26.08.2008
Meinung der Fraktionen
CDU
Schulen: Einladung zum Dialog
Unter dem Motto „Trier macht Schule“ führt die CDU-Stadtratsfraktion in allen Ortsteilen Konferenzen durch. Für uns geht es nicht nur um die Frage möglicher Schulschließungen oder -zusammenlegungen, sondern auch um inhaltliche Schwerpunkte. Der Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht dabei für uns im Mittelpunkt. An folgenden Terminen finden bis 10. September örtliche Schulkonferenzen statt, zu der Sie herzlich eingeladen sind (weitere Termine in anderen Ortsteilen werden folgen):
SPD
QuattroPole macht's möglich
Freitag, 13. Juni 2008: Gespenstisch leer fährt ein Bus von Trier nach Saarbrücken. Gerade einmal acht Trierer nutzen das erste kosten-
lose Angebot von QuattroPole, dem Städtenetz unserer Großregion, und besuchen das deutsch-französische Festival „Perspectives“. Zwei Tage vorher hatte Dominique Gros, neuer „Maire“ von Metz, das wichtigste Ergebnis des letzten großen QuattroPole-Treffens vor der Sommerpause als Gastgeber öffentlich bekannt gegeben.
Im Beisein von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz aus Saarbrücken, dem Bürgermeister der Stadt Luxemburg, Paul Helminger, und Oberbürgermeister Klaus Jensen aus Trier betonte Dominique Gros, man wolle anlässlich besonderer Veranstaltungen in den QuattroPole-Städten den Menschen zukünftig kos-tenlose Pendelbusse anbieten. Kaum wurde der nächste kostenlose Bus-transfer zum Mirabellenfest am 31. August nach Metz angeboten, war der Bus auch schon ausgebucht. Und der Trierer Zusatzbus, den man in unbürokratischer Weise schleunigst bereitstellte, war ebenfalls im Handumdrehen belegt. Es geht also sichtlich aufwärts mit der Nachfrage. Organisierte Bus-Shuttles zu Veranstaltungen der drei Nachbarstädte waren laut einer Umfrage der Uni Trier genau das, was die Befragten mehrheitlich wollten.
Wir freuen uns deshalb, dass durch eine eigentlich einfache Idee ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Zusammenrücken gemacht wird. Die Kosten sind verhältnismäßig gering und der Effekt ist nachhaltig, denn die Leute kommen gerne und immer wieder.
Langfristig kann also durch derartige Angebote auch und vor allem der öffentliche Personennahverkehr profitieren. Gespenstisch leer fährt dann künftig weder ein Bus von Trier nach Saarbrücken noch ein Zug von Metz nach Trier.
Peter Spang
Bündnis 90/Die Grünen
Die Brandstifter schreien jetzt laut "Feuer"
Mit Verwunderung nehmen wir die Äuße-rungen von Herrn Bernhard Kaster und den CDU- und UBM-Fraktionsspitzen zu dem geplanten Termin der Haushaltsverabschiedung zur Kenntnis.
Wie nun angekündigt, bringt OB Klaus Jensen den Haushalt fristgemäß im Oktober ein. Die Etatberatung im Februar und die Verabschiedung Anfang März sind für uns absolut nachvollziehbar: Zum ersten: Dies geschah in Absprache mit den CDU-Dezernenten und der CDU-Dezernentin. Es wurde ein erheblicher Beratungsmehraufwand durch die neue Form des Haushaltes gesehen. Zum zweiten: Die Fristverlängerung kommt den Fraktionen für ihre internen und die anschließenden Vorberatungen in den Dezernatsausschüssen entgegen: Schließlich ist die Darstellung des neuen doppischen Haushalts äußerst komplex und weit umfangreicher als die bisherigen Entwürfe.
Der Termin ist im Übrigen auch nicht ungewöhnlich: Unter OB Schröer sind seit 2001 alle Haushalte im Frühjahr verabschiedet worden.
CDU und UBM äußern die Befürchtung „einer kommunalpolitischen Katastrophe“ mit „verheerenden Folgen“: Maßnahmen könnten in 2009 nicht begonnen werden.
Hier gibt es offenbar gravierende Gedächtnislücken: Denn gerade diese Fraktionen hatten seinerzeit durch kostspielige Änderungen an dem von Jensen eingebrachten moderaten Haushaltentwurf 2008 die Ablehnung durch die ADD geradezu provoziert!
Der jetzige Umsetzungsstau – der „wie Mehltau über unserer Stadt liegt“ (CDU-Zitat) – ist also hausgemacht: Durch die völlig überflüssige Blockade des Haushaltes 2008! Die Ämter werden noch bis in die Jahresmitte 2009 damit beschäftigt sein den dadurch entstandenen achtmonatigen Stau abzuarbeiten!
Wir sagen: Die Brandstifter schreien jetzt laut ‚Feuer’!
Gerd Dahm/Uschi Britz
UBM
Neue Fahrbahndecke
Die UBM-Stadtratsfraktion informierte sich bei einem Ortstermin in Kürenz über den Fortgang der Ausbauarbeiten in der Straße „Im Avelertal“. Wir bedauern, dass sie sich verzögert haben, so dass der Straßenbelag leider nicht so schnell erneuert werden konnte, wie ursprünglich zugesagt. Besonders die beiden Kürenzer UBM-Stadtratsmitglieder Manfred Maximini und Karl Lübeck sagten zu, dass die UBM-Fraktion alles daran setzen werde, die Bürger „Im Avelertal“ vor Verkehrslärm bestmöglich zu schützen und das Risiko für Leben und Gesundheit so gering wie möglich zu halten. Aus Sicherheitsgründen hat die Fraktion auch eine Beleuchtung zum Eingang in die Seitenstraße „Im Avelertal“ Richtung Domäne Avelsbach beantragt.
UBM-Fraktion
FDP
Triers Westen nicht abhängen
Der Landesverkehrsminister wie der Direktor des Zweckverbandes SPNV-Nord sprachen sich kürzlich für eine Reaktivierung der West-trasse für den Personenverkehr zwischen Eh-rang und Zewen aus und gingen sogar davon aus, das Vorhaben bis 2015 realisieren zu können. Im Grunde ist dies zu begrüßen, nicht nur weil die Reaktivierung Teil einer von der FDP im letzten Wahlkampf geforderten „Trier-S-Bahn“ war. Bereits vor 25 Jahren wurde am 28. Mai 1983 der Personenverkehr auf der Westtrasse eingestellt, nachdem sie zuletzt nur noch durch einen gesetzlichen Pflichtzug in den Morgenstunden bedient worden war.
Allerdings darf die Reaktivierung der Westtrasse nicht allein unter dem Aspekt einer besseren direkten Verbindung zwischen Eh-rang und Luxemburg gesehen werden, sondern auch als Gelegenheit, die Mobilität der Bewohner der westlichen Stadtteile zu verbessern. Eine reaktivierte Westtrasse ohne Haltepunkte zwischen Ehrang und Igel nutzt in Trier niemand.
Eine Wiederinbetriebnahme bedeutet vielmehr, die Haltepunkte Biewer, Trier-West, Euren und Zewen zu reaktivieren und zudem an der Kaiser-Wilhelm Brücke/FH einen neuen zu schaffen. Hier liegt das eigentliche Problem, zumal die Finanzierung der Haltepunkte Aufgabe der Kommune ist. Ohne großzügige Unterstützung wird die Stadt Trier dies nicht schultern können. Eine „Trier S-Bahn“ mit dem Rundkurs Ehrang-Biewer-West-Euren-Zewen-Konz-Karthaus-Süd-Hauptbahnhof-Pfalzel-Ehrang wird aus diesem Grunde wohl noch lange ein Wunschtraum bleiben.
Dennoch muss diese Option für alle Zukunft aufrechterhalten werden. Daher gilt es auch, die Trasse der seit dem 31. Dezember1988 stillgelegten und in den letzten Jahren teilweise abgebauten Verbindungsstrecke Abzweig Biewer – Bahnhof Ehrang, welche am Schulzentrum Mäusheckerweg vorbeiführt, unbedingt zu sichern und nicht für andere Zwecke zu nutzen. Wer die Westtrasse wieder für den Personenverkehr öffnen will, sollte auf diese Verbindung zurückgreifen, da sonst alle Personenzüge durch den Ehranger Güterbahnhof geleitet werden müssten.
Dr. Karl-Josef Gilles
Schulen: Einladung zum Dialog
Unter dem Motto „Trier macht Schule“ führt die CDU-Stadtratsfraktion in allen Ortsteilen Konferenzen durch. Für uns geht es nicht nur um die Frage möglicher Schulschließungen oder -zusammenlegungen, sondern auch um inhaltliche Schwerpunkte. Der Dialog mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht dabei für uns im Mittelpunkt. An folgenden Terminen finden bis 10. September örtliche Schulkonferenzen statt, zu der Sie herzlich eingeladen sind (weitere Termine in anderen Ortsteilen werden folgen):
- Trier-Nord:
2. September, 20 Uhr, DVS Schweißtechnische Kursstätte, Auer-vonWelsbach-Straße 5, mit Frank Adolph, Ignaz Bender, Udo Köhler - Trier-Mitte/Gartenfeld:
3. September 19.30 Uhr, Frankenturm, mit Dorothee Bohr, Birgit Falk, Bertrand Adams - Olewig:
8. September, 20.15 Uhr, Weinstube Herbert Oberbillig, mit Ignaz Bender, Udo Köhler - Irsch/Kernscheid/Filsch:
8. September, 19.30 Uhr, Probenraum Grundschule Irsch, mit Birgit Falk, Gerhard Faß, Bertrand Adams - Trimmelter Höhe/Tarforst:
9. September, 19 Uhr, Clubhaus FSV Tarforst, mit Ignaz Bender, Birgit Falk - Euren:
10. September, 20 Uhr, Bürgerhaus, mit Ignaz Bender, Ulrich Dempfle - Ehrang/Quint:
10. September, 19 Uhr, Bürgerhaus, mit Dorothee Bohr, Bertrand Adams
SPD
QuattroPole macht's möglich
Freitag, 13. Juni 2008: Gespenstisch leer fährt ein Bus von Trier nach Saarbrücken. Gerade einmal acht Trierer nutzen das erste kosten-
lose Angebot von QuattroPole, dem Städtenetz unserer Großregion, und besuchen das deutsch-französische Festival „Perspectives“. Zwei Tage vorher hatte Dominique Gros, neuer „Maire“ von Metz, das wichtigste Ergebnis des letzten großen QuattroPole-Treffens vor der Sommerpause als Gastgeber öffentlich bekannt gegeben.
Im Beisein von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz aus Saarbrücken, dem Bürgermeister der Stadt Luxemburg, Paul Helminger, und Oberbürgermeister Klaus Jensen aus Trier betonte Dominique Gros, man wolle anlässlich besonderer Veranstaltungen in den QuattroPole-Städten den Menschen zukünftig kos-tenlose Pendelbusse anbieten. Kaum wurde der nächste kostenlose Bus-transfer zum Mirabellenfest am 31. August nach Metz angeboten, war der Bus auch schon ausgebucht. Und der Trierer Zusatzbus, den man in unbürokratischer Weise schleunigst bereitstellte, war ebenfalls im Handumdrehen belegt. Es geht also sichtlich aufwärts mit der Nachfrage. Organisierte Bus-Shuttles zu Veranstaltungen der drei Nachbarstädte waren laut einer Umfrage der Uni Trier genau das, was die Befragten mehrheitlich wollten.
Wir freuen uns deshalb, dass durch eine eigentlich einfache Idee ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Zusammenrücken gemacht wird. Die Kosten sind verhältnismäßig gering und der Effekt ist nachhaltig, denn die Leute kommen gerne und immer wieder.
Langfristig kann also durch derartige Angebote auch und vor allem der öffentliche Personennahverkehr profitieren. Gespenstisch leer fährt dann künftig weder ein Bus von Trier nach Saarbrücken noch ein Zug von Metz nach Trier.
Peter Spang
Bündnis 90/Die Grünen
Die Brandstifter schreien jetzt laut "Feuer"
Mit Verwunderung nehmen wir die Äuße-rungen von Herrn Bernhard Kaster und den CDU- und UBM-Fraktionsspitzen zu dem geplanten Termin der Haushaltsverabschiedung zur Kenntnis.
Wie nun angekündigt, bringt OB Klaus Jensen den Haushalt fristgemäß im Oktober ein. Die Etatberatung im Februar und die Verabschiedung Anfang März sind für uns absolut nachvollziehbar: Zum ersten: Dies geschah in Absprache mit den CDU-Dezernenten und der CDU-Dezernentin. Es wurde ein erheblicher Beratungsmehraufwand durch die neue Form des Haushaltes gesehen. Zum zweiten: Die Fristverlängerung kommt den Fraktionen für ihre internen und die anschließenden Vorberatungen in den Dezernatsausschüssen entgegen: Schließlich ist die Darstellung des neuen doppischen Haushalts äußerst komplex und weit umfangreicher als die bisherigen Entwürfe.
Der Termin ist im Übrigen auch nicht ungewöhnlich: Unter OB Schröer sind seit 2001 alle Haushalte im Frühjahr verabschiedet worden.
CDU und UBM äußern die Befürchtung „einer kommunalpolitischen Katastrophe“ mit „verheerenden Folgen“: Maßnahmen könnten in 2009 nicht begonnen werden.
Hier gibt es offenbar gravierende Gedächtnislücken: Denn gerade diese Fraktionen hatten seinerzeit durch kostspielige Änderungen an dem von Jensen eingebrachten moderaten Haushaltentwurf 2008 die Ablehnung durch die ADD geradezu provoziert!
Der jetzige Umsetzungsstau – der „wie Mehltau über unserer Stadt liegt“ (CDU-Zitat) – ist also hausgemacht: Durch die völlig überflüssige Blockade des Haushaltes 2008! Die Ämter werden noch bis in die Jahresmitte 2009 damit beschäftigt sein den dadurch entstandenen achtmonatigen Stau abzuarbeiten!
Wir sagen: Die Brandstifter schreien jetzt laut ‚Feuer’!
Gerd Dahm/Uschi Britz
Neue Fahrbahndecke
Die UBM-Stadtratsfraktion informierte sich bei einem Ortstermin in Kürenz über den Fortgang der Ausbauarbeiten in der Straße „Im Avelertal“. Wir bedauern, dass sie sich verzögert haben, so dass der Straßenbelag leider nicht so schnell erneuert werden konnte, wie ursprünglich zugesagt. Besonders die beiden Kürenzer UBM-Stadtratsmitglieder Manfred Maximini und Karl Lübeck sagten zu, dass die UBM-Fraktion alles daran setzen werde, die Bürger „Im Avelertal“ vor Verkehrslärm bestmöglich zu schützen und das Risiko für Leben und Gesundheit so gering wie möglich zu halten. Aus Sicherheitsgründen hat die Fraktion auch eine Beleuchtung zum Eingang in die Seitenstraße „Im Avelertal“ Richtung Domäne Avelsbach beantragt.
UBM-Fraktion
Triers Westen nicht abhängen
Der Landesverkehrsminister wie der Direktor des Zweckverbandes SPNV-Nord sprachen sich kürzlich für eine Reaktivierung der West-trasse für den Personenverkehr zwischen Eh-rang und Zewen aus und gingen sogar davon aus, das Vorhaben bis 2015 realisieren zu können. Im Grunde ist dies zu begrüßen, nicht nur weil die Reaktivierung Teil einer von der FDP im letzten Wahlkampf geforderten „Trier-S-Bahn“ war. Bereits vor 25 Jahren wurde am 28. Mai 1983 der Personenverkehr auf der Westtrasse eingestellt, nachdem sie zuletzt nur noch durch einen gesetzlichen Pflichtzug in den Morgenstunden bedient worden war.
Allerdings darf die Reaktivierung der Westtrasse nicht allein unter dem Aspekt einer besseren direkten Verbindung zwischen Eh-rang und Luxemburg gesehen werden, sondern auch als Gelegenheit, die Mobilität der Bewohner der westlichen Stadtteile zu verbessern. Eine reaktivierte Westtrasse ohne Haltepunkte zwischen Ehrang und Igel nutzt in Trier niemand.
Eine Wiederinbetriebnahme bedeutet vielmehr, die Haltepunkte Biewer, Trier-West, Euren und Zewen zu reaktivieren und zudem an der Kaiser-Wilhelm Brücke/FH einen neuen zu schaffen. Hier liegt das eigentliche Problem, zumal die Finanzierung der Haltepunkte Aufgabe der Kommune ist. Ohne großzügige Unterstützung wird die Stadt Trier dies nicht schultern können. Eine „Trier S-Bahn“ mit dem Rundkurs Ehrang-Biewer-West-Euren-Zewen-Konz-Karthaus-Süd-Hauptbahnhof-Pfalzel-Ehrang wird aus diesem Grunde wohl noch lange ein Wunschtraum bleiben.
Dennoch muss diese Option für alle Zukunft aufrechterhalten werden. Daher gilt es auch, die Trasse der seit dem 31. Dezember1988 stillgelegten und in den letzten Jahren teilweise abgebauten Verbindungsstrecke Abzweig Biewer – Bahnhof Ehrang, welche am Schulzentrum Mäusheckerweg vorbeiführt, unbedingt zu sichern und nicht für andere Zwecke zu nutzen. Wer die Westtrasse wieder für den Personenverkehr öffnen will, sollte auf diese Verbindung zurückgreifen, da sonst alle Personenzüge durch den Ehranger Güterbahnhof geleitet werden müssten.
Dr. Karl-Josef Gilles