23.09.2008
Meinung der Fraktionen
CDU
Kein weiteres Parkhaus in Trier
Die Gespräche, die die CDU-Stadtratsfraktion in den letzten Wochen geführt hat, haben einmal wieder deutlich gezeigt, welche gegensätzlichen und unterschiedlichen Standpunkte doch in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen sind, die trotz aller Unterschied-lichkeit auch ihre Berechtigung haben:
Mit einem ausdrücklichen Auftrag des Stadt-rats, sich gemäß des Beschlusses der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um die Nachhaltigkeit der weiteren Entwicklung in unse-rer Stadt zu kümmern, arbeitet der Verein „Lokale Agenda“. Die CDU-Stadtratsfraktion war die bisher erste und einzige Fraktion, bei der der Wunsch des Vereins nach einem Meinungsaustausch auf fruchtbaren Boden ge-fallen ist. „Das ist doch selbstverständlich“, meinte Fraktionsvorsitzender Berti Adams, „wer mit uns ein Gespräch wünscht, der bekommt es auch!“ In einer sehr konstrukti-ven Atmosphäre wurden gemeinsame Zielsetzungen, aber auch unterschiedliche Standpunkte in Einzelfragen diskutiert. Eines der Hauptziele der Lokalen Agenda ist die Reduzierung des Individualverkehrs.
Etwas anders sieht dies die City-Initiative, die eine Woche später die CDU aufsuchte, um ihre Anliegen vorzutragen. Ihr Wunsch war unter anderem, in Trier ein weiteres Parkhaus zu errichten. Auch Fraktionsvorsitzender Adams – selbst Gewerbetreibender – sieht den Einzelhandel als einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt an, der im harten Konkurrenzkampf zum Umland steht. Er hat auch Verständnis für den Wunsch, die bestmögliche Erreichbarkeit der Geschäfte zu erzielen. Gleichwohl sieht er derzeit keine Möglichkeit, ein weiteres Parkhaus zu errichten: „Das bringt wenig Effekte, aber unzumutbare Belastungen für die Innenstadtbewohner!“ Große Einigkeit bestand indes in dem gemeinsamen Ziel, das Park-& Ride-System weiter auszubauen. Hier will die CDU entsprechende Initiativen ergreifen. Ebenso wird sie sich dafür einsetzen, dass der bereits beschlossene zweispurige Ausbau der Bitburger Straße im Bereich Napo-leonsbrücke alsbald umgesetzt wird.
Thomas Albrecht
SPD
Generationenübergreifendes Wohnen
Die SPD wird im nächsten Stadtrat einen Antrag stellen, der Projekten des generationen-übergreifenden Wohnens in Trier bessere Chancen verschaffen soll. Insbesondere soll dadurch die Grundstückssuche für entsprechende Vorhaben verbessert werden.
Die meisten Regionen Deutschlands müssen in den kommenden Jahrzehnten mit einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung rechnen. Dazu kommt, Deutschlands Bevölkerung wird älter! Bis zum Jahre 2030 wird bei sinkender Gesamtbevölkerung jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein.
Für Trier wird entgegen dem Trend ein leichtes Ansteigen der Bevölkerung prognostiziert. Trotz dieser positiven Prognose wird jedoch auch in Trier die Zahl der Seniorinnen und Senioren deutlich zunehmen.
Aufgabe der Stadtpolitik und der Wohnungswirtschaft ist es daher, geeignete Angebote für diese Bevölkerungsgruppe zu schaffen und zu sichern. Das heißt für die Praxis, Wohnungsbestand und Wohnungsbedarf müssen den veränderten Bedürfnissen der Zukunft angepasst werden.
Dazu müssen neue, zusätzliche Angebote geschaffen werden, die ein selbständiges und selbstorganisiertes Wohnen und Leben außerhalb von Altenheimen und Anonymität ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere Angebote zum generationenübergreifenden Wohnen, deren Ziel das Zusammenleben mehrerer unabhängiger und verschieden alter Personen unter einem Dach ist.
Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass generationenübergreifende Wohnprojekte Unterstützung brauchen. Eine entscheidende Hürde, an der Projekte meist scheitern, ist die Grundstückssuche. Hier setzt die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zum generationenübergreifenden Wohnen an.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/Die Grünen
Buspreis und Parkhaus - Zeit zum Umdenken
Aktuell wird im Zweckverband Verkehrsverbund Region Trier eine Erhöhung der Busfahrpreise um mehr als fünf Prozent diskutiert. Der Beschluss erfolgt in nicht-öffentlicher Sitzung. Eine öffentliche Diskussion findet nicht statt. Die Auswirkungen – auch auf Mitglieder der Gesellschaft, die sich gar kein Auto leisten können – werden nicht berücksichtigt: Es wird ihnen Mobilität geraubt, sie werden ein weiteres Stück aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Fahrpreise rauf, also weniger Fahrgäste. Fahrpreise weiter rauf. Und noch weniger Fahrgäste. Warum versucht man in der Region nicht mal den anderen Weg: Fahrpreise runter, mehr Fahrgäste, dadurch höhere Takte, dadurch noch mehr Fahrgäste, dadurch mehr Einnahmen…!
Genauso aktuell wird von IHK und City-Ini-tiative – allerdings vertreten nicht alle EinzelhändlerInnen der Innenstadt deren Meinung – ein neues Parkhaus für Trier gefordert. Mehr Parkplätze in der Innenstadt, dadurch mehr Autos, dadurch noch mehr Parkplätze…!
Die Busfahrpreise werden jedes Jahr erhöht. Bei einer Diskussion über – eine auch nur minimale prozentuale – Erhöhung der seit Jahren unveränderten Parkgebühren formierte sich sofort massiver Widerstand bei CDU und UBM. Bei den Bussen: Großes Schweigen.
In nicht-öffentlicher Sitzung diskutierte nun auch der Dezernatsausschuss über die Preiserhöhung: Die Stadt wird der Erhöhung in der vorgesehenen Form nicht zustimmen! Allerdings ist die Stadt in dem Gremium nur mit einer Stimme vertreten.
Die Grünen begrüßen die nun auch fraktionsübergreifende Ablehnung. Zukunftsweisend sind stattdessen: Ein effektives Park-raummanagement und attraktive Bus- und Zug-alternativen für diejenigen, die gerne ohne Auto in die Stadt kommen würden.
Autos in die Stadt, das war die Devise der 60er Jahre. Das ist nun bald ein halbes Jahrhundert her! Zeit zum Umdenken.
Anja Matatko
UBM
Straßensanierung
Für die UBM-Fraktion hat die Sanierung der Schulen nach wie vor oberste Priorität. Jetzt ist es allerdings auch höchste Zeit, die in der Vergangenheit versäumten Sanierungen und Instandhaltungen an Trierer Straßen verstärkt anzugehen. Rechtzeitig vor den Haushaltsbe-ratungen 2009 hat unsere Fraktion das wichtige Thema „Straßensanierung“ auf die Tagesordnung gebracht. Es ist Fakt, dass viele Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind. Schlaglöcher werden erst zum Ärgernis und später zur Gefahr. In der Vergangenheit hat man im Rathaus dem Werterhalt der bestehenden Infrastruktur, insbesondere was die Straßensanierung betrifft, zu wenig Bedeutung beigemessen, mit fatalen Folgen, wie man sieht: Straßen und Wege haben in den letzten Jahren stark an Wert verloren.
Zwischenzeitlich hat sich ein großer Finan-zierungsbedarf aufgestaut. Vor wenigen Jahren gab es zwei oder drei stadtbekannte „Schlag-lochpisten“, zum Beispiel die Luxemburger oder Kürenzer Straße. Inzwischen ist die Zahl nicht mehr feststellbar. Dabei sind es aber nicht einmal mehr nur die Haupt- und Durchgangs-straßen, die zugegeben einer großen Belastung ausgesetzt sind (zum Beispiel Loebstraße), sondern immer mehr kleine Nebenstraßen, besonders auch in den Stadtteilen, die sich in einem entsetzlichen Zustand befinden. Die UBM ist nicht bereit, stillschweigend zuzusehen, wie Gemeinden an den Grenzen der Stadt in die Straßenunterhaltung investieren und im Oberzentrum die Schlaglöcher immer größer werden.
Grundlage zur Einsetzung der zugegeben knappen städtischen Finanzmittel in die kommunale Straßeninfrastruktur ist eine zuverlässige wertmäßige Bedarfsaufnahme des Stra-ßennetzes. Das Vorliegen einer objektiven und vollständigen Erfassung des Bestands und der Beschaffenheit der Straßen ist unentbehrlich, um aus der Werterfassung der Straßen die Höhe der anfallenden Investitionen, die Erhaltungsstrategie, insbesondere Art und Umfang von Unterhaltungsleistungen, sowie die Wert-entwicklung der Straßen prognostizieren zu können. Wir hoffen, dass die Verwaltung bis zur Haushaltsberatung dem Stadtrat eine zuverlässige Werterfassung vorlegt, um so die dringend erforderlichen Sanierungen und Instandhaltungen angehen zu können. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, uns die Straßen zu benennen, bei denen nach ihrer Auffassung dringend Sanierungen und Instandsetzungen nötig sind.
UBM-Stadtratsfraktion
FDP
Ein Ende ist in Sicht
Dieses Bild dürfte hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Laut derzeitigem Planungsstand ist die Aufnahme der Sanierungsarbeiten für Anfang Oktober vorgesehen. Der Abriss der alten Aulbrücke soll dann Ende Oktober erfolgen. Wenn alles planmäßig verläuft, wird die dann eingebaute Leihbrücke spätestens ab Frühjahr 2009 befahrbar und die für den ÖPNV und den Pkw-Verkehr notwendige Verkehrsachse zur Anbindung der Weismark wieder durchlässig sein.
FDP-Stadtratsfraktion
Kein weiteres Parkhaus in Trier
Die Gespräche, die die CDU-Stadtratsfraktion in den letzten Wochen geführt hat, haben einmal wieder deutlich gezeigt, welche gegensätzlichen und unterschiedlichen Standpunkte doch in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen sind, die trotz aller Unterschied-lichkeit auch ihre Berechtigung haben:
Mit einem ausdrücklichen Auftrag des Stadt-rats, sich gemäß des Beschlusses der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um die Nachhaltigkeit der weiteren Entwicklung in unse-rer Stadt zu kümmern, arbeitet der Verein „Lokale Agenda“. Die CDU-Stadtratsfraktion war die bisher erste und einzige Fraktion, bei der der Wunsch des Vereins nach einem Meinungsaustausch auf fruchtbaren Boden ge-fallen ist. „Das ist doch selbstverständlich“, meinte Fraktionsvorsitzender Berti Adams, „wer mit uns ein Gespräch wünscht, der bekommt es auch!“ In einer sehr konstrukti-ven Atmosphäre wurden gemeinsame Zielsetzungen, aber auch unterschiedliche Standpunkte in Einzelfragen diskutiert. Eines der Hauptziele der Lokalen Agenda ist die Reduzierung des Individualverkehrs.
Etwas anders sieht dies die City-Initiative, die eine Woche später die CDU aufsuchte, um ihre Anliegen vorzutragen. Ihr Wunsch war unter anderem, in Trier ein weiteres Parkhaus zu errichten. Auch Fraktionsvorsitzender Adams – selbst Gewerbetreibender – sieht den Einzelhandel als einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt an, der im harten Konkurrenzkampf zum Umland steht. Er hat auch Verständnis für den Wunsch, die bestmögliche Erreichbarkeit der Geschäfte zu erzielen. Gleichwohl sieht er derzeit keine Möglichkeit, ein weiteres Parkhaus zu errichten: „Das bringt wenig Effekte, aber unzumutbare Belastungen für die Innenstadtbewohner!“ Große Einigkeit bestand indes in dem gemeinsamen Ziel, das Park-& Ride-System weiter auszubauen. Hier will die CDU entsprechende Initiativen ergreifen. Ebenso wird sie sich dafür einsetzen, dass der bereits beschlossene zweispurige Ausbau der Bitburger Straße im Bereich Napo-leonsbrücke alsbald umgesetzt wird.
Thomas Albrecht
SPD
Generationenübergreifendes Wohnen
Die SPD wird im nächsten Stadtrat einen Antrag stellen, der Projekten des generationen-übergreifenden Wohnens in Trier bessere Chancen verschaffen soll. Insbesondere soll dadurch die Grundstückssuche für entsprechende Vorhaben verbessert werden.
Die meisten Regionen Deutschlands müssen in den kommenden Jahrzehnten mit einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung rechnen. Dazu kommt, Deutschlands Bevölkerung wird älter! Bis zum Jahre 2030 wird bei sinkender Gesamtbevölkerung jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein.
Für Trier wird entgegen dem Trend ein leichtes Ansteigen der Bevölkerung prognostiziert. Trotz dieser positiven Prognose wird jedoch auch in Trier die Zahl der Seniorinnen und Senioren deutlich zunehmen.
Aufgabe der Stadtpolitik und der Wohnungswirtschaft ist es daher, geeignete Angebote für diese Bevölkerungsgruppe zu schaffen und zu sichern. Das heißt für die Praxis, Wohnungsbestand und Wohnungsbedarf müssen den veränderten Bedürfnissen der Zukunft angepasst werden.
Dazu müssen neue, zusätzliche Angebote geschaffen werden, die ein selbständiges und selbstorganisiertes Wohnen und Leben außerhalb von Altenheimen und Anonymität ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere Angebote zum generationenübergreifenden Wohnen, deren Ziel das Zusammenleben mehrerer unabhängiger und verschieden alter Personen unter einem Dach ist.
Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass generationenübergreifende Wohnprojekte Unterstützung brauchen. Eine entscheidende Hürde, an der Projekte meist scheitern, ist die Grundstückssuche. Hier setzt die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zum generationenübergreifenden Wohnen an.
Friedel Jaeger
Bündnis 90/Die Grünen
Buspreis und Parkhaus - Zeit zum Umdenken
Aktuell wird im Zweckverband Verkehrsverbund Region Trier eine Erhöhung der Busfahrpreise um mehr als fünf Prozent diskutiert. Der Beschluss erfolgt in nicht-öffentlicher Sitzung. Eine öffentliche Diskussion findet nicht statt. Die Auswirkungen – auch auf Mitglieder der Gesellschaft, die sich gar kein Auto leisten können – werden nicht berücksichtigt: Es wird ihnen Mobilität geraubt, sie werden ein weiteres Stück aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Fahrpreise rauf, also weniger Fahrgäste. Fahrpreise weiter rauf. Und noch weniger Fahrgäste. Warum versucht man in der Region nicht mal den anderen Weg: Fahrpreise runter, mehr Fahrgäste, dadurch höhere Takte, dadurch noch mehr Fahrgäste, dadurch mehr Einnahmen…!
Genauso aktuell wird von IHK und City-Ini-tiative – allerdings vertreten nicht alle EinzelhändlerInnen der Innenstadt deren Meinung – ein neues Parkhaus für Trier gefordert. Mehr Parkplätze in der Innenstadt, dadurch mehr Autos, dadurch noch mehr Parkplätze…!
Die Busfahrpreise werden jedes Jahr erhöht. Bei einer Diskussion über – eine auch nur minimale prozentuale – Erhöhung der seit Jahren unveränderten Parkgebühren formierte sich sofort massiver Widerstand bei CDU und UBM. Bei den Bussen: Großes Schweigen.
In nicht-öffentlicher Sitzung diskutierte nun auch der Dezernatsausschuss über die Preiserhöhung: Die Stadt wird der Erhöhung in der vorgesehenen Form nicht zustimmen! Allerdings ist die Stadt in dem Gremium nur mit einer Stimme vertreten.
Die Grünen begrüßen die nun auch fraktionsübergreifende Ablehnung. Zukunftsweisend sind stattdessen: Ein effektives Park-raummanagement und attraktive Bus- und Zug-alternativen für diejenigen, die gerne ohne Auto in die Stadt kommen würden.
Autos in die Stadt, das war die Devise der 60er Jahre. Das ist nun bald ein halbes Jahrhundert her! Zeit zum Umdenken.
Anja Matatko
UBM
Straßensanierung
Für die UBM-Fraktion hat die Sanierung der Schulen nach wie vor oberste Priorität. Jetzt ist es allerdings auch höchste Zeit, die in der Vergangenheit versäumten Sanierungen und Instandhaltungen an Trierer Straßen verstärkt anzugehen. Rechtzeitig vor den Haushaltsbe-ratungen 2009 hat unsere Fraktion das wichtige Thema „Straßensanierung“ auf die Tagesordnung gebracht. Es ist Fakt, dass viele Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind. Schlaglöcher werden erst zum Ärgernis und später zur Gefahr. In der Vergangenheit hat man im Rathaus dem Werterhalt der bestehenden Infrastruktur, insbesondere was die Straßensanierung betrifft, zu wenig Bedeutung beigemessen, mit fatalen Folgen, wie man sieht: Straßen und Wege haben in den letzten Jahren stark an Wert verloren.
Zwischenzeitlich hat sich ein großer Finan-zierungsbedarf aufgestaut. Vor wenigen Jahren gab es zwei oder drei stadtbekannte „Schlag-lochpisten“, zum Beispiel die Luxemburger oder Kürenzer Straße. Inzwischen ist die Zahl nicht mehr feststellbar. Dabei sind es aber nicht einmal mehr nur die Haupt- und Durchgangs-straßen, die zugegeben einer großen Belastung ausgesetzt sind (zum Beispiel Loebstraße), sondern immer mehr kleine Nebenstraßen, besonders auch in den Stadtteilen, die sich in einem entsetzlichen Zustand befinden. Die UBM ist nicht bereit, stillschweigend zuzusehen, wie Gemeinden an den Grenzen der Stadt in die Straßenunterhaltung investieren und im Oberzentrum die Schlaglöcher immer größer werden.
Grundlage zur Einsetzung der zugegeben knappen städtischen Finanzmittel in die kommunale Straßeninfrastruktur ist eine zuverlässige wertmäßige Bedarfsaufnahme des Stra-ßennetzes. Das Vorliegen einer objektiven und vollständigen Erfassung des Bestands und der Beschaffenheit der Straßen ist unentbehrlich, um aus der Werterfassung der Straßen die Höhe der anfallenden Investitionen, die Erhaltungsstrategie, insbesondere Art und Umfang von Unterhaltungsleistungen, sowie die Wert-entwicklung der Straßen prognostizieren zu können. Wir hoffen, dass die Verwaltung bis zur Haushaltsberatung dem Stadtrat eine zuverlässige Werterfassung vorlegt, um so die dringend erforderlichen Sanierungen und Instandhaltungen angehen zu können. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, uns die Straßen zu benennen, bei denen nach ihrer Auffassung dringend Sanierungen und Instandsetzungen nötig sind.
UBM-Stadtratsfraktion
Ein Ende ist in Sicht
Dieses Bild dürfte hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Laut derzeitigem Planungsstand ist die Aufnahme der Sanierungsarbeiten für Anfang Oktober vorgesehen. Der Abriss der alten Aulbrücke soll dann Ende Oktober erfolgen. Wenn alles planmäßig verläuft, wird die dann eingebaute Leihbrücke spätestens ab Frühjahr 2009 befahrbar und die für den ÖPNV und den Pkw-Verkehr notwendige Verkehrsachse zur Anbindung der Weismark wieder durchlässig sein.
FDP-Stadtratsfraktion