Aus dem Stadtrat
Fördergebiet Soziale Stadt Trier-Nord
Der Stadtrat hat dem Vorschlag des Stadtvorstands zugestimmt, den Geltungsbereich des Bund-Länder-Förderprogramms Soziale Stadt in Trier-Nord zu erweitern. Davon profitiert das Exhaus, für dessen Sanierung ein Landeszuschuss von mindestens zwei Millionen Euro zur Verfügung steht, aber auch das Quartier zwischen der Paulin- und der Zeughausstraße, dem Moselufer und der Straße Am Stadion. Dort werden verschiedene städtebauliche Erneuerungen auf den Weg gebracht. Das Gebiet ist geprägt durch eine verdichtete Bauweise mit Reihenhäusern, die stark befahrene Zurmaiener Straße sowie Parkplatzengpässe in schmalen Wohnstraßen. Mit den Geldern sollen die Aufenthalts- und Wohnqualität verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Das Land hat der Stadt signalisiert, einer Verlängerung des Förderzeitraums über 2019 hinaus zuzustimmen, um alle Soziale-Stadt-Projekte beenden zu können. Durch den Beschluss wird die Verwaltung nun beauftragt, das bestehende integrierte Entwicklungskonzept fortzuschreiben und die einzelnen Förderanträge zu stellen.
Bereits seit 2001 werden in Trier-Nord in dem Gebiet rund um das Bürgerhaus sowie den Beutelweg und die Thyrsusstraße zahlreiche Projekte in den Bereichen Wohnen, soziale Infrastruktur, öffentlicher Raum, Qualifizierung und Beschäftigung dank der Zuschüsse aus dem Programm Soziale Stadt umgesetzt. Als letztes großes Vorhaben wird noch das Gelände vor dem Bürgerhaus umgestaltet. Nachdem in dem bisherigen Kernbereich mit dem größten Sanierungsdruck somit die wichtigsten Projekte realisiert wurden oder die Umsetzung bevorsteht, soll nun die Chance genutzt werden, auch in angrenzenden Bereichen Verbesserungen zu erreichen.
Stadt-Umland-Kooperation
Die Verwaltung soll prüfen, welche Entwicklungen angesichts des immer stärkeren Zusammenwachsens der Kommunen im Trierer Becken absehbar sind und welche Konsequenzen und Handlungsoptionen sich daraus ergeben. Dies hat der Stadtrat auf Initiative der FWG-Fraktion gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Steuerungsausschuss beraten werden. Gegebenenfalls sollen im Rat entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
FWG-Sprecher Professor Hermann Kleber begründete den Antrag mit den „soziokulturellen und sozioökonomischen Verflechtungen, die auch im Verdichtungsraum Trier“ zunähmen. Die weiter wachsende Mobilität und Flexibilität werde dazu führen, „dass dieser Verdichtungsraum als ein Lebensraum“ genutzt werde. „Die Globalisierung erfordert auch auf regionaler Ebene ein Denken in größeren Einheiten, die über die einzelnen kommunalen Grenzen einer Gemeinde hinausgehen“, heißt es im FWG-Antrag. „Angesichts der immensen Kosten für Infrastrukturobjekte sollte man kommunale Kräfte, Kompetenzen und Stärken regional bündeln, um sich als Wirtschafts- und Lebensraum im interregionalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten.“
Nichts anderes praktiziere man bereits seit Jahren, begründete CDU-Sprecher Jürgen Backes die Ablehnung des Antrags, dessen Sinn man nicht erkennen könne. Das Agieren aller Oberbürgermeister und Landräte sei seit Jahrzehnten von den erwähnten Leitlinien bestimmt. Das Geforderte „ist bereits Alltag“ kommentierte Petra Kewes (B 90/Grüne) und fügte hinzu, man dürfe die Hoffnungen nicht zu hoch hängen. Paul Hilger (Die Linken) fand den Antrag „nicht klar“ und stellte die Frage, warum man ihn nicht im Ausschuss berate.