Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Blick nach vorne

Viele Menschen wünschen sich, dass das Exzellenzhaus für junge Menschen die Heimat wird, in der sie selbst groß geworden sind. Sie erinnern sich der hervorragenden Jugendarbeit, die dort über Jahrzehnte geleistet wurde. Sie vermissen das Exhaus, und damit haben sie recht. Das gleiche Schicksal droht den Skatern in ihrer Halle in Trier-West. Seit bald 15 Jahren findet dort tolle Jugendarbeit in einem unsicheren Provisorium statt. Die Skater haben ehrenamtlich und durch eigene Leistung die Skatehalle als Leuchtturm etabliert, der weit über die Grenzen der Stadt strahlt. 

Der Kulturgraben führt Teile der Aufgaben des Exhausvereins fort. Er hat sich mit guter Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit etabliert. Das fiel ihm nicht leicht, denn er verfügt über keinen festen Ort und keine Heimat. In kurzer Zeit hat er sich in der Stadt einen sehr guten Ruf erworben.
Die gleichzeitige Sanierung des Exhauses und die bauliche Sicherung der Skatehalle sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das sind Projekte, die wertvoll und wichtig sind. Aber alle drohen durchs Raster zu fallen, wenn wir nicht handeln. Das Exhaus-Gebäude zu sanieren und eine endgültige Lösung für die Skatehalle zu finden und umzusetzen, ist nicht realistisch. Dies ist bitter, aber leider wahr.  Deshalb sollten wir die Jugendkultur des Kulturgrabens und die Jugendarbeit der Skater in Trier-West zusammenführen. Dann haben wir mit der Skatehalle, dem Kulturgraben mit weiteren Projekten und der Europäischen Kunstakademie die Chance, Sport, Kultur und Jugendarbeit in einem Leuchtturm im Herzen von Trier-West und gut von der Innenstadt erreichbar zu etablieren.

Wolf Buchmann

CDU
Höhere Parkgebühren ohne Ratvotum

Wie durch den zuständigen Dezernenten Dr. Thilo Becker kommuniziert, werden die Parkgebühren in Triers Innenstadt trotz intensiver Bemühungen und Appelle durch den lokalen Handel und Gewerbetreibende nun von 2,20 auf 2,80 Euro pro Stunde erhöht. Wir finden, dies ist eine fatale Entscheidung in einer Zeit, in der der Online-Handel mehr denn je boomt und der Leerstand in der Innenstadt immer weiter zunimmt. Deshalb haben wir von Anfang an eine solche Gebührenerhöhung abgelehnt.

Zwar kann sich Dr. Becker bei dieser Entscheidung auf eine neue Landesverordnung berufen, nach der die Verwaltung die Parkgebühren festsetzen kann wie sie will und der Stadtrat nur noch dazu angehört werden muss. Doch davon abgesehen, dass mit einer weiteren Parkgebührenerhöhung den innerstädtischen Betrieben erheblicher Schaden zugefügt wird, kritisieren wir auch die Vorgehensweise der Verwaltung, den Stadtrat sowie die Ausschüsse und Ortsbeiräte nicht auf die neue Rechtslage hingewiesen und frühzeitig über die geplante Erhöhung informiert zu haben. Zudem werden in anderen Städten in Rheinland-Pfalz solche Gebührenerhöhungen trotz Landesverordnung weiterhin vom Stadtrat beschlossen. 

Dass die Entscheidung nun als „reines Verwaltungshandeln“ verbucht wird, offenbart erneut das Demokratieverständnis des neuen Dezernenten. Schon bei der Einführung der Umweltspur in der Südallee wurden Rat und Ausschuss nicht vorher informiert. Hier wird ein weiteres Mal die Arbeit der Ehrenamtlichen mit Füßen getreten, die sich zu Recht irgendwann fragen werden, warum sie so viel Zeit in politische Gremienarbeit investieren.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Innenstadt aktiv mitgestalten

Innenstädte sind im Wandel, auch unsere in Trier. Vor allem die Online-Anbieter, stellen den stationären Handel – neben der aktuellen Preisentwicklung - vor große Herausforderungen. Leerstände und regelmäßige Nutzerwechsel bei den Ladenlokalen zeugen davon.
Aktives Ansiedlungsmanagement

Der Stadtrat hat auf Initiative von SPD, Grüne und FDP beschlossen, für die Trierer Innenstadt ein gewerbliches Leerstandsmonitoring und ein aktives Ansiedlungsmanagement einzuführen. Denn wir wollen nicht tatenlos zusehen, sondern unsererseits das Mögliche möglich machen. Unsere Innenstadt muss auch zukünftig einen Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Kultur bieten, um attraktiv für Besucherinnen und Besucher, aber auch für Einheimische zu bleiben. 

Dass in diesen Prozess auch die Interessenvertreter, wie die City-Initiative, der Einzelhandelsverband oder auch die IHK eingebunden werden, ist selbstverständlich. Dem vom Stadtrat im Rahmen des Innenstadtprojektes beschlossenen Kümmerer für die Innenstadt kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Und damit wir nicht weiter nur über die Erstellung von Konzepten, Leitbildern und weiteren Gutachten philosophieren, müssen jetzt erste konkrete Maßnahmen folgen. Wir sind damit sicherlich noch lange nicht am Ende, aber wir müssen endlich mal anfangen.

Marco Marzi

AfD
Ideologischer Krieg gegen das Auto

Wieder einmal hat der von den Grünen ins Amt gehobene Verkehrsdezernent zugeschlagen: Nachdem er bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit durch die Einrichtung unsinniger Fahrradspuren für Unmut gesorgt hatte, setzt er seinen Kampf gegen das Auto jetzt mit dem Anlegen finanzieller Daumenschrauben fort.

Müssen mehr als 4000 Trierer aktuell nur 30,70 Euro für ihren Anwohnerparkausweis bezahlen, sollen es nach dem Willen von Dr. Becker ab dem kommenden Jahr 200 Euro (!) sein. Zudem sind für die Folgejahre weitere Erhöhungen um jeweils 40 Euro geplant. Auch das Parken in der City soll 2024 um fast 30 Prozent teurer werden. Mit 2,80 Euro pro angefangene Stunde liegt Trier dann weit vor Koblenz (1,50 Euro), Saarbrücken (1,60 Euro) oder Luxemburg (2 Euro). Eine Zustimmung des Stadtrats für diese Maßnahmen ist laut Dezernent nicht erforderlich, da es hier um reines Verwaltungshandeln geht.

Die AfD-Fraktion lehnt diese Pläne kategorisch ab. Abgesehen davon, dass unsere inflationsgebeutelten Bürger nicht noch weiter belastet werden dürfen, sind solche Maßnahmen wirtschafts- und verkehrspolitisch fatal und im Hinblick auf die Stadtentwicklung kontraproduktiv. Jedem Bürger sollte es möglich sein, sein Fahrzeug wohnortnah zu einem vertretbaren Preis abstellen zu können. Mit horrenden Parkgebühren und autofeindlicher Politik lockt man zudem keine Kunden in die Stadt, sondern treibt sie geradezu aus ihr heraus. Amazon und Co. werden sich freuen.

Ganz offensichtlich führt Herr Dr. Becker aus ideologischen Gründen einen Krieg gegen das Auto und die Autofahrer. Dass er den Stadtrat als demokratische Vertretung der Trierer Bürger dabei umgeht, ist selbst dann skandalös, wenn es rechtlich zulässig sein sollte.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Obdachlosigkeit bekämpfen

Der Winter steht vor der Tür. Was für die meisten Menschen heißt, dass die Heizung angeschaltet oder Tee und Daunendecke ausgepackt werden, kann für wohnungslose Menschen schnell lebensbedrohlich werden. Gerade im Winter ist das Leben auf der Straße besonders hart. Da tut jedes warme Getränk und jede warme Mahlzeit besonders gut. Erstmals im Winter 2020 ist daher ein Kältebus durch Trier gefahren, um Obdachlose mit Tee, Suppe und warmer Kleidung zu versorgen.

Aus den USA stammt der Ansatz „Housing First“. Das Konzept: Wohnungslosen wird eine Wohnung vermittelt. Dieser erste Erfolg wird als Grundstein für die weitere Betreuung und Sozialarbeit genutzt. So will man die Betroffenen nachhaltig von der Straße holen. Auch in Trier verfolgt die Caritas in Zusammenarbeit mit der Stadt einen ähnlichen Ansatz unter dem Namen „Daheim“.

Für die nächste Stadtratssitzung haben wir bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Erfahrungen mit dem Kältebus und dem Projekt „Daheim“ bisher gemacht wurden und welche Erfolge damit bereits erzielt werden konnten. Klar ist: Armut in unserem reichen Land sollte es nicht geben. Auf allen politischen Ebenen kämpfen wir gegen Armut. Ein Mix aus vielfältigen Unterstützungsangeboten ist nötig, um Menschen in jeder Lebenslage erreichen und vor Wohnungslosigkeit schützen zu können. Kältebus und „Housing First“ können da nur Bausteine sein – aber wichtige Bausteine, die es zu sichern und fortzuführen gilt.

Matthias Koster

UBT
Die Ampel überholt sich selbst

In der jüngsten Ratssitzung beschloss der Stadtrat eine Initiative zur Leerstandsbekämpfung von Gewerbeimmobilien in der Innenstadt. Ein grundsätzlich guter Schritt. Die zugrunde gelegte eigene Zählung der Leerstände der AmpelParteien, ist natürlich vollkommen unerheblich, da hier niemand weiß, ob für die leerstehenden Geschäftsräume bereits neue Verträge abgeschlossen wurden, ob Renovierungsarbeiten geplant sind, und ob der Inhaber überhaupt vermieten möchte. 

Grundsätzlich begrüßen wir es, dass wir in Zukunft Kenntnis darüber haben sollen, welche Geschäfte leer stehen und welche Möglichkeiten wir als Stadt haben, die Ansiedlung neuer Geschäfte positiv zu beeinflussen. Eine Aufgabe, die dann in Zukunft, der noch zu findende (und zu finanzierende) City-Manager übernehmen sollte. Im letzten Punkt des Antrags überholt sich die Ampel dann selbst: Möchte man in den ersten beiden Punkten des Antrages noch den aktuellen Status Quo ermitteln und Möglichkeiten finden, um diesen positiv zu beeinflussen, so will sie in Punkt 3 des Antrags, dass die Stadt Leerstände anmietet, und dann an potenzielle Existenzgründer als Testgeschäft vermietet.  Die Stadt soll also das Risiko tragen, das der Unternehmer sich nicht zutraut, sowie das Risiko des Leerstands und gegebenenfalls später anfallender Renovierungskosten. Die Ampel platziert hier also eine Wette auf Existenzgründung auf Kosten der Steuerzahler. Fremdes Geld investiert sich ja so einfach und schnell.

Christian Schenk

FDP
Neue Gewerbefläche für Trier

Wir sind dieser Tage nicht gerade durch gute Nachrichten verwöhnt. Umso mehr darf uns in Trier eine aktuelle Nachricht erfreuen: Oberbürgermeister Leibe und die Vereinigten Hospitien befinden sich im Austausch über eine mögliche neue Gewerbeflächenentwicklung in der Nähe der A64. Auf dem Kläschesberg, zwischen Berghotel Kockelsberg und Sivenicher Hof besitzen die Vereinigten Hospitien eine circa 80 Hektar große Fläche, die derzeit an einen Landwirt aus Luxemburg verpachtet ist. Sie könnte möglicherweise perspektivisch in Teilen das enorme Defizit im Bereich Gewerbeflächen in Trier erheblich lindern. Denn Trier braucht dringend Flächen für Gewerbe, um den bereits bestehenden, wie den zukünftig noch zu erwartenden Bedarf zu decken und ein Wachstum bei der Gewerbeentwicklung zu ermöglichen. Das Gelände an der A 64 könnte hierbei ein großer Gewinn für unsere Stadt sein. Aktuell fehlen mehr als 60 Hektar Gewerbeflächen für Neuansiedlungen, aber auch zur Deckung der Bedarfe von wachsenden Bestandsbetrieben. Durch die fehlenden Flächen steht Trier im Wettbewerb um Ansiedlung und Erhalt zukunftsträchtiger Unternehmen derzeit unter Druck, entweder den Bedarf zu befriedigen oder ansiedlungswillige und wachsende ansässige Unternehmen an das Umland oder gar komplett zu verlieren. Neben fehlenden Gewerbesteuereinnahmen würden sich hierdurch ebenso die Jobperspektiven für die Menschen in Trier verschlechtern.

Die mögliche neue Gewerbefläche ist also ein Glücksfall für Trier und wir als FDP-Fraktion werden dieses Vorhaben gerne nach Kräften unterstützen. Klar ist aber auch, es wird noch Jahre dauern, bevor sich auf dem Kläschesberg die ersten Unternehmen ansiedeln können. Es gilt also auch alle anderen kleineren Gewerbeentwicklungen nicht zu vernachlässigen.

Tobias Schneider