Rekordinvestitionen in die Infrastruktur
„Wir wollen in diesem und im kommenden Jahr die städtische Infrastruktur auf gesündere Füße stellen“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen schon im Vorfeld der Etatberatungen. Der mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen bei Enthaltung des Ratsmitgliedes der Piraten verabschiedete Doppelhaushalt spiegelt diesen Anspruch wider. Die knappen städtischen Gelder fließen in Schulen, Kitas, städtische Wohnungen, Feuerwehr und Straßen. Alleine für den Gebäudeunterhalt sind – ohne Baumaßnahmen – 11,3 Millionen Euro veranschlagt. Für investive Projekte sind in den Bereichen Schulen und Sport 24,4 Millionen Euro, für Straßen, Verkehr und Grünflächen 35,3 Millionen, für Bauen und Planen 17,8 Millionen und für Jugend, Familie und Gesundheit 13,7 Millionen Euro eingeplant (siehe Grafik Seite 3). Insgesamt sind damit im Haushalt in den beiden kommenden Jahren über 116 Millionen Euro für investive Maßnahmen vorgesehen.
Das städtische Investitionsprogramm wird begünstigt durch die wirtschaftlichen Rahmendaten: Äußerst günstige Zinsen und stabile, hohe Gewerbesteuereinnahmen (64 Millionen Euro/Jahr), sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf Rekordniveau, steigende Einwohnerzahlen, gefallene Arbeitslosenzahlen und höhere Schlüsselzuweisungen haben wie auch die weiter anhaltenden Konsolidierungsbemühungen in allen Dezernaten zu einer Verringerung beim Fehlbedarf zwischen Einnahmen und Ausgaben geführt.
Bei prognostizierten Erträgen von 346,4 Millionen Euro und Ausgaben von 373,9 Millionen Euro liegt der Fehlbedarf 2015 mit 27,6 Millionen Euro zwar um 6,2 Millionen höher als noch im November 2014 beim Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Doch insgesamt werde, so Jensen, der positive Trend im Vergleich zu den Vorjahren deutlich: 2009 habe sich das Jahresdefizit noch auf 63 Millionen Euro belaufen. Auch bei den Kassenkrediten sei eine vergleichbare Entwicklung zu verzeichnen. Hier gab es im Jahr 2009 noch eine Unterdeckung von 44,4 Millionen Euro, für das Jahr 2015 werde die Stadt „nur“ noch Kassenkredite in Höhe von 14,4 Millionen Euro aufnehmen.
Vergnügungssteuer wird erhöht
Die Erhöhung des Fehlbedarfs geht auf aktuelle Entwicklungen am Jahresende zurück. Die Stadt muss beispielsweise umfangreiche Brandschutzmaßnahmen an Trierer Schulen finanzieren; alleine die Maßnahmen am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und an den Berufsbildenden Schulen kosten 3,6 Millionen Euro zusätzlich. Nach der Förderzusage des Landes kann der Startschuss zur Sanierung der städtischen Wohnungen mit dem Objekten Magnerichstraße 1/3 und 2 gegeben werden. Dafür sind 1,1 Millionen Euro bereitgestellt, die städtischen Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten erhöhen sich um zwei Millionen Euro, der Erwerb einer Zeltturnhalle als Ersatz für geschlossene Sportstätten schlägt mit 1,8 Millionen Euro zu Buche.
Der verabschiedete Haushalt sieht keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer oder der übrigen kommunalen Steuern vor. Ausnahme: Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte und Automaten steigt in diesem Jahr von 12 auf 15 und im kommenden Jahr auf 18 Prozent. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von einer halben Million Euro jährlich. Die geplante Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ist nicht enthalten, hierzu soll es in einigen Monaten eine landesrechtliche Regelung geben. Der Bau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums Ehrang ist ebenso im Haushalt abgebildet wie der Einstieg in die Umstrukturierung und Sanierung des Theaters. Schwerpunkte sind daneben Projekte im Spiel- und Sportplatzausbau, bei Straßen- und Brückenunterhaltung sowie die Umsetzung des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau West“.
Vor der Abstimmung begründeten die Fraktionen in zehnminütigen Statements ihr Abstimmungsverhalten für oder gegen den Haushaltsplan. Einig waren sich die Fraktionen dabei über alle parteipolitischen Gegensätze hinweg in einem Punkt: Ohne massive Unterstützung durch Bund und Land kann Trier – wie andere kreisfreie Städte auch – bald die ihr gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, geschweige denn die finanzielle Misere beenden.