Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Olympische Spiele in Deutschland?

Ab 17. Juni finden in Berlin Olympische Spiele statt. Ein sportliches Großereignis also von weltweiter Bedeutung. Sie werden sich nun vielleicht fragen: „Was will mir der Grüne denn da schon wieder erzählen. So ein Blödsinn. Hätte ich wohl mitbekommen …" Da haben Sie vermutlich recht, aber es geht eben auch um besondere Olympische Spiele: Die sogenannten „Special Olympic World Games" sind das weltweite größte Sportereignis für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. Sie sind auch vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannt und finden nun erstmals in Deutschland statt.

Die berechtigte und kritische Frage, wieso sie die „speziellen" Olympischen Spiele und die anderen – in dieser Logik – dann wohl die „normalen" sind, wollen wir an dieser Stelle lieber nicht diskutieren und uns stattdessen freuen, dass das Event nicht nur im fernen Berlin stattfindet, sondern auch Trier damit verbunden ist: Als eine von 200 sogenannten „Host Towns" ist vorher eine Delegation von olympischen Athlet*innen aus Panama in unserer Stadt zu Gast und bereitet sich auf Berlin vor. Das wird von einem umfangreichen Rahmenprogramm begleitet. Die beiden Höhepunkte sind das inklusive Sportfest (letzten Samstag) auf dem Viehmarkt und der Fackellauf am 14. Juni (17 Uhr ab Konstantinplatz), der mit der Entzündung des olympischen Feuers und der Verabschiedung der Sportler*innen unter dem Titel „Trier – ALLE Inklusive" ab 18 Uhr auf dem Domfreihof endet. Besonders das Event am Mittwoch ist ein wichtiges Zeichen für eine inklusive Gesellschaft. Wir hoffen, dass viele Trierer*innen vorbeischauen. Als Grüne Fraktion begrüßen wir unsere sportlichen Gäste aus Panama ganz herzlich und wünschen ihnen für ihre Wettkämpfe in Berlin viel Erfolg.

Johannes Wiegel

CDU
Das "neue" Nordbad

Seit Anfang Mai hat das Nordbad wieder geöffnet. Bei den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ist es gelungen, den Charme des „alten" Nordbads zu erhalten und es dennoch modern zu gestalten. Doch im Nordbad (Foto unten: CDU) steckt mehr, als man auf den ersten Blick ahnt: Durch Photovoltaik und ein Biomethan-Blockheizkraftwerk wird die im Bad benötigte Wärme fast komplett selbst erzeugt, beim Strombedarf sieht es noch besser aus: Durch Photovoltaik und ein Blockheizkraftwerk werden über 100.000 Kilowattstunden jährlich mehr produziert als vor Ort verbraucht werden.

Und wie es in Trier nicht selten ist, hat der Standort auch eine große Historie: Im Keller, wo heute die Technik steht, stieß man auf Überreste der alten Klosteranlage St. Marien. Ein Zeitstrahl am Gebäude visualisiert die Geschichte des Standorts von der Antike bis zum aktuellen Umbau. Alles in allem lädt es richtig zum Schwimmen ein. In einer Zeit, in der immer mehr Kinder nicht schwimmen können, war es wichtig, dieses Angebot aufrecht zu erhalten.

Thorsten Wollscheid

SPD
Neustraße: Handlungsbedarf

Die Neustraße hat sich sichtbar zu einer attraktiven Straße mit persönlichem, wohltuendem Flair entwickelt, in der man sich gerne aufhält, bummelt und Einkäufe tätigt. Im Stadtrat wurde im April 2021 innerhalb des urbanen Sicherheitskonzepts die Einbeziehung der Neustraße als verkehrsberuhigter Bereich beschlossen.

Die Verkehrsführung wird geändert, die Ausfahrt zur Südallee soll mit versenkbaren Pollern abgesichert werden. Immer mehr störend ist allerdings, dass trotz Fußgängerzone der Autoverkehr immer mehr zunimmt und dies täglich zu unzumutbaren Belästigungen und Gefahrensituationen für den Fußgängerverkehr führt.

Aus Sicht der Verwaltung wird sich die Umsetzung noch einige Zeit hinziehen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass bereits jetzt erhöhter Handlungsbedarf besteht. Abhilfe könnte zum Beispiel eine weitere Verengung der Fahrbahn durch mobile Elemente und Fahrradständer, aber auch vorübergehend die Installation so genannter Berliner Matten oder Schwellen leisten, die die Durchfahrung langsamer und somit unattraktiver machen.

In der Prioritätenliste des Gefahren- und Sicherheitskonzepts befinden sich die Poller in der Neustraße an letzter Stelle. Wegen der Bedeutung der Neustraße und der Dringlichkeit hat die SPD-Fraktion mehrmals, zuletzt in der Ausschusssitzung am 3. Mai, den neuen Dezernenten Dr. Thilo Becker aufgefordert, die Neustraßen-Poller in der Prioritätenliste vorzuziehen.

Rainer Lehnart

AfD
Droht das nächste Heizungsdiktat?

Während die Debatte über das Habecksche Gebäudeenergiegesetz noch in vollem Gange ist, plant Bundesbauministerin Geywitz bereits die nächste Neuregelung im Bereich Wohnen und Heizen. Mit dem „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze" sollen bis Ende 2026 in Großstädten und bis Ende 2028 auch in kleineren Städte Wärmepläne entstehen, um spätestens 2045 das Heizen mit fossilen Brennstoffen abzuschaffen. Zur Vorbereitung dieser Maßnahme müssen Kommunen demnach „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche" über die letzten drei Jahre von jedem Gebäude erheben. Eigentümer werden verpflichtet, Informationen zu Lage, Nutzung und Baujahr sowie zur Art der Beheizung ihrer Immobilie zu melden. Werden die Vorgaben nicht erfüllt und die Wärmepläne nicht eingehalten, drohen den Kommunen Strafen von bis zu 100.000 Euro. Wenn nach 2045 noch mit Öl oder Gas geheizt wird, sollen Strafen bis zu einer Million Euro verhängt werden dürfen.

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, dann droht auch der Stadt Trier ein weiteres Bürokratiemonster, dessen Umsetzung erhebliche Kosten verursachen wird. Zudem steht unseren Bürgern eine vollständige Erfassung, Überwachung und Regulierung ihres Heizverhaltens ins Haus, die eines freiheitlichen Staates unwürdig ist. Kritiker sprechen schon jetzt von einer Datenkrake oder einer Heizungs-Stasi.

Als AfD-Stadtratsfraktion werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um solche Übergriffigkeiten zu verhindern. Wärmenetze können zweifellos einen Beitrag zu einer umweltfreundlichen Wärmeversorgung leisten. Aber wir brauchen keine rot-grüne Planwirtschaft, die Kommunen belastet und Bürger bevormundet, sondern eine Politik mit Vernunft und Augenmaß.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Inklusion, Solidarität, Demokratie leben

Vorletztes Wochenende konnte ich erleben, wie Inklusion und Solidarität in Vereinen der Trierer Stadtteile und im Landkreis Trier-Saarburg mit Menschen unterschiedlichster gesellschaftlicher Hintergründe gelebt wird. Ich war als Elternteil beim Kreis-Bambini Fußballturnier in Welschbillig. Dort war zu erfahren, wie Inklusion gestaltet werden kann. Dort waren viele engagierte Helfer, Trainer und Spieler, die sich und andere unterstützen, so dass alle Kinder einen wirklich schönen Tag erlebt hatten. Fernab vom alltäglichen Mangel an Unterstützung für Menschen, die aus vielerlei Gründen auf Hilfe angewiesen sind. Es funktionierte deshalb so gut, weil viele Ehrenamtliche zum Gelingen dieses Tages beigetragen haben.

Leider findet diese Unterstützung im Alltag nicht immer statt. Mal liegt es am Personalmangel in den Kitas, mal an fehlenden Sozialarbeitern oder Pädagogen in den Schulen. Oder schlicht an finanziellen Mitteln. Es gibt zwar viele Angebote, jedoch fehlen einfach die Menschen, die die viele herausfordernde und wichtige Arbeit leisten können. In den Vereinen dieser Stadt wird versucht, alle Menschen mitzunehmen, ob im Sport oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Dieses Engagement in Vereinen und Institutionen, auch in den freiwilligen Feuerwehren, braucht es. Der Staat will das nicht alles leisten, Deshalb ist in diesen Zeiten gesellschaftliches und politisches Engagement um so wichtiger. Schön war auch, dass unsere SWT die Veranstaltung in Welschbillig unterstützt hat.In Zeiten, in denen Politiker rechter Parteien auch hier in Trier Hass säen und Hetze verbreiten, müssen wir uns dem gemeinsam und mit Optimismus entgegen stellen. Demokratie funktioniert nur mit Inklusion, Integration und Solidarität. Wir müssen raus aus unseren Blasen und rein in die Vereine, Feuerwehren, Institutionen.

Jörg Johann

UBT
Bombenfund in Olewig

Was für eine koordinierte Glanzleistung von rund 550 Kräften, darunter 180 von Rotem Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Arbeiter Samariterbund aus der Stadt und dem Umland bei dem Bombenfund in Olewig am vorletzten Freitag. Die gesamte Blaulichtfamilie war vor Ort.

Ich wohne circa 80 Meter vom Fundort entfernt und erlebte selbst eine sehr geordnet ablaufende Evakuierung mit freundlichen und verständnisvollen Ordnungskräften. Wie ich aus der direkten Nachbarschaft erfuhr, nahm man sich besonders viel Zeit für verunsicherte ältere Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben. Geduldig besuchte man sie mehrfach, um Überzeugungsarbeit zu leisten und den Abtransport ins Krankenhaus beziehungsweise den Messepark vorzubereiten. Man versprach, nach erfolgter Bombensprengung, den zuverlässigen Rücktransport so schnell wie möglich zu gewährleisten. Dies erfolgte im Falle unserer Nachbarn noch um zwei Uhr morgens durch sechs gutgelaunte junge Rettungskräfte aus dem Wittlicher Raum. Evakuierte Olewiger unterwegs und in der Stadt leisteten sich gegenseitig spontan Hilfe wie Mitfahrgelegenheit, Info-Weitergabe, Trost und Zuspruch. Bei meinem zehnstündigen Aufenthalt in der Stadt erlebte ich in einem gastronomischen Betrieb am Kornmarkt auch Hilfsbereitschaft (Handys durfte man aufladen, ausgedehntes Verweilen von „Olewiger Tagesflüchtlingen" wurden toleriert etc.). Alte Kontakte wurden vertieft und neue sind entstanden. Ein besonderes Dankeschön gilt der Stadtverwaltung und dem Krisenstab, der alles hervorragend koordiniert hat.

Helga Schanz

FDP
Leitpfosten dringend notwendig

Durch Vandalismus werden regelmäßig die Leitpfosten an der L144 in Filsch entwendet. Auf der Aufnahme unten (Foto: FDP-Fraktion) ist deutlich zu erkennen, dass der Übergang zwischen Fuß-/Radweg zu fließend ist. Es verwundert daher nicht, dass regelmäßig Autos den Randstreifen überfahren und den Fußgängern gefährlich nahe kommen. Die Antwort der Stadtverwaltung, die Leitpfosten seien nicht notwendig, ist nicht nachvollziehbar. Wir hatten zu dem Thema auch eine mündliche Anfrage im Stadtrat gestellt.

Die Leitpfosten müssen umgehend ergänzt werden, bevor hier Fußgänger oder Radfahrer ernsthaft verletzt werden. Dieser Weg ist auch ein Schulweg und stellt zudem die Verbindung zur Kita und zum Einkaufszentrum her.

Joachim Gilles