Mühevolle Detailarbeit

Zwei Tage lang beschäftigte sich der Steuerungsausschuss des Rates mit Eckpunkten und Änderungsnachweisen für den geplanten Doppelhaushalt 2017/18. Dabei wurde für die unterschiedlichen Dezernate über eine Vielzahl von Änderungs- und Ergänzungswünschen nach teilweise ausgiebiger Beratung abgestimmt.

Erstmals waren die mitunter langwierigen Erörterungen nach Einführung des „Gesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten“ der Öffentlichkeit zugänglich, wovon, von zwei Medienvertretern und Besuchern abgesehen, fast kein Gebrauch gemacht wurde.

Mit einer finanzpolitischen Grundsatzrede hatte OB Wolfram Leibe die Haushaltsplanung am 29. September in den Rat eingebracht. Man wolle Kurs halten und den vorgegebenen Konsolidierungspfad einhalten, gab Triers Kämmerer die Leitlinie für die anstehenden Beratungen vor. Ziel sei es weiterhin, auf einen Etat ohne Neuverschuldung im Jahr 2022 hinzuarbeiten. Das setze Einnahmeverbesserungen und einen langfristigen sowie zugleich realistischen Investitionsplan voraus. Leibe hatte eine Reihe von zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten vorgeschlagen, die bei den Etatberatungen fast ausnahmslos angenommen wurden.

Entscheidung am 15. Dezember

Im Verwaltungsentwurf des Ergebnishaushalts lag der Fehlbedarf bei der Einbringung im Ansatz für das Jahr 2017 bei 36,92 Millionen Euro und für 2018 bei einem Minus von 26,55 Millionen Euro. Nach ersten Änderungen und Ergänzungen sowie den jetzt getroffenen Beschlüssen bei den Etatberatungen hat sich der Fehlbedarf für 2017 auf 33,49 Millionen Euro reduziert, und für das Jahr 2018 auf 31,78 Millionen Euro erhöht. Es handelt sich dabei derzeit noch um vorläufige Zahlen, die vor allem für das Haushaltsjahr 2018 ein großes Veränderungspotenzial aufweisen. Endgültig wird der Doppelhaushalt in der Stadtratssitzung am 15. Dezember beschlossen.

Zu den wichtigsten Beschlüssen der Etatberatungen gehören die Erhöhung der Hundesteuer, unter anderem von 110 auf 120 Euro für den ersten Hund (Haushaltsplus 39.000 Euro), die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 18 auf 22 Prozent (plus 755.000 Euro) sowie die Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 450 Prozent (Haushaltsplus von etwa 1,2 Millionen Euro). Die Stadt beendet ihre Mitwirkung und Beteiligung beim Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal ab 2018 (Einsparung knapp eine Million Euro) und verlässt den Runden Tisch Trierer Einzelhandel (Ersparnis von 7000 Euro kommt der City-Initiative zugute). Außerdem hat der Rat eine zusätzliche halbe Stelle für den Bereich Frauenbeauftragte beschlossen (Kosten 31.000 Euro) sowie einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher auf 27,5 Prozent (zusätzliche Kosten 37.000 Euro) zugestimmt.

Intensiv beschäftigte sich der Ausschuss mit Fragen des Bauunterhalts. Für die Straßenunterhaltung werden pro Haushaltsjahr 3,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon jeweils 125.000 Euro für die Optimierung der Fahrradwege. Breit erörtert wurde der Sanierungsstau bei den Toiletten in den Schulen. Mit zwei neu eingerichtete Planstellen soll unter anderem die Umsetzung eines Gesamtkonzepts angegangen werden. Die finanziellen Mittel für die von allen Fraktionen als dringlich und unverzichtbar eingestufte Toilettenerneuerung sollen auf dieser Basis dann später bereitgestellt werden.