Vermehrte Kontrollen ab Januar
Hintergrund war die vom Stadtrat beschlossene Verstärkung von vier Stellen beim städtischen Verkehrsüberwachungsdienst, wobei die neuen Mitarbeiter für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ausschließlich für die Abendstunden und an Wochenenden eingesetzt werden sollten. Die drei Vollzeit- und zwei Halbtagskräfte hätten, so Egger, ihren Dienst erst Anfang Juli dieses Jahres beginnen können. Nach Abschluss ihrer Ausbildung im September sei der vorgesehene ausschließliche Einsatz in den Randzeiten jedoch nicht möglich gewesen, da es bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu den normalen Tageszeiten aufgrund von Erkrankungen, vorzeitigen Verrentungen und personellen Wechseln zu erheblichen personellen Engpässen gekommen sei.
„Die Umsetzung der beabsichtigten Dienstzeiten ist damit jedoch nur verschoben, nicht aufgehoben“, sagte der Dezernent und kündigte im Rahmen einer umfangreichen Reorganisation des Ordnungsamtes neue Kontrollzeiten in den Abendstunden und an den Wochenenden ab Januar an. Es sei allerdings nicht sinnvoll, ausschließlich die neuen Hilfspolizeikräfte in den Randzeiten einzusetzen. Vielmehr sollten, auch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung, möglichst alle Kontrolleure bei den zusätzlichen Überwachungszeiten eingesetzt werden. Die Klärung noch ausstehender tarifrechtlicher und arbeitsvertraglicher Fragen erwartet Egger Anfang kommenden Jahres.
Auch wenn es noch keine fundierten Erfahrungen bei der beabsichtigten Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden und an den Wochenenden gebe, verfüge man über aussagekräftige Erkenntnisse von Sondereinsätzen, so etwa an den Adventssamstagen, berichtete Egger. So seien bei einem Einsatz von drei Schichten (sechs Kräfte) bis 23 Uhr abends über 240 Verwarnungen erteilt und 15 Fahrzeuge abgeschleppt worden.