Meinung der Fraktionen

CDU
Dialog mit dem Bürger

„Wir dürfen nicht nur im Rathaus sitzen und diskutieren, wir müssen auch zu den Bürgern gehen und mit ihnen diskutieren und uns vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten machen“, meint CDU- Fraktionsvorsitzender Berti Adams. Deshalb besucht die CDU-Fraktion regelmäßig die Trierer Stadtteile. Begleitet wird sie dabei von den CDU-Stadtvorstandsmitgliedern. Damit ist gewährleistet, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar bei der Verwaltung „ankommen“. Letzte Woche war  Olewig an der Reihe. Es gab erhebliche Fortschritte zu besichtigen, wie die verkehrsberuhigte Olewiger Straße (siehe Foto), aber auch noch einige Problempunkte, die zu verbessern sind. Die Stadtteilbegehungen werden fortgesetzt.

Thomas Albrecht




SPD
Vor Ort in Pallien

Die SPD-Fraktion informierte sich vor Ort über die Verkehrssituation in der Bonner Straße in Pallien. Diese ist seit der Freigabe der Ortsumgehung Biewer, der B 53, sehr problematisch. Beim Ortstermin beklagten sich die Anwohner der Bonner und Kölner Straße über die mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen verbundenen Belastungen durch Lärm, Staub und Abgase. Insbesondere der erhöhte Anteil des Lkw-Verkehrs trägt dazu bei. Die SPD-Fraktion wird beantragen, das Thema auf die Tagesordnung  des nächsten Bauausschusses zu setzen. Die SPD-Fraktion hält es für erforderlich, diesen Straßenabschnitt wieder für den Lkw-Verkehr zu sperren.

SPD-Stadtratsfraktion




Bündnis 90/Die Grünen
Kritische Masse

„Critical mass (Kritische Masse) ist eine international verwendete Aktionsform, bei der sich mehrere unmotorisierte Verkehrsteilnehmer scheinbar zufällig und unorganisiert treffen, um mit gemeinsamen und unhierarchischen Protestfahrten durch Innenstädte mit ihrer bloßen Menge und konzentriertem Auftreten auf ihre Belange und Rechte gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufmerksam zu machen“, so die Erläuterung im Internet (Wikipedia). Eine solche Aktion hat nun auch zum wiederholten Mal in Trier stattgefunden. Eine scheinbar zufällige Ansammlung von Radfahrern,  die zufällig gemeinsam die gleiche Strecke durch die Stadt fahren. Sie nutzen  eine Fahrspur in der ganzen Breite, wie es die Straßenverkehrsordnung für einen Fahrverband mit mehr als 15 Fahrzeugen vorsieht ( STVO, Paragraph 27, Verbände). Das so was zu Behinderungen des Autoverkehrs führen kann, wird dabei nicht ganz unbeabsichtigt in Kauf genommen. Die Radfahrer möchten mit der Spazierfahrt auf ihre miserablen Bedingungen aufmerksam machen und sich quasi für kurze Zeit einen Teil der Straße zurückholen. An jedem letzten Freitag im Monat treffen sich Radfahrer zu einer spontanen Radtour und machen für zwei Stunden das, was für alle Autofahrer normal ist: Sie fahren auf der Straße durch die Stadt. Bei vielen Passanten stößt die fröhliche Fahrradtour auf heitere Zustimmung, die meisten Autofahrer reagieren gelassen und rücksichtsvoll. Bisweilen wird sogar freundlich gewunken. Dass einige motorisierte Zeit-  genossen auf solche Aktionen jedoch eher wütend und aufgebracht reagieren, muss man wohl in Kauf nehmen. Niemand würde Anstoß daran nehmen, wenn 100 Autos eine Straße verstopfen. Sind es aber 100 Radfahrer, ist das schon etwas anderes, die sollen gefälligst Platz machen. Radfahrer müssen immer Platz machen, weil eine Kollision mit einem Auto für sie lebensgefährlich ist.

Wenn einige Autofahrer angesichts solcher Fahrradaktionen verbal entgleisen, ist das zwar in gewisser Weise verständlich, wenn es sich dabei aber um städtische Angestellte handelt, die für die Sicherheit des Radverkehrs zuständig sind, dann ist dies mehr als peinlich. Es wäre zu wünschen, dass man allseits mit solchen Aktionen gelassener umgeht und die meist jungen Menschen unterstützt, wenn sie sich für ein besseres Klima in der Stadt und einen umweltverträglichen Nahverkehr einsetzen.

Gerd Dahm




UBM
Bürger als Qualitätsberater
 
Eine funktionierende Stadt mit Lebensqualität besteht nicht nur aus einer effizienten Verwaltung. Zu ihr gehören Bürgerschaft, Wirtschaft und Politik. Seit Beginn unserer kommunalpolitischen Tätigkeit – und dies sind zwischenzeitlich 15 Jahre – werden von der UBM-Stadtratsfraktion engagierte Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter und Partner ernst genommen – nicht nur am Wahltag. Wir als Freie Wähler sind fest davon überzeugt, dass nur mit noch mehr Dialog und gegenseitiger Wertschätzung die kommunalen Probleme der Zukunft nachhaltig gelöst werden können.

Der zwischenzeitlich von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2008 macht deutlich, dass der Gestaltungsspielraum im städtischen Haushalt sehr gering ist. Dennoch streben wir einen  „Bürgerhaushalt“ an.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit der Stadt, aufbauend auf den seinerzeit von der UBM beantragten Stadtteilrahmenplänen, Ziele entwickeln. Wir bitten deshalb um Vorschläge und Hinweise, wo Sie dringenden Handlungsbedarf sehen. Teilen Sie uns Ihre Wünsche und Anregungen zum Haushalt 2008 mit. Wunschlisten nach dem Motto: „Wir wünschen uns dies und das und erhöhen dafür die Steuern“, lehnen wir ab. Es geht darum, Prioritäten zu setzen.

Schreiben Sie uns oder senden Sie uns eine E-Mail. Sie können aber auch jedes UBM-Stadtrats- oder Ortsbeiratsmitglied ansprechen.

UBM-Stadtratsfraktion, Rathaus, 54290 Trier
E-Mail: ubm.im.rat@trier.de

Oder kommen Sie zu unseren wöchentlichen Sprechstunden: Montag, 17 -19 Uhr, Rathaus, Nebengebäude, II. Etage.
 
UBM-Stadtratsfraktion




FDP
Vernachlässigung der eingemeindeten Stadtteile
 
1969 wurden zehn bis dahin selbständige Orte in die Stadt Trier eingemeindet, obwohl sich zuvor über 90 Prozent der betroffenen Bevölkerung dagegen ausgesprochen hatten. Mit Versprechungen, die in Verträgen festgehalten sind, versuchte man, jenen entgegen zu kommen. Doch nur weniges wurde letztlich realisiert. Mit Neid schaut daher so mancher auf jene Ortschaften, die damals der Eingemeindung entgingen und eine positivere Entwicklung nehmen konnten.

Spätfolgen dieser Entwicklung werden heute, etwa in Filsch, deutlich, das nach Schließung seiner letzten Gaststätte über keinen Ort mehr verfügt, an dem man Versammlungen oder Wahlen abhalten könnte. Zwar baute der Ortsbeirat vor und stellte Teile seines Ortsbudgets für eine geplante Grillhütte/Bürgerhaus zurück. Mit dem Bau sollte der Stadtsäckel nicht direkt belastet werden. Zudem standen die Mitglieder zweier Vereine bereit, um zuzupacken. Doch keines der in den letzten acht Jahren vorgeschlagenen Grundstücke (darunter ein von privater Seite zur Verfügung gestelltes) fand nach monatelanger Prüfung die Zustimmung der Verwaltung. Dies trifft den Ort deshalb so hart, weil ihm im Laufe der Jahre alle verfügbaren Möglichkeiten genommen wurden. Zunächst verkaufte man in den 80er Jahren die letzten Baugrundstücke der Gemeinde, ohne dass davon etwas zurückfloss. Danach wurden mögliche Areale zur Frischluftschneise für die Stadt Trier erklärt oder als Ersatzflächen für die Verlegung des Eweshofes blockiert.
 
In jüngster Zeit werden weitere Grundstücke als Ausgleichsflächen für BT 13 in Anspruch genommen, einem Bereich, der vor Jahren ohne die dafür vorgeschriebenen rechtlichen Grundlagen aus Filsch ausgegliedert wurde. In Kürze dürfte Filsch über keine Grundstücke mehr verfügen, die nicht in irgendeiner Weise belastet sind. Daher herrscht großer Unmut, zumal sich das Gefühl breitmacht, immer nur für andere „bluten“ zu müssen. So bleiben letztlich nur unkonventionelle Methoden, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Diese zeigen offenbar erste Wirkung, und man darf hoffen, dass der vernachlässigte Stadtteil endlich mit städtischem Entgegenkommen rechnen kann.

Dr. Karl-Josef Gilles