Meinung der Fraktionen

CDU
Herzlich willkommen, Ulrich Glischke
 
Im August hat Helmut Freischmidt aus Trier-Süd sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt, weil er aus Trier weggezogen ist. Herr Freischmidt war seit seiner Wahl 2009 Mitglied unserer Fraktion und wirkte im Dezernatsausschuss II in den Bereichen Bildung, Soziales, Jugend und Sport sowie als stellvertretendes Mitglied in weiteren Ausschüssen mit. Wir danken ihm für sein Engagement und wünschen ihm alles Gute.

Gleichzeitig begrüßen wir Ulrich Glischke als neues Fraktionsmitglied. Der selbständige Dachdeckermeister ist verheiratet, hat eine Tochter und ist ebenfalls ein Trier-Süder. Herr Glischke wird Herrn Freischmidt als Mitglied im Dezernatsausschuss II nachfolgen sowie weitere stellvertretende Ausschussmitgliedschaften übernehmen. Damit sind Bildung, Soziales, Jugend und Sport für ihn Schwerpunktthemen.

Zudem wird sich Herr Glischke als Handwerker für die Belange dieser Branche einsetzen. Dazu zählen die Anliegen von Arbeitnehmern wie von Arbeitgebern, grenzüberschreitende Themen und die Ansiedlungspolitik für Unternehmen. Herrn Glischke liegen auch die Belange seines Heimatstadtteils Trier-Süd am Herzen.

Wir wünschen Herrn Glischke einen guten Start in die Ratsarbeit und heißen ihn als neues Mitglied unserer Fraktion herzlich willkommen.

CDU-Stadtratsfraktion




SPD
Realistische Entlastung für Zewen

In der letzten Stadtratssitzung forderte die FWG-Fraktion, die sofortige Planung für eine Umgehung des Stadtteils Zewen anzugehen. Planungsaufträge kann man viele erteilen, aber wie sieht es mit der Realisierung aus? Eine Umgehung von Zewen war und ist weiterhin in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Moselaufstieg zu sehen. Sie ist eine Folge und somit Teil dessen, nur mit dem Unterschied,  dass, weil es ein rein städtisches Projekt ist, die überwiegenden Kosten von etlichen Millionen Euro Trier alleine tragen müsste. Die früher angedachte Umgehungsvariante über Oberkirch ist planungsrechtlich (Hochwasserschutzgebiet) wie auch technisch (vollzogene Bebauung) nicht mehr durchführbar, eine Tunnellösung wegen der hohen Kosten nicht finanzierbar. Wer die jetzige Haushaltslage der Stadt kennt, der weiß, dass Projekte dieses Ausmaßes in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten absolut unrealistisch sind.

Hinsichtlich dieser faktischen Hintergründe lehnte die SPD den FWG-Antrag in der letzten Stadtratssitzung ab. Er ist populistisch, ebenso unseriös, suggeriert er doch den Bürgerinnen und Bürgern von Zewen, dass sie in absehbarer Zeit eine spürbare Entlastung erfahren werden.

Die SPD-Fraktion und namentlich unser Zewener Mitglied Hans-Willi Triesch setzen sich schon seit Jahren für eine spürbare Entlas-tung des Stadtteils vom Autoverkehr ein. Erste Erfolge wurden bereits mit der Installation der Ampelanlage erreicht. Weitere, zeitnahe und spürbare Entlastungen für die jetzt in Zewen lebenden Menschen sehen wir nur in der Realisierung von weiteren Maßnahmen, die wirksam zur Verkehrsberuhigung beitragen.

Wir denken, dass der Tanktourismus durch die angekündigten Steuerangleichungen innerhalb der EU auf lange Sicht hin abnehmen wird. Den Berufspendlern nach Luxemburg müssen attraktive ÖPNV-Alternativen angeboten werden. Hier setzen wir große Hoffnung auf die Reaktivierung der Westtrasse und den Schienenausbau nach Luxemburg.

Rainer Lehnart




Bündnis 90/Die Grünen
Denken sie quer!

Seit 1. September gibt es im Rahmen des Bürgerhaushalts wieder die Möglichkeit, dass alle Bürger ihre Ideen dort einbringen können. Da es um die städtischen Finanzen bekanntermaßen sehr schlecht steht, wird dieses Jahr der Schwerpunkt auf Einsparvorschläge und Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung gesetzt.

Sie haben unkonventionelle Einfälle, wie zum Beispiel die Einführung der Pferdesteuer? Oder die zentrale Lichtabschaltung in der Verwaltung am Abend, um Strom zu sparen? Her damit! Sie haben den ungetrübten Blick auf Ihre Stadt, der es Ihnen ermöglicht, Potenziale zu sehen, die Verwaltungsinsider vielleicht nicht erkennen. Denken Sie quer und setzten Sie Ihre Duftmarke im Trierer Haushalt mit konstruktiven Beiträgen. Sie können gewiss sein, dass sich die Fraktionen ernsthaft mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen werden.

Am 23. und 30. November werden dann die einzelnen Vorschläge des Trierer Bürgerhaushaltes in öffentlicher Sitzung während der Haushaltsberatungen diskutiert. Dort können Sie dabei sein und live erleben, wie es mit Ihren Beiträgen weiter geht. Also, nehmen Sie die Gelegenheit wahr, machen Sie mit beim Bürgerhaushalt!

Petra Kewes




FWG
Nachruf auf Manfred Zepp (1941-2011)

Am 23. August 2011 verstarb nach kurzer, schlimmer Krankheit Manfred Zepp. Nach seiner Berufstätigkeit bei den Stadtwerken von 1972 bis 2001 engagierte er sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. 2003 wurde er Mitglied der damaligen UBM, die sich zum 1. Januar 2010 in Freie Wählergemeinschaft umbenannte. Seit 2004 gehörte er dem Ortsbeirat Trier-West/Pallien an. 2009 übernahm er das Amt des Seniorenbeauftragten für seinen Stadtteil. Am 23. Juni 2010 wurde er vom Ortsbeirat zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt, eine schöne Anerkennung seines kontinuierlichen Einsatzes für Trier-West/Pallien.

Zusammen mit dem 2008 verstorbenen, aber unvergessenen Hans Lamberty war Zepp ein unermüdlicher Antreiber bei der Realisierung des Großprojekts „Soziale Stadt Trier-West“. Etliche Male war die FWG mit der Stadtratsfraktion vor Ort. Stolz zeigte er dann die Fortschritte bei diesem Vorhaben, das auf einen erfolgreichen Antrag der Fraktion zurückgeht. Von den vielen Einzelmaßnahmen, die Zepp auf den Weg brachte, sei nur die jüngste erwähnt: die Sanierung des Spielplatzes und dessen Ausstattung mit neuen Geräten. Leider kann er die Einweihungsfeier nicht mehr miterleben.

Auch in der FWG wurde Manfred Zepp schnell zu einem allseits geschätzten Aktivis-ten. Seit 2004 gehörte er dem erweiterten Vorstand des Vereins an. 2009 wurde er in den geschäftsführenden Vorstand gewählt und übernahm das Amt des Seniorenbeauftragten.
Manfred Zepp war ein stets verlässlicher Mitstreiter für die gemeinsame Sache, der anpackte, wo immer man ihn brauchte und der von sich aus aktiv wurde, wo er sich gefordert sah. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement ist auch seine langjährige ehrenamtliche Mitarbeit im Fußballkreis Trier-Saarburg und in der Fußball-Schiedsrichtervereinigung zu würdigen. Manfred Zepp hatte ein erfülltes Leben, obwohl ihm noch nicht einmal volle 70 Jahre vergönnt waren. Das Leben in und mit der Familie, der Beruf und sein ehrenamtliches Engagement haben sein Leben reich gemacht. Er hat sich in vielfacher Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht. Die FWG und viele andere werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Prof. Hermann Kleber




FDP
Sicherheit für Trier: der Kommunale Vollzugsdienst

Der Kommunale Vollzugsdienst (KomVD) wurde 1997 eingeführt. Durch Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hatte das Land verschiedene Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen übertragen. Von der Hindenburgstraße 3 aus verrichten die kommunalen Bediensteten ihren Dienst: zu zweit zu Fuß oder als Fahrzeugstreife in Uniform.

Die Arbeit in einem Früh- und Spätdienst dauert in der Regel von 7.30 bis 0.30 Uhr. Die Aufgaben sind mannigfaltig: Im Kern geht es um die Gefahrenabwehr und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies wird beispielsweise gewährleistet durch die Kontrolle der Anleinpflicht von Hunden in der Innenstadt. Des Weiteren schreiten die Beamten gegen organisierte, aggressive Bettler ein und sorgen für die Einhaltung der gesetzlich geschützten Nachtruhe, wenn diese durch private Feiern gestört wird.

Der Vollzug des Landesgesetzes für psychisch Kranke ist eine weitere Kernaufgabe. Wenn ein Patient sich selbst oder andere in Gefahr bringt, zum Beispiel bei einem Suizidversuch, können die Beamten eine Person notfalls auch mit körperlicher Gewalt in Gewahrsam nehmen und nach Begutachtung durch einen Arzt und unter Hinzuziehung von richterlichen Beschlüssen zur Behandlung in eine Psychiatrie einweisen. 2010 gab es 501 solcher Fälle. Diese Zahl steigt jährlich.

Weitere Aufgabenbereiche sind der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, etwa bei verwahrlosten Wohnungen, und des Bestattungsgesetzes. Dies kommt zum Tragen, wenn nach einem Todesfall einer Person keine Angehörigen vorhanden sind. Dann koordiniert der KomVD die wichtigsten Aufgaben der Bestattung.

Für die Bewältigung dieser vielseitigen Aufgaben sind acht Beamte im Dienst, in vergleichbaren Großstädten, wie Koblenz und Kaiserslautern dagegen bis zu 50. Falls die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes  nicht im Dienst sind, übernimmt die Polizei ihre Aufgaben. Der FDP-Fraktion liegt die Sicherheit der Bürger sehr am Herzen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine angemessene Steigerung der Zahl der Beamten beim KomVD ein. Dies gilt auch für weibliche Bewerberinnen, die in diesem Bereich – leider – noch nicht eingesetzt werden.

Felix Brand