Aus dem Stadtrat
Aufsichtsrat gbt
Im Hinblick auf die bevorstehende Neuwahl der zwölf Mitglieder des Aufsichtsrates der gbt Wohnungsbau und Treuhand AG stimmte der Stadtrat einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen zu. Demnach sollen OB Wolfram Leibe, Bertrand Adams (CDU) und Sven Teuber (SPD) die städtischen Vertreter für die nächsten zwei Jahre im Aufsichtsrat sein.
Entlastung des Stadtvorstands
Einstimmig hat der Stadtrat den Mitgliedern des Stadtvorstands für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt. Nachdem die Stadtvorstandsmitglieder hierzu den Ratssaal verlassen hatten, übernahm als ältestes Ratsmitglied Horst Freischmidt (CDU) die Sitzungsleitung. Als neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses mahnte Heike Franzen (CDU) die Einhaltung der vorgegebenen Fristen an. Das eigentliche Votum über die anstehende Entlastung stützte sich auf die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes, des Rechnungsprüfungsausschusses und eines Prüfantrags an die Mittelrheinische Treuhand GmbH. Dabei wurde der Verwaltung eine satzungsgemäße Haushaltsführung bescheinigt, so dass Franzen die Entlastung empfehlen konnte. Der Jahresabschluss 2013 wird mit einer Bilanzsumme von 1,341 Milliarden Euro (Stichtag: 31. Dezember 2013) und einem Fehlbetrag von 38,76 Millionen Euro (2012: 30,64 Millionen Euro) festgeschrieben.
Bahn-Fernverkehr
Einstimmig hat der Rat einen Antrag der FWG-Fraktion unterstützt, wonach Oberbürgermeister Wolfram Leibe beim zuständigen Minister des Landes Rheinland-Pfalz eine klärende Stellungnahme über die Gründe der Abkopplung Triers vom Fernverkehr der Bahn einholen soll. Auch den Ergänzungen, hierüber die Bahn selbst zu befragen (SPD) und weitere Schritte mit ebenfalls betroffenen Kommunen und der Politik besser zu koordinieren (Grüne), wurde zugestimmt.
Die FWG begründete ihren Antrag mit den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bahnvorstand Rüdiger Grube, die beide bei ihren jüngsten Besuchen in der Region und Trier für die Abkoppelung Triers vom Fernverkehr in wesentlichen Punkten das Land verantwortlich gemacht hätten. Danach habe die bevorzugte Stärkung des regionalen Nahverkehrs zum einen den Fernverkehr von und nach Trier unrentabel gemacht, andererseits seien bis 2030 auch keine Schienennetzkapazitäten auf der Moselstrecke mehr verfügbar.
Auch habe Mainz es abgelehnt, einen Teil der Fernverkehrsverluste der zwischenzeitlich eingestellten IC-Verbindungen zu übernehmen und die Fernzüge in den Nahverkehr zwischen Trier und Koblenz zu integrieren. Abgesehen von der Zurückweisung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Nord (SPNV-Nord), der die Behauptungen des Bahnvorstands als „unwahr“ bezeichnete, vermisst die FWG eine Stellungnahme des zuständigen Mainzer Ministeriums zu den Bahn-Vorwürfen. Deshalb müsse, so FWG-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst in ihrer Antragsbegründung, Klarheit über die Gründe der „schwerwiegenden Entscheidung der Deutschen Bahn AG“, den Fernverkehr zulasten der Region einzustellen, geschaffen werden.
Sprecher der übrigen Fraktionen schlossen sich dieser Meinung grundsätzlich an, versprachen sich von der Initiative allerdings auch keine Verbesserung der derzeitigen Misere. OB Leibe verwies auf die Abstimmungen und Interventionen, die es in dieser Frage bereits gegeben habe: „Es gibt mehrere Aktenordner meines Vorgängers allein zu diesem Thema.“
"Waldpänz"
Die Mitte 2013 eröffnete „Waldpänz“-Kindertagesstätte in Trier-West/Pallien wird zum 1. September um eine Gruppe mit 20 Plätzen, davon sechs für Zweijährige, erweitert. Der Stadtrat stimmte diesem Vorschlag zu, der eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses bedeutet. Dieses Jahr beträgt der Zusatzbedarf 35.850 Euro, ab 2016 sind es jeweils 107.500 Euro. Zudem erhält der „Waldpänz“-Verein als Träger der Kita einen Ausstattungszuschuss von 3000 Euro. Er reagiert mit der Erweiterung des Platzangebots auf die große Nachfrage der Eltern. Die neue Gruppe in der Waldkita soll von 8 bis 13 Uhr geöffnet werden.
Flüchtlingsarbeit
Die Stadt Trier lädt für 25. Juni zu einer ganztägigen Auftaktveranstaltung zu einem Runden Tisch Flüchtlingsarbeit ein. Dies gab Bürgermeisterin Angelika Birk im Stadtrat auf Anfrage der SPD bekannt. Am Runden Tisch sollen gemäß eines Ratsbeschlusses vom 10. Februar alle haupt- und ehrenamtlichen Akteure teilnehmen, die mit der Thematik der nach Trier kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber befasst sind. So sollen Netzwerkstrukturen einer gelungenen Willkommenskultur geschaffen werden. Schwerpunkte der Auftaktrunde sind zunächst die Themen Wohnen, Soziales, Gesundheit und Kultur einschließlich Spracherwerb, erläuterte Birk. Vorgesehen ist, verschiedene externe Akteure einzuladen, unter anderem Wirtschaftskammern, Gewerkschaften, Unternehmen, Wohnungsgesellschaften, Ärztekammer, Krankenhäuser, Hochschulen, Kindertagesstätten, Kulturszene, Bildungsträger, Wohlfahrtsverbände, Ehrenamtsagentur, Vereine und Vertreter des Landkreises Trier-Saarburg. Inhaltliche Vertiefungen innerhalb einzelner Themengebiete sollen im Anschluss in separaten Runden Tischen erfolgen.
Die Struktur der Arbeit des Runden Tisches werde noch ausgearbeitet und mit dem Migrationsbeirat abgestimmt. Die Öffentlichkeit kann sich auf der städtischen Internetseite www.trier.de in der Rubrik „Flüchtlinge“ einen schnellen Überblick über das Thema verschaffen. Diese ist über die Startseite und die Rubrik „Leben in Trier“ zu finden. Am 4. Mai fand eine Bürgerveranstaltung in Trier-West zu dem Thema statt. Für den heutigen Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr, ist eine weitere im Treffpunkt am Weidengraben geplant. Dabei geht es neben städtebaulichen Fragen um die Möglichkeiten, in der Siedlung Burgunderviertel Flüchtlinge unterzubringen.
Grundbildung
Der Stadtrat bewilligte einstimmig den Vorschlag von Bürgermeisterin Angelika Birk, das Bundesprojekt Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener (APAG) um einem Monat bis Ende September zu verlängern. Dafür können noch nicht genutzte Gelder verwendet werden. Gleichzeitig wurde das Bildungs- und Medienzentrum beauftragt, einen weiteren Antrag für eine Fortführung ab 1. Oktober im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung beim Bundesbildungsministerium einzureichen. Aufgabe des knapp dreijährigen APAG- Projekts ist vor allem die Erprobung modellhafter Konzepte zur Verstärkung der Grundbildung in Betrieben. Die kürzlich vom Bildungs- und Medienzentrum im Dezernatsausschuss vorgestellte Bilanz fiel fast durchweg positiv aus (Rathaus Zeitung vom 12. Mai). Derzeit verhandelt man mit dem Bundesbildungsministerium über eine Fortsetzung.
Ein direktes APAG-Folgeprojekt ist zwar nicht in Sicht. Da es aber nach Aussage von Rudolf Fries, Leiter des Bildungszentrums, positive Signale vom Bund gab, wird jetzt versucht, dort eine Direktförderung zu erreichen. Das könnten Gelder vom Bund oder aus einem EU-Programm sein.
Behindertenparkplätze
Die Stadt hat im öffentlichen Verkehrsraum insgesamt 118 Parkplätze für Schwerbehinderte mit Parksonderausweis ausgewiesen, darunter zwei vor dem Rathaus (Foto). Beigeordneter Thomas Egger listete bei der Beantwortung einer CDU-Anfrage im Stadtrat insgesamt 62 Straßen im Stadtgebiet mit Behindertenparkplätzen auf. Zudem stehen in den Parkhäusern 20 Plätze für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Derzeit verfügen 788 Trierer über eine gültige, durch die Stadt ausgestellte Ausnahmegenehmigung für Schwerbehinderte in Form des blauen Parksonderausweises.
Straßenprostitution
Die Straßenprostitution in Trier soll durch die Ausweisung einer Sperrgebietsverordnung auf nur zwei Straßen beschränkt werden. Das übrige Stadtgebiet wird zur Sperrzone erklärt. Ein Teil der Bitburger Straße wird demnach – wie bisher schon praktiziert – für die Straßenprostitution freigegeben. In der Ruwerer Straße soll dagegen die bisher geduldete Straßenprostitution nicht mehr zugelassen werden.
Entsprechende Pläne der Stadtverwaltung erläuterte Beigeordneter Thomas Egger, Dezernent für Kultur, Tourismus, Stadtmarketing, Sicherheit und Ordnung, im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage. Die SPD wollte wissen, wie das Rathaus mit dem Thema Prostitution in Trier umzugehen gedenke. Egger erläuterte, dass aktuell bis zu zehn Frauen in der Ruwerer Straße und an der Bitburger der Straßenprostitution nachgehen. Mit einer Ausweisung eines Sperrgebietes könne man die Anzahl der Straßen, an denen Straßenprostitution erlaubt sei, einschränken, nicht aber die Anzahl der Prostituierten.
Zu der Anzahl der Wohnungsprostituierten und einer angenommenen Zunahme könne man keine Angaben machen, da es keine Meldepflicht für Prostituierte gebe, erklärte Egger. Die Möglichkeiten einer ordnungs- und gewerberechtlichen Einflussnahme seien beschränkt. Da es sich bei der Prostitution nicht um ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung handele, kämen nur bauordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Lediglich bei einer nach der Gewerbeordnung angemeldeten gewerblichen Zimmervermietung würden die zu beteiligenden Stellen und Behörden informiert. In Trier sind demnach ein so genanntes Flatrate-Bordell, ein Bordell und 13 Betriebe als gewerbliche Zimmervermittlung angemeldet. Die Anzahl der in diesen Betrieben arbeitenden Prostituierten sei der Stadtverwaltung aus den genannten Gründen nicht bekannt.
Zur Frage, in welcher Weise die Stadt Prostituierte unterstütze und berate, führte Egger aus, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Kreis Trier-Saarburg die Beratungsstelle für Prostituierte im Gesundheitsamt Trier finanziere und unterstütze. Im Rathaus gibt es zurzeit zwei Arbeitskreise beziehungsweise Runde Tische zum Thema.
Im Arbeitskreis Prostitution sollen noch im ersten Halbjahr Ergebnisse der Bemühungen zur Regelung der Straßenprostitution, die in eine neue Sperrgebietsverordnung einfließen können, sowie ein vom Stadtplanungsamt zu erarbeitendes bauordnungsrechtliches Konzept zur Regelung der stationären Prostitution zusammengeführt und in den städtischen Gremien beraten werden. Der Runde Tisch Sexarbeit habe als Hauptziel die Verbesserung der sozialen Situation von Prostituierten.
Theatersanierung
Zu einem eventuellen Neubau oder einer Sanierung des Trierer Theaters gibt es eine Förderzusage vom Land Rheinland-Pfalz. Dies sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe während der Stadtratssitzung auf Anfrage der CDU. Der genaue Prozentsatz der Förderung sei jedoch noch nicht bekannt, normal seien aber Förderquoten zwischen 50 und 80 Prozent, informierte Leibe.
Schätzungen zufolge würde ein Neubau des Hauses am Augustinerhof gut 50 Millionen Euro kosten. „Wir haben großen Handlungsbedarf beim Theater“, machte der Oberbürgermeister klar. Vor wenigen Wochen hatte Kulturdezernent Thomas Egger in Abstimmung mit Leibe eine „Zwei-Standort-Strategie“ anstelle eines Neubaus ins Gespräch gebracht. Zuvor wurde ein Neubau favorisiert, den Leibe aber „hinterfragt“ habe, wie er sagte.
Die „Zwei-Standort-Strategie“ würde bedeuten: Sanierung und Umbau des Hauses am Augustinerhof und der Neubau eines kleineren Hauses an einem anderen Standort. Hierfür überprüft ein Experte neben der Statik des maroden, gut 50 Jahre alten Gebäudes auch die Bausubstanz. Wenn eine Sanierung möglich ist, erläuterte Leibe, werde geschaut, was diese kosten würde.
Über einen möglichen Standort für ein etwaiges „Kleines Haus“ äußerten sich Leibe und Egger nicht. Egger hofft, dass es noch in diesem Jahr zu einer Grundsatzentscheidung über einen Neubau oder zwei Standorte kommt.
Theaterbilanz
Gut 98.000 Besucher verzeichnete das Theater Trier im Jahr 2014. Knapp 84.000 Einzeltickets wurden verkauft. Dies geht aus einer Antwort des Dezernats III auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Insgesamt wurden 361 Kultursemestertickets verkauft. Zugleich gingen 1837 Geschenkgutscheine über die Theke der Theaterkasse. Von 65.000 registrierten Besuchern kamen 24.500 aus Trier, 34.400 aus der umliegenden Region, 6400 aus der restlichen Republik und gut 300 aus dem Ausland. Gut 32.000 Besucher waren nicht registriert und damit nicht lokal zuzuordnen. Von 13,6 Millionen Euro Gesamtkosten für das Theater waren 11,2 Millionen Euro Personalausgaben. Dies entspricht einem Anteil von 82,3 Prozent.
Kunstrasen Moselstadion
Wegen der sehr hohen Beanspruchung durch Schul- und Vereinssport und der damit verbundenen starken Abnutzung des Belages muss das Kunstrasenspielfeld im Moselstadion nach einer Nutzungsdauer von rund 13 Jahren dringend saniert werden. Die Grashalme sind stark abgenutzt und Nähte teilweise bereits aufgerissen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die rund 300.000 Euro teure Erneuerung der Spielfläche. Der 2003 errichtete Kunstrasenplatz im Moselstadion ist die mit Abstand am höchsten frequentierte und am meisten genutzte Sportanlage in Trier (2576 Nutzungsstunden im Jahr). Mit der Zustimmung zur Sanierung stellte der Rat eine Vielzahl sportlicher Aktivitäten Trierer Schulen und Vereinen sicher.
Die Spielfläche wird – wie bisher – einen Kombinationsrasenbelag erhalten, der sich durch hohe Robustheit sowie gleichbleibend gute Bespielbarkeit für verschiedene Sportarten wie etwa Fußball oder Hockey eignet. Die Beregnungsanlage und die Entwässerungseinrichtungen (Dränagen) sind voll funktionstüchtig und müssen nicht erneuert werden. Die Sanierung ist mit einer Bauzeit von drei bis sechs Wochen veranschlagt. Baubeginn wird noch im zweiten Quartal diesen Jahres sein. Der Schul- und Vereinssportbetrieb wird in dieser Übergangszeit auf weitere Sportflächen im Moselstadion oder andere städtische Außensportanlagen ausweichen.
Werbeeinschränkung Zurmaiener Straße
Wie schon für die westlichen und südlichen Stadteingangsstraßen gilt nun auch für die Zurmaiener Straße im Norden ein Verbot für neue großflächige Werbetafeln, Lightboards und Videowände. Der Stadtrat hat für den Abschnitt zwischen Castel Feuvrier und Georg-Schmitt-Platz eine entsprechende Gestaltungssatzung erlassen, mit der ein harmonisches Erscheinungsbild gefördert werden soll. Während bestehende Werbeanlagen Bestandsschutz genießen, sind neue Reklametafeln nur noch bis zu einer Fläche von maximal sechs Quadratmetern zulässig. Anlagen mit Wechsellicht sowie Video-Walls werden im gesamten Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ausgeschlossen.
Hallensanierung
Angesichts des Sanierungsstaus in den Sporthallen, Schulen und Kitas hat der Stadtrat die Verwaltung auf Antrag der FWG-Fraktion beauftragt, schnellstmöglich ein Gesamtkonzept zur Behebung der Missstände vorzulegen. Über die im Doppelhaushalt 2015/16 bereits eingeplanten Sanierungsprojekte hinaus sollen zusätzliche Maßnahmen unter Einsatz „aller zur Verfügung stehenden Finanz- und Personalmittel“ umgesetzt werden. In einem weiteren Punkt ihres mehrteiligen Antrags hatte die FWG gefordert, mit der Landesregierung über eine neue Verwendung der für den Bau neuer Haltepunkte an der Eisenbahnwesttrasse vorgesehenen Investitionen in Höhe von knapp 20 Millionen Euro zu verhandeln. Dieses Geld solle zum Teil oder ganz für die Sanierung von Schulen und Sporthallen umgeleitet werden. Während Linke, AfD und FDP auch diesen Punkt des Antrags unterstützten, scheiterte der Vorstoß letztlich an den Gegenstimmen von CDU, SPD und Grünen.
Modal Split
Die Anteile der verschiedenen Verkehrsmittel am gesamten Verkehrsaufkommen in Trier – Fachbegriff: Modal Split – sollen 2018/19 im Rahmen einer repräsentativen Befragung erneut ermittelt werden. Das erklärte Baudezernent Andreas Ludwig auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Mit der Ermittlung des Modal Splits kann der Erfolg der bis 2018 umgesetzten Maßnahmen des Mobilitätskonzepts kontrolliert werden. 2009 hatte sich der Stadtrat mehrheitlich für das Ziel ausgesprochen, den Anteil des Autoverkehrs bis 2014 von 55 auf 45 Prozent zu verringern. Dieser „politische Wunsch“ sei bisher nicht erreicht worden, räumte Ludwig ein. Laut Prognose werde der Anteil des Autoverkehrs selbst dann noch bei 50 Prozent liegen, wenn bis 2025 sämtliche Maßnahmen des vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Mobilitätskonzepts umgesetzt werden.