Hitzige Debatte über Ganztagsschulangebote

Mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, UBM und der Verwaltung hat der Stadtrat den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Voraussetzungen für den Ausbau der Grundschule St. Matthias als Ganztagsschule zu schaffen. Der Stadtrat folgte damit gegen das Votum von SPD, Grüne und einer Stimme aus der UBM der Verwaltungs-Auffassung, zunächst die Ergebnisse des Schulentwicklungskonzeptes abzuwarten, um auf dieser Grundlage weitere mögliche Standorte für ganztagsschulische Angebote auszusuchen. Die Verschiebung des Votums um etwa ein Jahr bedeute keinesfalls eine Entscheidung gegen eine ganztagsschulische Einrichtung an der Matthias-Grundschule, sagte Beigeordneter Ulrich Holkenbrink. Der Kultur- und Schuldezernent bezeichnete das Angebot an Ganztagsschulen in der Stadt im landesweiten Vergleich als „Spitze“. 

Gut genutzte Betreuung
SPD-Sprecherin Dr. Regina Bux hatte den Antrag ihrer Fraktion mit der Notwendigkeit eines ganztagschulischen Angebots in der „Südstadt“ begründet. St. Matthias sei eine Schule, die seit längerem eine gut genutzte Betreuung bis 14 Uhr anbiete und auf das ganztagsschulische Angebot bestens vorbereitet sei. Ansonsten müsse der Bedarf um mindestens ein weiteres Jahr von anderen Schulen in der Stadt abgefangen werden. Das Schulentwicklungskonzept sei kein Grund, die notwendige Entscheidung zu vertagen, zumal auch schon zuvor entsprechende Entscheidungen, so bei zwei „G 8-Gymnasien“ getroffen worden seien.

Schulentwicklungskonzept
In der hitzigen, von mehreren Geschäftsordnungsanträgen begleiteten über eineinhalbstündigen Debatte, hatten die Sprecher von CDU, UBM und FDP darauf hingewiesen, die Ergebnisse des „runden Tisches“ des Schulentwicklungskonzepts vor einer endgültigen Entscheidung abzuwarten. CDU-Sprecherin Dorothee Bohr forderte eine „Gestaltung der Schullandschaft insgesamt“. Das erwartete Zielkonzept sei Grundlage für ein späteres Handlungskonzept, sagte Hans-Alwin Schmitz (UBM). „Verschoben ist nicht aufgehoben“, gab Thomas Egger (FDP) zu bedenken und forderte eine zügige und rechtzeitige Erstellung des Gesamtkonzepts. Grundsätzliche Kritik an der Vorgehensweise des Schuldezernats äußerte Grünen-Sprecher Gerd Dahm. Es sei bedenklich, wenn dem Rat Anträge von Schulen auf ein ganztagsschulisches Angebot vorenthalten würden, weshalb er den Antrag erweitere, auch die Barbara-Grundschule in Trier-Süd als Ganztagsschule zu fördern. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass auch die Grundschule St. Peter in Ehrang Interesse für ein ganztagsschulisches Angebot bekundet habe.  Mehrere Redner beschäftigten sich in der Diskussion kontrovers mit der Frage, ob die Anträge ordnungsgemäß behandelt und die finanziellen Förderungsmöglichkeiten ausreichend geprüft worden seien. Oberbürgermeister Klaus Jensen gab zu bedenken, es handele sich weniger um eine Haushaltsfrage, als vielmehr um eine fragwürdige grundsätzliche Präjudizierung vor den eigentlichen Ergebnissen des Schulentwicklungskonzeptes.  Der von Bruno Cordel (SPD) erweiterte Antrag, allen drei Grundschulen die Voraussetzungen für ein ganztagsschulisches Angebot zu ermöglichen, ohne dabei den städtischen Haushalt zusätzlich zu beanspruchen, wurde mit 16 zu 29 Stimmen abgelehnt. Das gleiche Votum ergab sich schließlich für den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion.