Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Einen Blick ins Grüne wagen
Seit Jahren wird immer wieder über mehr Grün im Stadtkern gesprochen. In den letzten Tagen konnten wir auf dem Viehmarkt erleben, wie schön er mit mehr Grünfläche sein könnte: Der Flying Grass Carpet war ausgerollt. Begleitet von einem bunten und wundervollen Kulturprogramm konnten wir wieder einmal sehen, wie schön Grünflächen im Vergleich zu grauen Steinen sind. Kunst ist jedoch nicht nur zur Unterhaltung da, sie hat auch gesellschaftliche Funktion. Dieses Kunstwerk legt den Finger in die Wunde: Die Installation ist ein Sinnbild des Plastikzeitalters und zeigt damit deutlich, dass wir uns zwar schon lange mehr Begrünung wünschen, aber noch immer keine nachhaltige, dauerhafte Lösung haben: Für einen Plastikrasen reicht es, aber sonst ...? Noch immer glauben wir an technische Lösungen: So eine kleine Klimaanlage kann ein Büro oder die Wohnung herunterkühlen. CO2 werden wir auch noch mit Maschinen aus der Luft filtern und nuklearen Abfall mit technisch unschädlich machen können, das wird die Zukunft schon erfinden. Als Ingenieur muss ich aber leider sagen: Ja, klingt großartig, aber sonst ...?
Zum Glück zeigt ein Blick in die Natur, dass es zur Kühlung und zur CO2-Speicherung schon organische Anlagen gibt, die durch Verdunstung und Verschattung die Hitze reduzieren und nebenbei CO2 aus der Luft filtern: Pflanzen.Sie sind kostengünstig, haben nur geringe Betriebs- und Wartungskosten und sind am Ende ihrer Lebensdauer einfach zu entsorgen. Nur wenn das nicht reicht, sollten wir technische Lösungen ergänzen. Also back to the roots: Grünpflanzen in Töpfen, Aufbau und naturnahe Bepflanzung von Beeten und Entsiegelung und Bepflanzung von Flächen, Dach- und Fassadenbegrünungen sind auch in Trier die Zukunft.
Tobias Törber
CDU
Unsere Innenstadt muss leben
Zurzeit diskutieren wir das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzepts (ISEK) für Trier. Worum geht es? Ein Bund-Länder-Programm unterstützt Städte dabei, ihre Innenstadt nachhaltig zu stärken und zu beleben, so auch Trier. Für unsere Stadt ist das wichtiger denn je. Hören wir doch fast täglich von neuen Meldungen über Geschäftsschließungen oder andere Fehlentwicklungen. Für die CDU-Fraktion hat deshalb die Innenstadtentwicklung, die wir in Zusammenarbeit mit unserem Dezernenten Ralf Britten sorgsam, aber konsequent voranbringen wollen, höchste Priorität.Erste Beratungen in städtischen Gremien haben schon stattgefunden. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass das so genannte urbane Sicherheitskonzept und die Umgestaltung des Porta Nigra-Platzes hohe Priorität genießen. Gut so. Wir unterstützen das. Das Pollerkonzept, das wir schon lange fordern und unterstützen, muss endlich umgesetzt werden. Keine Frage, dass der Platz um eines der bedeutendsten Weltkulturerbe viel attraktiver gestaltet werden muss.
Mit Skepsis sehen wir hingegen aufgekommene Überlegungen, bei dieser Gelegenheit auch ersatzlos Parkplätze in der Innenstadt zu vernichten. Keine Frage, auch wir wollen mehr Grün in unserer schönen Stadt. Doch auch wenn wir irgendwann alle mit E-Autos fahren, müssen diese irgendwo abgestellt werden.
Unser Einzelhandel lebt entscheidend von Kundinnen und Kunden aus dem Umland, die teilweise nur mit dem Auto in die Stadt gelangen können. Schon lange fordern wir deshalb den Bau eines weiteren Parkhauses in der Nähe der Innenstadt. „Leben und leben lassen" – dieser Wahlspruch muss auch bei der weiteren Diskussion des ISEK gelten.
Thomas Albrecht
SPD
Kinder stärken - Schwimmen lernen
Eigentlich lernen Kinder von ihren Eltern schwimmen und vertiefen dies zum Beispiel in der dritten Klasse im Schwimmunterricht. Doch auch hier zeigen sich noch Auswirkungen der Corona-Pandemie. Laut einer Studie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gaben 2017 noch zehn Prozent der befragten Eltern an, ihre Kinder seien Nichtschwimmer. Im Jahr 2022 hatte sich dieser Wert wegen fehlender Möglichkeiten in der Pandemie auf 20 Prozent verdoppelt.
Da wir als SPD-Stadtratsfraktion diese Entwicklung als erschreckend empfinden und wollen, dass jedes Kind schwimmen lernen kann, habe ich eine Runde der Verantwortlichen für Trier ins Leben gerufen, in der ich mich mit den zuständigen Vertreter:innen der Stadt als Schulträger, der Stadtwerke als Badbetreiber, der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) als Schulbehörde und engagierten Lehrerinnen und Lehrern seit Monaten treffe, um ein Konzept zu entwickeln, das einen angemessenen Zugang zum Schwimmunterricht für Grundschülerinnen und Grundschüler ermöglichen soll.
Nun durften wir gemeinsam erste Früchte ernten: Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Projekts haben wir erarbeitet und umgesetzt, dass wir zusätzlich zum Unterricht im Stadtbad nun auch das beheizte Nordbad während der Sommersaison vor und nach den Sommerferien für mehrere Wochen für den Schwimmunterricht nutzen können. Und für die Wintermonate sind weitere Lösungen bereits in Arbeit. Ich setze mich so auch weiter mit der Trierer SPD-Fraktion und den Partner:innen für starke, sichere Kinder ein, die mit ihren Eltern und in der Schule Schwimmen lernen. Denn das rettet Leben und hält gesund.
Viel Freude im Schwimmbad!
Sven Teuber
AfD
Umbenennung nicht einstimmig
Anfang Februar hat der Stadtrat ohne Gegenstimmen beschlossen, dem ehemaligen Trierer Bischof Dr. Bernhard Stein wegen seiner Versäumnisse beim Umgang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche die Ehrenbürgerwürde zu entziehen und den ihm gewidmetem Platz umzubenennen. Daraufhin sprach sich der zuständige Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld dafür aus, die ursprünglichen Adressen „Windstraße" und „Hinter dem Dom" wiederherzustellen. Auf Betreiben von Grünen, SPD und Linken korrigierte eine knappe Mehrheit des Stadtrats Anfang Juli diese Entscheidung und setzte nach einer kontroversen Debatte die Umbenennung in „Platz der Menschenwürde" durch.
Jetzt hat die Stadtverwaltung die entsprechenden Namensschilder ausgetauscht. Dabei wurde unter dem neuen Schild folgender Zusatztext angebracht: „Die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes erfolgte auf einstimmigen Beschluss des Trierer Stadtrates vom 1.2.2023."
Aus unserer Sicht ist das eine verzerrte Darstellung der Tatsachen, die eher dem Wunschdenken der Ratsmehrheit und des Baudezernenten als der Wahrheit entspricht. Denn einstimmig beschlossen wurde nur, dass der Platz umbenannt werden soll. Über den Inhalt dieser Umbenennung gab es dagegen einen erheblichen Dissens innerhalb des Rates, weil der Wille des Ortsbeirates entgegen der üblichen Praxis einfach übergangen wurde. Es ist daher unredlich, den Eindruck zu erwecken, als sei die neue Namensgebung einvernehmlich erfolgt.
Wir fordern den zuständigen Dezernenten auf, diesen Mangel umgehend zu beheben. Gerade angesichts der Bedeutung der Entscheidung kann es nicht sein, dass hier – bewusst oder unbewusst – falsche Tatsachenbehauptungen öffentlich verbreitet werden.
AfD-Stadtratsfraktion
Die Linke
Frischer Wind für Ehrang und Pfalzel
Auf dem Gebiet zwischen Eh-
rang und Pfalzel, wo bislang außer einem Lebensmittel-Discounter wenig los ist, soll ein neues Wohn- und Geschäftsquartier errichtet werden. 50 neue Wohnungen, mehrere Geschäfte und Büroflächen sollen auf zwei Hektar Fläche an der Ehranger Straße entstehen.
Wir begrüßen es, dass neuer Wohnraum entsteht und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt weiter vorangebracht wird. An dieser Stelle wird nicht „auf der grünen Wiese" ein neues Stadtviertel errichtet. Stattdessen handelt es sich hier um eine Nachverdichtung, die wir zur Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeflächen begrüßen.
Mindestens 33 Prozent der neu zu errichtenden Wohnungen müssen gemäß bestehender Regularien als sozial geförderte Wohnungen geplant und errichtet werden. Die Miete bleibt damit auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar. Diese verbindliche Quote leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass keine reinen Luxusviertel mehr entstehen. Wir werden uns auch weiterhin im Stadtrat dafür einsetzen, dass diese Quote auf 50 Prozent erhöht wird.
Selbstverständlich muss auch bei dem Vorhaben zwischen Ehrang und Pfalzel beachtet werden, dass die Umweltauswirkungen des neu zu errichtenden Areals möglichst gering gehalten werden; beispielsweise auch, indem möglichst viel unversiegelte Fläche erhalten bleibt und das Gelände möglichst stark begrünt wird.
Matthias Koster
UBT
Wir sind wieder für Sie da
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach der Sommerpause stehen wir Ihnen wieder für alle Fragen und Anliegen, aber auch Kritik zur Verfügung:
Christian Schenk
Wirtschaft und Finanzen
Christiane Probst
Bauen und Wohnen
Hans-Alwin Schmitz
Soziales und Sport
Gerne können Sie auch einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren unter 0174/9808007.
UBT-Stadtratsfraktion
FDP
Handel im Wandel
„Handel ist Wandel": Dieses Sprichwort hören angehende Verkäufer:innen am ersten Ausbildungstag im Fachgeschäft. Denn die Produktpalette ändert sich ebenso schnell wie die Bedürfnisse der Kunden. Wer verkaufen will, muss also am Puls der Zeit bleiben – auch in Trier.
Wer derzeit durch die Innenstadt geht, entdeckt häufiger Leerstände. Erst vor kurzem gab es wieder mehrere medienwirksame Ankündigungen von Geschäftsschließungen. Leider war diese Entwicklung seit langem absehbar, auch wenn einige das nie wahrhaben wollten: Insbesondere Kleidung und Schuhe werden zunehmend online gekauft und auch sonst verändert das Shopping im Internet den Einzelhandel grundlegend. Aus diesem Grund haben wir uns bereits seit Jahren für die Etablierung eines City-Managements eingesetzt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dieses nun dringend umgesetzt werden muss.
Doch das reicht noch nicht. Für Einheimische und Tourist:innen muss die Innenstadt attraktiv sein. Daher brauchen wir ein tragfähiges Innenstadtkonzept ebenso sehr wie ein explizit touristisches Einzelhandelskonzept. Weiterhin muss die Erreichbarkeit der Innenstadt erhalten bleiben: Hierzu zählen kluge Parkraumkonzepte und ein optimiertes Park- and Ride- System. Der weitere ersatzlose Wegfall von Parkflächen im Zentrum ist definitiv keine Lösung. Geschäfte sollten zudem dann öffnen dürfen, wenn Menschen zum Einkaufen Zeit haben: Das beweist die lebendige Innenstadt an verkaufsoffenen Sonntagen. Die Bundes- und Landesebene muss hier mehr gesetzliche Freiräume schaffen.
Zu guter Letzt brauchen wir Ladenlokale mit einzigartigen Konzepten und Angeboten, die sich mit Qualität, Charme und Aufenthaltsqualität gegen die Konkurrenz der großen Onlinehändler behaupten können.
Tobias Schneider