Meinung der Fraktionen

CDU
Sportstadt Trier – Bedeutung weiter gestiegen

Dass der Sport in der Stadt Trier für die CDU nicht nur ein „Lippenbekenntnis“ ist, wurde in den vergangenen Wochen mit Nachdruck unter Beweis gestellt. Wer in den letzten Tagen die verschiedenen Sportveranstaltungen, zum Beispiel die „Doppel-Veranstaltung“ am 14. Januar – Basket- und Handballspiel – in der Arena miterlebt hat, war begeistert und fasziniert. Es wurde nicht nur atemberaubender Sport auf höchstem Niveau geboten. Die perfekte Technik der Halle und die professionelle Kompetenz des gesamten „Hallenteams“ wurden eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Gerade diese Funktionsfähigkeit ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die Halle innerhalb kürzester Zeit dem Breiten- und Schulsport wieder zur Verfügung steht. Wer bezweifelt heute, dass die Arena – die Besucherzahl wird demnächst die Zahl von 500.000 erreichen –  eine Erfolgsgeschichte für die Stadt ist und dadurch deren Attraktivität nachhaltig steigert. Das Konzept ist aufgegangen.

Aber nicht nur die sportlichen Aktivitäten in der Arena, sondern auch viele weitere Maßnahmen im Bereich des Breitensports verdienen Beachtung: So sind zwischenzeitlich alle Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro, die im Rahmen eines Sonderprogrammes zur Verfügung gestellt worden waren, entweder realisiert oder in Auftrag gegeben. Diese Mittel wurden ausnahmslos in die Verbesserung und Renovierung von Sportstätten investiert, die von den Vereinen kostenlos genutzt werden können.

Eine weitere wichtige Sportmaßnahme, der Bau des Kunstrasenplatzes in Tarforst, geht mit dem Baubeschluss des Stadtrates, der in den nächsten Wochen zu erwarten ist, in die Realisierung. Eine Initiative der CDU-Fraktion wird damit umgesetzt.

Auch der Kunstrasenplatz in Ehrang hat für die CDU eine hohe Bedeutung. Durch einen auf unseren Antrag in den Haushalt aufgenommenen Budgetansatz können bereits in diesem Jahr erste wichtige Schritte getan werden.

Und auch die Renovierung des „Denkmals“ Südbad wird von uns mit großem Nachdruck betrieben. Wir sind sicher, dass die Badesaison 2007 im komplett sanierten Freibad mit einem Sprung vom Zehn-Meter-Turm „zünftig“ begonnen werden kann.

Bernd Michels, sportpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Politische verantwortung fürs Defizit

Der Kulturdezernent hat sein Ziel erreicht: Das Defizit der Antikenfestspiele 2005 wird jetzt Dank der CDU-Fraktion mindestens zu 65 Prozent ausgeglichen durch einen Griff in den Gewerbesteuertopf. Damit werden also mindestens 110.000 Euro den Haushalt der Stadt belasten und dies, weil vorher gravierende Fehler sowohl seitens der Festspielleitung als auch seitens des Dezernenten gemacht wurden.

Vor allem hinsichtlich der Verschleierung der politischen Verantwortung für das Finanzdesaster haben die Dramaturgen im Rathaus ganze Arbeit geleistet. Bis zuletzt ließ man den Rat im Unklaren. Zunächst einmal wurde so getan, als ginge das Defizit den Dezernenten überhaupt nichts an. Informationen flossen nur spärlich und selbst der Verzicht auf

die Opern-Uraufführung „Ajas“ bei den diesjährigen Antikenfestspielen wurde eher zufällig bei der Beantwortung einer Anfrage der SPD bekannt gegeben. Dabei bedeutet die Kappung des Programms 2006 einen effektiven Verlust für das Trierer Kulturleben. Erst fünf Arbeits-tage vor der entscheidenden Stadtratssitzung wurde sodann dem Kulturausschuss eine Übersicht vorgelegt, die erstmals aufzeigte, dass die ungenehmigten beziehungsweise unnötigen Ausgaben weit höher waren als die zuvor genannte Summe.

Herr Holkenbrink hat trotz mehrfacher und rechtzeitiger Warnungen ein frühzeitiges Controlling unterlassen und sich stattdessen bequem zurückgelehnt und offensichtlich abgewartet, was denn die Festspiele 2005 so bringen. Deshalb trägt der Kulturdezernent Holkenbrink für das Defizit, aber auch für kommende Einschnitte ins Kulturangebot, die politische Verantwortung.

Peter Spang, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Zufriedene Gesichter

Sehr geehrter Herr Mühlenhoff,
Ihr „Bestes Ergebnis seit Bestehen“ hat die Sparkasse im vergangenen Jahr erreicht,  so der Trierische Volksfreund in seiner Wochenendausgabe vom 28./29. Januar. Na prima!

Zufriedene Gesichter bei der Sparkasse vermeldet das Presseorgan weiter und Sie werden zitiert: „Unseren Kunden geht es gut – und wenn es denen gut geht, geht es auch der Sparkasse gut.“

Da freue ich mich aber. Denn: Den Neu-Kürenzern geht es gar nicht gut. Schließlich hat ihre Sparkasse unseren Geldautomaten am ehemaligen Kaufmarkt Weidengraben letztes Jahr ohne Ersatz über Nacht abmontiert. Weil Sie überall  neue Systeme mit Handy-Auflademöglichkeit einführen. Und für die 5000 Weidengräber aus Neu-Kürenz lohnt sich offenbar keine Neuinvestition.
Immerhin: Die Lücke in der Backsteinmauer wurde sorgfältig mit detailgenauen Steinen ergänzt. Alle Achtung!

Mit mir haben Sie ja nie persönlich gesprochen. Dann hätte ich Ihnen gesagt: Mir fehlt dieser Geldautomat. Die Sonntagsspaziergänge mit dem krönenden Abschluss des Blickes auf den Kontoauszug. Die Beruhigung, dass auch in der nächsten Woche der Sonntagnachmittagkaffee gesichert ist.

Schließlich haben die Sparkassen die Gemeinwohlorientierung in ihrem Unternehmensziel gesetzlich verankert. Also auch mein sonntägliches Wohlbefinden. Und in Deutschland sichern die Sparkassen eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen. Also auch für uns Neu-Kürenzer. Oder habe ich da was falsch verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Uschi Britz, Mitglied der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



UBM
Späte Einsicht

Bei nächstmöglicher Gelegenheit wird der  Stadtvorstand von bisher fünf auf vier Mit- glieder reduziert! Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am 31. Januar beschlossen.

Die UBM begrüßt nicht nur freudig diesen Einsparungsvorschlag, sondern unser Fraktionsmitglied Professor Dr. Hermann Kleber hat ausdrücklich im Auftrag der UBM den seinerzeitigen Ablehnern unseres gleichlautenden Antrages zu dem erfreulichen Lernprozess gratuliert. Von verschiedenen Seiten wurde der UBM 2001 in bösartiger Weise unterstellt, sie wolle mit ihrem Einsparungsvorschlag die Kultur in Trier abschaffen. Die SPD wiederholte in der letzten Stadtratssitzung trotz besseren Wissens diese falsche Behauptung und erklärte, heute gehe es um etwas ganz anderes. Wir bedauern die seinerzeitige unsachliche öffentliche Auseinandersetzung. Zwischenzeitlich hat auch der Rechnungshof angeregt, ein Dezernat aufzulösen und die Aufgaben und Bediensteten in die verbleibenden vier Dezernate einzugliedern. Genau das Gleiche forderte die UBM 2001 mit ihrem Antrag. Er lautete: „Verschlankung des Verwaltungskopfes: Der Stadtrat beschließt, bei nächstmöglicher Gelegenheit die Zahl der bisher fünf Stadtvorstandsmitglieder auf vier zu reduzieren. Begründung: „Die eingeleitete Verwaltungsreform hat unter anderem eine schlankere Verwaltung zum Ziel. Mit der Streichung einer Stadtvorstandsposition ist die Gelegenheit gegeben zu beweisen, dass man es ernst meint mit der Verwaltungsreform. Mit der Reduzierung der Stadtvorstandspositionen müssten die Zuständigkeiten neu abgegrenzt werden, ohne dass einem bestimmten Bereich ein Schaden zugefügt wird. Auch eine neue Dezernatsaufteilung ist Teil einer zukunftsweisenden Verwaltungsreform.“ Soweit unsere Begründung. Eine ähnliche Begründung gibt es in der jetzigen Beschlussvorlage. Wir hoffen, dass der jetzige Reduzierungsvorschlag in der Öffentlichkeit sachlicher diskutiert wird als unser seinerzeitiger Einsparungsvorschlag. Die UBM unterstützt alle Bemühungen, eine zukunftsgerichtete Produktzuordnung und Produktverantwortlichkeit zu vereinbaren. Wir  werten die jetzt vollzogene Reduzierung der Stadtvorstandspositionen als unerlässlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in kleinen Schritten und als wichtiges Signal an die Bediensteten und die Öffentlichkeit, dass im Rathaus nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen gespart wird.

UBM-Stadtratsfraktion



FDP

Fruchtbarer Gedankenaustausch

Die FDP-Landtagsfraktion traf mit der Trierer Stadtratsfraktion zu einem Meinungsaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen zusammen. Erörtert wurden vor allem wirtschafts- und verkehrspolitische Fragen, die Jugendsozialarbeit, die Hochbegabtenschule und die bevorstehende OB-Wahl.