Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Erneuerbare Energien für Trier

Das Jahr 2023 hat begonnen. Nicht mehr das „Ob", sondern das „Wie" steht bei den erneuerbaren Energien zur Diskussion. Und eine Antwort auf das „Wie" heißt „schnell". Wir werden weiter daran arbeiten, dass Trier sich zu einem Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Ideen zur Energiewende hier vor Ort haben, schreiben Sie uns, an gruene.im.rat@trier.de oder an thorsten.kretzer@gruene-trier.de

Thorsten Kretzer

CDU
Neu im Stadtrat: Heike Franzen

Wir begrüßen Heike Franzen als neues Mitglied unserer Stadtratsfraktion und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr bis zur nächsten Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2024.

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022 wurde Heike Franzen (Foto links: CDU) als ordentliches Mitglied in die folgenden Ausschüsse und Gremien gewählt: Dezernat III, Rechnungsprüfungsausschuss, Beirat Bürgerhaushalt und Verwaltungsrat der SWT. Heike Franzen war bereits in zwei Legislaturperioden (von 2009 bis 2019) Mitglied im Trierer Stadtrat. Sie freut sich darauf, erneut ihre kommunalpolitischen Erfahrungen und ihre wirtschaftspolitische Kompetenz einbringen zu können.

Seit vielen Jahren wirkt sie auch im CDU-Stadtbezirksverband Trier-Süd mit. Ihr besonderes Augenmerk liegt auf der weiteren Entwicklung der touristisch einzigartigen Trierer Innenstadt mit ihrem attraktiven Einzelhandel und ihrer lebendigen Gastronomieszene, die durch die Folgen der Pandemie vor große Herausforderungen gestellt sind. Im Vordergrund ihres kommunalpolitischen Engagements steht vor allem auch die Verknüpfung von Wirtschaft und Kultur. Wir wünschen Frau Franzen viel Freude und Erfolg bei Ihrer erneuten Stadtratstätigkeit für unsere Fraktion.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Ehre nur, wem Ehre gebührt

Es ist nun eindeutig klar und wissenschaftlich bestätigt: Bischof Bernhard Stein war „Teil des Systems", das im Bistum in seiner Amtszeit von höchster Stelle eher Täter geschützt statt Taten aufgeklärt und Opfer gestärkt hat. Der Stadtrat muss nun die Ehrenbürgerwürde aberkennen und die Platzumbenennung voranbringen. Die SPD begrüßt es, dass der Stadtvorstand eine entsprechende Vorlage auf den Weg bringt.

Niemals darf Täterschutz eine öffentliche Anerkennung erfahren. Bischof Stein wurde vom Stadtrat mit den höchsten öffentlichen, kommunalen Ehrungen versehen, die es geben kann. Sowohl die Ehrenbürgerwürde wie auch die Benennung eines öffentlichen Platzes sind außergewöhnlich. Diese Ehre wird wenigen Menschen zuteil und verlangt daher besondere Integrität und moralische Verpflichtung im persönlichen Handeln. Nachweislich wurde Bischof Stein diesen Ansprüchen in entscheidenden Momenten nicht gerecht. Er hätte Opfer schützen, Strukturen verändern und alles tun müssen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir Sozialdemokrat:innen sehen uns folgerichtig in unserer moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern besonders gefordert, klare Zeichen zu setzen. Ebenso machen wir damit unmissverständlich klar, Systeme in unserer gesellschaftlichen Mitte zu verurteilen, die vor allem im Kampf gegen Missbrauch und Schutz von Schutzbedürftigen strukturell versagen.

Es ist richtig, dass der Stadtrat handeln muss und die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes wie auch die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde in der nächsten Sitzung vollzieht. Die SPD hat die klare Haltung vertreten, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung gemeinsam mit den wichtigen Arbeiten von Missbit e.V. ernst zu nehmen. Nun gilt es, Konsequenzen zu ziehen. Wir sind dazu entschlossen.

Sven Teuber

AfD
"Seine Stadt ist es sicherlich nicht"

Als Vorsitzender der AfD- Fraktion ist man leider auch im Trierer Stadtrat einiges an Ausgrenzungen und Diffamierungen seitens anderer Fraktionen gewohnt. In der letzten Ratssitzung vor Weihnachten hat dieses respektlose Verhalten einen neuerlichen Höhepunkt erreicht. In seiner Stellungnahme zu einem AfD-Antrag behauptete der SPD-Vorsitzende Sven Teuber, ich würde mich nicht um unsere Stadt kümmern, weil ich im Landtag gegen die Entschuldung der Kommunen und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gestimmt hätte. Und er fügte wörtlich hinzu: „Seine Stadt ist es sicherlich nicht." Damit hat er zum einen wissentlich die Unwahrheit gesagt. Denn als Landtagsabgeordnetem war ihm bekannt, dass die AfD-Landtagsfraktion die Entschuldung der Kommunen sehr wohl befürwortet hat, aber ebenso wie der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof deren verfassungswidrige Finanzierung nicht mittragen wollte. Und die Änderung der Kommunalfinanzierung hat die AfD abgelehnt, weil sie den Kommunen nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld geben wollte als die Ampelregierung.

Noch unsäglicher als das Verbreiten solcher Fakenews ist die Tatsache, dass Herr Teuber mir abgesprochen hat, Trier als meine Stadt zu bezeichnen. Im Unterschied zu ihm wurde ich in Trier geboren, habe fast mein gesamtes Leben hier verbracht und bin stets ein glühender Lokalpatriot gewesen. Das Wohl meiner Stadt war mir immer ein wichtiges Anliegen, als einfacher Bürger und erst recht als Mitglied des Rates. Wer in hetzerischer Manier und unter Verdrehung der Tatsachen das Gegenteil behauptet, der verhält sich nicht nur respektlos, sondern als politischer Mandatsträger auch zutiefst undemokratisch.

Michael Frisch

Die Linke
Wir sind für Sie da

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
alles Gute für 2023, wir sind für Sie da. Wir nehmen uns Ihrer Anliegen an. Kontaktieren Sie uns: für den Themenbereich Kultur, Wirtschaft /Energiekosten und Migration: Marc Bernhard Gleißner (Marc Bernhard@gmx.net), für den Themenbereich Soziales, Jugend, Schule: Theresia Görgen (theresia.goergen @t-online.de), für den Themenbereich Mobilität, Umwelt und öffentliche Sicherheit: Matthias Koster (koster.matthias@yahoo.de) und für den Themenbereich Wohnen, Verkehr, Müllentsorgung: Jörg Johann (joergjohann75@web.de, v. l.).

UBT
Ein frohes neues Jahr

Liebe Leserinnen und Leser,

2022 war ein aufreibendes Jahr mit vielen Unsicherheiten, erschreckenden weltpolitischen Veränderungen, aber auch mit freudigen Entwicklungen. Natürlich war das kommunalpolitische Jahr besonders von der anhaltenden Corona-Pandemie sowie dem Kriegsausbruch in der Ukraine geprägt. Die Stadt hat mit ihrem großen Engagement bei der Aufnahme und Begleitung von Flüchtlingen
einen wesentlichen Beitrag geleistet und leistet dies immer noch.

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 konnte mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes erreicht werden. Aber auch in vielen anderen Bereichen konnten die Weichen für die Zukunft gestellt werden: Der Digitalpakt für die bessere Medienausstattung unserer Schulen wird umgesetzt; der Startschuss für die Entwicklung neuer Gewerbe- und Dienstleistungsflächen am Standort der früheren General-von Seidel-Kaserne ist gefallen; der Stadtumbau Trier-West sowie die Bebauung des Hochplateaus Castelnau mit der Schaffung von neuem Wohnraum schreiten voran. Schließlich sind wir bei einigen Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten und Turnhallen einen Schritt weiter.

Dies sind immerhin kleine Lichtblicke bei den vielfältigen noch zu erledigenden Mammutaufgaben wie zum Beispiel den Neubau der Feuerwache, Theatersanierung und Investitionen in den Straßen- und Radwegebau. Bedauerlicherweise fielen einige wünschenswerte Maßnahmen dem Sparstift zum Opfer und können erst später realisiert werden. Sie müssen unbedingt bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Die UBT-Fraktion setzt sich auch im neuen Jahr nach Kräften für eine durchdachte Zukunftspolitik im Sinne aller Trierer Bürgerinnen und Bürger ein.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Herausforderungen 2023

Nicht nur für die meisten Bürgerinnen und Bürger, auch für die Stadt beginnt 2023 mit vielen Herausforderungen. Aus Sicht der FDP stehen drei Themen ganz oben auf der Agenda, denen wir uns auch im neuen Ampelbündnis im Stadtrat besonders verpflichtet fühlen:

• Konsolidierung: Der Weg der Haushaltskonsolidierung muss dringend weitergegangen werden, damit Trier in Zukunft wieder die vollständige Hoheit über seine Finanzen erlangt. Die massive Entlastung von einem erheblichen Teil der Schulden sowie die deutlich bessere finanzielle Ausstattung durch das Land sorgen dafür, dass das Ziel eines ausgeglichenen Etats näher rückt. Einfach wird das allerdings nicht. Für uns ist aber eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen in dieser für alle sehr schwierigen Zeit nicht noch mehr belastet werden.
• Energiesicherheit: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass wir uns nicht nochmal von Autokraten abhängig machen dürfen. Auch die kommunalen Energieversorger tragen Verantwortung. Die Stadtwerke sind mit einer Strategie, die auf Diversität und Innovation setzt, besser aufgestellt als andere. Wir unterstützen diese Strategie ausdrücklich und hoffen, 2023 vor Ort noch einige weitere Schritte hin zu einer energiepolitischen Unabhängigkeit machen zu können.
• Smart City: In Trier gibt es große Pläne für die digitale Zukunft unserer Stadt. KI-gestützte Mobilitätssteuerung, ein digitaler Zwilling der Stadt oder die Digitalisierung des Bürgeramts, die mit vier Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird, sind nur einige Projekte, die Trier in Zukunft immer smarter machen. Wir sind bereit, auch 2023 aktiv an diesem Ziel mitzuarbeiten und wir wollen in Zukunft das Innovationspotenzial unserer Stadt noch mehr ausschöpfen.

Tobias Schneider