eigenleistung und mit eigenen Mitteln das Haus wieder in einen ordnungsgemäßen und nutzbaren Zustand versetzt, ohne jeglichen städtischen Zuschuss. Nun sollen die Vereine für Räume, die sie selbst und mit hohen Kosten erneuert haben, plötzlich die ganzen Nebenkosten zahlen. Ohne Vorwarnung oder Rücksprachen mit den betroffenen Vereinsvorsitzenden hat ihnen die  Stadt Rechnungen zugesandt, die sie so nicht tragen können.

Erfreulicherweise bekommt das Bürgerhaus Ehrang einen Mietzuschuss von 30.000 Euro. Auch das Bürgerhaus Trier-Nord wird in seiner wichtigen Aufgabe durch finanzielle Hilfe der Stadt unterstützt. Weil wir wissen, wie wichtig Bürgerhäuser im sozialen Gefüge sind, unterstützt die FWG solche Zuschüsse. Im Auftrag der FWG-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass auch das Bürgerhaus in Pfalzel mit anteilmäßigen Mitteln ausgestattet wird, um die gute und wichtige Vereins- und Jugendarbeit zu fördern und vor allem zu erhalten.

Margret Pfeiffer-Erdel

FDP
Der Bürger, das unbekannte Wesen?

Häufig hat man das Gefühl, dass die  Verwaltung und auch viele Ratsmitglieder mittlerweile ein sehr eigenartiges Bild von den Bürgern ihrer Stadt entwickelt haben. Sie sind zwar diejenigen, die am Ende durch ihre Stimme darüber entscheiden, wie der nächste Stadtrat aussehen wird, aber so richtig ernstgenommen werden sie in der Regel nicht, wenn sich nicht gerade lautstarker Protest in einer relevanten Wählergruppe bildet.

Den Bürgern mehr Mitspracherechte oder gar Einblick in die Tätigkeit von Rat und Verwaltung zu geben, kommt eher nicht infrage. Die Live-Übertragung von Ratssitzungen, der öffentliche Zugang zu Ausschusssitzungen oder auch die Etablierung eines offenen Haushaltes werden von der Verwaltung und der Mehrheit im Rat konsequent blockiert.

Sicher, es gibt mittlerweile den Bürgerhaushalt, doch hält man sich die onlineaffine Bevölkerung, die bei diesen Tool eigentlich eine Hauptzielgruppe sein müsste, lieber vom Hals. Auch wird den Bürgern hier keine wirkliche Entscheidungskompetenz, sondern nur ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Statt hier also den Bürgern mehr Mitspracherechte für den Umgang mit ihren Geldern zu gewähren, investiert man lieber 100.000 Euro in eine wenig transparente und gnadenlos überteuerte Website. Investiert wird hierbei selbstverständlich das Geld jener Bürger, die man ansonsten lieber nicht beteiligen möchte.

Der Bürger verkommt zum Bittsteller, Abnicker und Geldgeber. Wir sind der Meinung, dass dies nicht die Rolle der Bürgerinnen und Bürger sein sollte. Die FDP steht für mündige Bürger, die die Politik ihrer Stadt mitbestimmen und Einfluss darauf nehmen, was mit ihrem Geld passiert.

Tobias Schneider

Die Linke
Übersichtliches Angebot für Freiwilligendienste

Freiwilligendienste gehören in Trier zu einem kommunalen Angebot zur Berufsorientierung. Sie bieten jungen Menschen die Möglichkeit, im Übergang von der Schule in die Ausbildung Einblicke in soziale Berufe zu erhalten. Allerdings hält sich die Stadt bei der Schaffung eines transparenten Angebots sehr zurück. Das Jugendamt trägt insgesamt vier Stellen, die sich ausschließlich auf Kindertagesstätten beschränken. Jedoch geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken nicht klar hervor, wie viele Stellen etwa das Kulturbüro, oder das Amt für Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst bieten.

Wir fordern einen transparenteren Umgang mit dem tatsächlich vorhandenen Stellenangebot der Stadt Trier für Freiwilligendienste. Die Stadtverwaltung soll eine einheitliche Übersicht der Angebote schaffen, die über die städtische Homepage leichter zugänglich sind. Dort soll aufgelistet werden, welcher Träger wie viele Stellen in welchem Bereich anbietet.

Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich aus dem Umgang mit Freiwilligen, die zusätzliche Assistenzen bei Feuerwehr und Rettungsdienst ausüben: Ihnen wird im Rahmen ihres Dienstes eine Ausbildung zum Rettungssanitäter angeboten. Jedoch bedeutet das nicht, dass Freiwillige für ihre Zusatzqualifikationen mehr Geld, geschweige eine Übernahmegarantie für eine Ausbildung erhalten. Darüber hinaus ist diese Tätigkeit mit einem erheblich höheren Gefahrenrisiko verbunden.

Ein gewöhnliches Taschengeld als Bezahlung hat mit diesem Bezug schon einen Ausbeutungscharakter. Deshalb fordern wir für Freiwillige, die sich für einen Dienst beim Amt für Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst entscheiden, ein höheres Taschengeld und eine Ausbildungsgarantie.

Paul Hilger,
Mitglied im Dezernatsausschuss II für die Linke