Aus dem Stadtrat

Fünf Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag, die von OB Klaus Jensen und Bürgermeisterin Angelika Birk geleitet wurde. Dabei wurden unter anderem folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
 
Teures Funktionsgebäude: Die Kosten zum Bau des Funktionsgebäudes auf dem Kunstrasenplatz  Tarforst haben sich um 115.000
Euro erhöht und betragen nunmehr 565.000 Euro. Für das Projekt, das unter erheblichem Zeitdruck in das Konjunkturpaket II eingebracht wurde, hat das Land eine Förderung in Aussicht gestellt. Die Mehrkosten reduzieren sich auf gut 78.000 Euro, da noch Haushaltsreste vom Kunstrasenplatz Tarforst zur Verfügung stehen. Die Zusatzausgaben sind auf allgemein gestiegene Preise als Folge der Konjunkturprogramme, hohe Anforderungen für energiesparendes Bauen und die Auflage einer Überdachung der Außentreppe zurückzuführen. Sie werden durch Minderauszahlungen in anderen Bereichen des Dezernatsbudgets finanziert. Trotz Kritik an den hohen Kos-ten stimmte der Rat der Vorlage mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und zwei FWG-Vertretern zu. Die Grünen votierten mit einer FWG-Vertreterin dagegen. Gerd Dahm (Grüne) nannte die 25-prozentige Kostenfortschreibung „nicht mehr nachvollziehbar“. Hans-Willi Triesch (SPD) sprach von einer Kröte, die man jetzt schlucken müsse. Es müssten allerdings Lehren für die Zukunft gezogen werden. Enthaltungen gab es bei der FDP, den freien Wählern und der Linken.

Quartiersmanagement bis Ende 2015: In Trier-Nord wird im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ der Vertrag von Quartiersmanagerin Maria Ohlig (Foto)  bis Ende 2015 verlängert. Die Kosten betragen 535.000 Euro. Der städtische Anteil liegt bei rund 80.250 Euro. Mit der Verlängerung sollen die in dem Projekt der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg erreichten Erfolge, unter anderem bei der Wohnsituation und der sozialen Infrastruktur, langfristig abgesichert und weitere Verbesserungen erreicht werden. Die Ziele sind in dem Intgerierten Entwicklungskonzept festgehalten, über das der Stadtrat später entscheidet. Im Blickpunkt stehen unter anderem der Bolzplatz, eine stadtteilnahe Abstellfläche für Fahrzeuge der Schrotthändler, die Aufwertung des Viertels durch Grünflächen, Qualifizierungsprojekte für die Bewohner und die Entlastung vom Durchgangsverkehr. Das Quartiersmanagement dient für diese Projekte als Bindeglied und Koordinierungsinstanz.

Sondernutzungsgebühren: Die Sondernutzungsgebühren steigen ab Januar 2011 im Schnitt um 20 Prozent. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Zugleich werden die seit der Währungsumstellung „krummen“ Eurobeträge geglättet. Die Sondernutzungsgebühr wird erhoben, wenn öffentliche Straßen oder Plätze für Warenauslagen, Werbetafeln oder Veranstaltungen genutzt werden. Eine Neuregelung gilt für Baustellen:¿Während hier bislang für das gesamte Stadtgebiet ein einheitlicher Tarif galt, wird die Gebühr nun in vier Zonen – vom Außenbereich bis zu den Hauptgeschäftsstraßen – gestaffelt. Die Stadt erwartet Mehreinnahmen von circa 73.000 Euro pro Jahr. Es handelt sich um die erste umfassende Erhöhung der Sondernutzungsgebühren seit 1988.

Musikschulkeller: Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Keller der neuen Karl-Berg-Musikschule im sanierten Gebäude der früheren Paulin-Grundschule wegen seiner extremen Feuchtigkeit nicht wirtschaftlich zu schallgeschützten Probenräumen umgebaut werden kann, hat die Verwaltung den Neubau eines Kellergeschosses auf dem Schulhof vorgeschlagen. Es sollen sechs mittelgroße Übungsräume entstehen. Da aber auch der feuchte Keller aus Sicherheitsgründen zumindest trocken gelegt werden muss, entstehen nach derzeitiger Einschätzung Mehrkosten von 233.000 Euro.
Zwar stimmte der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, FWG, Linke und NPD bei zwei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltungen von FDP und B 90/Grüne dafür, doch bekundete die Bürgervertretung Unverständnis für die Vorgehensweise der Verwaltung und die neuerlichen Kosten. Die Zustimmung wurde zudem nur unter der Voraussetzung erteilt, dass sich das Land zu 60 Prozent an den förderfähigen Kosten im Rahmen des Investitionsstocks beteiligt.
Der Ausbau oder jetzt geplante Neubau des Kellers gehöre zwar zum Gesamtpaket der Musikschule, meinte Bürgermeisterin Angelika Birk, doch sicherte die Schuldezernentin auf Befragen zu, dass ohne Landesgelder das Projekt nicht angegangen werde. Bei einer erwarteten Unterstützung des Landes müsste die Stadt noch rund 105.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Das Gesamtvolumen der Sanierung liegt bei rund 1,7
Millionen Euro, wovon das Land gut 805.000 Euro übernimmt.
Ursprünglich war geplant, die Kellerräume des alten Gebäudes für den Raumbedarf der Musikschule zu nutzen. Weitergehende Untersuchungen ergaben allerdings, dass der Feuchtegrad des Mauerwerks außen sowie innen um ein vielfaches höher ist, als bei den anfänglichen Planungen angenommen.
Die aufwändige Trockenlegung mit einer Vertiefung des Bodens, dem Einbau von Klimaanlagen und zusätzlichen Installationen für die Bauakustik hätte wirtschaftlich nicht mehr darstellbare Mehrkosten von 300.000 Euro zusätzlich zu den schon eingeplanten 310.000 Euro bedeutet. Als Ersatz soll daher  der Neubau eines Kellergeschosses neben dem heutigen Gebäude entstehen. Diese Räume sind nach der Fertigstellung über die frühere Grundschule zugänglich.
Nachdem das sanierte Erd- und Obergeschoss der städtischen Karl-Berg-Musikschule im Oktober vergangenen Jahres bezogen werden konnte, wird derzeit das Dachgeschoss umgebaut sowie ein Aufzug und eine Behindertentoilette installiert. Dieser ursprünglich geplante dritte Bauabschnitt wurde jetzt aufgrund der Kellerproblematik als zweiter Teil vorgezogen.

Mehr Hilfe zur Erziehung: Im Jugendamt werden im Zeitvertrag für zwei Jahre vier SozialarbeiterInnen eingestellt. Die hierfür entstehenden Personalkosten betragen 160.000 Euro. Mit der Zustimmung des Stadtrats bei einer Nein-Stimme der NPD wurde die Verwaltung aufgefordert, den Personaleinsatz und die Entwicklung der erzieherischen Hilfen einem regelmäßigen Controlling zu unterziehen und dem Dezernatsausschuss jährlich zu berichten.
Hintergrund der Entscheidung ist der zunehmende landes- und bundesweite Bedarf an Hilfen zur Erziehung, wobei Trier regelmäßig einen der höchs-ten Nachfragewerte aufweist. Er liegt über dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt. Hauptursache ist das Zusammentreffen mehrerer sozialstruktureller Belastungsfaktoren, wie Arbeitslosigkeit und mit der Erziehung überforderte Eltern. Auch die Zahl der Alleinerziehenden liegt in Trier über dem landesweiten Durchschnitt.
Untersuchungen des Mainzer Instituts für Sozialpädagogische Forschung (ism) haben eine außergewöhnliche Arbeits- und Fallbelastung der Fachkräfte der Sozialen Dienste ergeben. Gleichzeitig wurde nachgewiesen, dass die Zahl der Hilfen steigt, je höher die Fallbelastung der Mitarbeiter ist.
Nach der Umsetzung einer mit dem ism erarbeiteten Organisationsform und geänderten Arbeitsabläufen soll entschieden werden, inwieweit der zusätzliche Personalbedarf dauerhaft erforderlich ist. Hierzu dient auch das Controlling. Kernpunkt der Organisationsreform ist die Einrichtung von Regionalteams, die jeweils für einen bestimmten Teil des Stadtgebiets zuständig sind.
Der Stadtrat hatte zuvor den Änderungsanstrag von Katrin Werner (Linke) abgelehnt, die vier Stellen unbefristet einzurichten. Zur Begründung hatte Werner unter anderem auf die wachsende Zahl Alleinerziehender in Trier verwiesen, die oft besonders viel Unterstützung benötigten. Nach Aussage von Bürgermeisterin Angelika Birk kann über dauerhafte Änderungen im Stellenplan des Jugend-amts erst entschieden werden, wenn erste Erfahrungen mit der veränderten Organisationsstruktur vorliegen.

Weitere Betreuungsplätze: In den Kindertagesstätten St. Bonifatius in Alt-Kürenz, St. Georg in Irsch und St. Maternus in Heiligkreuz entstehen 2011 insgesamt 20 neue Betreuungsplätze für Zweijährige. Der Stadtrat schuf durch die Bewilligung des Betriebskos-tenzuschusses von 30.700 Euro pro Jahr die Voraussetzungen für diese Erweiterung.
Im Waldorfkindergarten entsteht eine zusätzliche Krippengruppe für zehn Kinder unter drei Jahre. Das Rathaus unterstützt die Erweiterung mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 22.000 Euro. 2011 wird außerdem das Ganztagesangebot erweitert. Nach einem Brand waren die Gruppen in  Blockhäuser und Container ausgelagert. Beim Wiederaufbau konnte zusätzlicher Platz im Dachgeschoss gewonnen werden. Die neue Krippengruppe findet im Untergeschoss Platz. Außerdem steigt das Ganztagesangebot um zehn Plätze. Die Kosten für den Umbau und Anschaffungen wurden komplett durch Zahlungen der Versicherung nach dem Brand und einen Landeszuschuss finanziert.

Verbesserter Brandschutz: Der Stadtrat bewilligte zusätzlich 139.000 Euro für die energetische Sanierung der Kita St. Katharina in Kernscheid. Die Gesamtkosten bei dem aus dem Konjunkturpaket II geförderten Projekt betragen jetzt 719.000 Euro. Falls noch eine Nachzahlung gewährt wird, reduziert sich der städtische Anteil. Die Kostensteigerungen hängen unter anderem mit zusätzlichen Brandschutzauflagen zusammen.

Status Quo in Trier-Süd: Um das Quartier zwischen Matthias-, Töpfer- und Euchariusstraße in Trier-Süd neu zu ordnen und zu erschließen, hatte der Stadtrat im November 2009 den Bebauungsplan BS 42 aufgestellt. Um eine Gefährdung der städtebaulichen Ziele während des andauernden Verfahrens auszuschließen, wurde jetzt ergänzend
eine Veränderungssperre erlassen.

Mandatswchsel: Der Stadtrat hat Udo Köhler als Mitglied der Vergabekommission gewählt. Er übernimmt den Sitz von Birgit Falk. Als stellvertretendes Mitglied wird Köhler von Thomas Albrecht abgelöst, Monika Thenot übernimmt den Sitz von Karl Biegel. Hans-Peter Bach rückt für den verstorbenen Georg Friedrich von Nell als Sachverständiger in den Weinlese- und Weinlagenausschuss nach.

Stadtplanung Mariahof: Die Neufassung des Bebauungsplans für die Gartenstadt Mariahof (BMa 1) wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb hat der Stadtrat die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert. Der Entwurf des Bebauungsplans war in der ersten Jahreshälfte in drei Bürgergesprächen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten vorgestellt worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden derzeit eingearbeitet.

Gemeinschaftliches Wohnen: Für die Förderung gemeinschaftlichen Wohnens hat sich der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, FWG, Linke und NPD ausgesprochen. In Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen sollen zukünftig Flächen für Wohnprojekte ausgewiesen werden, in denen verschiedene Generationen, körperlich und psychisch beeinträchtige Menschen sowie Alleinerziehende zusammen leben und sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens unterstützen. Als positives Beispiel führte Bürgermeisterin Angelika Birk in der Diskussion um den gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und FDP das Schammatdorf an, in dem diese Art des Zusammenlebens bereits seit 1979 besteht. OB Klaus Jensen bezeichnete es als eine der größten Konsoliderungsleistungen, durch die die öffentliche Hand Millionen eingespart hätte. 
Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete die CDU die Förderung gemeinschaftlichen Wohnens, stimmte aber bei einer Enthaltung gegen das Vorhaben. In dem Antrag sei keine Kostenschätzung enthalten und wegen der desolaten Haushaltslage müsse auf weitere freiwillige Leistungen verzichtet werden, begründete Udo Köhler das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Die FWG stimmte unter der Prämisse zu, dass erneut beraten wird, wenn Kosten bei der Umsetzung des Antrags entstehen.

Nahversorgung in Ehrang: Der Bebauungsplan Ehranger Straße Südost (BE 27-1), für den der Stadtrat ohne Gegenstimme den Satzungsbeschluss gefasst hat, soll das langfristige Nahversorgungskonzept für Ehrang, Quint, Pfalzel und Biewer schützen. Geplant ist die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarkts auf dem früheren Ehranger Mühlengelände. Um unerwünschte Konkurrenz zu diesem Standort zu vermeiden, schließt der B-Plan den Neubau von Einzelhandelsbetrieben zur Nahversorgung an der Ehranger Straße aus. Für den bereits bestehenden Aldi-Markt gilt dagegen Bestandsschutz mit der Option, das Gebäude in moderatem Umfang zu erweitern. Eine Vergrößerung der Verkaufsfläche ist jedoch nicht zulässig.

ARGE wird Jobcenter: Der Stadtrat entsendet sechs Vertreter in die Trägerversammlung als Aufsichts- und Kontrollgremium des neuen Jobcenters: Bürgermeisterin Angelika Birk sowie aus den Reihen der Fraktionen Bernd Michels (CDU), Detlef Schieben (SPD), Corinna Rüffer (B 90/Grüne), Richard Ernser (FWG) und Monika Indig (FDP). Der Beschluss fiel bei einer Gegenstimme der NPD. Das Jobcenter tritt Anfang 2011 die Nachfolge der Arge der Stadt Trier und der Agentur für Arbeit an. Die Trägerversammlung besteht zur Hälfte aus Vertretern der Kommune und der Agentur für Arbeit. Ihre nächsten Aufgaben sind unter anderem die Bestellung eines Geschäftsführers, die Regelung der Verwaltungsabläufe und die Vorbereitung des Umzugs von der Dasbachstraße in eine frühere Kaserne in der Gneisenaustraße.  Zudem entscheidet das Gremium über den Betreuungschlüssel zwischen Mitarbeitern und Kunden des Jobcenters sowie das jährliche lokale Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm.