Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Willkommen Dr. Thilo Becker
Als Grünen-Stadtratsfraktion begrüßen wir den neuen Bau- und Verkehrsdezernenten Dr. Thilo Becker und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir sind überzeugt, dass er die notwendigen Schritte einleiten wird, um die Mobilitätswende in unserer Stadt voranzutreiben und eine nachhaltige, umweltfreundliche und sozial gerechte Mobilität zu fördern.
Ausbau alternativer Mobilitätskonzepte
Die Mobilitätswende ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für unsere Stadt. Wir müssen weg von der Abhängigkeit vom Auto und hin zu einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem. Das bedeutet mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, eine bessere Anbindung von öffentlichen Verkehrsmitteln und den Ausbau von alternativen Mobilitätskonzepten.
Wir fordern, dass bei der Umsetzung der Mobilitätswende auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Der Zugang zu Mobilität darf nicht von sozialer Ungleichheit abhängen. Wir wollen sicherstellen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Behinderungen von den Verbesserungen im Verkehrssystem profitieren.
Wir freuen uns, gemeinsam mit Dr. Becker und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt an einer nachhaltigen Mobilität zu arbeiten und sehen einer engagierten Diskussion und Zusammenarbeit entgegen.
Ole Seidel
CDU
Abschied und Dank
Bei der Abschiedsfeier unseres langjährigen Baudezernenten Andreas Ludwig in den Viehmarktthermen mit zahlreichen Weggefährten seiner Zeit in Trier, aber auch mit Stadtoberhäuptern seiner vorherigen Wirkungsstätten Bad Kreuznach und Eisenach waren wir nahezu vollständig zugegen. Natürlich nutzten wir bei diesem Anlass sehr gerne die Gelegenheit, ihm nochmals Danke zu sagen für sein großes Engagement zum Wohle unserer Stadt und die in all den Jahren gute und freundschaftliche Zusammenarbeit mit unserer Fraktion. Seine herzliche und offene Art werden wir sehr vermissen. Ihm und seiner Familie wünschen wir nur das Beste für die Zukunft. Seinem Nachfolger Dr. Thilo Becker wünschen wir für seine neue Herausforderung viel Erfolg und eine glückliche Hand.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Priorität auch für den Werterhalt
Städtische Investitionsprojekte werden Tag für Tag öffentlich diskutiert, entsprechende Prioritäten beraten oder neue Initiativen aufgenommen. Für uns als SPD-Fraktion ist aber auch der reguläre Bauunterhalt von großer Bedeutung. Nicht zuletzt die Sperrung von zahlreichen Sporthallen führte uns vor Augen, dass ein vernachlässigter Unterhalt der städtischen Immobilien am Ende zu Neuinvestitionen führt. Verbunden mit hohen Baukosten und Einfluss auf den täglichen Betrieb zum Beispiel von Schulen und Vereinen.
Bereits seit einigen Jahren sind für den laufenden Bauunterhalt wieder finanzielle Mittel im städtischen Haushalt eingeplant. In den letzten sechs Jahren wurden im Schnitt rund fünf Millionen für den Erhalt der Substanz ausgegeben, wobei ein größerer Anteil davon für notwendige Anforderungen wie Brandschutz aufgewendet wurde. In Anbetracht der Wiederbeschaffungswerte ergibt sich daraus für die Stadt eine Quote von rund 0,6 Prozent.
Für uns als SPD-Fraktion ist es daher wichtig, dass wir proaktiv agieren. Dazu zählen eine vorbeugende Instandhaltung und die sukzessive Erhöhung der dafür notwendigen finanziellen Mittel – allein schon in Anbetracht der steigenden Kosten in den verschiedenen Gewerken. Ziel muss es sein, dass wir uns auf den Weg machen eine Quote von 1,2 Prozent der Wiederbeschaffungswerte zu erreichen, wie es auch kommunale Verbände empfehlen. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg aktiv begleiten, auch im Hinblick auf den Gesamthaushalt der Stadt.
Marco Marzi
AfD
Wie gewonnen, so zerronnen
Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, da feierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Teuber sich und seine Landesregierung für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die damit verbundene Erhöhung der Landeszuweisungen an die Stadt, so Teuber im Dezember 2022 in der Lokalpresse, sei auch eine Folge seiner jahrelangen Arbeit und führe dazu, dass Trier dank der dauerhaften Unterstützung des Landes keine neuen Schulden mehr aufnehmen müsse.
Schon jetzt erweisen sich solche Aussagen als heiße Luft. „Die 28 Millionen sind schnell weg" titelte der „Volksfreund" vorletzte Woche. Wachsende Ausgaben fressen die Mehreinnahmen vollständig auf, neuerliche Haushaltsdefizite drohen. Allein die Zinssteigerungen belasten die Stadt zusätzlich mit fünf Millionen Euro, hinzu kommen Verteuerungen bei Strom und Gas in ähnlicher Höhe. Mit geschätzt 14 Millionen mehr schlagen die zu erwartenden Tarifabschlüsse zu Buche, Neueinstellungen, insbesondere im Sozialbereich, lassen die Personalkosten weiter ansteigen. Nicht zuletzt sorgt eine stark wachsende Asylzuwanderung für erhebliche Belastungen des städtischen Haushalts.
Keine guten Aussichten für unsere Bürger: Denn abgesehen davon, dass jetzt bei kommunalen Leistungen der Rotstift angesetzt werden muss, drohen wieder einmal Steuer- und Abgabenerhöhungen, damit es nicht zu einer Haushaltssperre durch die ADD kommt. Davor hat der von uns im Rat eingebrachte und von allen anderen Fraktionen abgelehnte Antrag „Kommunen durch das Land finanziell besser ausstatten" bereits Ende letzten Jahres eindringlich gewarnt. Klar ist: Wir brauchen noch mehr Geld von Bund und Land. Vor allem aber brauchen wir endlich eine Politik, die die tieferen Ursachen dieser Misere bekämpft.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Schulsanierungen jetzt
Die Frage nach den Schulsanierungen ist in Trier, wie leider in vielen anderen Kommunen auch, ein Trauerspiel. Dabei zeigt sich, dass sich die jahrelange Strategie gerade im Sanierungsbereich zu sparen, die auf Kosten von Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern geht.
Während früher angeblich nie genug Geld da war, haben wir seit Corona und den Sanierungsprogrammen von Bund und Land genug Geld, aber nicht genug Personal, um die Schulsanierungen schnell in Angriff zu nehmen.
Dabei sieht es in vielen Schulen genauso aus wie in der Grundschule Quint:
- zu wenige und verdreckte Toiletten, vor denen sich die Schüler:innen ekeln,
- undichte Fenster, die festgenagelt werden müssen, weil das Wasser sie durchweicht hat,
- Wasserschäden, die nicht behoben sind und Regenwasser durch das Dach in die Schule tropfen lassen und vieles mehr…
Während der Kandidat*innen-Befragung für die Spitze des Baudezernats haben wir die Idee diskutiert, einen Sofortplan Schulsanierung zu entwickeln. Er soll an allen Schulen die notwendigen und schnell erledigbaren Sanierungen, wie zum Beispiel Toiletten, vorziehen, damit das Lernen an Trierer Schulen wieder ohne Ekelfaktor geschehen kann.
Bei der mangelnden Personalausstattung sollten Rat und Verwaltung kreativ werden, um eine eigene städtische Anstalt zu gründen, die sich nur mit der Sanierung von Schulen beschäftigt. Die Schüler:innen brauchen jetzt gute Lernbedingungen.
Marc-Bernhard Gleißner
UBT
Bürgerhaushalt oder Bürgerbudget?
Im letzten Jahr hatte die FDP im Stadtrat den Antrag „Bürgerhaushalt neu denken" eingebracht – zu den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und der Finanzierung („Crowdfunding"). In seiner Sitzung im März hat sich der Beirat Bürgerhaushalt nun dafür ausgesprochen, den Bürgerhaushalt für die Haushaltsaufstellung 2024 weiterzuführen, sich aber gegen die Einführung eines sogenannten Bürgerbudgets entschieden. Auch die derzeitige Debatte um die Zahl der Ortsbeiräte und deren Budgets, die durch einen Beitrag im „Trierischen Volksfreund" losgetreten wurde, sollte uns über „den Tellerrand" hinausschauen lassen. In vielen Städten gibt es mittlerweile Bürgerbudgets, bei denen Vereine und Institutionen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und Projekte mit einer Förderung beantragen können.
Der Plan, gemeinsam etwas Neues zu gestalten, kann zu einem Bürgerbudget-Projekt führen. Von einem Bienengarten über ein Pop-up-Space zu Trampelfaden und diversen Veranstaltungen wurden viele Projekte umgesetzt. Viele Ehrenamtliche haben im Rahmen der Bürgerbudgets schon sehr viel auf die Beine gestellt und es wurde entschieden, welche gute Ideen der Zivilgesellschaft aus einem Teil des Haushalts finanziell unterstützt werden.
Die Städte haben Förderkriterien im Rahmen einer Richtlinie festgelegt, Projekte zu unterstützen, die gemeinwohlorientiert sind, den Zusammenhalt stärken und bei denen die Beteiligten ehrenamtliche Eigenleistungen erbringen. Weitere Pluspunkte für Projektideen sind die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie eine positive Wirkung auf den Klimaschutz. Dieser Ansatz wäre ein wirklicher Gewinn und könnte parallel zum Bürgerhaushalt und den Budgets der Ortsbeiräte erneut zur Aufstellung des Haushaltes 2025 aufgegriffen werden.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Rückstau im Baubereich
In den Medien wie auch in vielen Dezernatsausschüssen wurde im letzten Jahr über den Rückstand bei der Realisierung von Vorhaben im Baubereich diskutiert. Viele Projekte konnten wegen Personalmangels nicht umgesetzt werden, so auch die Baumaßnahme an der IGS, wo man schon seit mehreren Jahren auf die Fertigstellung wartet. Gleiches gilt für die Grundschule Quint, deren dringende Sanierung gar nicht erst in Angriff genommen werden konnte.
Aber nicht nur bei größeren Projekten herrscht Stillstand, sondern auch bei vielen kleinen, die nur mit Verzögerung umgesetzt werden können. Exemplarisch möchte ich die Sanierung des Bachlaufs unter dem Spielplatz Kaseler Weg in Filsch nennen, die sich wegen der Planungsarbeiten verzögert. Folglich steht zum Leidwesen der Familien mit Kindern bereits mehr als ein Jahr in Filsch kein Spielplatz zur Verfügung. Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei anderen Projekten, wie einer Ampel beziehungsweise Querungshilfe an der L 144 zwischen Neu-Filsch und dem Alt-Ort. Durch die Suburbanisierung und der damit einhergehenden Bevölkerungsabwanderung ins Umland ist der Verkehr auf der L 144 in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen. Daher können die Bewohner kaum die Straße gefahrlos passieren, was gerade Mütter mit Kleinkindern auf ihrem Weg zur Kita vom Alt-Ort ins Neubaugebiet vor fast unüberwindliche Probleme stellt. Abgesehen von den benötigten Geldern scheiterten auch hier detaillierte Planungen bisher an fehlenden Kapazitäten, die auf Personalmangel zurückzuführen sind.
Wir setzen daher unsere Hoffnungen in den neuen Baudezernenten Dr. Thilo Becker und wünschen ihm gutes Gelingen, bei der Übernahme der Mammutaufgaben im Baubereich, insbesondere auch der Bewältigung des Rückstands bei der Realisierung dringender Projekte.
Joachim Gilles