20.06.2008
Neuer Anlauf für Haushalt 2008
Der Rat der Stadt hat am Donnerstag gegen das Votum der UBM-Fraktion in einem zweiten Anlauf den Haushalt 2008 neu beschlossen. Die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Fassung war im Mai von der Dienstaufsichtsbehörde ADD beanstandet und mit Auflagen versehen worden. So musste das Defizit von 27,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt durch weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen um wenigstens 1,2 Millionen verringert und der Kreditrahmen für Investitionen im Vermögenshaushalt um rund 3,2 Millionen auf 25 Millionen Euro (einschließlich Südbad-Sanierung) zurück gefahren werden.
Der jetzige Beschluss, der die Vorgaben der ADD berücksichtigt, ist das Ergebnis eines neuerlichen mühsamen Einsparungsprozesses. OB Klaus Jensen, der mit einer baldigen Genehmigung des neuen Etats 2008 rechnet, sagte, man werde die Sparbemühungen nach Kräften fortsetzen, doch werde es ohne Hilfe von außen nicht gelingen, die Belastungen des strukturellen Defizits zu stemmen. Das sahen die Sprecher der Fraktionen überwiegend genau so und forderten wie Jensen einen Finanzausgleich. Zugleich beklagten sie, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung immer mehr außer Kraft gesetzt werde.
Das Defizit im Verwaltungshaushalt (jetzt 26,9 Millionen Euro für 2008) wurde um rund 1,6 Millionen Euro durch breit gestreute zusätzliche Einsparungen oder erhöhte Einnahmeansätze reduziert. Da die Tarifsteigerungen mit 5,1 Prozent aber erheblich höher ausfielen als eingeplant (2,9 Prozent), verbleiben unter dem Strich noch knapp 800.000 Euro an Verbesserungen gegenüber der ersten Fassung.
Gespart wird vor allem im Personalbereich sowie durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in allen Dezernaten, während zusätzliche Einnahmen bei den Schülertransporten, durch die erweiterte Parkraumbewirtschaftung oder höhere Mieten und Eintrittsgelder erzielt werden sollen.
Im Vermögenshaushalt konnte der Kreditrahmen vor allem durch die Verschiebung von Projekten um insgesamt 3,4 Millionen Euro verringert werden. Betroffen hiervon sind unter anderem der Kindergarten St. Peter, das Friedrich-Spee-Gymnasium als G8-Schule, das Theater sowie der Ausbau der Herzogenbuscher Straße. Die ZusatzKosten für die Aulbrücke (350 000 Euro) werden durch Einsparungen in den anderen Bereichen gedeckt.
Stimmen der Fraktionen
In ihren Statements wiesen die Sprecher der Fraktionen darauf hin, dass mit einer Verschiebung von Projekten die damit verbundenen Ausgaben keineswegs wegfielen. Das lasse dem Rat, so Friedel Jaeger (SPD), noch weniger Spielraum für 2009. Die Bedeutung von „freiwilligen Ausgaben“ zur Erhaltung von Strukturen betonte Jürgen Plunien (CDU), der die Aufgabenkritik als „Gebot der Stunde“ bezeichnete. Die Grünen könnten dieses Mal zustimmen, da der neue Haushalt die Konsolidierung vorantreibe, sagte Gerd Dahm. Die Ablehnung des ersten Haushalts sei voraussehbar gewesen.
Kritische Anmerkungen zum Stellenplan machte FDP-Sprecher Thomas Egger, doch stimme man zu, „damit die Stadt in Funktion bleibt“. Ohne Sondervereinbarungen hätten die ADD-Vorgaben nicht erfüllt werden können. Die Ablehnung der UBM führte Manfred Maximini auf „prinzipielle Gründe“ zurück. Man könne die Eingriffe der ADD, aber auch die Einsparvorschläge der Stadt nicht mittragen. Maximini plädierte für neue Reformkonzepte der Verwaltung, Einsparungen im Personalbereich und eine Prioritätendebatte im Rahmen einer konstruktiven und nachhaltigen Aufgabenkritik.
Der jetzige Beschluss, der die Vorgaben der ADD berücksichtigt, ist das Ergebnis eines neuerlichen mühsamen Einsparungsprozesses. OB Klaus Jensen, der mit einer baldigen Genehmigung des neuen Etats 2008 rechnet, sagte, man werde die Sparbemühungen nach Kräften fortsetzen, doch werde es ohne Hilfe von außen nicht gelingen, die Belastungen des strukturellen Defizits zu stemmen. Das sahen die Sprecher der Fraktionen überwiegend genau so und forderten wie Jensen einen Finanzausgleich. Zugleich beklagten sie, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung immer mehr außer Kraft gesetzt werde.
Das Defizit im Verwaltungshaushalt (jetzt 26,9 Millionen Euro für 2008) wurde um rund 1,6 Millionen Euro durch breit gestreute zusätzliche Einsparungen oder erhöhte Einnahmeansätze reduziert. Da die Tarifsteigerungen mit 5,1 Prozent aber erheblich höher ausfielen als eingeplant (2,9 Prozent), verbleiben unter dem Strich noch knapp 800.000 Euro an Verbesserungen gegenüber der ersten Fassung.
Gespart wird vor allem im Personalbereich sowie durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in allen Dezernaten, während zusätzliche Einnahmen bei den Schülertransporten, durch die erweiterte Parkraumbewirtschaftung oder höhere Mieten und Eintrittsgelder erzielt werden sollen.
Im Vermögenshaushalt konnte der Kreditrahmen vor allem durch die Verschiebung von Projekten um insgesamt 3,4 Millionen Euro verringert werden. Betroffen hiervon sind unter anderem der Kindergarten St. Peter, das Friedrich-Spee-Gymnasium als G8-Schule, das Theater sowie der Ausbau der Herzogenbuscher Straße. Die ZusatzKosten für die Aulbrücke (350 000 Euro) werden durch Einsparungen in den anderen Bereichen gedeckt.
Stimmen der Fraktionen
In ihren Statements wiesen die Sprecher der Fraktionen darauf hin, dass mit einer Verschiebung von Projekten die damit verbundenen Ausgaben keineswegs wegfielen. Das lasse dem Rat, so Friedel Jaeger (SPD), noch weniger Spielraum für 2009. Die Bedeutung von „freiwilligen Ausgaben“ zur Erhaltung von Strukturen betonte Jürgen Plunien (CDU), der die Aufgabenkritik als „Gebot der Stunde“ bezeichnete. Die Grünen könnten dieses Mal zustimmen, da der neue Haushalt die Konsolidierung vorantreibe, sagte Gerd Dahm. Die Ablehnung des ersten Haushalts sei voraussehbar gewesen.
Kritische Anmerkungen zum Stellenplan machte FDP-Sprecher Thomas Egger, doch stimme man zu, „damit die Stadt in Funktion bleibt“. Ohne Sondervereinbarungen hätten die ADD-Vorgaben nicht erfüllt werden können. Die Ablehnung der UBM führte Manfred Maximini auf „prinzipielle Gründe“ zurück. Man könne die Eingriffe der ADD, aber auch die Einsparvorschläge der Stadt nicht mittragen. Maximini plädierte für neue Reformkonzepte der Verwaltung, Einsparungen im Personalbereich und eine Prioritätendebatte im Rahmen einer konstruktiven und nachhaltigen Aufgabenkritik.