01.12.2009
Aus dem Stadtrat
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Rund drei Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag. Als Gäste verfolgten unter anderem Jugendliche der Klasse 9a vom Trierer Angela-Merici-Gymnasium sowie eine zehnte Klasse des Schweicher Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium den öffentlichen Teil der Beratungen. Beide Gruppen beschäftigen sich in ihrem Sozialkundeunterricht mit der Kommunalpolitik. Zu Beginn beschloss der Stadtrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die bevorstehende Sitzung eine generelle Beschränkung der Redezeit auf vier Minuten in der ersten Debattenrunde. Für weitere Beiträge galt ein Limit von zwei Minuten. Nach dieser Entscheidung befasste sich das Kommunalparlament unter anderem mit folgenden Themen:
Dezernentenwahlen waren korrekt:
Die Wahlen zur Neubesetzung des Stadtvorstands vom 29. Oktober waren ordnungsgemäß und rechtswirksam. Dies hat Oberbürgermeister Klaus Jensen dem Trierer Stadtrat in der Sitzung am vergangenen Donnerstag mitgeteilt.
Ende Oktober hatte der Rat in geheimer Wahl Angelika Birk (Grüne) zur neuen Bürgermeisterin und Thomas Egger (FDP) zum neuen Beigeordneten ab Mitte Februar gewählt. Danach hatte sich die UBM-Fraktion für eine Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf seine Gültigkeit durch die Dienstaufsichtsbehörde (ADD) ausgesprochen. Von der Verwaltung wurden entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wie OB Jensen weiter mitteilte, konnte die ADD zwischenzeitlich die Bedenken der UBM ausräumen. In Beantwortung einer Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion erläuterte Jensen zudem im einzelnen den Zeitablauf, wann die Verwaltung von der ADD über deren Einschätzung über eine öffentliche Vorstellung der Kandidaten in der Wahlsitzung informiert und diese ablehnende Stellungnahme an die Fraktionen weitergegeben wurde.
Situation des Handwerks:
Es gibt derzeit weder eine „Stadtflucht“ oder eine Abwanderungswelle von Betrieben und Arbeitsplätzen ins Umland, noch zeichnet sich eine solche Entwicklung ab. Diese Einschätzung übermittelte Oberbügermeister Klaus Jensen der UBM-Fraktion, die sich in einer Anfrage an die Verwaltung über die allgemeine Situation des Handwerks nach der Aufgabe des Handwerkerparks in Feyen erkundigt hatte. Es seien alle Betriebe, die sich um Flächen in Feyen bei der Stadt oder bei der Handwerkskammer beworben hätten, angeschrieben worden, versicherte Jensen, der auch Wirtschaftsdezernent ist. Interessierten Firmen werde wie bisher von der Wirtschaftsförderung uneingeschränkt jede Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten angeboten. Das gelte auch für Flächen, die sich nicht im städtischen Eigentum befinden würden.
Jensen sagte, die Stadt habe in den letzten zehn Jahren etwa 70 Handwerksbetrieben städtische gewerbliche Bauflächen angeboten. Mit 28 Betrieben sei es zu einem Verkaufsvertrag gekommen. Hinzu kämen 44 Abschlüsse außerhalb des Handwerkbereichs. Die Bilanz lasse Vereinbarungen von anderen Grundstückseigentümern, darunter die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zweckverbände oder Entwicklungsgesellschaften, außen vor.
Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Trier bezifferte Jensen auf rund 70.000. Dabei habe sich die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten von 1999 (rund 47 000) bis 2009 auf gut 50.000 erhöht. Im Handwerk gebe es von 1999 bis 2008 eine Abnahme von 11.233 auf 10.080 Beschäftigte (minus 1153/10,2 Prozent). Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl der Betriebe allerdings um 55 von 951 (1999) auf 1006 (2008) erhöht. Der Rückgang der Beschäftigtenzahl im gesamten Kammerbezirk falle dabei aber mit 12,5 Prozent deutlicher aus als im Stadtgebiet Trier.
Im einzelnen listete Jensen die Gewerbeflächen auf, die kurz- oder mittelfristig für umsiedlungswillige Handwerksbetriebe zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um das Gewerbegebiet BI 6 Trier-Irsch (32.400 qm), das Industriegebiet Euren-Zewen Monaise (44.000 qm), das Güterverkehrszentrum Hafen (3.200 qm) und den Hafen (100.000 qm). Die städtische Wirtschaftsförderung habe darüber hinaus rund 30 Grundstücke und Objekte in unterschiedlichen Lagen, Qualitäten und Preisen mit einer Gesamtfläche von rund 38 Hektar bei Ansiedlungsgesprächen mit Betrieben und Unternehmen angesprochen.
Die Quadratmeterpreise liegen im Gewerbegebiet Irsch bei 55 Euro, im Industriegebiet Euren bei 26 und im Hafen mittels Erbbauzins bei 2,5 Euro. Bei den in einer speziellen Internet-Datenbank der Investitions- und Strukturbank RLP aufgeführten Flächen ist im wesentlichen Planrecht beziehungsweise Planreife gegeben. Diese Grundstücke sind, so Jensen, sofort verfüg- oder bebaubar.
Gegen Ansiedlung von Bordellen:
In den Eurener Gewerbegebieten Pi-Park und Ottostraße sollen sich auf Beschluss der Stadtratsmehrheit keine weiteren Bordelle oder Sexshops ansiedeln. Die beiden Bebauungspläne BW 68/1 und BW 68/2 werden entsprechend abgeändert. Abgesehen davon, dass Einrichtungen des Rotlichtmilieus an der Ortseinfahrt und in enger Nachbarschaft zum Kindergarten St. Helena unpassend erscheinen, kann von ihnen ein „Trading-Down-Effekt“ mit einem Attraktivitätsverlust für das Gewerbegebiet und den gesamten Stadtteil Euren ausgelöst werden.
Feststellung der Jahresrechnung:
Mit einer Gegenstimme erteilte der Stadtrat dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und den beiden Beigeordneten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008. Die Stadtvorstandsmitglieder hatten zuvor satzungsgemäß den Großen Rathaussaal verlassen und Ricarda Kuhner (CDU) als ältestem Ratsmitglied die Sitzungsleitung übertragen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigte danach ihr Fraktionskollege Jürgen Plunien eine korrekte Haushaltsführung im vergangenen Jahr. Man habe die Jahresrechnung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung geprüft und dabei keine Tatsachen festgestellt, die einer Entlastung der Stadtspitze entgegenstehen würden. Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2007 liegt exakt bei 116 245 213,10 Euro.
Auftrittsverbot für Wildtiere:
Der Rat hat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, umfassend zu prüfen, welche Möglichkeiten für ein Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen im Stadtgebiet bestehen. Grundlage der Diskussion war ein FDP-Antrag, der sich gegen Dressuren von Wildtieren und für eine artgerechte Umgebung der Tiere ausgesprochen hatte.
Alle im Rat vertretenen Gruppierungen setzten sich für die Ausschöpfung der Tierschutzbestimmungen ein, räumten dem Thema aber ansonsten im Hinblick auf die kommunale Zuständigkeitsfrage und anderweitiger Bewertungsmaßstäbe einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Nach teilweise launiger Debatte einigte man sich schließlich gegen die Stimmen der Linken, der NPD und bei einigen Enthaltungen von SPD und CDU auf den Prüfantrag an die Verwaltung. Diese hatte in einem Schreiben die umfangreichen Kontrollen zur Einhaltung der Tierschutzbestimmungen aufgelistet und darauf hingewiesen, dass bei deren Einhaltung von Seiten der Stadt ein grundsätzliches Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen aufgrund der übergeordneten Rechtslage nicht ausgesprochen werden könne.
Wohnquartier Matthiasstraße:
Um das Quartier zwischen der Matthias-, Töpfer- und Euchariusstraße in Trier-Süd neu zu ordnen, hat der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans BS 42 beschlossen. Nachdem kürzlich einige Gewerbebetriebe aufgegeben wurden, bietet das Gebiet aus Sicht des Stadtplanungsamtes hervorragende Voraussetzungen für den Bau neuer Wohnhäuser. Hierfür soll nun ein städtebauliches Konzept erstellt werden.
Zusätzliches Mitglied:
Margret Pfeiffer-Erdel (UBM) gehört künftig als weiteres stellvertretendes Mitglied dem Rechnungsprüfungsausschuss an. Mit diesem Beschluss folgte der Stadtrat einem Vorschlag ihrer Fraktion.
Schulauflösungen:
Der Stadtrat hat die gesetzlich vorgeschriebene Auflösung von vier Schulen zum Sommer 2010 beschlossen. Es handelt sich dabei um die Ludwig-Simon-Realschule, die Cusanus-Hauptschule, die Robert-Schuman-Realschule und die Pestalozzi-Hauptschule. Hintergrund sind die diesjährigen Beschlüsse des Stadtrates, am Standort Wolfsberg eine integrierte Gesamtschule zu errichten, die aus der dortigen Cusanus-Hauptschule und der Ludwig-Simon-Realschule hervorgehen soll. Am Standort des ehemaligen Treveris-Gymnasiums Trier (TGT) entsteht eine „Realschule plus“, die aus der Pestalozzi-Hauptschule und der Robert-Schuman-Realschule hervorgeht. Die beiden neuen Schultypen sollen ihren Betrieb zum kommenden Schuljahr 2010/2011 aufnehmen.
Regionale Wasserversorgung:
Die Stadt Trier hat ihre Trägerschaft an dem Unternehmen „Kommunale Netze Eifel AöR“ auf die Stadtwerke Trier AöR (SWT) übertragen. Im Gegenzug erstattet die SWT der Stadt Trier die von ihr bei der Anstaltsgründung zum Jahresbeginn 2009 geleistete Bareinlage von 120 480 Euro. Der Rat stimmte zur Umsetzung des städtischen Ausstiegs einer entsprechenden Änderungssatzung bei einer Gegenstimme zu.
Möglich wurde der direkte Einstieg der Stadtwerke Trier, nachdem der Landesgesetzgeber mit einer Änderung des Zweckverbandsgesetzes kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts die Möglichkeit eröffnete, sich selbst an anderen kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts zu beteiligen. Die Optimierung der Trinkwasserversorgung im Eifelkreis Bitburg-Prümist die erste Aufgabe des Unternehmens „Kommunale Netze Eifel – Anstalt des öffentlichen Rechts (KNE-AöR“).
Mittelfristig sind die Kooperation mit neuen Partnern und eine Ausweitung der Sparten geplant. Landrat Roger Graef und Oberbürgermeister Klaus Jensen hatten stellvertretend für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und die Stadt Trier den neuen Verbund im Januar gegründet. Zuvor hatten im Vorfeld der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm und der Trierer Stadtrat das Projekt jeweils einstimmig bewilligt.
Dezernentenwahlen waren korrekt:
Die Wahlen zur Neubesetzung des Stadtvorstands vom 29. Oktober waren ordnungsgemäß und rechtswirksam. Dies hat Oberbürgermeister Klaus Jensen dem Trierer Stadtrat in der Sitzung am vergangenen Donnerstag mitgeteilt.
Ende Oktober hatte der Rat in geheimer Wahl Angelika Birk (Grüne) zur neuen Bürgermeisterin und Thomas Egger (FDP) zum neuen Beigeordneten ab Mitte Februar gewählt. Danach hatte sich die UBM-Fraktion für eine Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf seine Gültigkeit durch die Dienstaufsichtsbehörde (ADD) ausgesprochen. Von der Verwaltung wurden entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wie OB Jensen weiter mitteilte, konnte die ADD zwischenzeitlich die Bedenken der UBM ausräumen. In Beantwortung einer Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion erläuterte Jensen zudem im einzelnen den Zeitablauf, wann die Verwaltung von der ADD über deren Einschätzung über eine öffentliche Vorstellung der Kandidaten in der Wahlsitzung informiert und diese ablehnende Stellungnahme an die Fraktionen weitergegeben wurde.
Situation des Handwerks:
Es gibt derzeit weder eine „Stadtflucht“ oder eine Abwanderungswelle von Betrieben und Arbeitsplätzen ins Umland, noch zeichnet sich eine solche Entwicklung ab. Diese Einschätzung übermittelte Oberbügermeister Klaus Jensen der UBM-Fraktion, die sich in einer Anfrage an die Verwaltung über die allgemeine Situation des Handwerks nach der Aufgabe des Handwerkerparks in Feyen erkundigt hatte. Es seien alle Betriebe, die sich um Flächen in Feyen bei der Stadt oder bei der Handwerkskammer beworben hätten, angeschrieben worden, versicherte Jensen, der auch Wirtschaftsdezernent ist. Interessierten Firmen werde wie bisher von der Wirtschaftsförderung uneingeschränkt jede Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten angeboten. Das gelte auch für Flächen, die sich nicht im städtischen Eigentum befinden würden.
Jensen sagte, die Stadt habe in den letzten zehn Jahren etwa 70 Handwerksbetrieben städtische gewerbliche Bauflächen angeboten. Mit 28 Betrieben sei es zu einem Verkaufsvertrag gekommen. Hinzu kämen 44 Abschlüsse außerhalb des Handwerkbereichs. Die Bilanz lasse Vereinbarungen von anderen Grundstückseigentümern, darunter die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Zweckverbände oder Entwicklungsgesellschaften, außen vor.
Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Trier bezifferte Jensen auf rund 70.000. Dabei habe sich die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten von 1999 (rund 47 000) bis 2009 auf gut 50.000 erhöht. Im Handwerk gebe es von 1999 bis 2008 eine Abnahme von 11.233 auf 10.080 Beschäftigte (minus 1153/10,2 Prozent). Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl der Betriebe allerdings um 55 von 951 (1999) auf 1006 (2008) erhöht. Der Rückgang der Beschäftigtenzahl im gesamten Kammerbezirk falle dabei aber mit 12,5 Prozent deutlicher aus als im Stadtgebiet Trier.
Im einzelnen listete Jensen die Gewerbeflächen auf, die kurz- oder mittelfristig für umsiedlungswillige Handwerksbetriebe zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um das Gewerbegebiet BI 6 Trier-Irsch (32.400 qm), das Industriegebiet Euren-Zewen Monaise (44.000 qm), das Güterverkehrszentrum Hafen (3.200 qm) und den Hafen (100.000 qm). Die städtische Wirtschaftsförderung habe darüber hinaus rund 30 Grundstücke und Objekte in unterschiedlichen Lagen, Qualitäten und Preisen mit einer Gesamtfläche von rund 38 Hektar bei Ansiedlungsgesprächen mit Betrieben und Unternehmen angesprochen.
Die Quadratmeterpreise liegen im Gewerbegebiet Irsch bei 55 Euro, im Industriegebiet Euren bei 26 und im Hafen mittels Erbbauzins bei 2,5 Euro. Bei den in einer speziellen Internet-Datenbank der Investitions- und Strukturbank RLP aufgeführten Flächen ist im wesentlichen Planrecht beziehungsweise Planreife gegeben. Diese Grundstücke sind, so Jensen, sofort verfüg- oder bebaubar.
Gegen Ansiedlung von Bordellen:
In den Eurener Gewerbegebieten Pi-Park und Ottostraße sollen sich auf Beschluss der Stadtratsmehrheit keine weiteren Bordelle oder Sexshops ansiedeln. Die beiden Bebauungspläne BW 68/1 und BW 68/2 werden entsprechend abgeändert. Abgesehen davon, dass Einrichtungen des Rotlichtmilieus an der Ortseinfahrt und in enger Nachbarschaft zum Kindergarten St. Helena unpassend erscheinen, kann von ihnen ein „Trading-Down-Effekt“ mit einem Attraktivitätsverlust für das Gewerbegebiet und den gesamten Stadtteil Euren ausgelöst werden.
Feststellung der Jahresrechnung:
Mit einer Gegenstimme erteilte der Stadtrat dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und den beiden Beigeordneten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008. Die Stadtvorstandsmitglieder hatten zuvor satzungsgemäß den Großen Rathaussaal verlassen und Ricarda Kuhner (CDU) als ältestem Ratsmitglied die Sitzungsleitung übertragen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigte danach ihr Fraktionskollege Jürgen Plunien eine korrekte Haushaltsführung im vergangenen Jahr. Man habe die Jahresrechnung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung geprüft und dabei keine Tatsachen festgestellt, die einer Entlastung der Stadtspitze entgegenstehen würden. Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2007 liegt exakt bei 116 245 213,10 Euro.
Auftrittsverbot für Wildtiere:
Der Rat hat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, umfassend zu prüfen, welche Möglichkeiten für ein Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen im Stadtgebiet bestehen. Grundlage der Diskussion war ein FDP-Antrag, der sich gegen Dressuren von Wildtieren und für eine artgerechte Umgebung der Tiere ausgesprochen hatte.
Alle im Rat vertretenen Gruppierungen setzten sich für die Ausschöpfung der Tierschutzbestimmungen ein, räumten dem Thema aber ansonsten im Hinblick auf die kommunale Zuständigkeitsfrage und anderweitiger Bewertungsmaßstäbe einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Nach teilweise launiger Debatte einigte man sich schließlich gegen die Stimmen der Linken, der NPD und bei einigen Enthaltungen von SPD und CDU auf den Prüfantrag an die Verwaltung. Diese hatte in einem Schreiben die umfangreichen Kontrollen zur Einhaltung der Tierschutzbestimmungen aufgelistet und darauf hingewiesen, dass bei deren Einhaltung von Seiten der Stadt ein grundsätzliches Auftrittsverbot von Wildtieren in Zirkussen aufgrund der übergeordneten Rechtslage nicht ausgesprochen werden könne.
Wohnquartier Matthiasstraße:
Um das Quartier zwischen der Matthias-, Töpfer- und Euchariusstraße in Trier-Süd neu zu ordnen, hat der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans BS 42 beschlossen. Nachdem kürzlich einige Gewerbebetriebe aufgegeben wurden, bietet das Gebiet aus Sicht des Stadtplanungsamtes hervorragende Voraussetzungen für den Bau neuer Wohnhäuser. Hierfür soll nun ein städtebauliches Konzept erstellt werden.
Zusätzliches Mitglied:
Margret Pfeiffer-Erdel (UBM) gehört künftig als weiteres stellvertretendes Mitglied dem Rechnungsprüfungsausschuss an. Mit diesem Beschluss folgte der Stadtrat einem Vorschlag ihrer Fraktion.
Schulauflösungen:
Der Stadtrat hat die gesetzlich vorgeschriebene Auflösung von vier Schulen zum Sommer 2010 beschlossen. Es handelt sich dabei um die Ludwig-Simon-Realschule, die Cusanus-Hauptschule, die Robert-Schuman-Realschule und die Pestalozzi-Hauptschule. Hintergrund sind die diesjährigen Beschlüsse des Stadtrates, am Standort Wolfsberg eine integrierte Gesamtschule zu errichten, die aus der dortigen Cusanus-Hauptschule und der Ludwig-Simon-Realschule hervorgehen soll. Am Standort des ehemaligen Treveris-Gymnasiums Trier (TGT) entsteht eine „Realschule plus“, die aus der Pestalozzi-Hauptschule und der Robert-Schuman-Realschule hervorgeht. Die beiden neuen Schultypen sollen ihren Betrieb zum kommenden Schuljahr 2010/2011 aufnehmen.
Regionale Wasserversorgung:
Die Stadt Trier hat ihre Trägerschaft an dem Unternehmen „Kommunale Netze Eifel AöR“ auf die Stadtwerke Trier AöR (SWT) übertragen. Im Gegenzug erstattet die SWT der Stadt Trier die von ihr bei der Anstaltsgründung zum Jahresbeginn 2009 geleistete Bareinlage von 120 480 Euro. Der Rat stimmte zur Umsetzung des städtischen Ausstiegs einer entsprechenden Änderungssatzung bei einer Gegenstimme zu.
Möglich wurde der direkte Einstieg der Stadtwerke Trier, nachdem der Landesgesetzgeber mit einer Änderung des Zweckverbandsgesetzes kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts die Möglichkeit eröffnete, sich selbst an anderen kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts zu beteiligen. Die Optimierung der Trinkwasserversorgung im Eifelkreis Bitburg-Prümist die erste Aufgabe des Unternehmens „Kommunale Netze Eifel – Anstalt des öffentlichen Rechts (KNE-AöR“).
Mittelfristig sind die Kooperation mit neuen Partnern und eine Ausweitung der Sparten geplant. Landrat Roger Graef und Oberbürgermeister Klaus Jensen hatten stellvertretend für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und die Stadt Trier den neuen Verbund im Januar gegründet. Zuvor hatten im Vorfeld der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm und der Trierer Stadtrat das Projekt jeweils einstimmig bewilligt.