06.06.2006
Aus dem Stadtrat
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Knapp drei Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag, die von Oberbürgermeister Helmut Schröer und Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde. Zu Beginn verpflichtete Schröer Christian Bamler (CDU, Foto) als neues Stadtratsmitglied. Der 29jährige Polizist ist Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands Trimmelter Höhe/Tarforst und rückt für Zita Both nach, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte. Der Stadtrat wählte Bamler anschließend in den Sozial- und den Wirtschafts-Dezernatsausschuss. Außerden ist er künftig Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Im Kultur-Ausschuss tritt Martha Scheurer (CDU) die Nachfolge von Both an. Außerdem übernimmt Gudrun Backes (UBM) das Mandat von Karin Lübeck im Jugendhilfeausschuss. Beide gehören nicht dem Stadtrat an. Außerdem teilte Schröer dem Stadtrat mit, dass er im Mai der Olewiger Ortsvorsteherin Hannelore Komes eine Ehrenurkunde für ihr 50jähriges Jubiläum im Öffentlichen Dienst überreicht hat. Die Kommunalpolitikerin arbeitete von 1956 bis 1997 als Lehrerin und ist außerdem seit 1995 Ortsvorsteherin.
Ausschreibung OB-Stelle: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Stelle des Trierer Oberbürgermeisters in der zweiten Juni-Woche öffentlich auszuschreiben. In der Rathaus Zeitung erscheint die Anzeige am Dienstag, 13. Juni. Weil Oberbürgermeister Helmut Schröer mit Ablauf seiner Amtszeit zum 1. April 2007 in den Ruhestand geht, wird die Stelle neu besetzt. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen endet am Montag, 14. Juli, 18 Uhr. Die Entscheidung über die Neubesetzung des kommunalen Spitzenamts fällt am Sonntag, 24. September, bei der zweiten Direktwahl des Trierer Oberbürgermeisters.
Umfragen nicht zuwendungsfähig: Die Kosten einer Meinungsumfrage können nicht aus Fraktionszuwendungen beglichen werden. Dies hat OB Helmut Schröer auf Anfrage der Grünen-Fraktion zur Verwendung von Fraktionsgeldern mitgeteilt. Anlass war eine von der CDU-Fraktion bei einem Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegebene Telefonumfrage. Zur Verunsicherung trug der jüngst geänderte Paragraph 30a der Gemeindeordnung bei, wonach den Fraktionen erstmals eine eigene Öffentlichkeitsarbeit eingeräumt wird. Vor der Sitzung ließ die CDU Schröer wissen, dass die Umfrage nicht aus Fraktionszuwendungen bezahlt würde.
Neben der Grünen-Stadtratsanfrage hatten CDU und SPD in separaten Schreiben an Schröer die Frage gerichtet, ob zur Deckung von Kosten einer Meinungsumfrage aufgrund der Gesetzes-Novellierung Fraktionsgelder herangezogen werden könnten. Der Verwaltungschef verneinte dies und bezog sich auch auf die vom Mainzer Innenministerium erhaltenen telefonischen Auskünfte. Schriftliche Kommentierungen über den erst im März geänderten Paragraphen gäbe es derzeit noch nicht.
Schröer sagte, lediglich die öffentliche Darstellung der Fraktionsarbeit im Zusammenhang mit der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Gemeinderat könnten über Fraktionszuwendungen beglichen werden. Bei Verstößen sei mit Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes zu rechnen, da die Fraktionen die Verwendung der erhaltenen Mittel in einem Bericht offen legen müssten. Er gab aber auch zu bedenken, dass man in dem vorliegenden Fall über die erst kürzlich eingeräumte Zulässigkeit von Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion schon vor Rechnungsbegleichung habe entscheiden sollen, „ob eine solche Zahlung bei der Prüfung des noch zu erstellenden Verwendungsnachweises bestandet werden müsste.“
Moselstadion: Mit der weiteren Verbesserung der Infrastruktur im Moselstadion kann nach Aussage von Bürgermeister Georg Bernarding begonnen werden, wenn das Land die Kosten, wie beantragt, aus Mitteln des Investitions-Stocks mit 70 Prozent fördert. Die Planungsvorbereitungen seien abgeschlossen, ein rechtsverbindlicher Bewilligungsbescheid des Landes liege allerdings noch nicht vor.
Die CDU-Fraktion hatte in einer Anfrage im Stadtrat weiter wissen wollen, wie hoch die veranschlagten Gesamtkosten sind. Bernarding führte aus, dass sich die beabsichtigten Ausgaben nach neuen Kostenermittlungen auf 1,38 Millionen Euro belaufen, davon seien 968000 Euro als Zuwendung aus dem I-Stock beantragt. Es gebe augenblicklich noch keine Überlegungen, bestimmte Stadionbereiche vorsorglich zu sperren. Sollten sich die Verhältnisse infolge ausbleibender Sanierungen allerdings weiterhin verschlechtern, schloss er eine Teilsperrung in den gefährdeten Zuschauerbereichen nicht aus.
Neuer Supermarkt in Heiligkreuz: Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat den Bebauungsplan BH 32 „Zwischen Wisportstraße, Metzer Allee und Straßburger Allee“ als Satzung beschlossen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Aldi-Markts auf Grundstücken des bisherigen Nissan-Autohauses und der Trierer Stadtwerke gegeben. Gleichzeitig werden die Geltungsbereiche der Bebauungspläne BH 15 Ä und BH 22 geändert. Wegen des Neubauprojekts wird außerdem der Fußweg „Eselspfad“ auf Kosten des Investors weiter nördlich neu angelegt. Außerdem soll in der Wisportstraße eine eigene Spur zum Abbiegen in die Metzer Allee entstehen.
Villen an der Sickingenstraße: Die Aufstellung des Bebauungsplans BO 17 zielt auf die Kontrolle der Bauhöhe von Villen an der Sickingenstraße. Auch die Zulassung von Anbauten soll neu geregelt werden. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat für das Gebiet eine Veränderungssperre und passte den Geltungsbereich des angrenzenden Bebauungsplans BO 6Ä an.
Gewerbegebiet Ruwerer Straße: Für den östlichen Teil des Gewerbegebiets an der Ruwerer Straße hat der Stadtrat einstimmig die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans BR 14 beschlossen, wobei es unter anderem um die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts geht: Sortimente, die in Konkurrenz zur Nahversorgung im Stadtteil Ruwer oder zur Innenstadt stehen, werden weitgehend ausgeschlossen. In der abgeänderten Fassung des Bebauungsplans, die jetzt zwei Wochen offengelegt wird, ist die ausnahmsweise Zulassung innenstadtrelevanter Sortimente genauer als bisher geregelt. Außerdem wird darin die Erweiterung eines Klärwerks berücksichtigt.
Neuer Straßenname in Euren: Dem Eurener Heimatforscher und Ortschronisten Hans Bohr (1890-1944) wird in seinem Stadtteil eine Straße gewidmet. Nach einstimmigem Votum des Ortsbeirats beschloss der Stadtrat, das vom Kreisel in Richtung Hans- Martin-Schleyer-Straße verlaufende Teilstück der Niederkircher Straße „Hans-Bohr-Straße“ zu nennen. Der Neubau der Verbindungsstraße zwischen Niederkircher und Alter Monaiser Straße und die Errichtung des Kreisels teilt den ursprünglichen Straßenverlauf in zwei selbstständige Abschnitte. Zur besseren Orientierung bekommt die ehemalige Projektstraße 307 daher einen eigenen Namen.
Baugebiet Tarforster Höhe: Der Stadtrat beschloss eine geringfügige Änderung des Bebauungsplans BU 12 für das Neubaugebiet „Am Olbeschwäldchen“. Um Energiespareffekte zu nutzen, sollen die am südwestlichen und südöstlichen Rand des Gebiets gelegenen Wohnhäuser günstiger als bisher geplant ausgerichtet werden. Damit verbunden ist eine Änderung der Gebäudehöhen. Wegen grundsätzlicher Vorbehalte gegen die Planung lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage ab.
Aufhebung: Weil sich die städtebaulichen Ziele verändert haben, beabsichtigt der Rat, den Bebauungsplan BM 82 „Zwischen Simeonstraße, Moselstraße und Margarethengäßchen" aufzuheben. Zuvor muss der Plan öffentlich ausgelegt werden.
Defizite bei Ausgleichsmaßnahmen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich in einer Anfrage mit den in Trier noch zu realisierenden Ausgleichsmaßnahmen. Sie müssen bei der Aufstellung von Bauleitplänen zur Entwicklung neuer Baugebiete ausgewiesen werden, weil sie in der Regel zu Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes führen. Die Gemeinden müssen den Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Beeinträchtigungen Rechnung tragen und prüfen, auf welche Weise die verbleibenden Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Neben grundsätzlichen Ausführungen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten von Ausgleichsmaßnahmen ging Baudezernent Peter Dietze in seiner Antwort detailliert auf die von B 90/Grüne angesprochenen Realisierungsdefizite in den Gebieten Eitelsbach/Vogelsberg, Auf der Grafschaft, Messegelände, Erweiterung Pferdsweide und Mühlenberg II ein. Die Gesamtkosten der noch zu realisierenden Ausgleichsmaßnahmen sollen nach der Sommerpause im Bauausschuss behandelt werden.
Ausschreibung OB-Stelle: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Stelle des Trierer Oberbürgermeisters in der zweiten Juni-Woche öffentlich auszuschreiben. In der Rathaus Zeitung erscheint die Anzeige am Dienstag, 13. Juni. Weil Oberbürgermeister Helmut Schröer mit Ablauf seiner Amtszeit zum 1. April 2007 in den Ruhestand geht, wird die Stelle neu besetzt. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen endet am Montag, 14. Juli, 18 Uhr. Die Entscheidung über die Neubesetzung des kommunalen Spitzenamts fällt am Sonntag, 24. September, bei der zweiten Direktwahl des Trierer Oberbürgermeisters.
Umfragen nicht zuwendungsfähig: Die Kosten einer Meinungsumfrage können nicht aus Fraktionszuwendungen beglichen werden. Dies hat OB Helmut Schröer auf Anfrage der Grünen-Fraktion zur Verwendung von Fraktionsgeldern mitgeteilt. Anlass war eine von der CDU-Fraktion bei einem Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegebene Telefonumfrage. Zur Verunsicherung trug der jüngst geänderte Paragraph 30a der Gemeindeordnung bei, wonach den Fraktionen erstmals eine eigene Öffentlichkeitsarbeit eingeräumt wird. Vor der Sitzung ließ die CDU Schröer wissen, dass die Umfrage nicht aus Fraktionszuwendungen bezahlt würde.
Neben der Grünen-Stadtratsanfrage hatten CDU und SPD in separaten Schreiben an Schröer die Frage gerichtet, ob zur Deckung von Kosten einer Meinungsumfrage aufgrund der Gesetzes-Novellierung Fraktionsgelder herangezogen werden könnten. Der Verwaltungschef verneinte dies und bezog sich auch auf die vom Mainzer Innenministerium erhaltenen telefonischen Auskünfte. Schriftliche Kommentierungen über den erst im März geänderten Paragraphen gäbe es derzeit noch nicht.
Schröer sagte, lediglich die öffentliche Darstellung der Fraktionsarbeit im Zusammenhang mit der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Gemeinderat könnten über Fraktionszuwendungen beglichen werden. Bei Verstößen sei mit Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes zu rechnen, da die Fraktionen die Verwendung der erhaltenen Mittel in einem Bericht offen legen müssten. Er gab aber auch zu bedenken, dass man in dem vorliegenden Fall über die erst kürzlich eingeräumte Zulässigkeit von Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion schon vor Rechnungsbegleichung habe entscheiden sollen, „ob eine solche Zahlung bei der Prüfung des noch zu erstellenden Verwendungsnachweises bestandet werden müsste.“
Moselstadion: Mit der weiteren Verbesserung der Infrastruktur im Moselstadion kann nach Aussage von Bürgermeister Georg Bernarding begonnen werden, wenn das Land die Kosten, wie beantragt, aus Mitteln des Investitions-Stocks mit 70 Prozent fördert. Die Planungsvorbereitungen seien abgeschlossen, ein rechtsverbindlicher Bewilligungsbescheid des Landes liege allerdings noch nicht vor.
Die CDU-Fraktion hatte in einer Anfrage im Stadtrat weiter wissen wollen, wie hoch die veranschlagten Gesamtkosten sind. Bernarding führte aus, dass sich die beabsichtigten Ausgaben nach neuen Kostenermittlungen auf 1,38 Millionen Euro belaufen, davon seien 968000 Euro als Zuwendung aus dem I-Stock beantragt. Es gebe augenblicklich noch keine Überlegungen, bestimmte Stadionbereiche vorsorglich zu sperren. Sollten sich die Verhältnisse infolge ausbleibender Sanierungen allerdings weiterhin verschlechtern, schloss er eine Teilsperrung in den gefährdeten Zuschauerbereichen nicht aus.
Neuer Supermarkt in Heiligkreuz: Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat den Bebauungsplan BH 32 „Zwischen Wisportstraße, Metzer Allee und Straßburger Allee“ als Satzung beschlossen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Aldi-Markts auf Grundstücken des bisherigen Nissan-Autohauses und der Trierer Stadtwerke gegeben. Gleichzeitig werden die Geltungsbereiche der Bebauungspläne BH 15 Ä und BH 22 geändert. Wegen des Neubauprojekts wird außerdem der Fußweg „Eselspfad“ auf Kosten des Investors weiter nördlich neu angelegt. Außerdem soll in der Wisportstraße eine eigene Spur zum Abbiegen in die Metzer Allee entstehen.
Villen an der Sickingenstraße: Die Aufstellung des Bebauungsplans BO 17 zielt auf die Kontrolle der Bauhöhe von Villen an der Sickingenstraße. Auch die Zulassung von Anbauten soll neu geregelt werden. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat für das Gebiet eine Veränderungssperre und passte den Geltungsbereich des angrenzenden Bebauungsplans BO 6Ä an.
Gewerbegebiet Ruwerer Straße: Für den östlichen Teil des Gewerbegebiets an der Ruwerer Straße hat der Stadtrat einstimmig die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans BR 14 beschlossen, wobei es unter anderem um die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts geht: Sortimente, die in Konkurrenz zur Nahversorgung im Stadtteil Ruwer oder zur Innenstadt stehen, werden weitgehend ausgeschlossen. In der abgeänderten Fassung des Bebauungsplans, die jetzt zwei Wochen offengelegt wird, ist die ausnahmsweise Zulassung innenstadtrelevanter Sortimente genauer als bisher geregelt. Außerdem wird darin die Erweiterung eines Klärwerks berücksichtigt.
Neuer Straßenname in Euren: Dem Eurener Heimatforscher und Ortschronisten Hans Bohr (1890-1944) wird in seinem Stadtteil eine Straße gewidmet. Nach einstimmigem Votum des Ortsbeirats beschloss der Stadtrat, das vom Kreisel in Richtung Hans- Martin-Schleyer-Straße verlaufende Teilstück der Niederkircher Straße „Hans-Bohr-Straße“ zu nennen. Der Neubau der Verbindungsstraße zwischen Niederkircher und Alter Monaiser Straße und die Errichtung des Kreisels teilt den ursprünglichen Straßenverlauf in zwei selbstständige Abschnitte. Zur besseren Orientierung bekommt die ehemalige Projektstraße 307 daher einen eigenen Namen.
Baugebiet Tarforster Höhe: Der Stadtrat beschloss eine geringfügige Änderung des Bebauungsplans BU 12 für das Neubaugebiet „Am Olbeschwäldchen“. Um Energiespareffekte zu nutzen, sollen die am südwestlichen und südöstlichen Rand des Gebiets gelegenen Wohnhäuser günstiger als bisher geplant ausgerichtet werden. Damit verbunden ist eine Änderung der Gebäudehöhen. Wegen grundsätzlicher Vorbehalte gegen die Planung lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage ab.
Aufhebung: Weil sich die städtebaulichen Ziele verändert haben, beabsichtigt der Rat, den Bebauungsplan BM 82 „Zwischen Simeonstraße, Moselstraße und Margarethengäßchen" aufzuheben. Zuvor muss der Plan öffentlich ausgelegt werden.
Defizite bei Ausgleichsmaßnahmen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich in einer Anfrage mit den in Trier noch zu realisierenden Ausgleichsmaßnahmen. Sie müssen bei der Aufstellung von Bauleitplänen zur Entwicklung neuer Baugebiete ausgewiesen werden, weil sie in der Regel zu Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes führen. Die Gemeinden müssen den Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Beeinträchtigungen Rechnung tragen und prüfen, auf welche Weise die verbleibenden Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Neben grundsätzlichen Ausführungen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten von Ausgleichsmaßnahmen ging Baudezernent Peter Dietze in seiner Antwort detailliert auf die von B 90/Grüne angesprochenen Realisierungsdefizite in den Gebieten Eitelsbach/Vogelsberg, Auf der Grafschaft, Messegelände, Erweiterung Pferdsweide und Mühlenberg II ein. Die Gesamtkosten der noch zu realisierenden Ausgleichsmaßnahmen sollen nach der Sommerpause im Bauausschuss behandelt werden.