10.07.2007
Aus dem Stadtrat
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Viereinhalb Stunden dauerte die jüngste Stadtratssitzung unter Leitung von OB Klaus Jensen. Die Bürgervertreter hatten rund 20 Tagesordnungspunkte zu behandeln, bis sie vom Stadtoberhaupt mit guten Erholungswünschen in die Sommerpause entlassen wurden. Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Mitglieder des „Bündnis Erneuerbare Energien Trier“ (BEET) gegen eine mögliche Stadtwerke-Beteiligung am Bau eines Steinkohle-Kraftwerks und plädierten für eine verstärkte Investition in erneuerbare Energien.
Vor der Abstimmung über die Tagesordnung beantragte die Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM) die Absetzung der Punkte über die „Erweiterung des Betreuungsangebotes in den städtischen Kindertagesstätten Alt-Tarforst und Trimmelter Hof“ sowie „Integration des Familienzentrums in Trier – FAZIT e.V. in das Mehrgenerationenhaus“. Die Themen seien nicht im Ausschuss behandelt worden, eine inhaltliche Vorbereitung nicht möglich gewesen. Grundsätzlich stimmten die anderen Fraktionen der UBM in der Sache zu, verweigerten aber einer Absetzung des ersten Punktes von der Tagesordnung mehrheitlich – bei Enthaltung der Grünen – ihre Zustimmung, um für die Betroffenen keine Nachteile aufkommen zu lassen. Bei Enthaltung der Grünen wurde das Thema „Integration des Familienzentrums“ nicht behandelt. Bereits vor der Sitzung waren die Punkte „Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den Verein der Förderer und Nutzer des Bürgerhauses Trier-Nord“, Bebauungsplan BWk 12 „Zwischen Scheffelstraße und der Straße zum Pfahlweiher“ und „Schulzustandsbericht 2007“ von der Tagesordnung genommen worden.
Kunstrasenplatz Moselstadion: „Wann dürfen wir den Kunstrasenplatz im Moselstadion wieder benutzen?“ Felix Kirch aus Trier-Nord nutzte mit zwei Fußballkameraden die Einwohnerfragestunde, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Früher hätten sie dort kicken dürfen, seit geraumer Zeit sei das jedoch nicht mehr erlaubt. Bürgermeister Bernarding verwies auf die sehr intensive Nutzung des Kunstrasenplatzes durch Vereine und Schulen. Die Belastung habe Ausmaße angenommen, die eine Einschränkung der Nutzung nötig mache, um weitere Schäden zu vermeiden. Er bat um Verständnis, dass der Vereins- und Schulsport Priorität habe, verwies als Ausweichmöglichkeit auf den immer zur Verfügung stehenden benachbarten Hartplatz. „Grundsätzlich ist das Moselstadion als offene Sportstätte konzipiert und mit wenigen Ausnahmen von sieben bis 22 Uhr nutzbar.“ Bernarding sagte zu, das Thema Kunstrasenplatz und jugendliche Freizeitkicker im Fachausschuss zu behandeln.
Gescheiterte Sparkassen-Fusion: Nach der gescheiterten Fusion der Kreissparkasse Bitburg-Prüm mit der Sparkasse Trier erübrigte sich für den Rat der Tagesordnungspunkt „Neufassung der Sparkassensatzung“. OB Jensen gab stattdessen für das Gremium eine Erklärung ab, in der er sein „ausdrückliches Bedauern“ über die geplatzte Fusion nach der einvernehmlichen Vorarbeit im Beirat zum Ausdruck brachte. Eine große Chance für die Sparkassenkunden, den Mittelstand, die Industrie und die Region sei vertan worden. Die Verantwortung trage die Mehrheit des Kreistags Bitburg-Prüm. Er wies Zweifel am Interesse der Stadt an der Region zurück. Region und Stadt könnten sich im beiderseitigen Interesse nur gemeinsam fortentwickeln. Der Ausstieg der Stadt aus der Flugplatz Bitburg GmbH biete keinen nachvollziehbaren Anlass, hieran zu zweifeln.
Aufsichtsratsmitglieder gbt: OB Klaus Jensen sowie die Fraktionsvorsitzenden Friedel Jaeger (SPD) und Manfred Maximini (UBM) sollen die Stadt im Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Treuhand AG (gbt) vertreten. Dies beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen. Deren Änderungsantrag, anstelle von Maximini Gerd Dahm von der eigenen Fraktion als jetzt drittstärkste Kraft im Rat das Mandat zuzusprechen, war zuvor von der Mehrheit bei sieben SPD-Enthaltungen abgelehnt worden.
Die Neuwahl war durch den OB-Wechsel erforderlich geworden. Die CDU, die sich zuvor durch OB Schröer im Aufsichtsrat vertreten sah, hatte auf ein Mandat verzichtet und es an die UBM abgetreten. CDU-Sprecher Bertrand Adams sah für eine Veränderung keinen Anlass. Man fühle sich auch durch den neuen OB in dem Gremium gut vertreten. Und schließlich seien alle Aufsichtsratsmitglieder dem Rat verpflichtet.
Flugroute ändern: Einstimmig angenommen hat der Stadtrat einen UBM-Antrag zum Flugverkehr über dem Stadtgebiet. OB Jensen wird beauftragt, sich über den Städtetag für eine Änderung der Route der auf dem luxemburgischen Flughafen Findel landenden Flugzeuge einzusetzen. Sie führt derzeit über das Stadtgebiet. Ergänzt wurde der Antrag um eine Modifikation, die von Bruno Cordel, (SPD) vorgebracht wurde: Die neue gesetzliche Grundlage zu Lärmschutzwerten in Stadtgebieten, die der Bundestag im Juni beschlossen hat, wird zusätzlich einbezogen.
Erweiterte Kita-Angebote: Im städtischen Kindergarten Alt-Tarforst wird die Zahl der Ganztagesplätze von fünf auf zehn verdoppelt. Mit diesem Beschluss reagierte der Stadtrat auf die gestiegene Nachfrage. Außerdem wird die Öffnungszeit der städtischen Kita am Trimmelter Hof erweitert: Künftig können die Kinder zwischen 7.15 und 16.30 Uhr betreut werden. Dafür wird in der Einrichtung eine Teilzeitkraft mit 24 Wochenstunden eingestellt. Die Zusatzkosten für den städtischen Haushalt liegen dieses Jahr bei knapp 5 700 Euro.
Schienenverkehr Trier-Metz: Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich das Rathaus beim Zweckverband Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) Nord dafür einsetzen, die seit Mitte Juni wieder an Samstagen und Sonntagen bestehende grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindung zwischen Trier und Metz auch an Werktagen einzurichten. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig angenommen. Dabei soll darauf gedrungen werden, dass die Nahverkehrszüge von Perl nach Apach und umgekehrt im Wechsel „durchgebunden“ werden mit kurzen Umsteigezeiten in den Grenzbahnhöfen. Dazu kommt die Aufforderung, Regionalexpress-Zugpaare zwischen Koblenz-Trier und Metz mit Anschluss an den französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV einzurichten. In der Begründung führte Dr. Karl-Josef Gilles aus, dass es für die FDP nicht akzeptabel sei, wenn eine Bahnstrecke in der Mitte Europas, die benachbarte Regionen zweier Länder verbinde, über keinen grenzüberschreitenden ÖPNV verfüge.
Archäologisches Stadtkataster: Der gemeinsame Antrag aller fünf Stadtratsfraktionen, nach dem eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung eines Archäologischen Stadtkatasters durchgeführt werden soll, wurde einstimmig angenommen. Zunächst sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Fragen des Vorhabens geprüft werden. Ziel des Katasters ist, sämtliche bekannte und weitere mögliche archäologische Fundstellen darzustellen. Nicht nur Zeugnisse aus römischer Zeit und dem Mittelalter, sondern auch Flächen, bei denen durch die Bebauung archäologische Zeugnisse verloren gegangen sind, sollen darin abgebildet werden. Ziel ist, die Baudenkmäler in Zukunft besser zu schützen und die Planungssicherheit für Investoren bei Bauprojekten zu erhöhen.
„Bei einem vernünftigen Preis wäre das Stadtkataster eine tolle Sache“, sagte Dr. Ulrich Dempfle von der CDU. Allerdings befürchte seine Fraktion immense Kosten, so dass eine Studie zur Überprüfung vorab zunächst das richtige Mittel sei.
Für die SPD befürwortete Waltraud Jammers den Antrag und stellte die Vorteile eines archäologischen Katasters heraus: „Viele Denkmäler sind noch unentdeckt und damit gefährdet.“ Deshalb sollte man alle Kenntnisse zusammenführen, um einen ganzheitlichen Überblick zu schaffen.
Dominik Heinrich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der „Last oder Lust“ mit dem kulturellen Erbe. „Die Verantwortung für den Verlust der Funde trägt die Stadt“, so Heinrich. Das Stadtkataster könne ein ergänzender Weg zum Schutz der Funde sein.
Karl Lübeck (UBM) stellte heraus, dass man sich im Grundsätzlichen einig sei, aber vorab die Kosten klären müsse.
Dr. Karl-Josef Gilles von der FDP-Fraktion bezeichnete das Stadtkataster als sinnvoll, da es als Instrument für Investoren und Denkmalpfleger mehr Planungssicherheit verspreche. Auch er verwies auf die Notwendigkeit, die Finanzierung durch die Studie vorab zu prüfen.
Sicherung städtischer Kinderspielplätze: Nach einstündiger Diskussion wurde der Antrag der UBM, Maßnahmen zur Sicherung städtischer Kinderspielplätze zu erarbeiten, um die missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche zu unterbinden, einstimmig in den Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Hans-Alwin Schmitz hatte in der Begründung auf die zunehmenden Beschwerden von Anwohnern und Eltern verwiesen, die sich durch Jugendgruppen belästigt und an der eigenen Nutzung von Spielplätzen gehindert fühlten. Im Verlauf der Debatte zeigte sich, dass alle Fraktionen neben den rein ordnungsrechtlichen Strategien gezielt auch präventive pädagogische Ansätze zur Lösung der Probleme favorisieren.
Fußgängerbrücke: Für den Bau einer Fußgängerbrücke über die Straße Im Siebenborn im Gewerbegebiet Zewen muss der Bebauungsplan BZ 11 geändert werden. Dafür beschloss der Stadtrat einstimmig die öffentliche Auslegung. Mit der Brücke möchte ein Möbelgeschäft zwei Verkaufsräume verbinden.
Straßenbenennung: Der „Vater des Wirtschaftswunders“ und zweite Bundeskanzler Ludwig Erhard wird Pate der Ringstraße im Neubaugebiet am Olbeschwäldchen. Neben dem Ludwig-Erhard-Ring vergab der Stadtrat bei einer Gegenstimme von B 90/Grüne drei weitere Straßennamen für das zwischen den Stadtteilen Tarforst und Filsch gelegene Areal: Hans-König-Straße, Im Freschfeld und Theoderich-Straße. Hans König war von 1957 bis 1975 Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Trier und gehörte insgesamt 23 Jahre der SPD-Landtagsfraktion an. Mit Theoderich wird ein Trierer Erzbischof aus dem 10. Jahrhundert gewürdigt, der sich um die Wiederherstellung der Abteien St. Marien und St. Martin verdient machte. Diesem Umstand verdankte Filsch seine erste urkundliche Erwähnung.
Anpassung: Weil das Grundstück inzwischen anderweitig genutzt wird, soll das „Sondergebiet Fernmeldeamt“ im Bebauungsplan BN 63 in Trier-Nord künftig als „Mischgebiet“ ausgewiesen werden. Für die entsprechende Planänderung beschloss der Stadtrat bei einer Enthaltung der Grünen die Offenlegung.
Vor der Abstimmung über die Tagesordnung beantragte die Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM) die Absetzung der Punkte über die „Erweiterung des Betreuungsangebotes in den städtischen Kindertagesstätten Alt-Tarforst und Trimmelter Hof“ sowie „Integration des Familienzentrums in Trier – FAZIT e.V. in das Mehrgenerationenhaus“. Die Themen seien nicht im Ausschuss behandelt worden, eine inhaltliche Vorbereitung nicht möglich gewesen. Grundsätzlich stimmten die anderen Fraktionen der UBM in der Sache zu, verweigerten aber einer Absetzung des ersten Punktes von der Tagesordnung mehrheitlich – bei Enthaltung der Grünen – ihre Zustimmung, um für die Betroffenen keine Nachteile aufkommen zu lassen. Bei Enthaltung der Grünen wurde das Thema „Integration des Familienzentrums“ nicht behandelt. Bereits vor der Sitzung waren die Punkte „Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den Verein der Förderer und Nutzer des Bürgerhauses Trier-Nord“, Bebauungsplan BWk 12 „Zwischen Scheffelstraße und der Straße zum Pfahlweiher“ und „Schulzustandsbericht 2007“ von der Tagesordnung genommen worden.
Kunstrasenplatz Moselstadion: „Wann dürfen wir den Kunstrasenplatz im Moselstadion wieder benutzen?“ Felix Kirch aus Trier-Nord nutzte mit zwei Fußballkameraden die Einwohnerfragestunde, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Früher hätten sie dort kicken dürfen, seit geraumer Zeit sei das jedoch nicht mehr erlaubt. Bürgermeister Bernarding verwies auf die sehr intensive Nutzung des Kunstrasenplatzes durch Vereine und Schulen. Die Belastung habe Ausmaße angenommen, die eine Einschränkung der Nutzung nötig mache, um weitere Schäden zu vermeiden. Er bat um Verständnis, dass der Vereins- und Schulsport Priorität habe, verwies als Ausweichmöglichkeit auf den immer zur Verfügung stehenden benachbarten Hartplatz. „Grundsätzlich ist das Moselstadion als offene Sportstätte konzipiert und mit wenigen Ausnahmen von sieben bis 22 Uhr nutzbar.“ Bernarding sagte zu, das Thema Kunstrasenplatz und jugendliche Freizeitkicker im Fachausschuss zu behandeln.
Gescheiterte Sparkassen-Fusion: Nach der gescheiterten Fusion der Kreissparkasse Bitburg-Prüm mit der Sparkasse Trier erübrigte sich für den Rat der Tagesordnungspunkt „Neufassung der Sparkassensatzung“. OB Jensen gab stattdessen für das Gremium eine Erklärung ab, in der er sein „ausdrückliches Bedauern“ über die geplatzte Fusion nach der einvernehmlichen Vorarbeit im Beirat zum Ausdruck brachte. Eine große Chance für die Sparkassenkunden, den Mittelstand, die Industrie und die Region sei vertan worden. Die Verantwortung trage die Mehrheit des Kreistags Bitburg-Prüm. Er wies Zweifel am Interesse der Stadt an der Region zurück. Region und Stadt könnten sich im beiderseitigen Interesse nur gemeinsam fortentwickeln. Der Ausstieg der Stadt aus der Flugplatz Bitburg GmbH biete keinen nachvollziehbaren Anlass, hieran zu zweifeln.
Aufsichtsratsmitglieder gbt: OB Klaus Jensen sowie die Fraktionsvorsitzenden Friedel Jaeger (SPD) und Manfred Maximini (UBM) sollen die Stadt im Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Treuhand AG (gbt) vertreten. Dies beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen. Deren Änderungsantrag, anstelle von Maximini Gerd Dahm von der eigenen Fraktion als jetzt drittstärkste Kraft im Rat das Mandat zuzusprechen, war zuvor von der Mehrheit bei sieben SPD-Enthaltungen abgelehnt worden.
Die Neuwahl war durch den OB-Wechsel erforderlich geworden. Die CDU, die sich zuvor durch OB Schröer im Aufsichtsrat vertreten sah, hatte auf ein Mandat verzichtet und es an die UBM abgetreten. CDU-Sprecher Bertrand Adams sah für eine Veränderung keinen Anlass. Man fühle sich auch durch den neuen OB in dem Gremium gut vertreten. Und schließlich seien alle Aufsichtsratsmitglieder dem Rat verpflichtet.
Flugroute ändern: Einstimmig angenommen hat der Stadtrat einen UBM-Antrag zum Flugverkehr über dem Stadtgebiet. OB Jensen wird beauftragt, sich über den Städtetag für eine Änderung der Route der auf dem luxemburgischen Flughafen Findel landenden Flugzeuge einzusetzen. Sie führt derzeit über das Stadtgebiet. Ergänzt wurde der Antrag um eine Modifikation, die von Bruno Cordel, (SPD) vorgebracht wurde: Die neue gesetzliche Grundlage zu Lärmschutzwerten in Stadtgebieten, die der Bundestag im Juni beschlossen hat, wird zusätzlich einbezogen.
Erweiterte Kita-Angebote: Im städtischen Kindergarten Alt-Tarforst wird die Zahl der Ganztagesplätze von fünf auf zehn verdoppelt. Mit diesem Beschluss reagierte der Stadtrat auf die gestiegene Nachfrage. Außerdem wird die Öffnungszeit der städtischen Kita am Trimmelter Hof erweitert: Künftig können die Kinder zwischen 7.15 und 16.30 Uhr betreut werden. Dafür wird in der Einrichtung eine Teilzeitkraft mit 24 Wochenstunden eingestellt. Die Zusatzkosten für den städtischen Haushalt liegen dieses Jahr bei knapp 5 700 Euro.
Schienenverkehr Trier-Metz: Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich das Rathaus beim Zweckverband Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) Nord dafür einsetzen, die seit Mitte Juni wieder an Samstagen und Sonntagen bestehende grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindung zwischen Trier und Metz auch an Werktagen einzurichten. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig angenommen. Dabei soll darauf gedrungen werden, dass die Nahverkehrszüge von Perl nach Apach und umgekehrt im Wechsel „durchgebunden“ werden mit kurzen Umsteigezeiten in den Grenzbahnhöfen. Dazu kommt die Aufforderung, Regionalexpress-Zugpaare zwischen Koblenz-Trier und Metz mit Anschluss an den französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV einzurichten. In der Begründung führte Dr. Karl-Josef Gilles aus, dass es für die FDP nicht akzeptabel sei, wenn eine Bahnstrecke in der Mitte Europas, die benachbarte Regionen zweier Länder verbinde, über keinen grenzüberschreitenden ÖPNV verfüge.
Archäologisches Stadtkataster: Der gemeinsame Antrag aller fünf Stadtratsfraktionen, nach dem eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung eines Archäologischen Stadtkatasters durchgeführt werden soll, wurde einstimmig angenommen. Zunächst sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Fragen des Vorhabens geprüft werden. Ziel des Katasters ist, sämtliche bekannte und weitere mögliche archäologische Fundstellen darzustellen. Nicht nur Zeugnisse aus römischer Zeit und dem Mittelalter, sondern auch Flächen, bei denen durch die Bebauung archäologische Zeugnisse verloren gegangen sind, sollen darin abgebildet werden. Ziel ist, die Baudenkmäler in Zukunft besser zu schützen und die Planungssicherheit für Investoren bei Bauprojekten zu erhöhen.
„Bei einem vernünftigen Preis wäre das Stadtkataster eine tolle Sache“, sagte Dr. Ulrich Dempfle von der CDU. Allerdings befürchte seine Fraktion immense Kosten, so dass eine Studie zur Überprüfung vorab zunächst das richtige Mittel sei.
Für die SPD befürwortete Waltraud Jammers den Antrag und stellte die Vorteile eines archäologischen Katasters heraus: „Viele Denkmäler sind noch unentdeckt und damit gefährdet.“ Deshalb sollte man alle Kenntnisse zusammenführen, um einen ganzheitlichen Überblick zu schaffen.
Dominik Heinrich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der „Last oder Lust“ mit dem kulturellen Erbe. „Die Verantwortung für den Verlust der Funde trägt die Stadt“, so Heinrich. Das Stadtkataster könne ein ergänzender Weg zum Schutz der Funde sein.
Karl Lübeck (UBM) stellte heraus, dass man sich im Grundsätzlichen einig sei, aber vorab die Kosten klären müsse.
Dr. Karl-Josef Gilles von der FDP-Fraktion bezeichnete das Stadtkataster als sinnvoll, da es als Instrument für Investoren und Denkmalpfleger mehr Planungssicherheit verspreche. Auch er verwies auf die Notwendigkeit, die Finanzierung durch die Studie vorab zu prüfen.
Sicherung städtischer Kinderspielplätze: Nach einstündiger Diskussion wurde der Antrag der UBM, Maßnahmen zur Sicherung städtischer Kinderspielplätze zu erarbeiten, um die missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche zu unterbinden, einstimmig in den Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Hans-Alwin Schmitz hatte in der Begründung auf die zunehmenden Beschwerden von Anwohnern und Eltern verwiesen, die sich durch Jugendgruppen belästigt und an der eigenen Nutzung von Spielplätzen gehindert fühlten. Im Verlauf der Debatte zeigte sich, dass alle Fraktionen neben den rein ordnungsrechtlichen Strategien gezielt auch präventive pädagogische Ansätze zur Lösung der Probleme favorisieren.
Fußgängerbrücke: Für den Bau einer Fußgängerbrücke über die Straße Im Siebenborn im Gewerbegebiet Zewen muss der Bebauungsplan BZ 11 geändert werden. Dafür beschloss der Stadtrat einstimmig die öffentliche Auslegung. Mit der Brücke möchte ein Möbelgeschäft zwei Verkaufsräume verbinden.
Straßenbenennung: Der „Vater des Wirtschaftswunders“ und zweite Bundeskanzler Ludwig Erhard wird Pate der Ringstraße im Neubaugebiet am Olbeschwäldchen. Neben dem Ludwig-Erhard-Ring vergab der Stadtrat bei einer Gegenstimme von B 90/Grüne drei weitere Straßennamen für das zwischen den Stadtteilen Tarforst und Filsch gelegene Areal: Hans-König-Straße, Im Freschfeld und Theoderich-Straße. Hans König war von 1957 bis 1975 Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Trier und gehörte insgesamt 23 Jahre der SPD-Landtagsfraktion an. Mit Theoderich wird ein Trierer Erzbischof aus dem 10. Jahrhundert gewürdigt, der sich um die Wiederherstellung der Abteien St. Marien und St. Martin verdient machte. Diesem Umstand verdankte Filsch seine erste urkundliche Erwähnung.
Anpassung: Weil das Grundstück inzwischen anderweitig genutzt wird, soll das „Sondergebiet Fernmeldeamt“ im Bebauungsplan BN 63 in Trier-Nord künftig als „Mischgebiet“ ausgewiesen werden. Für die entsprechende Planänderung beschloss der Stadtrat bei einer Enthaltung der Grünen die Offenlegung.