Meinung der Fraktionen

Die CDU- Fraktion hat sich in der jüngsten Sitzung des Stadtrats erneut für die Austragung der ADAC- Rallye Deutschland als Lauf zur Rallye- Weltmeisterschaft in Trier und der Region in den Jahren 2016 bis 2020 ausgesprochen. Bereits seit 2003 wird die Rallye erfolgreich und mit zunehmender Attraktivität in der Stadt und der Region durchgeführt und konnte hierdurch jährlich mehrere Tausend Sportbegeisterte nach Trier ziehen. Dies ist auch ein wichtiger Bestandteil der Sportstadt Trier und steigert deren Attraktivität. Von daher freuen wir uns, dass der ADAC den deutschen Lauf zur Rallye-WM auch weiterhin in der Stadt und der Region Trier austragen will.

Die Rallye führt erwiesenermaßen zu erheblichen Mehreinnahmen im Bereich Handel, Gewerbe und Gastronomie und leistet einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Schon seit vielen Jahren steht Trier als Austragungsort für die ADAC-Rallye bei zahlreichen Sportbegeisterten europaweit fest im Terminkalender. Ein wichtiger Werbefaktor für unsere Stadt und unsere Region ist auch die weltweite Berichterstattung. Die vielen Besucher der ADAC-Rallye nutzen in der Regel die Gelegenheit, um die touristischen Sehenswürdigkeiten der Stadt Trier und im Umland zu besichtigen. Die Rallye ist deshalb auch ein wichtiger Faktor für den Tourismus in unserer Stadt.

Betrachtet man insgesamt die positiven Effekte für den Einzelhandel, das Gewerbe, die Hotellerie und die Gastronomie ist der finanzielle kommunale Mitteleinsatz dagegen vergleichsweise gering. Wir freuen uns auf eine Fortsetzung der ADAC-Rallye Deutschland in Trier.

Birgit Falk



SPD
Runder Tisch Flüchtlingsarbeit tagt

Nun ist es amtlich: der Runde Tisch Flüchtlingsarbeit trifft sich zum ersten Mal am 25. Juni. Ganztägig bringen Workshops und Beratungen hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Institutionen zusammen, die sich schon heute mit den komplexen Fragen der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen beschäftigen. Ab 17 Uhr kommen dann die Ehrenamtlichen dazu.

Zwischen der Annahme des SPD-Antrags zur Einrichtung eines Runden Tisches und der ersten Sitzung werden also mehr als vier Monate liegen – eine zu lange Zeitspanne bei einer so dringenden Frage, die eine gute Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten für das Gelingen des Vorhabens voraussetzt.

Wir verstehen, dass die Verwaltung etwas Zeit gebraucht hat, um die Arbeitsstruktur des Runden Tisches zu planen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass der Fortgang der Vorbereitungen besser mit den Fraktionen kommuniziert worden wäre. Positiv ist zu bemerken, dass die Verwaltung doch das Rad nicht neu erfinden und auch auf den Erkenntnissen der schon existierenden Abstimmungsrunden aufbauen möchte.

Es bleibt zu hoffen, dass die Schwerpunkte, die bis jetzt für die Arbeit des Runden Tisches von der Verwaltung festgelegt wurden – unter anderem Wohnen, Soziales, Gesundheit, Schule und Bildung, Spracherwerb – fortgeführt werden. Auch sollten die rechtliche Situation, unter die Asylsuchende, Asylbegehrende und Flüchtlinge fallen, sowie die kulturelle Vielfalt der Zielgruppe eine wichtige Rolle in der Arbeit des städtischen Runden Tischs spielen.

Dr. Maria des Jesus Duran Kremer



Bündnis 90/Die Grünen
Tschüss

Nach elf Jahren Ratsmandat für Bündnis 90/Die Grünen scheide ich Ende des Monats aus dem Stadtrat Trier aus.

Ich möchte mich bei all den Personen in den eigenen und „fremden“ Reihen, im Rat und der Verwaltung bedanken, die es verstanden haben, inhaltliche politische Auseinandersetzungen zu führen und diese nicht ins Persönliche zu übertragen. Und natürlich bei all den Wähler*innen, die mir – insbesondere bei der Spitzenkandidatur im Jahr 2009 – ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich hoffe, ich habe die Erwartungen erfüllt, die sie an mich hatten.

Den Politikverdrossenen, die nicht mehr wählen gehen, kann ich nur sagen: Es gibt sie, die Menschen auf kommunaler Ebene, die keine Parteisoldaten sind. Sondern das entscheiden, was sie auf kommunaler Ebene für richtig und sinnvoll halten. Es gibt sie auf allen Seiten des Rates. Sie haben die Wahl!

Ich wünsche dem Rat, dem Stadtvorstand und meiner Nachfolgerin Christa Jessulat sachliches und zielorientiertes Entscheiden – und das Quäntchen Glück, das in manchen Situationen auch erforderlich ist, um den besten Weg zu finden.

Anja Reinermann-Matatko 

FWG
Trierer Zukunftsaufgaben

Im Nachgang zu den Haushaltsberatungen 2015/2016 und der Auflage der ADD, dass der vom Stadtrat beschlossene sogenannte „Freiwillige Leistungsbereich“ im Haushaltsjahr 2015 um rund 1,4 Millionen und 2016 um rund 1,9 Millionen Euro zurückgefahren werden muss, stehen wir bei der Nachtragshaushaltsplanung vor der Herausforderung, durch eine besonnene Haushalts- und Finanzplanung Triers finanzielle und politische Handlungsfähigkeit jetzt und in der Zukunft zu sichern. Der Haushalt darf nicht mit weiteren Schulden belastet werden, weil die Zinsen uns schon heute gewaltig einengen und die Tilgung unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet wird.

Wir erwarten von der Verwaltung zeitnah Vorschläge, wo und wie die von der ADD geforderten Millionenbeträge 2015 und 2016 eingespart werden sollen. Zu den wichtigen Zukunftsaufgaben gehört auch, dass dem Konnexitätsprinzip auf allen Ebenen Geltung verschafft wird. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Dies gilt übrigens auch in der Flüchtlingspolitik. Die Stadt muss dauerhaft entlastet werden. Diese Forderung ändert nichts an unserer Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Es hilft der Stadt aber nicht weiter, wenn das Land die Verantwortung dem Bund zuschiebt und der Bund das Land in der finanziellen Verantwortung sieht.

Fakt ist, dass die Finanzlage der Stadt zur Schwerpunktbildung zwingt, um die Chancen für zukunftsorientiertes Handeln offenzuhalten. Die Stadt muss finanziell handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Dazu zählt der neue Flächennutzungsplan. Für die FWG haben die Ausweisung dringend notwendiger neuer Gewerbeflächen sowie eine Qualitätsverbesserung für den Wohnungsbau und die Stadtteilzentren oberste Priorität. Wir rufen erneut alle Bürger auf, ihren Sachverstand und Kenntnisse in dieses Netzwerk einzubringen, um so die Entwicklung positiv zu beeinflussen.

FWG-Stadtratsfraktion

Die Linke
Sexistische Aufkleber-Werbung verhindern

Wer sich in letzter Zeit einmal genauer in Trier umgeschaut hat, dem wird bereits aufgefallen sein, dass immer häufiger der gleiche Aufkleber an Ampeln, Laternenpfählen und Bushaltestellen prangt. Die Rede ist hierbei von den Werbeaufklebern des „Club Pearls“, einem Bordell in Trier-Nord.

Bereits in der Vergangenheit gab es breite öffentliche Diskussionen über die Werbepraxis dieses Etablissements. So fiel das Unternehmen erst Anfang des Jahres durch großflächige Plakatwerbung auf, die von einer Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger als unangemessen freizügig und sexistisch empfunden wurde. In Anbetracht des massiven Widerstandes aus der Bevölkerung wurden die Plakate entfernt und durch dezentere Motive ersetzt.

Doch offensichtlich hat das Bordell mittlerweile seine Werbestrategie grundlegend geändert und verziert Trier statt mit provokanten Plakaten nun großflächig mit Aufklebern auf öffentlichem Eigentum. Allerdings ergibt sich hieraus neben der Tatsache, dass es sich immer noch um hochgradig sexistische und degradierende Werbung handelt, ein weiteres Problem: Nach dem Kenntnisstand der Linksfraktion handelt es sich beim Bekleben von städtischen Objekten im öffentlichen Straßenraum um eine unerlaubte Sondernutzung, in schweren Fällen sogar um eine Sachbeschädigung.

Deswegen stellen wir zur kommenden Sitzung des Dezernat III-Ausschusses eine Anfrage, die sich nach dem Umfang juristischer Konsequenzen solcher Werbeaktionen erkundigt. Des Weiteren wollen wir über Strategien diskutieren, wie sexistische Werbekampagnen in der Öffentlichkeit eingedämmt beziehungsweise verhindert werden können. Darüber hinaus werden wir von der Stadtverwaltung zu dieser Problematik eine Stellungnahme verlangen.

Linksfraktion im Stadtrat



FDP
Trauer um Martin Neuffer

Mit großer Bestürzung musste die FDP-Stadtratsfraktion erfahren, dass unser engagiertes Stadtratsmitglied Martin Neuffer in der vergangenen Woche nach kurzer und schwerer Krankheit im Alter von 47 Jahren verstorben ist. Dieser Verlust trifft uns alle sehr tief und reißt eine große Lücke in unsere Mitte.

Mit Martin Neuffer wird nicht nur ein aktives und offenherziges Stadtratsmitglied fehlen, sondern vor allem auch ein Mensch, der sich mit all seiner Leidenschaft und Kraft für die liberale Sache eingesetzt und mit seinem Scharfsinn viele Debatten im Stadtrat geprägt hat.

Martin Neuffer war im Mai 2014 für uns Freie Demokraten in den Trierer Stadtrat eingezogen. In unseren Gedanken sind wir bei seiner Frau und seinen Kindern, seinen Freunden und bei den vielen Menschen, die seine offene, fröhliche und kollegiale Art stets zu schätzen gewusst haben. Wir werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren.

In stiller Trauer

Tobias Schneider



AfD
Karl-Marx-Viertel

Trier ist mehr als die Innenstadt: Anknüpfend an diese Erkenntnis haben Bewohner und Geschäftsleute des von ihnen so genannten „Karl-Marx-Viertels“ Ideen formuliert, um ihren Stadtteil attraktiver zu machen. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Initiative als Beitrag zu einer Stadtentwicklung „von unten“ ausdrücklich. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt können wir froh sein, dass durch bürgerschaftliches Engagement solche Prozesse angestoßen und gefördert werden. Zudem wissen die Menschen vor Ort genau, welche Probleme zu lösen sind und wo Entwicklungspotenziale liegen.

Trotz seiner zentralen Lage ist das Karl-Marx-Viertel in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden. Wenn es uns gelingt, dessen Attraktivität für Bürger und Besucher unserer Stadt zu steigern, dann ist das für alle Beteiligten ein Gewinn. Die hierzu vom Karl-Marx-Viertel-Verein genannten Vorschläge sind erste Schritte in diese Richtung. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur sinnvolleren Parkraumbewirtschaftung erhöhen die Wohnqualität und schaffen gleichzeitig günstigere Rahmenbedingungen für Handel und Dienstleister. Durch die angeregte Änderung der Sondernutzungssatzung ließe sich die gegenüber der Innenstadt benachteiligte Situation der Gewerbetreibenden verbessern. Ein von der Stadt unterstütztes Quartiersmanagement könnte eine langfristig lohnende Investition sein, wenn es gelingt, diesen bisher wenig beachteten Randbezirk nachhaltig zu einem interessanten und anziehenden Viertel weiterzuentwickeln. Natürlich darf das Projekt nicht dazu führen, dass sich ein Stadtteil auf Kosten anderer profiliert. Der Prozess muss daher in die Stadtentwicklung als Ganzes eingebunden sein. Unter dieser Prämisse stellt er aber eine Chance für Trier dar, die die Stadt in Zusammenarbeit mit den engagierten Bürgern nutzen sollten.

AfD-Stadtratsfraktion