Meinung der Fraktionen

CDU
Ein fröhliches Helau!
 
Mit Reimen schreit ich heut zur Tat,
denn immer wieder sorgt auch der Rat
für Büttenstoff zur Fassenacht,
weil’s in den Sitzungen oft kracht!
Erst geht es mal um blaue Lagunen,
dann um Finanzierungslöcher der Kommunen,
ein andres Mal um „Stadt am Fluss“ –
dies Thema sorgt für viel Verdruss!

Auch nach Jahren ist es eine Qual,
zu sehen die Lage im Moseltal.
Die Workshops werden zwar immer bunter,
doch fließt viel Wasser noch die Mosel runter,
bis endlich unser OB Jensen
mal mehr erreicht als bloß das Sensen
der Rasenflächen und Uferwege –
dabei brauchen wir dort dringend neue Stege!

In unserer Fraktion für viel Verdruss
sorgt ständig der Kulturausschuss.
Ein heikles Thema, den Theater-Wassertank,
schob der Stadtrat erst mal auf die lange Bank,
denn ohne ein klares Theaterkonzept
gibt‘s für den Egger kein Blanko-Rezept!

Wir reden viel vom Tanken und Grillen,
wollen erfüllen der Bürger Willen
am Ende der Entscheidungsfrist
der Wuppdus lang wieder beerdigt ist.
Marode Schulen, Straßen, der Schuldenberg –
alles ganz eindeutig kein Teufelswerk.
Es sind die Probleme, die wir lösen müssen,
auch wenn wir nicht immer so genau wissen,
welchem dieser vielen Themen
wir uns sollen zuerst annehmen!
Liebe Trierer Närrinnen und Narren,
Wir ziehen auch weiterhin für Sie den Karren
der Trierer Kommunalpolitik –
mal mit mehr, mal weniger Geschick!

Ich mache jetzt keinen weiteren Radau,
sondern wünsche uns allen ein frohes Helau!

Dr. Ulrich Dempfle





SPD
Wirtschaftsfaktor ADAC-Rallye

Nun belegt es auch eine fundierte Marktforschungsanalyse: Die ADAC-Rallye bringt der Stadt Trier und ihren Gewerbetreibenden eine beachtliche Wertschöpfung. Dankenswerterweise hatte die Stadtverwaltung die Untersuchung bei dem Trierer Institut Biehl und Partner in Auftrag gegeben. 1.400.000 Euro Wertschöpfung und erwiesene nicht monetäre Aspekte, wie die Gewinnung neuer Touristen-Zielgruppen und hohe Medienpräsenz der Stadt Trier, bieten Rat und Verwaltung erstmals fundierte Entscheidungsgrundlagen.

Es kann bei der Frage „ADAC-Rallye Ja oder Nein?“ nicht nur um die Positionierung  Pro oder Contra Motorsport gehen. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Wertschöpfungsfaktoren wesentliche Aspekte, die bei der Entscheidung über die Durchführung einer Veranstaltung zu beachten sind.

Die Studie von Biehl und Partner entkräftet auch das in der Diskussion um die Rallye häufig vorgebrachte Argument der Lärmbeeinträchtigung. Eine Kontrollbefragung der Touristinnen und Touristen, die nicht wegen der ADAC-Rallye Trier besucht haben, ergab, dass bei 82 Prozent der Befragten das touris-tische Erleben der Stadt durch die beim Motorsport hervorgerufene Lärmemission nicht gestört war.
 
Dies alles sind positive Auswirkungen, die letztlich den bereits durch die SPD-Fraktion vertretenden Standpunkt stärken, dass die
ADAC-Rallye ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Stadt Trier ist. Aufgrund der Differenziertheit der angewandten Methoden bei der Erstellung der Analyse sind aus unserer Sicht keine Zweifel angebracht. Für die SPD-Fraktion ist das positive Ergebnis der Analyse sicherlich ein zusätzliches Pro-Argument für die weitere Zukunft der ADAC-Rallye in Trier.

Christine Frosch




Bündnis 90/Die Grünen
Zitterpartie

Bisher dachte ich, die Tatsache, dass manche Menschen den Winter mehr mögen als den Sommer, sei irgendwie genetisch zu erklären. Auch dachte ich, dass die meisten Autofahrer den Winter nicht mögen, weil es dann glatt werden kann, man Eis von den Scheiben kratzen muss oder wegen ähnlicher Widrigkeiten. Aber da habe ich mich gründlich getäuscht: Viele Autofahrer lieben den Winter, nehmen dann allerlei Unannehmlichkeiten gerne in Kauf und das nur aus einem einzigen Grund: Diese lästigen Radfahrer verschwinden endlich für ein paar Monate von den Straßen.

Dumm nur, dass sogar diese Rechnung nicht mehr aufzugehen scheint. Selbst bei den Kühltruhen-Temperaturen der letzten Wochen waren noch erstaunlich viele Leute mit dem Zweirad unterwegs. So manchem genervten Autofahrer konnte man die Worte von den Lippen ablesen: „Wie kalt muss es noch werden, bis diese Trottel zuhause bleiben!?“ Da das aber niemand hören kann, weil die Autofenster ja wegen der Kälte zu bleiben müssen, bedient man sich anderer Signale wie Hupen, Drängeln und vielleicht ein bisschen Schubsen. Schon merkwürdige Menschen – diese Radfahrer: Obwohl das Radfahren in Trier oft gefährlich oder mit Umwegen verbunden ist, fahren immer mehr Leute mit dem Rad – sogar im Winter. Unglaublich! Da werdet Ihr euch langsam aber sicher umgewöhnen müssen, werte Autofahrer. Macht aber bitte dem städtischen Bau- und Planungsdezernat deshalb keinen Vorwurf! Dort müht man sich redlich, den Radverkehr nicht attraktiver werden zu lassen. Es nutzt nicht viel. Die Leute machen einfach, was sie wollen und steigen aufs Rad, sogar wenn es kalt ist.

Und wenn die Grünen Erfolg haben, kommt es noch schlimmer: Die Bedingungen für das Radfahren in Trier werden sich verbessern, es wird weniger gefährlich, weniger umständlich und macht mehr Spaß. Nicht auszudenken, was dann auf unseren Straßen los ist. Egal, zu welcher Jahreszeit.

Reiner Marz




FWG
Weiter so? Mit uns nicht!

Hat der Stadtvorstand „Narrenfreiheit“ und wo bleibt die Kontrolle des Stadtrats? Das werden wir in letzter Zeit bei unseren Bürgersprechstunden immer wieder gefragt. Kürzlich hat der Stadtrat einen über zehn Jahre von der Stadtverwaltung nicht eingelösten Beschluss (Wohnbereich Riverisstraße) auf unseren Antrag aufgehoben. Es gibt noch viele weitere Beschlüsse, wie Anbindung Metternichstraße ins Avelertal, die stillschweigend ignoriert oder einfach „unter den Tisch fallen gelassen“ wurden, weil vielleicht die Stimmungslage der Wähler nicht dazu passte. Stattdessen werden immer neue Planungskosten eingesetzt (Neubau Aulbrücke, Petrisbergaufstieg, Regionalbahnhaltepunkt Trier-Süd), anstatt zunächst bereits beschlossene Projekte in eine geordnete Finanzplanung einzubringen und umzusetzen. Der unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern kann so nicht weitergehen! Seit Jahren fordert die FWG eine Prioritätenliste mit einer mittel- bis langfristigen Finanzplanung. Dann wurde die Stadtpolitik übersichtlicher gestaltet. Über alle wichtigen Projekte muss eine Debatte unter Berücksichtigung der Folgen für den Haushalt geführt werden. Höhere Investitionen können auch positiv, sogar als rentierliche Maßnahme, gewertet werden, so bei der Gebäudesanierung, dem Straßenausbau oder der Wirtschaftsförderung.

Diese Debatte mahnt die FWG erneut an. Der Stadtrat ist das politische Hauptorgan der Stadt. Er beschließt Planungen. Die Verwaltung hat kein Mandat, etwas festzulegen, von dem der Stadtrat nichts gehört hat. Erst recht hat der Stadtvorstand kein Recht, Maßnahmen einfach zu ignorieren und nicht umzusetzen oder im „Sande verlaufen zu lassen“, wie es zuletzt bei der Eishalle passiert ist und hoffentlich nicht wieder bei der Skatehalle vorkommen wird.

Die FWG ist offen für gemeinsame Beratungen und eine faire Debatte. Wir müssen aber auch unserer Kontrollpflicht dem Stadtvorstand gegenüber nachkommen.

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Bürgerhaushalt 2013: bürgernah und professionell

Der Bürgerhaushalt ist eine große Chance für Trier. Leider gab es in den letzten Jahren immer wieder Grund für Kritik, hauptsächlich an der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit. Der Bürgerhaushalt muss in Zukunft deutlich bürgernäher und professioneller organisiert werden.

Die FDP fordert daher:

• Im Bürgerhaushalt 2013 muss es wieder möglich sein, auch Investitionsmaßnahmen vorzuschlagen.
• Die Stadt muss umfassender und klarer über die Haushaltsplanungen informieren. 
• Die Öffentlichkeitsarbeit muss professionalisiert werden. 
• Die Werbung muss deutlich vor Beginn der Beteiligungsphase starten, zum Beispiel durch eine Postwurfsendung an alle Trierer Haushalte, in der für die Teilnahme geworben wird und in der die wichtigsten Informationen enthalten sind.
• Nach Abschluss der Beteiligungsphase müssen die Bürger regelmäßiger und umfangreicher über die weitere Entwicklung informiert werden. Konkret sollte jeder Bürger, der einen Vorschlag erstellt oder einen Kommentar verfasst, die Möglichkeit haben, Benachrichtigungen über Aktivitäten diesbezüglich per E-Mail anzufordern.
• Die PR muss auf Facebook als wichtigste Social-Media-Plattform ausgeweitet werden. 
• Die Nutzung des Twitter-Channels muss professioneller werden. Automatisierte Tweets und mehrmonatiges Schweigen sind weder bürgernah noch zeitgemäß. 
• Die Pseudonyme für Nutzernamen müssen erhalten bleiben. Kein Vorschlag sollte zum Beispiel durch die politische Färbung der oder des Vorschlagenden vorbelastet werden. Nur so kann eine wirklich freie Debatte erfolgen.
  

Die FDP wird das Thema auf die Agenda setzen und dieses auch in den kommunalen Gremien verstärkt begleiten.

Tobias Schneider




Die Linke
Wohnen in Trier (I)): Bezahlbarer Wohnraum?

Trier ist ein Oberzentrum. Es wird zur ersten Anlaufstelle, weil solche Angebote im ländlichen Umkreis auf Grund der mangelnden Versorgungsstruktur nicht vorhanden sind. Dies betrifft Bildungsangebote, wie weiterführende Schulen (Berufsschulen und Universität) und Beratungseinrichtungen (beispielsweise für Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger u. v. m.). Gerade Menschen, die durch Ausbildung, Arbeitsverlust, ihren Status als Alleinerziehende oder aus Altersgründen vom Land in die Stadt ziehen, erhoffen sich dort eine bessere Infrastruktur: besserer ÖPNV, kürzere Wege zu Ämtern und Nahversorgung sowie bessere Chancen, eine Arbeit zu finden.

Diese Landflucht stellt aber auch die Stadt Trier vor ein Problem. Wie soll für diese Menschen bezahlbarer Wohnraum entstehen, der der jeweiligen Situation angepasst ist? Die Kommune muss an das Land appellieren, dass es zum Schutz des Wohnraumes beiträgt. So kann der Kommune durch ein Wohnraumschutzgesetz die Möglichkeit gegeben werden, Wohnraumnot zu bekämpfen und bezahlbare Angebote zu ermöglichen. Das Land Hamburg hat 2011 ein Gesetz in Kraft gesetzt, das den Kommunen eine flexiblere Handlungsmöglichkeit erlaubt.

Gerade Trier braucht diese Flexibilität im politischen Handeln. Als Oberzentrum mit drei Universitäten und Großstadt im ländlichen Bereich muss der Stadt ein politisches Instrument zur Verfügung gestellt werden, um die Mieten zu regulieren. Denn Wohnraum ist keine Ware und darf nicht den Marktmechanismen unterliegen.

Katrin Werner