Meinung der Fraktionen

Die CDU-Stadtratsfraktion Trier hat sich bei einem Rundgang durch das Theater und einem anschließenden Gespräch mit Intendant Gerhard Weber (Foto unten) und weiteren führenden Mitarbeitern des Hauses über die Belange, Chancen und Probleme der wichtigsten kulturellen Institution der Stadt ausgetauscht. Das Theater Trier und seine Mitarbeiter brauchen eine klare Perspektive. Wir stehen hinter dem Drei-Sparten-Haus und erwarten von der Verwaltung, dass schnellstmöglich ein Fahrplan vorgelegt wird. Er soll die drängendsten Fragen klären: Wann wird die Intendantenstelle ausgeschrieben? Wann kann der Grundsatzbeschluss zur Standortfrage getroffen werden? Wie werden die Verhandlungen mit dem Land geführt? Wie soll die künftige Organisationsstruktur aussehen? All diese Fragen müssen zügig geklärt werden.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Castelnau - Fraktion vor Ort

In der Reihe „Fraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Fraktion das Konversionsquartier Castelnau im Stadtteil Feyen-Weismark. Rainer Lehnart, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsteher, begrüßte von der EGP Jan Eitel und Melanie Baumeister, die einen aktuellen Sachstandsbericht sowie einen Ausblick auf die weiteren Planungen des Konversionsgeländes abgaben. Die Fraktion zeigte sich erfreut über die qualitative Entwicklung der Baumaßnahmen und die positiven Vermarktungszahlen der Immobilien sowie über das Ziel der EGP, weiterhin einen Mix an Wohntypen anzustreben. „Die SPD steht nach wie vor hinter dem Projekt Castelnau. Es ist ein wichtiger Mosaikstein in der Stadtteilentwicklung von Feyen-Weismark“, so Lehnart in seinem abschließenden Resümee.

SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
"Chaos" und "Infarkt"

... sind häufige Begriffe wenn von der Industrie- und Handelskammer Trier – wie vor kurzem im TV – die Trierer Verkehrssituation beschrieben wird. „Mut und Visionen“ werden von der Kommunalpolitik gefordert. Im gleichen Atemzug wird aber eine alte Kamelle als Lösung angeboten. Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn – eine Vision aus den 60er Jahren mit Kosten zwischen 400 und 500 Millionen Euro. Zwölf Prozent des Gesamtaufkommens in Trier sind Durchgangsverkehr. Die teuren Umgehungsvisionen der IHK hätten also nur geringe Auswirkungen. 88 Prozent des Verkehrs ist davon nicht betroffen.

Einen besonders hohen Verkehrsanteil haben die Pendler nach Luxemburg. Hier hilft aber ebenfalls die Umgehung nicht. Da bieten sich andere bauliche Lösungen an, aber auch die Intensivierung von Bus- und Bahnverbindungen. In der Vergangenheit kam aber da die Initiative eher aus Luxemburg und nicht von der deutschen Seite.

Vielleicht sollte die IHK-Spitze einmal ins Rhein-Main-Gebiet, den Köln-Bonner-Raum  oder ins Ruhrgebiet fahren. Die Bewohner dieser Ballungsgebiete würden sich die Trierer Verkehrssituation herbeisehnen. Schließlich bricht nicht direkt das Chaos aus, wenn man mal zehn bis 15 Minuten im Stau steht, und in der Regel erleidet man dabei auch keinen Infarkt.

Die Wortführer, die versuchen eine fast apokalyptische Verkehrssituation in Trier herbeizureden – man findet sie nicht nur in der IHK, sondern auch in CDU, FWG und FDP – sollten sich einmal Gedanken über die Wirkung ihres Lamentos machen. Es könnte ja sein, dass ihnen jemand glaubt. Wer will schon als Besucher oder Käufer in eine Stadt kommen, in der das Chaos herrscht?

Richard Leuckefeld



FWG
Werbung für die Stadt

Bei einem Informationsbesuch durch die Innenstadt erfreuten sich die FWG-Mitglieder an der Elefanten-Parade mit den künstlerisch gestalteten Dickhäutern. Für unsere Fraktion ist die Open Air-Ausstellung eine positive Werbung für die Stadt. Auf diesem Wege danken wir allen Künstlern, Sponsoren und besonders der Organisatorin Karin Kaltenkirchen (Modehaus Marx). Bei aller Freude über die werbewirksame Aktion sollte nicht vergessen werden, dass der Ursprung der weltweiten Elefanten-Paraden eher traurig ist. Die asiatischen  Wildelefanten sind stark gefährdet. Deshalb begrüßen wir, dass jeder Euro, der über die tatsächlichen Kosten hinaus eingenommen wird, direkt an die „Asian Elephant Foundation“ fließt. Weitere solcher Aktionen wären im Interesse der Touristen- und Einzelhandelsstadt wünschenswert. Die Ausstellung mit den 40 künstlerisch gestalteten Dickhäutern ist bis 18. Oktober zu sehen. Noch nicht verkaufte Elefanten werden am 26. Oktober versteigert.

Christiane Probst




FDP
Ortsbeiräte sollten verkleinert werden

Den einzelnen Parteien fällt es immer schwerer, eine ausreichende Zahl von Bewerbern für ihre Ortsbeiratslisten zu finden. Daher hatte die FDP bereits in der Rathaus Zeitung vom 13. Dezember 2011 angeregt, die Zahl der Mitglieder in den Ortsbeiräten zu reduzieren. Denn nach dem Ausscheiden einzelner Räte konnten freigewordene Plätze bei fehlenden Nachrückern nicht mehr besetzt werden. Derzeit sind ein gutes halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl in drei Ortsbezirken jeweils ein und in einem weiteren sogar zwei Sitze unbesetzt.

Eine Verkleinerung könnte mit einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt Trier erreicht werden. Da kleinere Parteien durch das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer begünstigt sind, dürfte die Meinungsvielfalt kaum tangiert werden. So erhielt beispielsweise die FDP in Filsch bei der Kommunalwahl 2009 als stärkste Partei mit 37,0 Prozent der Stimmen lediglich drei Mandate, während der UBM mit 4,7 Prozent ein Mandat zugeteilt wurde, obwohl die FDP damals achtmal so stark war. Zwar dürften bei einer Reduzierung der Ortsbeiräte um jeweils zwei Mitglieder die Kostenersparnisse vergleichsweise gering sein und 5000 Euro im Jahr kaum überschreiten. Dennoch stärkt eine Komprimierung der Ortsbeiräte die Position der einzelnen Vertreter und sollte das Gremium letztlich auch schlagkräftiger machen.

Daher begrüßt die FDP diesen Vorschlag. Zu weiteren Ersparnissen in vierstelliger Höhe könnte zudem eine Reduzierung der Sitzungen – vielleicht auf sechs pro Jahr – beitragen. Denn nicht alle Tagesordnungspunkte sind wegen der erforderlichen Beratungsfolge dringlich und könnten durchaus noch zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden.

Dr. Karl-Josef Gilles



Die Linke
Theater erhalten, Teilhabe ausbauen

Die Linksfraktion hat sich von Anfang an gegen das Gutachten zur Strukturreform des Theaters ausgesprochen. Die Szenarien, die die Gutachter vorgestellt haben, hätte die Verwaltung prüfen können. Wir sollten in der Zukunft eher unserer Verwaltung vertrauen, anstatt Geld für nichtsbringende Gutachten auszugeben.  Die Linksfraktion schlägt folgende Punkte zum Erhalt des Theaters vor:

1. Gründung einer Genossenschaft:
   In der Genossenschaft können BürgerInnen, Unternehmen und juristische Personen Anteile erwerben. Damit wird den TriererInnen die Möglichkeit gegeben, am Theater mitzuwirken und es als ihren Betrieb zu verstehen. Die Genossenschaft stärkt das Eigenkapital des Theaters.
2. Der Genossenschaft unterhält eine Stiftung öffentlichen Rechts:
   Eine Stiftung kann weitere Gelder erschließen, die wie in Bielefeld zur Renovierung des Theatergebäudes genutzt werden können.
3. Die Stiftung unterhält eine Anstalt Öffentlichen Rechts, die den laufenden Betrieb des Theaters organisiert.
4. Durch Steuern gegenfinanzieren:
   Die Grundsteuern in Trier liegen unter dem Bundesniveau. Durch eine Erhöhung können bis zu 5,6 Millionen Euro mehr erschlossen werden. Die Linksfraktion wird eine moderate Erhöhung unter dem Titel „Theaterzukunftsbeitrag“ vorschlagen, um das Theater zu finanzieren.
5. Die kommunale Zusammenarbeit mit den Landkreisen muss ausgebaut werden.

Marc-Bernhard Gleißner